Montag, 20. Februar 2017

Jenseits des Poker-Spiels um die nächsten Milliarden-Tranche für "die" Griechen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen

Klappe die Nummer wie viel? »In der griechischen Schuldenkrise sind die Beteiligten der Auszahlung weiterer Hilfskredite einen Schritt nähergekommen. Die Eurofinanzminister hätten sich darauf verständigt, dass die Kontrolleure der internationalen Geldgeber-Institutionen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren, hieß es aus Kreisen der Euro-Gruppe und des griechischen Finanzministeriums«, kann man dem Artikel Griechenland könnte Kredittranche bald bekommen entnehmen. Und auch das hier kommt einem irgendwie schon unzählige Male gehört an: »Eine Einigung über das weitere Vorgehen könne dort dann schon innerhalb weniger Tage gefunden werden, hieß es weiter. Griechenland muss im Sommer Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, was Athen nicht allein schultern könnte. Zur Freigabe weiterer Finanzhilfen sind allerdings noch einige Reformschritte nötig.« So kann man das natürlich auch sehen: Griechenland-Drama wieder aufgeschoben. Vertreter der vier Institutionen - drei von der EU und einer vom IWF - fahren schon in der nächsten Woche wieder nach Griechenland, um dort mit der Regierung "ein weiteres Paket von tiefgreifenden Reformen" zu vereinbaren, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zitiert wird.

Manche haben ihr Urteil schon gefällt, beispielsweise Clemens Fuest, der seit April 2016 das Ifo-Institut in München als Nachfolger von Hans-Werner Sinn leitet. Ein Interview mit ihm ist bezeichnenderweise so überschrieben: "Das Hilfsprogramm war eine einzige Irreführung":
»Griechenlands Grundproblem haben auch andere Euroländer: Banken, die über Staatsanleihen stark in der Finanzierung von Staaten engagiert sind und deswegen nicht pleitegehen dürfen. Deshalb können Staatsschulden nicht restrukturiert werden, private Investoren werden aus der Haftung entlassen und statt dessen die Steuerzahler belastet. All das wurde mit viel zu optimistischen Prognosen und teilweise offenkundigen Lügen verschleiert ... das ganze Hilfsprogramm für Griechenland war eine einzige Irreführung. Weil die Kredite nicht zurückgezahlt werden können, sind es eigentlich Transfers. Und Griechenland war offenkundig nie bereit, die unterschriebenen Reformvereinbarungen auch umzusetzen.«
Aber zurück zu dem diese Tage erneut aufgerufenen "tiefgreifenden Reformen", die man von den Griechen erwartet und denen man vorwirft, sie hätten so gut wir gar nichts von dem gemacht, was die Gläubiger von dem Land verlangt haben. Tiefgreifende Reformen. Hört sich an wie in Deutschland der Begriff "Hartz-Reformen". Aber was bedeutet das eigentlich für die Menschen, die in Griechenland leben? Die tauchen in der Berichterstattung kaum oder nur am Rande auf.

Zu den sozialen Folgen der Austeritätspolitik sei auf diesen Artikel von Daniel M. Knight, Dozent für Soziale Anthropologie an der University of St. Andrews, hingewiesen: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht. Knight's Arbeit besteht darin, die Erfahrungen der Einwohner Zentralgriechenlands mit der nationalen und internationalen Krise aufzuzeichnen. Seit dem Jahr 2003 hat er in der 80.000 Einwohner großen Gemeinde Trikala Feldforschung betrieben.
»Bevor die Finanzkrise zuschlug, konnte man in den lebhaften Straßen von Trikala die Luft des Wohlstands geradezu einatmen. Die expandierende Bauwirtschaft, ein ausgeprägter öffentlicher Dienst und sichere Agrarmärkte, die von EU-Initiativen und der Euro-Mitgliedschaft gestützt wurden, hatte 30 Jahre nahezu ungebrochenen sozioökonomischen Fortschritts gebracht. Niemand hätte sich vorstellen können, welche furchtbaren Folgen die ökonomische Kernschmelze ab 2009 haben würde.«
Und die sind verheerend. Dem Artikel kann man beispielsweise das hier entnehmen:
»Weil sich die Menschen nicht länger die hohen Petroleumpreise leisten können, um ihre Zentralheizungssysteme zu befüllen, und die Stadt keine Gasleitungen hat, gab es in den Wintern seit 2012 eine massenhafte Rückkehr zu der Verbrennung von Holz auf offenen Feuern und in Öfen zu beobachten, wie sie zuletzt während der 70er Jahre populär gewesen waren. Dichter Rauch hüllt die Ortschaften in der Region ein, weil die Menschen alles verbrennen was sie nur können, darunter alte Möbelstücke, Schuhe, Kleidungen und ungeeignetes Holz. Die offenen Feuer sind zu einem nationalen Gesundheits- und Umweltrisiko geworden, die Regierung appelliert an die Menschen, zur Petroleumbeheizung zurückzukehren.«
Was macht das und andere Erfahrungen mit den Menschen? »Für die Menschen ist es schwer, ein Licht am Ende des Tunnels aus ständig steigenden Steuern, Lohnkürzungen und Regierungsversagen zu sehen. Die Erschöpfung nach sieben Jahren der Krise, von der es offensichtlich keine Ruhepause gibt, hat ihre Fähigkeit beeinträchtigt, sich eine bessere Zukunft vorzustellen. Gefühle der Resignation und der Hilflosigkeit werden sowohl von jüngeren als auch von älteren Generationen ausgedrückt. Aber während die Älteren wissen, dass sie die Post-Krisen-Zukunft nicht mehr erleben werden, sind die jungen Menschen voller Misstrauen, Verachtung und Apathie.«

Einen weiteren Stimmungsbericht aus Griechenland liefert Markus Bernath in seinem Artikel Kleinunternehmer zwischen Aufruhr und Aufgabe: »Irgendwer demonstriert immer gegen Pensionskürzungen oder Steuererhöhungen in Athen.« Das sind beispielsweise die griechischen Bauern:
Sie »rebellieren gegen die große Neuordnung der Sozialversicherung und gegen die kleinen Renten. Ein paar Monate lang hat sie die Regierung beruhigen können. Jetzt aber blockieren die Traktoren wieder Straßenkreuzungen und Grenzübergänge. 380 Euro Rente sollten die Landwirte in einem ersten Schritt erhalten, erklärt der Abgeordnete Papadopoulos aus Larissa, und später einmal 700 Euro, „damit man leben kann“.«

Für griechische Unternehmer sind die jüngsten Steuer- und Sozialversicherungsreformen heute schon ein Albtraum - unabhängig von dem, was da möglicherweise als Folge der aktuellen Verhandlungen noch an weiteren "Reformen" kommen wird. Bernath illustriert das Beispiel der Christiana Valaka:
»Die 31-jährige Griechin betreibt zusammen mit ihrem Bruder ein Schwimmbecken für Kleinkinder im Norden Athens. 29 Prozent Einkommenssteuer zahlen die Geschwister monatlich im Voraus für ihren Minibetrieb, und seit Neuestem 28 Prozent für Renten- und Krankenversicherung – 1500 Euro. Dazu kommen fünf Prozent Solidaritätsabgabe sowie eine Sondersteuer für Selbstständige. Alles in allem etwa 65 Prozent des Einkommens für die Staatskasse und ihre Gläubiger.«
Oder wie wäre es mit Agiris Konstantinopoulos?
»Der Bauunternehmer in zweiter Generation kehrt seinem Land den Rücken. „Sich diesem Markt auszusetzen, ist schädlich geworden“, erklärt der 40-Jährige. Die öffentliche Hand hat kaum Aufträge zu vergeben, die Privatkunden verkaufen viel eher ihre Häuser, als dass sie einmal ein neues bauen lassen. „Das sind viele hungrige Hunde für einen Knochen“, sagt Konstantinopoulos über die Branche. Bis zu 65 Prozent Nachlass bieten die Bauunternehmer mittlerweile. „Selbstmörderisch“, nennt das der Bauingenieur. Im Herbst will er mit seiner Familie nach Großbritannien umziehen und dort sein Glück versuchen.« 
Und zum Abschluss gibt es dann das hier mit auf den Weg: »Eine Studie des Verbands der Kleinunternehmer zeigt, wie weit das Land im achten Jahr der Krise und Kredite abgebrannt ist: 37 Prozent der Familien leben mit weniger als 10.000 Euro im Jahr. Für die Hälfte der griechischen Haushalte sind die Renten der Eltern und Großeltern die Haupteinnahmequelle geworden.«

Foto: © Stefan Sell

Sell, Stefan (2017): Jenseits des Poker-Spiels um die nächsten Milliarden-Tranche für "die" Griechen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, Aktuelle Wirtschaftspresse, 20.02.2017