Freitag, 21. Oktober 2016

CETA, TTIP & Co. - Das Gewürge um die Freihandelsabkommen. Vor TTIP soll CETA kommen, das ist fertig. Im doppelten Sinne?

Von Stefan Sell
Was war das für eine Kraftanstrengung seitens des Vizekanzlers, Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, in seiner eigenen Partei eine deutsche Zustimmung zu CETA zu erzwingen. Da musste er schon sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um am Ende solche Schlagzeilen zu bekommen: SPD-Konvent spricht sich klar für Ceta-Abkommen aus: »Der Parteikonvent der SPD hat mit einer deutlichen Mehrheit für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada votiert - und stärkt Vizekanzler Gabriel damit den Rücken.« Was noch lange nicht bedeutet, dass deshalb die Mehrheit der Parteimitglieder dahinter steht, aber die hat man wohl wohlweislich nicht befragt. Der Preis für dieses Durchdrücken kann später noch mal als ein sehr hoher sichtbar werden, wenn sich gerade die Engagierten in der Partei beispielsweise beim anstehenden Wahlkampf zurückziehen. Die Gegner haben aber auch aus vollen Rohren geschossen und eine - vorläufige - Inkraftsetzung des CETA-Abkommens über das Bundesverfassungsgericht zu verhindern versucht. Das BVerfG allerdings ist dem Ansinnen nicht gefolgt und hat prinzipiell grünes Licht gegeben - mit Auflagen: Beschluss zum Freihandelsabkommen: Karlsruhes knallharte Bedingungen für Ceta: 1. Die EU darf nur über bestimmte Punkte entscheiden; 2. Deutschland muss ein Vetorecht haben, das bezieht sich auf den vorgesehenen "Gemischten Ausschuss" sowie 3. ein Hinterausgang muss sichergestellt sein, also die Bundesregierung darf der vorläufigen Anwendung von Ceta nur dann zustimmen, wenn sie diese einseitig auch wieder beenden kann (vgl. zur Entscheidung des BVerfG Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos sowie ausführlich BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1368/16 - Rn. (1-73).
Aber Deutschland ist bekanntlich nur ein Mitgliedsstaat der EU und bei CETA handelt es sich ja um ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada.

Und obgleich der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen interessanterweise in Deutschland und damit einem Land, das volkswirtschaftlich gesehen am ehesten profitieren könnte angesichts der Exportdominanz, am größten ist, rumort es auch in anderen EU-Staaten. Und die Bewohner eines bislang eher unbeachteten Landstrichs scheint sich als Widerstandsnest gegen die geplante Inkraftsetzung des CETA-Abkommens zu entpuppen: die Wallonen. Ceta steht und fällt mit der Wallonie oder Wallonie gegen den Rest, so sind die aktuellen Artikel überschrieben:
»Die EU hat den Widerstand der belgischen Wallonie gegen Ceta offenbar deutlich unterschätzt: In einer Woche soll das Handelsabkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, und noch immer haben die Wallonen der belgischen Föderalregierung keine Erlaubnis für die Absegnung von Ceta gegeben. Inzwischen scheint ein Scheitern des Abkommens nicht mehr ausgeschlossen.«
Jetzt werden die Wallonen mächtig unter Druck aus Brüssel gesetzt, ihren Widerstand aufzugeben. Aber zugleich kommen auch andere Signale aus Brüssel:
»Unterdessen bekamen die Wallonen Unterstützung aus dem EU-Parlament. "Was bei Ceta auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus", heißt es in einem offenen Brief ... "Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte."« Bislang haben etwa 90 Parlamentarier den offenen Brief unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland etwa die Grüne Ska Keller und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Neben den Fraktionschef von Grünen und Linken, Philippe Lamberts und Gabi Zimmer, sind auch einzelne Sozialdemokraten aus Frankreich, Irland und den Niederlanden unter den Unterzeichnern.
Zwar hatten auch Rumänien und Bulgarien mit einem Veto gegen Ceta gedroht. Sie machen ihre Zustimmung davon abhängig, ob Kanada für sie die Visumspflicht aufhebt. Doch hier ist man einer Einigung offensichtlich näher. Es gebe "Fortschritt an allen Fronten", sagte ein EU-Beamter, "nur nicht an der wallonischen."

Dies zeigt wieder einmal, wenn man auf eine höhere Ebene geht, mit welchen Steuerungsproblemen die EU der 28 Mitgliedsstaaten konfrontiert ist - jedenfalls dann, wenn Einstimmigkeit erforderlich ist.

Bleiben wir bei dem Widerstand nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen CETA und schauen wieder nach Deutschland: IG Metall fordert weitere rechtsverbindliche Klarstellungen beim Freihandelsabkommen CETA. "Wir sehen noch Klarstellungsbedarf und fordern mehr Rechtsverbindlichkeit beim Investorenschutz, bei der Zulässigkeit von Tariftreueregelungen und vor allem bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten", wird der IG Metall-Chef Jörg Hofmann zitiert. Anlass dafür war die Vorstellung eines neuen Gutachtens, das sich kritisch nicht nur mit CETA, sondern auch mit TTIP auseinandersetzt:
Wolfgang Däubler und Herta Däubler-Gmelin: Freihandel und Investorenschutz - verbindliche und effektive soziale Korrekturen? HSI-Working Paper Nr. 08, Frankfurt: Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht, Oktober 2016
Hier einige zusammenfassende Kritik- und Forderungspunkte aus dem Gutachten (Däubler/Däubler-Gmelin 2016: 84-86):
»Durch TTIP und CETA sind Handels- und Investitionsschutzabkommen Gegenstand öffentlicher Diskussion geworden. Sie enthalten insbesondere für Arbeitnehmerinteressen sowie für den Umweltschutz Risiken, denen entgegengesteuert werden muss.
Die Risiken machen sich insbesondere am Investorenschutz fest. Konkrete Beispiele zeigen, dass der Gesetzgeber nicht mehr in der Lage wäre, die ihm richtig erscheinenden Maßnahmen zu treffen. Vielmehr riskiert er, eine hohe Schadensersatzpflicht des Staates gegenüber Investoren auszulösen, wenn deren „legitime Erwartungen“ enttäuscht werden. Auch können arbeitsrechtliche Gesetze wie z. B. eine Erweiterung der Mitbestimmung als mittelbare Enteignung qualifiziert werden; Folge wäre, dass der gesamte Unternehmenswert entschädigt werden müsste.
Risiken bestehen auch insoweit, als im öffentlichen Beschaffungswesen sozialpolitische Kriterien bei der Vergabeentscheidung nicht mehr berücksichtigt werden können. Weiter ist die Gefahr nicht auszuschließen, dass Kollektivverträge in gewissem Umfang dem Wettbewerbsrecht unterstellt werden oder dass arbeitsmarktpolitisch motivierte Zuschüsse als unerlaubte Subventionen qualifiziert werden. Wird einem „Gemeinsamen Ausschuss“ der Parteien des Handels- und Investitionsschutzvertrags eine Ermächtigung zu eigenständiger Rechtssetzung erteilt, so kann dieser auch verbindliche Regeln erlassen, die die abhängige Arbeit betreffen (...)
Mit CETA sind dieselben Risken wie mit anderen Handels- und Investitionsschutzabkommen verbunden. Das Kapitel über „Handel und Arbeit“ enthält nur allgemeine arbeitsrechtliche Festlegungen, ist jedoch nicht auf die spezifischen Risiken bezogen, die der Investorenschutz und andere Bestimmungen des Vertrages mit sich bringen. Notwendig sind daher spezifischere Regelungen.
Im CETA-Vertrag ist klar zu stellen, dass arbeits- und sozialrechtliche Regelungen, die dem nationalen Verfassungsrecht entsprechen, keine Schadensersatzansprüche von Investoren wegen enttäuschter Erwartungen oder wegen mittelbarer Enteignung auslösen können.
 Im Vergaberecht können weiter auch sozialpolitische Gesichtspunkte (wie die Einstellung von Arbeitslosen) berücksichtigt werden.
Arbeitsmarktpolitisch motivierte Zuschüsse sind keine Beihilfen. Tarifverträge unterliegen im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH auch dann nicht dem Wettbewerbsrecht, wenn sie Auswirkungen auf den Markt für Waren und Dienstleistungen haben.
Rechtssetzung durch den sog. Gemischten Ausschuss EU – Kanada darf sich nicht auf arbeits- und sozialrechtliche Fragen beziehen. Insoweit muss ähnlich wie beim Investorenschutz eine Bereichsausnahme bestehen.«
Immer wieder werden von den Kritikern die hoch umstrittenen Schiedsgerichte ins Feld geführt. Hierzu eine interessante Analyse von Peter Nunnenkamp, Senior Fellow am Institut für Weltwirtschaft in Kiel: Schiedsgerichte urteilen nicht mehrheitlich zugunsten internationaler Konzerne: »Die internationale Streitschlichtung hat eine schlechte Presse. Kritiker bemängeln, dass vor allem arme Staaten gegenüber internationalen Konzernen benachteiligt werden würden. Allerdings ist der häufig erweckte Eindruck, es sei ein Leichtes für Investoren vor Schiedsgerichten Recht zu bekommen, irreführend.«

Nunnenkamp fasst die gängige Kritik zusammen: » Kritisiert wird, dass eine demokratisch legitimierte Ordnungspolitik durch private Schiedsverfahren ausgehebelt werden könnte, die durch vage Anspruchsgrundlagen, mangelnde Transparenz und parteiische Verfahrensbevollmächtigte gekennzeichnet seien. Den internationalen Konzernen wird vorgeworfen, die Regeln zunehmend missbräuchlich auszunutzen. Vor allem arme Staaten seien dieser Willkür schutzlos ausgesetzt.«

Aber wie sieht es aus mit belastbaren Fakten, die belegen könnten, dass die verklagten Staaten – und dabei insbesondere die Entwicklungsländer – in Schiedsverfahren systematisch benachteiligt werde? Die waren bislang eher Mangelware. An dieser Stelle setzt seine Analyse an:
»Neue Erkenntnisse lassen sich durch die Auswertung einer aktuellen Datenbank der UNCTAD gewinnen, die detaillierte Informationen über 739 Streitfälle (Stand im September 2016) bietet, die seit 1987 vor internationale Schiedsgerichte gebracht worden sind. Die Daten zeigen, dass die Häufigkeit der internationalen Streitschlichtung zwischen ausländischen Investoren und den Regierungen von Gaststaaten in jüngerer Vergangenheit deutlich zugenommen hat. Bis 2001 wurden jährlich nie mehr als 20 Klagen eingereicht. In den Jahren 2011-2015 waren es hingegen im Durchschnitt 60 neue Klagen.
Die Klagen werden zumeist von Investoren vorgebracht, die in entwickelten Volkswirtschaften ansässig sind. Das ist kaum verwunderlich, da aus dieser Ländergruppe mehr als 90% der weltweiten Bestände von Direktinvestitionen im Ausland stammen. Überraschender mag schon sein, dass Länder mit niedrigem Pro-Kopf Einkommen auch auf der Seite der verklagten Staaten eher selten vertreten sind. Gegen diese Ländergruppe richteten sich nur 7,7% aller Klagen ... Die verbreitete Sorge, dass insbesondere arme Gastländer der Willkür klagender Auslandsinvestoren ausgesetzt sind, scheint also wenig begründet zu sein ... Im Gegensatz zu dem auf Protestveranstaltungen gegen die Freihandelsabkommen TTIP oder Ceta oftmals suggerierten Eindruck gehen die klagenden Investoren nicht regelmäßig als Gewinner aus den internationalen Schiedsverfahren hervor. In nur 27% der beendeten Verfahren wurde eine Entscheidung zugunsten der klagenden Investoren getroffen ... Insgesamt gesehen widerspricht die verfügbare Evidenz den verbreiteten Meinungen und populären Vorurteilen in mehrerer Hinsicht: Es besteht wenig Anlass zu befürchten, dass insbesondere arme Entwicklungsländer der Willkür klagender Auslandsinvestoren ausgesetzt sind. Der häufig erweckte Eindruck, es sei ein Leichtes für ausländische Investoren vor internationalen Schiedsgerichten Recht zu bekommen, ist irreführend.«
(21.10.2016)

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