Sonntag, 23. Oktober 2016

Legal ausgetrickst (noch). Die "Wurstlücke" lässt das Bundeskartellamt ins Leere laufen

Von Stefan Sell

Die Welt der Kartelle ist bunt und überaus vielgestaltig. Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, der werfe nur mal einen Blick in die Entscheidungsdatenbank des Bundeskartellamts zum Thema Kartellverbot.

Zement, Beton, Benzin, Brillen, Kaffee, Schokolade, Kartoffeln und Zucker - die Liste der aufgedeckten Kartelle aus den letzten Jahren ließe sich noch erheblich verlängern, selbst die Matratzen und damit unsere Schlafzimmer sind nicht verschont (vgl. hierzu Kartellamt verhängt Millionenstrafe gegen Matratzenhersteller: »Das Kartellamt sieht den Matratzenhersteller Tempur bei Preisabsprachen überführt und hat ein Bußgeld in Höhe von 15 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen soll Händler zu Mindestpreisen gedrängt haben.«

Auch ein "Wurstkartell" hat mal Schlagzeilen gemacht. Im Juli des vergangenen Jahres ging das hier durch die Medien: »Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 338 Millionen Euro gegen 21 Wursthersteller und zahlreiche Führungskräfte der Branche verhängt. Betroffen sind auch bekannte Marken wie Böklunder, Herta, Meica, Rügenwalder und Wiesenhof, wie die Wettbewerbsbehörde mitteilte. Es ist eine der höchsten Kartellstrafen in der Geschichte des Kartellamts.« Wurstkartell muss über 300 Millionen Euro Strafe zahlen, so ist dieser Artikel überschrieben - aber mit der Bestimmtheit eines "muss zahlen" sollte man vorsichtig sein, wie wir gleich sehen werden. Zuerst noch ein Rückblick auf dieses Kartell: »Heimliche Telefonate, Treffen im Hamburger Atlantic-Hotel: Führende deutsche Wursthersteller haben jahrelang Preise untereinander abgesprochen ... Die Hersteller hätten sich jahrelang über Preisspannen für Produktgruppen wie Brühwurst oder Schinken abgestimmt und dadurch höhere Preisforderungen gegenüber dem Einzelhandel durchgesetzt, erklärte die Wettbewerbsbehörde ... die Hersteller (hätten sich) seit 2003 auch telefonisch abgesprochen. Im Laufe des Verfahrens hätten insgesamt elf Unternehmen mit der Behörde kooperiert und schließlich Geständnisse abgelegt, berichtete das Kartellamt. Auf die Spur des Kartells waren die Wettbewerbshüter durch einen anonymen Hinweis gekommen.«
Und bereits in dem Artikel aus dem letzten Jahr kann man das hier lesen: »Deutschlands größter Wursthersteller, die Zur-Mühlen-Gruppe, bestritt die Vorwürfe und kündigte an, sich gegen ein Bußgeld wehren und Rechtsmittel einlegen zu wollen. Zur Firmengruppe gehören unter anderem die Marken Böcklunder und Könecke.« Und die müssen wir uns merken.

Hinter diesen Marken steht ein bekannter Name: Clemens Tönnies. Das westfälische Familienunternehmen Tönnies gehört zu den größten Schlachtbetrieben Deutschlands. Clemens Tönnies ist Miteigentümer der Unternehmensgruppe Tönnies Lebensmittel, Alleineigentümer der Zur-Mühlen-Gruppe und seit 2001 Aufsichtsratsvorsitzender des FC Schalke 04. Zur Person des Clemens Tönnies vgl. auch diesen Artikel: Der König der Schweine aus dem Dezember 2015: »Clemens Tönnies ist 59 Jahre alt und der größte Schweineschlachter Deutschlands. Weltweit beschäftigt er rund 10.000 Menschen. Das Fleisch lässt er nach China und Korea exportieren, in die USA, in 80 Länder. Sein Vermögen wird auf eine Milliarde Euro geschätzt. Tönnies steht auch an der Spitze des Aufsichtsrates von Schalke 04, er ist der Boss des Vereins. Es war Tönnies, der den Fußballclub an den Sponsor Gazprom gebunden hat, den russischen Energiekonzern, den Wladimir Putin als Waffe seiner Außenpolitik einsetzt.«
Ein mehr als umtriebiger Mann, der die Strafe des Bundeskartellamts nicht hat auf sich sitzen lassen wollte, auch wenn die völlig berechtigt ist. Also sann der Mann auf einen Ausweg und fand diesen auch. Mit bitteren Folgen für das Bundeskartellamt sowie die große Gemeinschaft der Steuerzahler. Und der bislang noch, aber bald nicht mehr legale Ausweg führte dann zu diesen neuen Schlagzeilen über das "Wurstkartell" und seine Akteuere:

Tönnies schreibt mit der „Wurst-Lücke“ Rechtsgeschichte, Kartellamt setzt auf Ende der "Wurstlücke" oder der Beitrag Clemens Tönnies entkommt durch die "Wurstlücke": »Der Fleischkonzern muss 128 Millionen Euro Buße für Preisabsprachen nicht zahlen. Das Bundeskartellamt muss sich wegen einer Lücke im Gesetz geschlagen geben«, so fasst Ronja Ringelstein den bitteren Befund zusammen. Und wie hat Tönnies das gedeichselt?
»Grund ist, dass es die beiden Gesellschaften, Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG sowie die Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG, gegen die sich die Bußgeldbescheide richteten, nicht mehr gibt. Nach einer konzerninternen Umstrukturierung der Zur-Mühlen-Gruppe sind sie erloschen ... Die beiden Tönnies-Tochterfirmen aber wurden nach Erhalt des Bußgeldbescheides aus dem Handelsregister gelöscht und Vermögensgegenstände auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen.«
Diese "Wurstlücke" ist kein Einzelfall, wie das Bundeskartellamt zitiert wird, die derzeit weitere Vorgänge prüfen, bei denen ebenfalls hohe Beträge ausfallen könnten.

Ärgerlich ist der Tönnies-Trick nicht nur für die Verbraucher, die vorher überhöhte Preise zahlen mussten sowie für die Steuerzahler, denen diese Summe letztlich entgeht, sondern auch für die zahlreichen anderen Unternehmen, die im Zuge des Wurstkartells aufgeflogen sind. Und von denen einige bereits gezahlt haben.

Auch wenn man heftig schlucken muss - die Umgehungsstrategie des Herrn Tönnies war/ist noch legal. Aber dann muss doch der Gesetzgeber tätig werden, wenn man ihn bzw. seine Behörden so durch die Manege ziehen kann. Er ist auch tätig geworden, dabei durchaus nach dem Motte "Eile mit Weile", wie man dem Artikel von Ronja Ringelstein entnehmen kann:
»Das bereits 2013 überarbeitete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll durch die neunte Novellierung auch diese Lücke endlich schließen. Das Bundeskabinett hat im September einen vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten entsprechenden Entwurf verabschiedet. Dieser sieht die Einführung einer unternehmensbezogenen Sanktion vor, wie es sie im europäischen Recht bereits gibt. Die Verantwortlichkeit für Kartellrechtsverstöße soll sich auf rechtliche und wirtschaftliche Nachfolger der Gesellschaft sowie auf die lenkende Konzernmutter erstrecken. Noch ist die GWB-Novelle nicht in Kraft.«
Wenn das mal alle parlamentarischen Hürden genommen hat und in Kraft treten kann, dann ist die Wurstlücke geschlossen. Das wäre dann ein Etappensieg, den man allerdings schon lange vorher hätte haben können (und müssen). Denn die nunmehr vorgesehene Regelung der Haftung der Konzernmutter bei Wettbewerbsverstößen gilt  in anderen Ländern schon lange und das sicher nicht ohne Grund.

Zur anstehenden Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vgl. beispielsweise diesen Bericht aus dem Bundestag vom 28.09.2016 über eine Regierungsbefragung: Gabriel will Kartellrecht für das digitale Zeitalter - und darin spielt auch die behandelte "Wurstlücke" eine Rolle:
»Die Bundesregierung will das Kartellrecht reformieren und hat dazu nun den Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. „Wir bringen mit der neunten GWB-Novelle das zentrale Regelwerk in diesem Bereich auf den Stand des digitalen Zeitalters“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 28. September 2016. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die zunehmende Digitalisierung der Märkte neue Herausforderungen an die Wettbewerbspolitik stelle. Gerade internet- und datenbasierte Geschäftsmodelle könnten schneller zu einer Marktkonzentration führen ... Daher enthalte der Entwurf einen Katalog neuer Kriterien, um die Marktstellung von Unternehmen besser zu beurteilen, so Gabriel. „Das Bundeskartellamt wird in Zukunft Phänomene wie Netzwerk- und Skaleneffekte oder den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten bei der Prüfung der Marktbeherrschung von Unternehmen ausdrücklich berücksichtigen können.“
Im Bereich der Fusionskontrolle sollten auch Übernahmen von Unternehmen geprüft werden können, deren wettbewerbliches Potenzial sich noch nicht in den Umsatzerlösen, wohl aber in einem besonders hohen Kaufpreis von über 400 Millionen Euro zeige, erklärte der Minister und verwies als Beispiel auf die Whatsapp-Facebook-Fusion, die das Bundeskartellamt nicht prüfen konnte, weil die Konzerne zusammen nicht genügend Umsatz in Deutschland machen.
Zudem solle das Gesetz bestehende Rechtslücken schließen bei der Verantwortlichkeit von Muttergesellschaften und Rechtsnachfolgern für Kartellverstöße von Tochtergesellschaften beziehungsweise von erworbenen Unternehmen. „Wir wollen verhindern, dass sich Unternehmen künftig Geldbußen in Millionenhöhe durch nachträgliche Umstrukturierungen oder Vermögensverschiebungen entziehen können“, erklärte Gabriel.
Damit reagiere die Bundesregierung unter anderem auf den Fall eines Wurstherstellers, der, um ein Bußgeld zu umgehen, die Konzerntöchter auflöste und aus dem Handelsregister streichen ließ. Die Strafe sei nicht mehr einzutreiben gewesen. „Das wollen wir nicht noch einmal erleben“, betonte Gabriel.«
(23.10.2016)

Foto: © Andreas Musolt / pixelio.de