Sonntag, 30. Oktober 2016

Über deutsche Autobahnen und eine Lüge, die der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zum Durchbruch verhelfen kann

Von Stefan Sell

Autobahnen sind in Deutschland ein heikles Thema. Damit sind weniger historische Reminiszenzen gemeint als die Tatsache, dass sie eine zentrale Rolle in der Verkehrsinfrastruktur spielen und und vielen Menschen aufgrund ihres Zustandes die letzten Nerven rauben. Da kommt jede Ankündigung, dass mehr repariert und gebaut wird, fast wie ein Segen daher.
Aber das kostet natürlich Geld. Und schon sind wir bei der Finanzierung der Investitionen in diesen wichtigen Teil der öffentlichen Infrastruktur. Die normalerweise aus Steuermitteln finanziert werden (müssen). Zugleich haben wir private Kapitalanleger, die in Zeiten der Niedrigst-, Null- und Negativzinsen händeringend nach rentierlichen Anlagen suchen.

Und wir sind bei einer weiteren Frage: Wie lange bleibt das noch öffentliche Infrastruktur? Aber der Reihe nach. Bereits am 9. Oktober 2016 wurde hier in dem Beitrag Investitionen: Wir leben von der Substanz und investieren viel zu wenig, sagen die einen. Geld ist aber genug da, sagen die anderen auf die "Fratzscher-Kommission" hingewiesen.
In der Print-Ausgabe der FAZ vom 18.10.2016 findet man unter der Überschrift "Fratzscher-Kommission beklagt Investitionsschwäche" folgende Ausführungen zu dem Entwurf des Berichts der Kommission, in dem eine große Investitionsschwäche für die deutsche Volkswirtschaft konstatiert wird: »Zwar sei der Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt von 8,1 Prozent 2013 auf 10,1 Prozent in diesem Jahr gestiegen, doch werde dieser im Jahr 2020 nach jetziger Planung wieder unter 9 Prozent fallen. Auch die privaten Investitionen in Deutschland blieben viel zu schwach, sie hätten das Vorkrisenniveau von 2008 kaum überschritten, obwohl die Wirtschaftsleistung heute deutlich größer sei. In diesem Zusammenhang bewertet die Kommission die Schuldenbremse und den Leistungsbilanzüberschuss negativ.« Auch sehr interessant: »Die Kommission fordert ferner eine „umgekehrte Schuldenbremse“: Die Regierung müsse haushaltsrechtlich zu öffentlichen Investitionen verpflichtet werden. Eine solche Regelung solle die Schuldenbremse ergänzen.« Darüber sollte diskutiert werden.

Aber hier soll es um einen anderen Aspekt gehen. »Nachdrücklich beharrt die Fratzscher-Kommission auf ihrer Forderung nach einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für mehr Effizienz beim Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen. Fast wird das neue Gutachten durch die Wirklichkeit überholt, denn Bund und Länder einigten sich am vergangenen Freitag im Zuge der Verständigung über die künftigen Finanzbeziehungen auf die Schaffung einer solchen Gesellschaft«, so die FAZ.

Gemeint ist hier der Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 in Berlin zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020. Darin findet man auch diesen Punkt:
1.) Infrastrukturgesellschaft Verkehr
Reform der Bundesauftragsverwaltung mit Fokus auf Bundesautobahnen und Übernahme in die Bundesverwaltung (übrige Bundesfernstraßen opt out). Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dazu entsprechende Ermächtigungen in Art. 90 GG. Eckpunkte für die Ausgestaltung sind festzulegen (u.a. Zeitplan, Regelungen in der Übergangsphase, Übergang von Personal-, Pensions- und Sachmitteln). Dabei sollen die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort beachtet werden. Die Personalvertretungen werden eingebunden.
Das nun wieder hat Norbert Häring in einem Blog-Beitrag aufgegriffen, den er unter die Überschrift Die große Autobahnlüge gestellt hat. Die Milliardenzugeständnisse im Finanzausgleich an die Bundesländer habe sich Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) was kosten lassen, u.a. mussten die Bundesländer den Widerstand gegen die Einrichtung einer privaten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft aufgeben, in welche der Bund die Autobahnverwaltung überführen will, um sie dann an die großen Kapitalanleger abzugeben. 

Aber dem widerspricht doch die Bundesregierung, wird der eine oder andere an dieser Stelle einwerfen. Dazu Häring: »Dass das Eigentum des Bundes an den Autobahnen festgeschrieben wird, mag formal stimmen, wirtschaftlich betrachtet ist es eine üble Täuschung der Wähler.«

Wie das? Man muss wissen, dass das Grundgesetz geändert werden muss, um dann eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft einsetzen zu können. Zur Beruhigung der Gemüter soll das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden. 

Aber nach Härings Interpretation kann man sich darauf nicht verlassen und er führt folgenden Beleg an:
»Wie wenig letzteres wert ist, zeigt schon eine Protokollnotiz von Thüringen. Das Land möchte nicht nur das Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen, sondern auch an der Infrastrukturgesellschaft grundgesetzlich festgeschrieben sehen. Zudem sollte nach dem Willen des Landes hinsichtlich der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft neben der privatrechtlichen Form auch die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) geprüft werden.« 
Härings Argumentation geht so: »Wenn die Infrastrukturgesellschaft, die die Autobahnen wirtschaftlich verwaltet, (mehrheitlich) Privaten gehört, dann sind die Autobahnen in wirtschaftlicher Hinsicht weitgehend privatisiert, auch wenn das Eigentum formal noch beim Bund liegt. Das ist die hohe Kunst der Wählertäuschung.«

Die Bundesregierung besteht auf einer privaten Rechtsform, eine Alternative wäre beispielsweise die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die man aber nicht will. Warum? Norbert Häring interpretiert das so:
»Es geht ja gerade darum, Allianz und Co. im gegenwärtigen Niedrigzinsumfeld höhere aber sichere Renditequellen zu erschließen, und nicht etwa um Kostenersparnis für die öffentlich Hand. Dazu muss man einerseits auf eine Staatsgarantie verzichten, wie sie die die österreichische Autobahninfrastrukturgesellschaft ASFINAG aufweist. Denn die ASFINAG zahlt privaten Investoren kaum höhere Zinsen als sie normale Staatsanleihen abwerfen. Sodann hilft es sehr, wenn Allianz und Co auch Eigenkapital geben dürfen. Denn bei der Kalkulation der nötigen Mauteinnahmen oder Nutzungsgebühren kann man für Eigenkapital, auch dann, wenn es praktisch keinem Verlustrisiko ausgesetzt ist, eine deutlich höhere Verzinsung ansetzen als für Fremdkapital.«
Offensichtlich ist an diesem Vorwurf was dran. So auch Felix Rohrbeck in seinem Artikel Gabriel täuscht bei Autobahnprivatisierung: »Der SPD-Chef erklärt, man habe sie "ausgeschlossen" – das stimmt nicht.«
»Es geht um die Frage, ob die deutschen Autobahnen, deren Wert Experten auf bis zu 200 Milliarden Euro schätzen, verkauft werden dürfen oder nicht. Eine Idee, die Gabriel selbst populär gemacht hat: Man gliedert die Autobahnen in eine GmbH oder AG aus – und an dieser können sich dann zum Beispiel Banken oder Versicherungen beteiligen.«
So weit, so bekannt und auch Rohrbeck zitiert die Beruhigungspille vom unveräußerlichen Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen, das im Grundgesetz festgeschrieben werden soll. Aber dann kommt auch hier die Ernüchterung:
"Die Klausel ermöglicht eine echte Privatisierung", sagt Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. "Wenn Gabriel etwas anderes behauptet, täuscht er die Wähler." Um den Satz zu entschlüsseln, zerlegt man ihn am besten in seine beiden Teile. Eine "unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft" bedeutet zum Beispiel eine AG oder GmbH – und nicht eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie sie Privatisierungskritiker gefordert hatten. In der Einigung ist auch keine Rede davon, dass der Staat die Mehrheit der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft behalten müsste. "So wie die Einigung formuliert ist", sagt Jurist Hermes, "könnte der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen." Der zweite Teil des Satzes klingt zunächst wie ein Sieg der Privatisierungskritiker. Doch dass das "unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden" soll, beziehe sich nur auf den privatrechtlichen Eigentumsbegriff, sagt Hermes. "Das bedeutet lediglich, dass der Bund formal noch als Eigentümer im Grundbuch stünde." Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt der Straßen – das, was Juristen die öffentliche Bundesfernstraßenverwaltung nennen – könnten aber komplett an Private übertragen werden. "Auch die Erhebung von Mautgebühren durch Private wäre kein Problem." 
Und man hätte das ausschließen können, wenn man es denn gewollt hätte - und auch hier taucht  Thüringen auf: »Um eine Privatisierung tatsächlich auszuschließen, hätte es in der Einigung heißen müssen, dass auch die Infrastrukturgesellschaft im Eigentum des Bundes bleibt. Für eine entsprechende Formulierung hatte sich das Bundesland Thüringen vergeblich starkgemacht.«

Das Fazit des Juristen Georg Hermes: "Öffentlich beteuern die Politiker, dass eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen nicht geplant sei. Genau das aber treiben sie voran."

(30.10.2016)

Foto: © Claudia Hautumm / pixelio.de