Mittwoch, 5. Oktober 2016

Nicht nur die Deutsche Bank hat massive Probleme. Und die Geldpolitik der EZB kann man so oder anders sehen. Und die Frage stellen, wo die Billionen eigentlich bleiben

Von Stefan Sell
Über die erheblichen Probleme der Deutschen Bank wurde hier ja schon berichtet, siehe dazu den Beitrag Too big to fail? Sie wankt, die Deutsche Bank. Über existenzbedrohende Probleme einer "deutschen Institution". Jetzt hat sogar der Internationale Währungsfonds nachgelegt: IWF zweifelt an Geschäftsmodell der Deutschen Bank. Das tut den angeschlagenen Bankern in Frankfurt am Main sicher weh. In einem Umfeld schwächelnder Bankensysteme in Europa gehöre die Deutsche Bank zu jenen Häusern, die sich mitten im Transformationsprozess einer einstigen Investmentbank zu neuen Geschäftsmodellen befänden, so wird IWF-Geld- und Kapitalmarkt-Experte Peter Dattels zitiert. Der IWF zeichnet in seinem Bericht zur Finanzmarktstabilität insgesamt ein düsteres Bild der europäischen Bankenszene. Ein großer Teil der europäischen Banken sei zu schwach, um nachhaltig Gewinne erwirtschaften zu können. Ein Drittel des europäischen Bankensystems mit einem Volumen von 8,5 Billionen Dollar sei betroffen, sagte IWF-Bankenexperte Peter Dattels. "Ein Teil des Systems muss schrumpfen," so der Artikel.


Es geht also nicht nur um eine Bank. Das schlägt sich dann auch in solchen Meldungen nieder: Niederländische Großbank ING streicht Tausende Arbeitsplätze:
»Die niederländische Großbank ING will im Zuge einer Umstrukturierung Tausende Stellen streichen. Insgesamt dürften von dem Umbau 7000 Arbeitsplätze betroffen sein, teilte die Bank am Montag mit. Dabei seien sowohl Verlagerungen als auch Streichungen denkbar. „Die heute angekündigten Schritte und Pläne bedeuten leider auch, dass eine große Anzahl von Kollegen die ING verlassen müssen“, sagte ING-Chef Ralph Hamers laut Mitteilung.
Bis zum Jahr 2021 dürften demnach in Belgien etwa 3500 und in den Niederlanden 2300 Stellen abgebaut werden. Bei externen Anbietern könnten zudem 950 Stellen betroffen sein.«
Man muss das also in einen größeren Kontext stellen, was in dem Artikel auch versucht wird: »Mit ihren Plänen für einen Stellenabbau ist die ING zurzeit nicht allein. So stehen die großen europäischen Banken unter anderem wegen der niedrigen Zinsen derzeit immer mehr unter Druck. Vergangene Woche hatte die Commerzbank einen Job-Kahlschlag angekündigt. Demnach sollen bis Ende des Jahrzehnts 9600 Arbeitsplätze abgebaut und gleichzeitig 2300 Jobs in Wachstumsfeldern neu geschaffen werden.«

Immer wieder wird an dieser Stelle auf die für die Banken angeblich unseligen Folgen der Geldpolitik der EZB hingewiesen, die das traditionelle Geschäftsmodell der Banken, also die Nutzung der Zinsspanne, atomisiert habe.
Auch viele Sparer sind der Verzweiflung nahe und werden bestärkt in ihrer Wahrnehmung, Draghi & Co. würden sie enteignen.

Mit diesem Thema beschäftigt sich ein Gastbeitrag des Ökonomen Stefan Bach, der am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin arbeitet und als Privatdozent an der Universität Potsdam lehrt: Enteignet Mario Draghi die deutschen Sparer?
»Seit 2008 ist der finanzmarktgetriebene Kapitalismus in eine langanhaltende Krise geraten. Die Finanzmärkte standen vor dem Zusammenbruch und mussten vom Staat gerettet werden. Seitdem schwächelt die Wirtschaft in vielen Ländern.
Die Zentralbanken stemmen sich dagegen und fluten die Märkte mit unvorstellbar viel Geld. Das drückt die Zinsen für sichere Anlagen auf null, teilweise schon ins Minus, und wird häufig als "finanzielle Repression" gegeißelt. Tatsächlich wirken die Niedrigzinsen wie eine Vermögensabgabe auf die Finanzvermögen der Mittelschichten - vom ersten Spargroschen an und nicht erst ab hohen Vermögen wie bei der Erbschaft- oder Vermögensteuer.«
Also haben sie Recht, die Kritiker der gegenwärtigen Geldpolitik der Zentralbank.
Oder?
»Die Investoren fliehen ins Sachvermögen, wenn es bei Finanzanlagen nichts mehr zu verdienen gibt. Wer Schulden hat, profitiert durch günstige Anschlussfinanzierungen. Vor allem profitieren die Reichen und Superreichen spürbar von den deutlich steigenden Vermögenspreisen, da sie vor allem in Immobilien, Fonds und Unternehmensbeteiligungen investiert haben. Und die Staaten werden entlastet durch die niedrigeren Zinsen. Das bedeutet immerhin niedrigere Steuern in der Zukunft, insofern profitieren auch die Bürger davon.«
Aber das ist nicht wirklich sein Hauptargument.
»Es gibt kein Grundrecht auf Sparzinsen. Wenn zu viel Kapital im Angebot ist, und zu wenig investiert wird, sinken die Zinsen. Außerdem sollen die Zentralbanken die Geldwertstabilität sichern. Das heißt eben nicht nur, Inflation zu verhindern, sondern auch eine Deflation, also einen Verfall der Preise auf breiter Front.« 
Aber jede Medaille hat zwei Seiten und die problematische Seite spricht er mit Blick auf die geldpolitischen Anstrengungen der EZB auch offen an, in dem er Bezug nimmt auf den alten Satz: "Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selber."
»Das heißt: Erzwingen können die Zentralbanken mehr Kredite, Investitionen und Beschäftigung nicht. Wenn in vielen Ländern Banken und Staaten überschuldet sind und die Wirtschaftsstrukturen nicht modernisiert werden, bleibt das Wachstum schwach. Und zugleich treten die negativen Seiten der Geldschwemme deutlich zutage - in Form von ungerechten Verteilungswirkungen und Gefahren für die Finanzstabilität.« 
Für die Fortgeschrittenen aber ist dieser Beitrag an dieser Stelle passend: Wie die EZB sich selbst aus dem Koma geholt hat, von Philip Stachelsky auf Makronom, der eine andere, durchaus positive Einschätzung der EZB-Politik formuliert.

Apropos EZB - auf die kann man natürlich auch mit so einer Fragestellung schauen: Die Billionen-Euro-Frage – Wo landet das viele Geld der EZB? Das hat das Wirtschaftsmagazin Plusminus (ARD) in einem Beitrag getan. Und die Antworten klingen nicht wirklich positiv.

Zur Orientierung liefert der Textbeitrag diese Hintergrundinformation:
Die Zinsen im Euroraum wurden unter EZB-Chef Mario Draghi quasi abgeschafft. Der Leitzins lag seit September 2014 mit 0,05 Prozent nur noch knapp im positiven Bereich. Mit Wirkung zum 16. März 2016 sank der Leitzins auf historisch tiefe 0,00 Prozent. Zusätzlich kauft die Notenbank seit März 2015 in großem Stil Staatsanleihen und andere Wertpapiere. 60 Milliarden Euro nimmt die EZB dafür Monat für Monat in die Hand. Im Dezember 2015 verlängerte der EZB-Rat dieses Programm um ein halbes Jahr bis mindestens März 2017. Ab April 2016 ist das Kaufvolumen von den ursprünglich 60 Milliarden auf 80 Milliarden Euro pro Monat gestiegen. Iinsgesamt sind das 1,74 Billionen Euro. Rund eine Billionen Euro sind bereits investiert. Seit Juni 2016 kauft die EZB auch Unternehmensanleihen. Das viele billige Geld soll über Geschäftsbanken in Form von Krediten bei Verbrauchern und Unternehmen ankommen und die Wirtschaft ankurbeln.
Es wird dann in dem Beitrag die These in den Raum gestellt, dass das billige Geld in Südeuropa in der Realwirtschaft nicht ankommt. Also nicht da, wo es gebraucht wird.
Beispiel Spanien: Dort liegt die Arbeitslosigkeit immer noch bei knapp 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 40 Prozent. »90 Prozent (der spanischen Unternehmen) haben weniger als zehn Mitarbeiter. Viele sind immer noch verschuldet und die, die gründen wollen, treffen auf Banken, die vorsichtig geworden sind. Das EZB-Geld kann so kaum wirken. Seit Beginn des großen Anleihekaufprogramms gehen in Spanien die Kredite an Unternehmen sogar zurück.« In den Krisenländern Italien und Portugal zeigt sich der gleiche Trend. Bei denen, die die Medizin am meisten brauchen, wirkt sie kaum, so die eine These des Beitrags.
Und auf der anderen Seite der Medaille, also in einem Land, dem es gut geht, wie Deutschland? Hier landet das Geld bzw. ein Teil davon, aber auch nicht so, wie gedacht: »Deutsche Unternehmen investieren beispielsweise nicht in neue Anlagen. Stattdessen gehen sie auf Einkaufstour. Bayer kaufte zuletzt Monsanto auf. Das Ganze war kreditfinanziert.«

Als Kronzeuge der Kritik wird dann Clemens Fuest, der neue Präsident des Ifo-Instituts-Instituts, zitiert: "Die Käufe der EZB bewegen die Kreditvergabe nicht mehr. Sie bewegen auch die Inflation nur ganz schwach. Die EZB müsste also überlegen, ob nicht die Nebenwirkungen dieser Politik mittlerweile so problematisch sind, dass sie größer sind als der Nutzen.“
Insgesamt finden die Privatbanken für die Geldflut der EZB zu wenige Abnehmer. Sie haben Geld übrig, mittlerweile 1000 Milliarden, also eine Billionen Euro. Fuest sagt: "Die Nebenwirkungen dieser Politik sind, dass wir eine Blase an den Kreditmärkten bekommen. Der Zins, der normalerweise das Kapital dorthin lenken, wo es effizient verwendet wird, diese Funktionen funktionieren nicht mehr. Immer mehr Investoren gehen sehr hohe Risiken ein. Das sind Dinge, die die letzte Krise verursacht haben. Das sollten wir nicht wiederholen.“

(05.10.2016)

Foto: © Benjamin Klack / pixelio.de