Freitag, 7. Oktober 2016

Sind Menschenrechte in der Wirtschaft ein Handelshemmnis bzw. ein Luxusgut?

Von Stefan Sell

Deutsche Firmen nehmen in ihren Handelsbeziehungen Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das Auswärtige Amt will etwas dagegen tun, doch das Finanzministerium blockiert. So der Artikel Zu Hause hui, im Ausland pfui.
»Der Handlungsbedarf ist unstrittig: Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Unternehmen, die in ihren Lieferketten Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf nehmen. Von 1800 Menschenrechtsbeschwerden, die die Universität Maastricht im vergangenen Jahr ausgewertet hatte, waren auch 87 deutsche Unternehmen betroffen. Das Textilbündnis etwa, das Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, CSU, ins Leben gerufen hat, funktioniert bis heute nicht.«
Bislang hat man immer auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung der Wirtschaft gesetzt, nun soll es der "Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" richten.
Man muss wissen: Der Plan geht zurück auf den G7-Gipfel der westlichen Industrieländer im bayerischen Elmau 2015. Damals war sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den anderen Staats- und Regierungschefs einig, dass die „Privatwirtschaft ihrer Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte nachkommen“ solle.

»Zwei Jahre lang brüteten Experten im Auswärtigen Amt (AA) an einer Art menschenrechtskonformem Regelkatalog für die Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland. Sie formulierten soziale und ökologische Standards, sie wollten mehr Transparenz, und sie wollten die Möglichkeit institutionell verankern, gegen Verstöße vorzugehen.«
Und die Beamten im Auswärtigen Amt haben sich an die gängigen Spielregeln gehalten, sie haben den Entwurf mit dem Arbeits-, Justiz-, Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium abgestimmt. Bis sie zum Bundesfinanzministerium kamen. Und die ließen auf sich warten und als deren Korrekturwünsche eintrafen, war man erstaunt.  Das Ministerium hatte ganze Arbeit geleistet, um die Wirtschaft von allen Verbindlichkeiten zu befreien. Jetzt solle es nur noch um "Verantwortung" der Unternehmen gehen und um eine "Orientierung für die praktische Umsetzung". Statt der "klaren Erwartungshaltung der Bundesregierung an das Verhalten deutscher Unternehmen" soll fortan nur noch von einer "Empfehlung der Bundesregierung an die unternehmerische Verantwortung in der Achtung der Menschenrechte" gesprochen werden.
Und dann der härteste Hammer: Sämtliche Maßnahmen stehen unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt.

Menschenrechte? Och nööö!, so hat Hannes Koch zutreffend seinen Artikel über diese Vorkommnisse überschrieben. Auch er legt den Finger auf die vom BMF gerissene Wunde: »Schäubles Beamte verlangen unter anderem, dass die öffentliche Berichterstattung der Unternehmen über die Zustände in ihren Zulieferfabriken nicht als Sorgfaltspflicht definiert wird. Die Firmen könnten es sich dann selbst aussuchen, ob sie berichten oder nicht. Aus der „Pflicht“ zur Vorsorge will das BMF eine rechtlich schwächere „Verantwortung“ der Unternehmen machen. Die vom Außenministerium vorgeschlagene regelmäßige Überprüfung der Firmen soll ausfallen.«

Auf die Änderungen hätten „die Wirtschaftsverbände“ hingewirkt, vermuten die Entwicklungsorganisationen. Da werden sie wohl nicht so falsch liegen. Aus deren Sicht ist das sowieso nur ein Spielwiese für unterbeschäftigte Gutmenschen und man hat schon das Totschlagargument im Ohr: Wir sollen und an die Auflagen für eine bessere Wirtschaft halten und die anderen machen dann die realen Geschäfte.

Aber worüber reden wir hier eigentlich? Machen wir das deutlich am Beispiel des Artikels Der Preis der Billigklamotten von Jana Frielinghaus. Denn Billigklamotten kaufen nicht nur viele Menschen in unserem Land, viele haben auch die Bilder aus Bangladesch vor Augen.
»Schwedisch, günstig, innovativ – was Ikea in der Wohnwelt ist, das ist Hennes und Mauritz, kurz H&M, auf dem Bekleidungsmarkt. Weltweit decken sich vor allem junge Leute in den Filialen des Konzerns gern für wenig Geld mit Klamotten ein, in Frauenmagazinen wird derzeit das Werbevideo für die neue Herbstkollektion als feministisch gefeiert, weil darin dickere und dünnere, ältere und junge sowie Frauen mit Achselhaar zu sehen sind.
Darüber hinaus hat sich das Unternehmen früher als andere verpflichtet, auf Kinderarbeit in Zulieferbetrieben zu »verzichten«. Und es fordert Betriebe und Staaten wie Bangladesch öffentlich auf, Arbeiterinnen und Arbeiter angemessen zu bezahlen, die Organisationsfreiheit der Beschäftigten zu gewährleisten, für Brand- und Arbeitsschutz zu sorgen. Die Einhaltung der Vorgaben prüft die H&M-Abteilung für die sogenannte Corporate Social Responsibility (unternehmerische Sozialverantwortung), kurz CSR, selbst.«
Das hört sich schön an, was wohl auch die Hauptwirkung sein soll. Aber da gibt es diese "Kampagne für saubere Kleidung" (Clean Clothes Campaign, CCC).
»In einem aktuellen Bericht kommen Vertreter der Nichtregierungsorganisation zu dem Schluss, dass die Arbeitsbedingungen in kambodschanischen Textilfabriken, die H&M beliefern, weit entfernt von der Einhaltung der sogenannten Best-Practice-Prinzipien sind. Für den Report »When ›best‹ is far from good enough« (»Wenn ›am besten‹ weit entfernt von gut ist«) untersuchten Carin Leffler von der norwegischen CCC-Partnerorganisation und Joel Preston von der kambodschanischen Menschenrechtsorganisation Central vier Betriebe in dem Land, die H&M als die »Besten« bezeichnet.«
Und der Bericht wirft einige Schatten auf die H&M-Kampagne: »In den vier Fabriken werde noch immer kein existenzsichernder Lohn gezahlt, obwohl H&M dergleichen seit Jahren verspreche. Vielmehr hätten Beschäftigte von Lohnkürzungen berichtet, sobald sie nur wenige Minuten verspätet am Arbeitsplatz erschienen ... Beschäftigte aus drei der vier untersuchten Fabriken waren laut Bericht vielfach über Kurzzeitarbeitsverträge für nur zwei bis sechs Monate angestellt, obwohl sie bereits jahrelang dort arbeiten. Dabei haben sie den nationalen Gesetzen zufolge einen Anspruch auf Festanstellung, wenn sie länger als zwei Jahre in derselben Fabrik tätig sind ... Darüber hinaus beklagen Arbeiterinnen der untersuchten Werke das Fehlen unabhängiger Gewerkschaften, die ihre Interessen vertreten könnten. Sie fürchten Diskriminierung oder gar den Rauswurf, wenn sie selbst eine Gewerkschaft gründen würden.«

Aber das betroffene Unternehmen lässt sich von solchen Aspekten mit irritieren, jedenfalls nicht offiziell, sondern bedient weiter die Marketing-Klaviatur: »... am vergangenen Donnerstag stellte H&M zusammen mit der Naturschutzorganisation WWF (Worldwide Fund for Nature) eine neue, umweltfreundliche Kinderkollektion vor. Der WWF ist bereits häufig dafür kritisiert worden, Konzernen eine fortschrittliche Umweltpolitik zu bescheinigen und sich dafür von diesen finanziell unterstützen zu lassen. Die Praxis wird als »Greenwashing« bezeichnet.«
Un die CCC kritisiert: »Nach wie vor verfolge H&M ein Geschäftskonzept, das »auf hohe Verkaufszahlen, schnelles Wachstum und Massenkonsum« setze. Nach wie vor generiere das Unternehmen Profite auf dem Rücken der Beschäftigten entlang der Lieferkette.«

Wer den Bericht über die kambodschanischen Textilfabriken im Original lesen möchte, der kann das hier tun:
Joel Preston and Carin Leffler: When “best” is far from good enough. Violations of workers’ rights at four of H&M «best-in-class» suppliers in Cambodia, Oslo 2016 
(07.10.2016)