Dienstag, 1. November 2016

Never ending story? Kaiser's Tengelmann, die großen Fische im Teich, die Wettbewerbspolitik und sehr viele Arbeitsplätze

Von Stefan Sell
Der eine oder andere wird mittlerweile denken - eine never ending story. Es geht um die (Nicht-)Zukunft von Kaiser's Tengelmann. Ursprünglich war geplant, dass der unumstrittene Marktführer Edeka die 400 Filialen des Unternehmens übernimmt und in das große Edeka-Reich eingliedert. Aber dieses Ansinnen wurde zuerst vom Bundeskartellamt abgelehnt (vgl. dazu Bundeskartellamt: Fallbericht Untersagung des Erwerbs der Filialen von Kaiser ́s Tengelmann durch Edeka vom 06.07.2015).
Die am 31.03.2015 gefällte Entscheidung des Kartellamts wurde so begründet: »Das Bundeskartellamt hat der Edeka Zentral AG & Co. KG, Hamburg („Edeka“) den beabsichtigten Erwerb von 451 Kaiser’s Tengelmann Filialen untersagt. Das Ausscheiden der Kaiser’s Tengelmann GmbH, Mülheim an der Ruhr („Kaiser’s Tengelmann“) als unabhängigem Einzelhandelsunternehmen und die Übernahme des Filialnetzes durch Edeka hätte zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten Regionalmärkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt. Auch bei der Beschaffung insbesondere von Markenartikeln wäre der Vorsprung der Spitzengruppe - bestehend aus Edeka, Rewe und der Schwarz-Gruppe mit Kaufland und Lidl - gegenüber ihren Wettbewerbern weiter gestiegen, da den Herstellern eine der wenigen verbleibenden Absatzalternativen außerhalb dieser Gruppe weggebrochen wäre.«


Aber Edeka wollte sich diese Entscheidung nicht gefallen lassen und beantragte eine sogenannte "Ministererlaubnis" nach § 42 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Dazu hat sich im August 2015 die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eingesetzte Monopolkommission zu Wort gemeldet mit einem Sondergutachten: Zusammenschlussvorhaben der Edeka Zentrale AG & Co. KG mit der Kaiser's Tengelmann GmbH. Die Botschaft war unmissverständlich: Die Monopolkommission empfiehlt, die von Edeka und Tengelmann beantragte Minister erlaubnis nicht zu erteilen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Die Ministererlaubnis sollte nicht erteilt werden. Auch nicht mit Bedingungen und Auflagen.
Eigentlich hätte die Story hier enden können, manche meinen enden müssen. Aber der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ sich davon nicht aufhalten, sondern erteilte gegen das Votum des Bundeskartellamts wie auch der Monopolkommission seines Hauses die Ministererlaubnis mit Auflagen. Dagegen haben nun zum einen die Konkurrenten von Edeka, an erste Stelle Rewe, geklagt und beim OLG Düsseldorf auch Recht bekommen, das Gericht hat die Ministererlaubnis für ungültig erklärt.

Aber auch in der Monopolkommission hat es schwere Verwerfungen gegeben, nachdem sich der Minister über die eindeutigen Beurteilungen des Kartellamts wie der Kommission hinweggesetzt hat.
Das führte im März 2016 zu dieser Meldung: »Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Daniel Zimmer, hat heute seine Ämter durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten niedergelegt. Er begründet dies mit der Erteilung der Ministererlaubnis im Fall Edeka/Kaiser's Tengelmann.«

In einer persönlichen Erklärung zu seiner Entscheidung hat Professor Dr. Daniel Zimmer ausgeführt:
»Die nun vom Minister gewährte Ministererlaubnis erscheint unter Gemeinwohlgesichtspunkten als die schlechteste aller Lösungen:
Sie schadet dem Wettbewerb. Überall dort, wo bisher Edeka und Kaiser's Tengelmann in Konkurrenz standen, entfällt dieser Wettbewerb - zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssen.
Dieser Nachteil für den Wettbewerb wird nicht durch Gemeinwohlvorteile aufgewogen. Es ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass die erteilte Erlaubnis beschäftigungsfördernde Effekte hat. Die Monopolkommission hat während des Verfahrens wiederholt darauf hingewiesen, dass unter Gemeinwohlgesichtspunkten nicht der Erhalt ganz bestimmter Arbeitsplätze, sondern allenfalls eine beschäftigungsfördernde Wirkung im Ganzen eine den Wettbewerb beschränkende Fusion zu rechtfertigen vermag. Von einer beschäftigungsfördernden Wirkung des heute genehmigten Zusammenschlusses ist schon deshalb nicht auszugehen, weil das fusionsbedingte Wachstum von Edeka zu Lasten anderer Einzelhandelsunternehmen gehen wird: Es ist nicht davon auszugehen, dass die Verbraucher in Deutschland infolge des Zusammenschlusses insgesamt mehr konsumieren als zuvor. Wären Kaiser's Tengelmann-Filialen von anderen Unternehmen erworben worden, hätten diese entsprechende Umsätze erwirtschaften und Arbeitnehmer beschäftigen können. Würden einzelne Filialen nicht fortgeführt, sondern geschlossen, so würde dies zu einer Umsatzerhöhung und damit zu einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten bei anderen Handelsunternehmen führen.
Auf lange Sicht ist davon auszugehen, dass die Ministererlaubnis der Beschäftigung schadet. Edeka hat schon heute das dichteste Filialnetz. Eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka führt zu mehr "Doppelstandorten" (Standorte mit zwei Filialen desselben Unternehmens) als eine solche durch ein oder mehrere andere Handelsunternehmen. Edeka hat deshalb langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderer potentieller Erwerber. Altfilialen von Edeka können sofort geschlossen werden, da die Bedingungen der Ministererlaubnis sich nur auf die neu erworbenen Kaiser's Tengelmann-Filialen beziehen. Sobald die mit der Ministererlaubnis einhergehenden Beschäftigungsgarantien enden, ist auch bei den neu erworbenen Filialen mit Schließungen zu rechnen. Im Ganzen ist wegen der Überschneidungen bei den Filialnetzen nach einer Übernahme durch Edeka mit einem größeren Stellenabbau zu rechnen als in jedem anderen Szenario.
Die Bedingungen der Ministererlaubnis stehen schließlich auch einer wirtschaftlich sinnvollen Weiterentwicklung der Strukturen im Einzelhandel entgegen.
a) Sie verbieten Edeka für einen Zeitraum von fünf Jahren die Weitergabe von bisherigen Kaiser's Tengelmann-Filialen an selbständige Edeka-Kaufleute. Auch dort, wo eine solche d e z e n t r a l e Führung der Filialen die wirtschaftlich sinnvollste Lösung darstellt, ist Edeka künftig zur Führung dieser Filialen als "Regiebetriebe" der Edeka-Zentrale gezwungen.
b) Zudem ist Edeka während der Laufzeit der Bedingungen nicht frei darin, Überschneidungen der Filialnetze durch Schließung der weniger wirtschaftlichen Filiale an einem Ort aufzulösen. Vielmehr ist das Unternehmen durch die Bedingungen gehalten, unabhängig von Effizienzüberlegungen allein Edeka-Altfilialen zu schließen (s.o. unter 3). Edeka wird also durch den einseitigen Bestandsschutz für bisherige Kaiser's Tengelmann-Filialen daran gehindert, die effizienteste - und damit auch volkswirtschaftlich kostengünstigste - Vertriebsstruktur zu schaffen.«
Dann ging es den letzten Monaten hin und her. Immer wieder gab es Gespräche und Versuche, die Blockade einer Übernahme durch die anhängigen Klagen der Edeka-Konkurrenten aufzulösen. Für die vielen tausend Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann ein Wechselbad der Gefühle, ein Auf und Ab zwischen Hoffen und Bangen. Mittlerweile wurde sogar der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, sekundiert durch den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Vorsitzenden der "fünf Wirtschaftsweisen Bert Rürup, als Vermittler eingeschaltet.

Der neueste Stand der Angelegenheit wird in solche Schlagzeilen gepresst: Erfolg für Edeka und Rewe: »Bei den Verhandlungen zur Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann haben die Parteien offenbar eine Einigung erzielt.«  Für mehr als 15.000 Beschäftigte gebe es nun gesicherte Arbeitsplätze, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) - allerdings sollte man das derzeit erst einmal mit einem Fragezeichen versehen. Denn das, was an Informationen vorliegt, lässt eine derart eindeutige Botschaft wie die des Ministers nicht gesichert erscheinen, denn es wurde berichtet, » dass  Rewe zumindest einen Teil der KT-Filialen in Berlin übernimmt, Edeka soll vor allem in München und Umgebung zum Zuge kommen. Offen war zunächst, wie sich die beiden Unternehmen die 105 Märkten in NRW aufteilen, dort gibt es besonders viele defizitäre Filialen. Dort sind auch die Verwaltung und ein Fleischbetrieb angesiedelt, wo die Gefahr der Schließung  besonders groß war.« Die noch offenen Fragen sollen  bis zum 11. November beantwortet werden.

Also in Nordrhein-Westfalen ist noch gar nichts sicher und auch in Berlin gibt es Schwierigkeiten, folgt man diesem Artikel: Wettbewerbsexperten sehen Probleme in Berlin, so Heike Jahberg. In Berlin will Rewe zahlreiche Märkte übernehmen. Wo ist das Problem?
»Die geplante Aufteilung ist vor allem für Rewe riskant, sagte Daniel Zimmer, Ex-Chef der Monopolkommission, dem Tagesspiegel. „Wenn Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzieht, kann Edeka so viele Filialen von Kaiser’s Tengelmann übernehmen, wie Edeka es will. Das Bundeskartellamt prüft den Erwerb nicht mehr.“ Bei Rewe schaue das Bundeskartellamt dagegen genau hin ... (In Berlin) will Rewe Filialen mit einem Umsatz von 300 Millionen Euro übernehmen, das wäre rund ein Fünftel des gesamten Umsatzes der Supermarktkette bundesweit. In einigen Berliner Stadtteilen, etwa im Grunewald und im Prenzlauer Berg, hat Rewe aber schon heute eine starke Marktstellung. Zusammen mit den Kaiser’s-Filialen käme die Kette auf einen Marktanteil von 90 Prozent im Grunewald und 45 Prozent im Prenzlauer Berg, warnt Zimmer. Das Bundeskartellamt würde das daher wahrscheinlich nicht mitmachen.«
Frank-Thomas Wenzel wirft in seinem Artikel einen Blick auf die möglichen wettbewerbspolitischen Gefahren der sich jetzt abzeichnenden Lösung, sollte sie denn kommen:
»Dem Kartellamt ging es ursprünglich darum, eine Ausweitung der Dominanz von Edeka zu verhindern ... Das ist verhindert ... Sollte es bei dem Kompromiss aber darauf hinauslaufen, dass Rewe und Edeka sich de facto die KT-Filialen untereinander aufteilen, können sich die beiden Großen weiter breit machen. Die beiden Marktführer könnten in größerem Stil bei den Lebensmittel-Produzenten einkaufen und  höhere Rabatte aushandeln, während für die Hersteller ein potenzieller Abnehmer flach fällt. Zudem können die beiden Konzerne ihre Marktmacht vor allem in großen Städten  besser ausspielen. Das setzt kleinere Händler unter Druck. Vielfalt ist in Gefahr. Wettbewerbsexperten haben mehrfach davor gewarnt, dass dies letztlich weniger Jobs in der Branche und höhere Preise für die Konsumenten bedeuten könnte.«
Auf dieser Grundlage kommentiert er unter der Überschrift Triumph mit Schattenseiten:
»Die jetzt ausgehandelte Einigung bedeutet vor allem eins: Im schon hoch konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel wird sich die Konzentration noch verstärken. Die beiden Marktführer – Edeka und Rewe – werden noch mächtiger. Sie können bei den Herstellern noch günstiger als die Konkurrenz einkaufen. Das wird zunächst den Druck auf die Discounter Lidl und Aldi erhöhen. Doch die können das verkraften.
Viel stärker wird die wachsende Marktmacht bei vielen kleinen Händlern durchschlagen. Das passiert zwar nicht von einem Tag auf den anderen, aber langfristig wird das Jobs kosten.
Deshalb stellt sich die Frage, ob die Gewerkschaft Verdi tatsächlich die Korken knallen lassen kann. Die Gewerkschafter feiern, dass Jobs bei Kaiser’s für mindestens fünf Jahre gesichert sind. Doch dieser Triumph wird mit Stellenstreichungen an anderer Stelle erkauft.«
Man muss das alles wieder koppeln mit den grundsätzlichen Erwägungen des Bundeskartellamtes. Dazu das Interview mit dem Präsidenten der Behörde, Andreas Mundt, das bereits im Februar 2016 unter der Überschrift "Die 'Big Four' haben 85 Prozent Marktanteil" veröffentlicht wurde. Darin argumentiert Mundt so:
»Wir haben im Lebensmitteleinzelhandel in den vergangenen Jahren eine starke Konzentration erlebt. 1999 hatten wir bundesweit noch acht große Lebensmittelhändler mit 70 Prozent Marktanteil. 2015 waren es noch vier Unternehmen – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland – mit 85 Prozent Marktanteil ... Die meisten Lebensmittelhersteller, auch Fleisch- und Milchproduzenten, sind auf den Absatz über die großen Handelskonzerne angewiesen und haben kaum Ausweichmöglichkeiten. Auf der einen Seite stehen damit die vier großen Handelsunternehmen, und auf der anderen Seite stehen mehr als 6000 verschiedene Hersteller ... Unterhalb der Gruppe der vier großen Handelsunternehmen in Deutschland ist Tengelmann einer der größten noch verbliebenen regionalen Wettbewerber. Durch die Übernahme verlieren die Lieferanten eine Alternative für den Absatz ihrer Produkte. Außerdem verfügt Kaiser’s Tengelmann über ein attraktives Standortnetz vor allem in großen Ballungsräumen. Dort sind die Marktanteile zum Teil hoch. In fünf Bezirken von Berlin bekäme Edeka beispielsweise mit der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann einen Marktanteil von über 40 Prozent. Der Zuwachs durch die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann läge bei bis zu 28 Prozent. Zusammen mit Rewe lägen die Marktanteile bei bis zu 72 Prozent. Da haben die Verbraucher kaum noch Auswahl.«
Auch bei der jetzt in Aussicht gestellten Lösung wird sich daran nichts ändern.

(01.11.2016)