Donnerstag, 3. November 2016

Vier Herren und eine Dame. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht "Zeit für Reformen". Andere sehen Stillstand und eine tiefe Spaltung. Beim Rat

Von Stefan Sell
Die "fünf Wirtschaftsweisen" haben ihr  Jahresgutachten 2016/17 der Bundesregierung übergeben. Es steht unter der Überschrift "Zeit für Reformen". Wieder eine dicke Packung wurde da veröffentlicht.
Noch am unstrittigsten ist die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem und im kommenden Jahr, obgleich sich die Wirtschaftsweisen da in den vergangenen Jahr oftmals nicht mit Ruhm versorgt haben, was die Treffergenauigkeit das jeweils kommende Jahr angeht. In ihrer Pressemitteilung zum Jahresgutachten schreiben die Wirtschaftsprofessoren: »Der Aufschwung in Deutschland und im Euro-Raum setzt sich fort. Für Deutschland rechnet der Sachverständigenrat mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,9 % im Jahr 2016 und 1,3 % im Jahr 2017. Der Rückgang der Zuwachsrate ist vor allem auf einen Kalendereffekt zurückzuführen.« Was damit gemeint ist: Im kommenden Jahr werden die Feiertage arbeitnehmerfreundlich liegen, so das schlichtweg weniger gearbeitet und produziert werden kann. Eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer und ein schlechte für das BIP.

Die zugrunde liegende Wachstumsdynamik bleibt im Wesentlichen erhalten. Damit gerät die deutsche Wirtschaft in eine zunehmende Überauslastung, behaupten die Wirtschaftsweisen.

Dazu nur eine kurze Anmerkung: Andere sehen bereits das ganz anders, beispielsweise André Kühnlenz in seinem Blog-Beitrag Überhitzungsphantasien vernebeln die Köpfe unserer Wirtschaftspolitiker: »Die Frucht geht um in Deutschland, dass die gute Lage am Arbeitsmarkt zu stärkeren Lohnsteigerungen führt und somit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gefährden könnte. Deshalb kursiert seit geraumer Zeit in konservativen oder eher marktliberalen Kreisen bei Politikern, Technokraten und in den Medien die eigenartige These von den ausgelasteten Kapazitäten (Maschinen, Anlagen, Computer usw.). Diese Mär dient allerdings nur als Vorwand dafür, dass die öffentlichen Haushalte sich trotz Nullzinsen nicht noch mehr verschulden dürfen.« Kühnlenz hat sich die Daten zur Auslastung angeschaut (vgl. die Abbildung, die seinem Beitrag entnommen wurde) und ist "irritiert", um das milde auszudrücken, über die Behauptung des Sachverständigenrates, dass eine zunehmende Überauslastung drohe: »Für die Industrie ist aber klar erkennbar, dass mit aktuell knapp 85 Prozent keine Anzeichen von Übertreibungen zu erkennen sind, die überhaupt zu stärkerem Lohndruck führen könnten.«
Auch Marcel Fratzscher hat sich in seinem Kommentar Wieso Deutschland seinen fiskalischen Spielraum nutzen sollte schon vor der Veröffentlichung des Jahresgutachtens zur aktuellen Debatte  mit einer anderen Stoßrichtung zu Wort gemeldet: »Das Argument, die deutsche Wirtschaft würde am Potenzialwachstum produzieren und benötige daher keine höheren staatlichen Ausgaben, ist so nicht richtig. Denn das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft ist, dass das Potenzialwachstum in den vergangenen 20 Jahren viel zu gering war und weiterhin zu niedrig ist.«
Für die Vertreter der Auslastungsthese, die offensichtlich auch von den Wirtschaftsweisen aufgegriffen wird, vgl. den Beitrag Die Mär vom fiskalischen Spielraum von Ottmar Issing: »Die Kapazitäten sind ausgelastet, das tatsächliche Wachstum liegt über dem Produktionspotential. Am Arbeitsmarkt herrscht so gut wie Vollbeschäftigung. Die noch bestehende Arbeitslosigkeit ist weitgehend struktureller Natur, kann also allein durch Nachfragesteigerung kaum vermindert werden.« So sieht er die deutsche Volkswirtschaft.

Aber wieder zurück zum Sachverständigenrat. Die nehmen sich Europa und die EZB vor:
»Im Euro-Raum hat die außergewöhnlich expansive Geldpolitik der EZB wesentlich zum Aufschwung beigetragen. Da nach wie vor erhebliche strukturelle Probleme bestehen, ist der Aufschwung nicht selbsttragend. Der Reformeifer ist erlahmt, und einige Mitgliedstaaten lassen die notwendige Haushaltsdisziplin vermissen. Die Geldpolitik der EZB verdeckt diese Probleme und gefährdet zunehmend die Finanzmarktstabilität. Das Ausmaß der Lockerung ist angesichts der wirtschaftlichen Erholung nicht mehr angemessen. Die EZB sollte daher die Anleihekäufe verlangsamen und früher beenden«, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung
Schauen wir uns einmal an, wie die "Zeit der Reformen" aussehen würde, wenn man den Empfehlungen des Sachverständigenrates folgen würde. Sie machen welche für Europa und dann für Deutschland und fassen die so zusammen:
»Reformen für Europa:
  • Das Subsidiaritätsprinzip muss gestärkt werden. In der Klimapolitik, der Asylpolitik und der inneren Sicherheit ist eine stärkere Integration wünschenswert. Die Fiskal-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollten in nationaler Verantwortung bleiben. 
  • Für EU-Migranten ist eine verzögerte Integration in die Sozialsysteme angemessen. Die vier Grundfreiheiten sollten aber nicht in Frage gestellt werden. 
  • Die EU sollte die Freihandelsabkommen mit Kanada und mit den Vereinigten Staaten zum Abschluss bringen. 
  • Die ungewichtete Eigenkapitalquote für Banken (Leverage Ratio) sollte auf mindestens 5 % erhöht werden. Für systemrelevante Banken sind höhere Quoten anzustreben. 
  • Regeln zur Restrukturierung von Staatsschulden im Krisenfall sind erforderlich.«
»Reformen für Deutschland:
  • Haushaltsspielräume sollten nicht für höhere Ausgaben, sondern zum Abbau der Schuldenquote und für effizienzsteigernde Steuerreformen genutzt werden. 
  • Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung ist das gesetzliche Renteneintrittsalter an die fernere Lebenserwartung zu koppeln. Zusätzlich sollten die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden. 
  • Die verfestigte Arbeitslosigkeit, die geringe Lohnmobilität und die Integration der Flüchtlinge erfordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, nicht mehr Regulierung. 
  • Eine zielgerichtete Bildungspolitik kann die Chancengerechtigkeit und damit die Einkommens- und Vermögensmobilität erhöhen.«
Dass Haushaltsspielräume nicht für höhere Ausgaben, sondern zum Abbau der Schuldenquote und für effizienzsteigernde Steuerreformen genutzt werden sollten sowie die Kritik an der Geldpolitik der EZB ist sogleich auf Widerspruch gestoßen, beispielsweise bei Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des DIW. Er hat seinen Kommentar dazu unter die Überschrift gestellt: Deutschland als Opfer?
»Der Sachverständigenrat mahnt in seinem Jahresgutachten 2016, es sei "Zeit für Reformen" – vor allem für andere, wie die Südeuropäer, die EZB, die Europäische Union und bei der Begrenzung der Freizügigkeit der Menschen in Europa ... Der Sachverständigenrat schiebt die Verantwortung für die enormen Exportüberschüsse von 270 Milliarden Euro, oder fast 9 % der deutschen Wirtschaftsleistung, auf einen angeblich schwachen Euro und niedrige Rohstoffpreise. Dabei haben unsere riesigen Exportüberschüsse mit beiden wenig zu tun: Die Überschüsse waren bereits riesig, als Ölpreise doppelt so hoch lagen und der Euro bei 1,60 gegenüber dem US-Dollar stand. Statt externe Gründe verantwortlich zu machen, sollte das Gutachten die unzureichenden Rahmenbedingungen für private und öffentliche Investitionen in Deutschland adressieren ... Der Sachverständigenrat kritisiert die Geldpolitik der EZB als "nicht mehr angemessen". Dabei befindet sich die Eurozone nach wie vor in einer tiefen Krise: Die Wirtschaftsleistung der Eurozone ist heute kleiner als noch 2008, Preisstabilität ist zurzeit nicht gewährleistet, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 10 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland gar bei über 40 Prozent, die Existenz vieler kleiner Familienunternehmen in Südeuropa ist gefährdet und die Zukunft einer ganzen Generation steht auf dem Spiel. Und der Sachverständigenrat fordert da von der EZB, sie solle die geldpolitischen Zügel anziehen? Wirklich?«
Und auch hier tauchen sie wieder auf, die (angeblich) ausgelasteten Kapazitäten: Ein »Widerspruch liegt in der Behauptung, die expansive Geldpolitik sei für Deutschland nicht gut, da die Wirtschaft nahe ihrer Auslastung sei und die expansive Geldpolitik zu höheren Preisen führe. Denn genau dies wäre wünschenswert für Deutschland, da höhere Preise es der EZB erlauben würden, ihr Mandat der Preisstabilität schneller zu erreichen und damit auch früher aus ihrer expansiven Geldpolitik auszusteigen.«

Und eine sowohl thematisch auf die wichtigsten Vorschläge wie auch grundsätzlich die erkennbare Spaltung des Sachverständigenrates adressierende Analyse hat Markus Sievers vorgelegt und mit Wer hört noch auf die Weisen? überschrieben. Das Gutachten zeichne sich vor allem durch die heftige Kontroverse zwischen den fünf Ökonomen aus. Mit Peter Bofinger stellt ein Wirtschaftsweiser der Mehrheit bei fast allen wichtigen Punkten eine andere Position entgegen. Sieben Minderheitsvoten belegen die tiefen Meinungsverschiedenheiten.
»Die Kritik der Kollegen stehe in einem „Kontrast zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, meint Bofinger. Das Wachstum habe sich gut entwickelt, die Zahl der Erwerbstätigen sei deutlich gestiegen. Das führt Bofinger auch auf die Impulse durch die Europäische Zentralbank (EZB) zurück. Deren Geldpolitik beschrieb er in der Pressekonferenz des Rates als „beinah optimal“.«
Während die Mehrheit des Rates wachsende Risiken durch das billige Geld sieht und die EZB zur Umkehr aufruft, betont Bofinger dagegen, dass die geringe Preissteigerung unter dem Stabilitätsziel der EZB bleibe, so dass die Maßnahmen weiter nötig und gerechtfertigt seien.

Nächstes Beispiel ist die intensive Debatte über Ungleichheit und Gerechtigkeit, der sich auch der Sachverständigenrat nicht entziehen kann, obgleich die Mehrheit das liebend gern tun würde:
»Diese Diskussion werde hierzulande intensiv geführt, konstatieren die vier Mehrheitsökonomen. Das aber stößt auf ihr Unverständnis. „Allerdings ist die Ungleichheit im vergangenen Jahrzehnt weitgehend unverändert geblieben.“ Dagegen heißt es in einem Minderheitsvotum von Bofinger: „Bei der Entwicklung der Nettoeinkommen von Personen in Haushalten mit mindestens einem erwerbsfähigen Haushaltsmitglied hat sich seit dem Jahr 1999 eine deutliche Schere herausgebildet.“ Für die zehn Prozent am oberen Rand seien die Einkommen seitdem um zehn Prozent gestiegen, für die am unteren um zehn Prozent gefallen.«
Der nächste Streitpunkt betrifft die derzeit hoch aktuelle Debatte über die Alterssicherung.
»Das Mehrheits-Quartett lobt die Einführung der Riester-Rente als wichtigen und richtigen Schritt. Auch diese Einschätzung provoziert Widerspruch. Diese private Vorsorge mit staatlicher Unterstützung habe gerade bei den Menschen mit niedrigen Einkommen nicht zu einem erhöhten Sparaufkommen geführt, so Bofinger. Weil gleichzeitig aber die Leistungen der gesetzlichen Rente gekürzt wurden, drohe verstärkt Altersarmut.«
Zu den sozialpolitischen Anmaßungen und rückwärtsgewandten Empfehlungen vgl. auch meinen Blog-Beitrag Unbeirrt die Fahne hoch im eigenen sozialpolitischen Schützengraben. Die "fünf Wirtschaftsweisen" machen auch in Sozialpolitik und das wie gewohnt. Also extrem einseitig.

(03.11.2016)

Foto: © Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Abbildung: André Kühnlenz (2016): Überhitzungsphantasien vernebeln die Köpfe unserer Wirtschaftspolitiker. 01.11.2016