Freitag, 4. November 2016

Briefkastenfirmen in Steueroasen werden in die Mangel genommen. Monheim in Nordrhein-Westfalen dann auch?

Von Stefan Sell
Immer wieder sind sie Thema - die Steueroasen der Welt, zumeist auch noch schön gelegen, im Meer und mit Palmen. Vor einigen Monaten beispielsweise durch die "Panama Papers" (vgl. zu den Recherchenergebnisse: Panama Papers. Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes). Das  International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) (also 400 Journalisten von mehr als 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern) hat 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen unter die Lupe genommen und zahlreiche Hintermänner aufdecken können. Und da sind sie wieder - nicht nur die Steueroasen, sondern auch die Briefkastenfirmen. Auch wenn es den einen oder anderen vernünftigen Grund für die Nutzung einer solchen rechtlichen Hülle geben mag - man liegt nicht falsch, wenn man annimmt, dass es im Regelfall darum geht, Geld zu verstecken - beispielsweise vor dem Zugriff des Fiskus und damit der Besteuerung - oder Geld aus schmutzigen Quellen zu waschen.
Und sehr alt sind die immer wiederkehrenden Forderungen, endlich die Steueroasen auszutrocknen und die missbräuchliche Nutzung der Briefkastenfirmenkonstruktionen zu untersagen.
Und offensichtlich tut sich hier endlich was.

So berichtet das Handelsblatt unter der Überschrift Schäubles Kampf gegen Briefkastenfirmen: »Im Kampf gegen Briefkastenfirmen plant die Bundesregierung umfangreiche gesetzliche Neuregelungen. Neben einer Meldepflicht für Steuerzahler und Banken soll auch das Bankgeheimnis deutlich eingeschränkt werden.«

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Deutschen zwingen, ihre Beteiligung an Briefkastenfirmen offenzulegen und auch die Banken werden an die Kette gelegt, denn verschweigen sie Geschäfte ihrer Kunden mit Briefkastenfirmen, sollen sie für die Steuerausfälle in Haftung genommen werden können.
Die gesetzgeberischen Aktivitäten müssen auch verstanden werden als Antwort auf die Enthüllung eines Netzwerkes von Briefkasten-Firmen in Panama, in das auch Deutsche involviert waren. Der Schaden für die Steuerbehörden geht weltweit in die Milliarden.

Mit Hilfe des Gesetzentwurfs sollen ausländische Briefkastenfirmen an drei Stellen ausgehebelt werden: bei den Steuerpflichtigen, den vermittelnden Banken und über neue Ermittlungsbefugnisse der Steuerbehörden.
  1. »Schon jetzt müssen die Bürger den Erwerb einer direkten oder indirekten Beteiligung an einer Firma im Ausland dem Finanzamt mitteilen. Die Schwelle dafür soll auf Beteiligungen von zehn Prozent sinken. Außerdem sollen die Bürger Beziehungen zu Firmen außerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) melden, wenn sie diese kontrollieren. Die heimliche Gründung von Briefkastenfirmen wäre damit verboten. Wer dem Fiskus seine Auslandsfirmen verschweigt, kann künftig nicht mehr so leicht auf Verjährung hoffen – der Beginn der Verjährungsfrist kann für zehn Jahre blockiert werden. Wurden Steuern hinterzogen, können diese im Einzelfall auch noch 20 Jahre später eingezogen werden. Bei einem Verstoß gegen die Transparenzpflicht droht ein Bußgeld von 25.000 Euro.«
  2. »Zusätzlich sollen die Banken den Finanzbehörden die von ihnen vermittelten Beziehungen ihrer Kunden zu Auslandsfirmen melden, wenn eine Beteiligung von 30 Prozent erreicht wird. Andernfalls droht der Bank ein Bußgeld von 50.000 Euro. Außerdem steht das Institut für den entstandenen Steuerschaden gerade. Das steuerliche Bankgeheimnis wird aufgehoben.» 
  3. Zudem sollen die Finanzämter Sammel-Auskunftsersuchen an Banken richten können. Faktisch könnten sich Bankkunden mit Offshore-Konten dann nicht mehr hinter ihrem Geldinstitut verstecken.«
Das hört sich - endlich - nach energischen Aktivitäten an. Und auch auf der EU-Ebene wird gegen Steuerschlupflöcher gesprochen, man denke hier nur an die Stichworte Irland und Luxemburg.

Vor diesem Hintergrund interessant, den einen oder anderen auch irritierend ist dann der folgende, ebenfalls vom Handelsblatt veröffentlichte Beitrag: Deutschlands dreisteste Steueroase. Die Geschichte beginnt wie jeder gute Bericht aus einer Steueroase: »... mit einem Briefkasten. Nur dass dieser nicht in Dublin oder Panama City steht, sondern in Monheim am Rhein, Niederstraße Nummer 29.«
»Ganze 34 Unternehmen haben hier ihre Anschrift. Darunter so klangvolle Namen wie Quality Royal GmbH, walkon hosting Limited oder die Königskultur GmbH.« Was um alles in der Welt machen die in Monheim, Nordrhein-Westfalen?
Dazu erfährt man von der Betreiberfirma Monheim 285: „Für alle, die schnell, unkompliziert und ohne große Zusatzkosten ihren Firmensitz nach Monheim verlegen möchten.“ Denn: „Sie profitieren vom niedrigsten Gewerbesteuersatz in Nordrhein-Westfalen.“ 129 Euro kostet das pro Jahr in der günstigsten Variante.
„Seitdem wir den Steuersatz das erste Mal gesenkt haben, sind über 300 Firmen zu uns gezogen“, wird Daniel Zimmermann, Bürgermeister des 40 000-Einwohner-Ortes zwischen Düsseldorf und Leverkusen, in dem Artikel zitiert. Seit Jahren wird er von der regionalen Presse dafür gelobt, dass er mitten im Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen den umgekehrten Weg gegangen ist: Haushaltssanierung durch Steuersenkung.

»Da ist zum Beispiel die Adresse Siemensstraße 16 b. Wieder so ein Zweckbau, nur doppelt so hoch und fast ohne Fenster. Kein Wunder, lagern und versorgen die Malteser Monheim doch hier ihre Krankenwagen, Feldküchen und Toilettenmobile. Doch wer einmal ums Haus herumgeht, der findet auch hier einen kleinen, weißen Briefkasten. Devario Invest GmbH, Tileo Beteiligungs GmbH und Toeller Solar heißt es diesmal. Hinter all den Namen steckt der gleiche Mann, Torsten Toeller, Inhaber der Fressnapf-Gruppe. Auch wenn die an ihrem Hauptstandort in Krefeld (Hebesatz 480 Punkte) mehr als 1000 Mitarbeiter beschäftigen mag, steuerpflichtig ist sie hier«, also in Monheim.
Auch »die Mast-Jägermeister SE eine Adresse im Monheimer Rheinpark ohne größere Büros. Was der Standort dem Konzern bringt, darüber will man sich in der Wolfenbütteler Zentrale nicht äußern.«

Und vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Irland wegen des Steuerdumping interessant sind die folgenden Hinweise darauf, was es den Konzernen bringt, einen Briefkastenfirmensitz in Monheim zu betreiben:
»Offensichtlicher ist das bei den großen Chemiekonzernen, für die Monheim eine ähnliche Bedeutung zu haben scheint wie für Apple der Steuerstandort Irland. Beispiel BASF: Der Konzern stellt den Spezialkunststoff Polyurethan eigentlich im niedersächsischen Lemförde her, knapp 1500 Mitarbeiter erarbeiten dort zwei Milliarden Euro Umsatz. Die BASF Polyurethanes Licensing GmbH aber kommt mit einem Briefkasten in Monheim aus. 22 Millionen Euro Ertragsteuern, die in Lemförde erarbeitet werden, wurden deshalb im vergangenen Jahr in Monheim gezahlt. Im internationalen Steuerjargon nennt man so etwas Lizenzboxen. Konzerntöchter werden dazu verdonnert, für ihre Produkte Lizenzgebühren an eine andere Tochter abzuführen. Das schmälert auf der einen Seite den Umsatz und erhöht ihn bei der steuergünstig angesiedelten Patentverwaltung. Auch für die Konzerntochter Cognis, die ihre Geschäfte eigentlich im benachbarten Düsseldorf betreibt, verlegte BASF 2014 den Sitz der Steuerhülle Cognis IP Management nach Monheim. Das Geschäftsmodell laut Bundesanzeiger: „Die CIP erzielt ausschließlich Lizenzerlöse von verbundenen Unternehmen.“ Und weiter: „Die Gesellschaft beschäftigt im Berichtsjahr keine aktiven Mitarbeiter.“«
Und auch ein anderer ganz großer Player aus der Chemie-Branche ist dabei:
»Für den größten Frust in der Nachbarschaft aber sorgt seit Jahren die Steuerpraxis des Leverkusener Chemiegiganten Bayer. Der sitzt zwar seit jeher mit Teilen seiner Pflanzenschutzsparte in Monheim, es ist jedoch unübersehbar, dass mehr und mehr Unternehmensteile nach Monheim wandern, seit dort die Steuersätze sinken. Erst 2012 schuf der Konzern die Tochter Bayer Intellectual Property, die das Lizenzmodell nach dem Prinzip Henkel und BASF betreibt. Rund 30 Millionen Euro soll Bayer allein mit dieser Tochter an Steuern in Monheim lassen, ließ sich der frustrierte Oberhausener Kämmerer vor einiger Zeit mal zitieren. Und damit nicht genug: 2015 wechselte die Crop Science Beteiligungsgesellschaft von Leverkusen nach Monheim, auch die beiden Immobiliengesellschaften der jüngst ausgegliederten Tochter Covestro residieren seit vergangenem Jahr hier.« 
Damit einher gehen natürlich niedrigere Steuereinnahmen für den Staat insgesamt: Der WDR berichtete bereits Ende 2015 auch über kritische Stimmen gegenüber dem Monoeimer Modell: »Zu den Kritikern gehört zum Beispiel der einstige NRW-Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er schimpfte im Sommer 2013 über Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann. Der habe mitten in NRW eine Steueroase geschaffen und halte Unternehmen die goldene Mohrrübe vor.«

Man könnte also zu dem Ergebnis kommen, Briefkastenfirmen und Steueroasen sind nicht nur ein Thema warme Karibik-Inseln oder Irland und Luxemburg betreffend.

(04.11.2016)

Foto: © Thorben Wengert / pixelio.de