Sonntag, 6. November 2016

Senkrechtstarter der "Sharing Economy" vor der Bruchlandung? Nicht nur Uber, auch Airbnb bekommt heftigen Gegenwind

Von Stefan Sell
Was für eine Verheißung für die neue Welt der Wirtschaft: Gebrauchsgüter werden nicht mehr nur gekauft und genutzt, sondern gemeinsam gekauft oder gemeinsam benutzt oder verliehen (Sharing). Das kann die Mobilität betreffen, beispielsweise das Carsharing oder Musik, Software oder auch die Gartennutzung. Das Wissen wird gemeinsam geteilt, man denke hier an die Wiki-Bewegung. Und wenn man auf Reise geht, dann muss man nicht mehr Hotels oder Pensionen buchen, sondern man tauscht Wohnungen. Wie so oft haben solche neue Entwicklungen am Anfang einen progressiven Impuls, die Vision eines kollaborativen Konsums wurde an die Wand gemalt, mit mehr Gemeinschaft (und weniger profitgetriebene Wirtschaft) und einem geringeren Ressourcenverbrauch aufgrund des Teilens von Gütern und Dienstleistungen, von denen dann insgesamt weniger gebraucht werden. Aber wir wissen auch - der Kapitalismus frisst gerne seine Kinder und so überrascht auch in diesem Bereich nicht, dass die Vision einer Sharing Economy alsbald von kommerziellen Anbietern erschlossen wurde, die das an sich hybride Marktmodell (das Teilen ökonomischer Ressourcen steht im Mittelpunkt) zu einer lukrativen Gewinnquelle transformieren. Entstanden ist das, was manche als einen "Plattform-Kapitalismus" bezeichnen (vgl. dazu beispielsweise den 2014 veröffentlichten Beitrag Auf dem Weg in die Dumpinghölle von Sascha Lobo: »Der Konflikt um den Fahrdienst Uber illustriert einen globalen Trend. Was oft als Sharing Economy bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein euphemistisch benannter Aspekt einer neuen digitalen Wirtschaftsordnung: des Plattform-Kapitalismus.«)

Sascha Lobo hat auf die begriffliche Verschleierung hingewiesen, die mit "Sharing Economy" verbunden ist, denn das ursprüngliche Verständnis des Wortes "Teilen" (Sharing) hat gerade nichts mit Geld zu tun. Wenn (schein-)selbstständige Fahrer ihre Transportleistung über die Uber-App verkaufen, dann hat das nichts mit "Teilen" zu tun.

Uber, Airbnb & Co., also die Plattformen des neuen Kapitalismus, sind eine Art Meta-Händler: Sie kontrollieren den Zugang und die Prozesse eines ganzen Geschäftsmodells. Plattformen wollen die Regeln des Spiels bestimmen. Sie sind ökonomische Ökosysteme, die Geld verdienen, indem sie Dritten ermöglichen, Geld zu verdienen. Auf den möglichen Einwand, dass das doch einfach nur digitale Marktplätze seien, erwidert Sascha Lobo:
»Der herkömmliche Marktplatz führt gewöhnlich Angebot und Nachfrage zwischen Kunden und Unternehmern zusammen. Eine Plattform dagegen führt Kunden und X zusammen. Und weil Plattformen jedes Detail ihrer Geschäftsprozesse definieren, technisch handhabbar machen und kontrollieren, kann X alles und jeder sein, von der Privatperson bis zum Milliardenkonzern. Das Netz ist perfekt dafür geeignet, Eintrittsbarrieren zu senken. Deshalb wollen Plattformen marktbeherrschend werden ... Der Plattform-Kapitalismus löst damit per Definition die Grenze zwischen professionellem Angebot und amateurhaftem Gelegenheitsangebot auf.«
Zugleich entwickelt sich ein "Bewertungskapitalismus", der hoch problematische Züge hat und bis auf die einzelne Arbeitskraft durchschlagen kann, vgl. dazu meinen Beitrag Fünf Sterne - oder weg bist du? Der "Bewertungskapitalismus" als Chance und Bedrohung vom 13. Dezember 2014. Vor kurzem wurde beispielsweise berichtet, zu welchen - im System durchaus logischen - Auswüchsen das führt: »Hotelportale wie HRS, Booking.com oder Hotel.de manipulieren ihre Nutzer und kassieren dafür bei den Hoteliers. Nach Recherchen des gemeinnützigen Portals correctiv.org setzen sie „Ranking Booster“ ein, mit dem sich Hotelbetreiber gegen eine höhere Provision im Ranking der Buchungsagenturen nach oben schieben können. „Die Portale bewerben diesen Booster aggressiv bei den Hoteliers“, hat das Recherchenetzwerk correctiv ermittelt«, kann man dem Artikel Schmutziger Kampf um die ersten Plätze entnehmen. »Einer Studie der Organisation europäischer Hotelbetreiber zufolge werden mittlerweile fast ein Viertel aller Hotelbuchungen über Onlineportale abgewickelt. Zwei der wichtigsten Anbieter sind HRS und Hotel.de, die 2011 fusionierten. Seit dem Zusammenschluss bieten die Portale den Ranking Booster an. Eine Kennzeichnung im Netz für den Nutzer gibt es nicht – laut Verbraucherschützern verstößt dieser Umstand gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs.«

Sascha Lobo macht Andeutungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Arbeit organisiert wird: »Plattform-Kapitalismus verändert den Arbeitsbegriff, die Grauzone zwischen privater Hilfe und Schwarzarbeit.«

Letztendlich - und das liegt in der Natur der Plattformen - wollen Uber & Co. einen zentralen Vorteil gegenüber "normalen" Unternehmen nutzen: Sie haben keine "eigenen" Beschäftigte (vgl. hierzu auch Das Geschäft mit der Tagelöhnerei), sondern setzen entweder voll auf (Schein-)Selbständige wie bei Uber oder - wie im Fall von Airbnb - sie nutzen den Besitz der einen (also deren Wohnungen), um mit einer Vermietungsdienstleistung einen Gewinn zu machen, der dann aufgeteilt wird zwischen Plattform und Vermieter.

Aber dagegen gibt es Widerstand, den Uber schon seit längerem zu spüren bekommt. Während die bislang in Deutschland aufgrund des Widerstands (nicht nur) der konventionellen Taxibranche kein Fuß fassen konnten/durften, kriegen sie jetzt selbst in Ländern, die bislang kein Problem hatten mit dem Uber-Geschäftsmodell, Schwierigkeiten. Beispiel Großbritannien: »Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für Uber, sondern für die ganze "Gig Economy". Nach Ansicht eines britischen Arbeitsgerichts sind Fahrer des Taxidienstes keine selbstständigen Unternehmer, sondern Angestellte«, kann man dem Artikel Britische Uber-Fahrer sind jetzt offiziell Arbeitnehmer entnehmen. Da geht es um ordentliche Dimensionen: Laut Uber sind allein in Großbritannien mehr als 40.000 Fahrer für den Dienst tätig - bislang als "Selbständige". Und der gleiche Ärger in anderen Ländern: »Aus Sicht der Gewerkschaft ist der Fahrdienstvermittler ein normaler Arbeitgeber mit entsprechenden Pflichten. Der US-Konzern widerspricht«, heißt es aus der Schweiz (vgl. Unia und Uber liefern sich einen Schlagabtausch).

Hier wird erkennbar, dass neben der Frage der Beschäftigung im engeren Sinne das zum Problem wird, was Stefan Schultz in seinem Artikel Anleitung für den Uber-Menschen als "libertäre Ideologie" gekennzeichnet hat: Bei Uber lautet sie: "Je weniger Regeln, desto besser". Bei Airbnb: "Je weniger veraltete Regeln, desto besser." Schultz legt den Finger in eine offene Wunde: »Airbnb ist im Kern eine Zimmervermittlung, ignoriert aber die branchenüblichen Vorschriften für Brandschutz und Hygiene. Uber ist im Grunde ein Taxiunternehmen, doch eine Taxilizenz haben die Uber-Fahrer nicht. Entsprechend müssen sie keine Versicherungen abschließen, keine Lizenzgebühren zahlen - und sind daher günstiger als Taxen.«

Und mit Blick auf Airbnb hat Schultz in seinem Artikel die "dunklen Seiten" des Plattform-Kapitalismus angesprochen:
»Airbnb verschärft in manchen Städten die Wohnungsnot, da immer mehr Eigentümer ihre Wohnungen lieber als private Hotelräume anbieten, statt sie dauerhaft zu vermieten ... Die neuen Plattformen untergraben zudem das Arbeitsrecht. Wer über Dienste wie ... Airbnb seinen Lebensunterhalt bestreitet, dem droht eine prekäre Solo-Selbstständigkeit ohne Tariflohn, Arbeits- und Gesundheitsschutz ... In der Tourismusbranche ... sind die großen Hotelkonzerne paradoxerweise die besten Freunde der Gewerkschafter: In einem Betonklotz der Hilton-Kette werden die Angestellten sicher auch ausgebeutet, es dürften aber noch immer bessere Arbeitsbedingungen herrschen als in der Pension einer griechischen Oma, die ihr Personal im Zweifel schwarz beschäftigt ... Die Portale öffnen schließlich neue Steuerschlupflöcher ... Die Plattformen selbst betonen, Vermieter ... seien verpflichtet, ihre Einkünfte ordnungsgemäß zu versteuern. Doch die Kontrolle überlassen sie gänzlich dem Staat.«
Und schauten auf die aktuelle Berichterstattung, dann stößt man auf solche Meldungen: Vermietungsportal Airbnb steckt in Schwierigkeiten. Ausgerechnet in New York bekommt die Plattform nun richtig Stress.
»Seit fast sechs Jahren ist das boomende Geschäft mit dem gerade unter Touristen beliebten Leihwohnraum in der Metropole verboten. Sofern die Airbnb-Vermietung weniger als 30 Tage beträgt und der Vermieter nicht selbst anwesend ist. Trotzdem ist New York mit rund 40.000 Inseraten und einer Milliarde Dollar Umsatz im vergangenen Jahr der größte Einzelmarkt von Airbnb gewesen, das von seinen Kunden einen Teil der Miete als Provision kassiert.«
Damit könnte es bald vorbei sein, denn: Weil die Proteste in der Stadt gegen Airbnb nicht abreißen und Lokalpolitiker die lukrative Verknappung des kostbaren Wohnraums nicht länger hinnehmen wollen, hat Gouverneur Andrew Cuomo jetzt per Gesetz durchgegriffen.
»Wer auf Portalen wie Airbnb Zimmer und Wohnungen für weniger als sechs Wochen anbietet, kann mit Geldbußen von bis zu 7.500 Dollar bestraft werden. Die Maßnahme ist das bisher schwerste Geschütz gegen den 2008 von drei Studenten in San Francisco gegründeten Konzern, der von Analysten mittlerweile auf 30 Milliarden Dollar taxiert wird.
Sollte das Gesetz Bestand haben und Schule machen, wäre das Geschäftsmodell des Unternehmens ernsthaft bedroht. Denn auch in anderen Metropol-Regionen – etwa San Francisco, Amsterdam, Paris und Berlin – liegt das in San Francisco beheimatete Unternehmen nicht selten mit den Behörden im Clinch.«
Der Kernvorwurf wird so auf den Punkt gebracht:
»Airbnb verwandele vorher intakte Wohngebiete in hektische Rein-raus-Touri-Spots und ermögliche zulasten der traditionellen Beherbergungsbranche illegalen Hotelbetrieb, bei dem Steuern unterschlagen würden.«
Fast schon putzig die Gegenrede aus dem Konzern: »Airbnb-Boss Brian Chesky (35) sieht das komplett anders. Er singt das hohe Lied auf „vibrierende Nachbarschaften“, Wohnen mit „Familienanschluss“ und das Zubrot, das sich Otto Normalmieter und -besitzer verdienen könnten.«

Die Wirklichkeit sieht hingegen eher so aus, dass dem ersten Kommerzialisierungsschub durch Airbnb selbst ein zweiter folgt: »Zu schaffen macht Airbnb vor allem der wachsende Anteil kommerzieller Anbieter, die sich der Plattform bedienen. Investoren erwerben dabei mehrere Wohnungen und vermarkten sie über die Internetportale. Eine Untersuchung hat beispielsweise für Los Angeles ergeben, dass 44 Prozent der Airbnb-Vermieter zwei oder mehr Wohnungen zur Verfügung stellen«, kann man dem Artikel Jetzt auch New York: Immer mehr Städte wollen Airbnb verbannen entnehmen.

Allerdings hat der Plattform-Kapitalismus auch einflussreiche Unterstützer: »Die EU-Kommission dagegen versucht, Geschäftsbeschränkungen für Unternehmen der Sharing Economy wie Airbnb und den Mitfahrdienst Uber in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Jegliche Beeinträchtigungen dieser neuen Dienste müssten gerechtfertigt und angemessen sein. "Komplettverbote stellen einen letztes Mittel dar, das nur angewendet werden sollte, wenn die Wahrung öffentlicher Interessen nicht mit weniger restriktiven Vorgaben zu erreichen ist", heißt es in einem Papier der Kommission.«

Und das Unternehmen selbst ist nicht untätig: »Das Unternehmen motiviert jetzt seine Kunden, die eigene Lobbyarbeit zu erledigen«, berichtet Bastian Brauns in seinem lesenswerten Artikel Lobbyismus mit der Crowd. Und man lernt dabei en passant, welche Lobby-Macht hinter dem Unternehmen steht, denn man muss es sich erst einmal leisten können, den "Master of Disaster" einzukaufen, um das eigene Geschäftsmodell zu stabilisieren:
»"Ihr seid die Gilden des 21. Jahrhunderts", sagt Chris Lehane zu den etwa 30 anwesenden Airbnb-Gastgebern. Und deshalb lohne es sich, in Berlin-Mitte einen Homesharing Club zu gründen – einen weiteren von weltweit bald hundert. Der 49-Jährige US-Amerikaner ist profilierter Politikberater und seit einem Jahr der globale Kommunikationschef von Airbnb. In den neunziger Jahren hatte er Bill Clinton erfolgreich durch die Lewinsky-Affäre manövriert. Nicht nur deshalb gilt er vielen als der "master of disaster". Wegen eines drohenden Desasters für das amerikanische Unternehmen spricht er in diesem Herbst vor Berliner Homesharern. Denn die Berliner Regierung bedroht mit harten Restriktionen das Geschäftsmodell von Airbnb – Geld zu verdienen mit dem kurzzeitigen Vermitteln von Wohnungen. Der Vorwurf vieler Städte: Plattformen wie Airbnb verschärften Gentrifizierung, Wohnraummangel und Mietenexplosion. Der weltweite Marktführer aber wehrt sich mit enormem Aufwand gegen diese Angriffe. Airbnbs neueste Methode: einen Teil seiner Kunden für sich kämpfen zu lassen – mit Bürgerinitiativen im Graswurzeldesign ... Chris Lehane sagt, ganz wie sich in mittelalterlichen Städten einst Bäcker, Maurer oder Schneider zu Zünften zusammengeschlossen hätten, würden sich nun immer mehr Homesharer organisieren. Sie seien "Micro-Entrepreneure", eine neue Generation, für die Sharing ganz selbstverständlich zum Alltag gehöre. Wie bei Berufsverbänden sei das Ziel der inzwischen fast 100 Homesharing Clubs weltweit, die gemeinsamen Interessen gegenüber den jeweiligen Städten zu vertreten. Nach Angaben von Airbnb arbeiten die Clubs alle unabhängig, werden aber ideell wie finanziell von Airbnb und dessen sogenannten Airbnb Host Movement unterstützt.«
Das ist schon eine harte Nummer. Aber nicht nur die EU-Kommission hat Verständnis für die plattformkapitalistischen Konzerne. Auch die Monopolkommission versucht, eine Bresche in die Ablehnungsfront zu schlagen. Am 20.09.2016 hat sie anlässlich der Veröffentlichung des neuen Hauptgutachtens der Monopolkommission (vgl. Monopolkommission: Wettbewerb 2016
Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB, Berlin 2016) in einer Presseerklärung unter der Überschrift Monopolkommission untersucht Wettbewerb im Bereich der Sharing Economy und bei digitalen Finanzdienstleistungen mitgeteilt, dass sie aktuelle Wettbewerbsfragen im Bereich der Sharing Economy und bei digitalen Finanzdienstleistungen untersucht habe:
»Sharing Economy Dienste, welche es Privatpersonen ermöglichen, Güter oder Dienstleistungen über digitale Vermittlungsplattformen kommerziell anzubieten, treten in immer mehr Wirtschaftsbereichen in Konkurrenz zu traditionellen Unternehmen. Eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission schätzt, dass der Bruttoumsatz der über solche Plattformen in fünf Schlüsselbranchen erfolgten Transaktionen allein in der EU von ca. EUR 10,2 Mrd. im Jahr 2013 auf ca. EUR 28,1 Mrd. im Jahr 2015 gestiegen ist. Weltweit sind von dieser Entwicklung vor allem das Taxi- und Mietwagen- sowie das Beherbergungsgewerbe betroffen. Die Monopolkommission begrüßt die mit den neuen Diensten einhergehende Intensivierung des Wettbewerbs in diesen Märkten, sieht aber vereinzelten Regulierungsbedarf.
Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Monopolkommission insbesondere im Bereich der Personenbeförderung. „Auf den Eintritt neuer Wettbewerber sollte nicht mit Verboten reagiert werden. Vielmehr ist es wichtig, einen angemessenen Ordnungsrahmen zu schaffen, der die Vorteile der neuen Technologien entsprechend berücksichtigt“, so Prof. Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission. Erforderlich seien qualitative Mindestanforderungen für die Fahrer und Fahrzeuge sowie ein hinreichender Versicherungsschutz. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte außerdem die Regulierung des Taxi- und Mietwagengewerbes an das sich ändernde Wettbewerbsumfeld angepasst werden. Auf Konzessionsbeschränkungen sowie die behördliche Festsetzung von Tarifen, die weder über- noch unterschritten werden dürfen, sollte verzichtet werden.
Mit Blick auf die zunehmende kurzzeitige Vermietung von Privatunterkünften spricht sich die Monopolkommission gegen Pauschalverbote aus. Stattdessen sollten eindeutige Bagatellgrenzen bzw. Schwellenwerte eingeführt werden, bis zu deren Überschreitung Privatpersonen die gelegentliche Kurzzeitvermietung pauschal gestattet ist. Hierzu könnte beispielsweise eine Obergrenze für die Anzahl der jährlichen Vermietungstage festgelegt werden. Die Einkünfte aus der privaten Vermietungstätigkeit sollten versteuert und etwaige lokale Tourismussteuern oder -abgaben abgeführt werden. Die digitalen Vermittlungsdienste sollten verstärkt in die Durchsetzung insbesondere steuerlicher Vorschriften einbezogen werden.«
Die Argumentation im Kapitel Digitale Märkte: Sharing Economy und FinTechs geht auf einige der vorgetragenen Kritikpunkte ein und stellt abgeschwächte Regulierungen zur Diskussion, insgesamt werden sich Uber, Airbnb & Co. aber bedanken dürfen für die Unterstützung seitens der Monopolkommission. Sie dürfen sich weiter und noch auf der Seite der Moderne fühlen, die alte, tradierte Geschäftsmodelle zerstört, um neue Entwicklungen voranzutreiben. Allerdings kann man eine Menge - und zwar große und dicke - Fragezeichen machen hinsichtlich der positiven Sicht auf den Plattform-Kapitalismus.

(06.11.2016)