Sonntag, 27. November 2016

Cum-Ex-Was-Geschäfte? Umrisse einer ganz großen Steuerschweinerei. Und Täter, die unter besonderem Schutz stehen

Von Stefan Sell
Wirtschaft ist ein spannendes Thema, auch weil es so viel Phantasie gibt, die sich hier aus dem Reich der Träumereien in die Wirklichkeit befördern lässt. Das hat - wie jede Medaille - immer zwei Seiten: Zum einen ist es eine nie versiegende Quelle des ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritts, also gleichsam die Sonnenseite der Innovation und der positiven Folgen des Wettbewerbs, bei dem sich bessere Produkte und Dienstleistungen durchsetzen können - und die alten Anbieter auf der Strecke bleiben.
Aber (mindestens) die gleiche Phantasie wird auch darauf verwendet, andere übers Ohr zu hauen, abzuzocken, mit kriminellen Methoden Vorteile erlangen gegenüber denen, die sich an die Spielregeln halten. Und es muss hier wohl nicht näher begründet werden, wie viel legale, halblegale und illegale Energie investiert wurde und wird in Steuervermeidung. Aber die kennt auch noch Steigerungsformen, da tauchen wir dann ein in den Bereich des knallharten Steuerbetrugs. Und wie so oft in der Realität gibt es fließende Übergänge, also man startet mit der Absicht der Steuervermeidung und landet beim veritablen Steuerbetrug. Und ein Beispiel dafür geistert seit einiger Zeit durch die Wirtschaftspresse - etikettiert mit einer fremd daherkommenden Begrifflichkeit: von Cum-Ex-Geschäften wird da gesprochen. Und die haben ganz handfeste Folgen.

Beginnen wir unsere Reise in das Land, in dem aus Phantasie Geld wird, beim Ausgangspunkt Steuervermeidung. Eine wie gesagt weit verbreitete Motivlage. Mit Blick auf eine ganz bestimmte Besteuerung sind daraus die Cum-Cum-Geschäfte entstanden:
»Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende aus. Ausländische Großaktionäre müssen darauf eigentlich Kapitalertragsteuer zahlen, meistens 15 Prozent. Um das zu vermeiden, machen sie einen Deal, zum Beispiel mit einer  Bank in der Bundesrepublik: Sie verleihen ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag nach Deutschland. Denn der deutsche Aktienhalter kann sich die Kapitalertragsteuer anrechnen oder vom Staat erstatten lassen. Kurz nach dem Dividendenstichtag gehen die Aktien zurück ins Ausland zu den ursprünglichen Besitzern. Kursrisiken wurden vorher abgesichert, die gesparte Steuer teilen sich die Partner auf. Der deutsche Staat bekommt statt 15 Prozent Steuer – nichts.«
Aber geht es nicht um Cum-Ex-Geschäfte? Wo ist der Unterschied - oder besser gefragt: Was ist die Erweiterung zu den Cum-Cum-Geschäften? Dazu Corinna Budras in ihrem Artikel Der größte Steuerbluff aller Zeiten, in dem das Geschäftsmodell und auch sein illegaler Teil detailliert beschrieben wird, einschließlich einer differenzierten grafischen Aufarbeitung der Abläufe:
»Banken und Finanzdienstleister haben auf verschlungenen Wegen Aktienpakete hin und her geschoben, und zwar solche mit einem Anspruch auf eine Dividende (cum dividend) und solche ohne (ex dividend). Dann haben sie gegenüber dem Finanzamt behauptet, sie hätten auf die erhaltenen Dividenden Steuern gezahlt. Das stimmte zwar nicht immer, der Fiskus hat ihnen aber die Steuer trotzdem erstattet, manchmal nicht nur zweimal, sondern drei-, vier- oder fünfmal. Ganz genau weiß das niemand, zu unübersichtlich ist diese Masche.«
Die Abbildung am Anfang des Beitrags veranschaulicht den "einfachen" Fall eines Cum-Ex-Geschäfts mit (in diesem Fall zweifacher) mehrfacher Steuererstattung.

Aus dieser langjährigen Praxis ist ein enormer Schaden für den ehrlichen Steuerzahler entstanden: »Grob geschätzt ist ... der Schaden, der dem deutschen Steuerzahler so entstanden ist: Mindestens 12 Milliarden Euro sollen unrechtmäßig geflossen sein. Womöglich hat es in den siebziger Jahren langsam angefangen, erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch richtig gestopft.«

Mittlerweile hat sich der große Apparat in Bewegung gesetzt, nachdem immer mehr Berichte über dieses Geschäftsmodell an die Öffentlichkeit gekommen sind (vgl. dazu beispielsweise die Enthüllungen im Frühjahr 2016 rund um die Commerzbank seitens des BR und anderer: Millionen-Deals zur Steuervermeidung): Staatsanwaltschaften, die quer durch die Republik Fälle von „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“ wittern. Und seit einigen Monaten ermittelt nun ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, warum der Gesetzgeber so lange zugelassen hat, dass die Banken über Jahrzehnte die Finanzverwaltung hinters Licht führen konnten.
Es handelt sich hierbei um den 4. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode unter Vorsitz von Dr. Hans-Ulrich Krüger. Auftrag des Ausschusses ist »die Untersuchung der Gestaltungsmodelle sogenannter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag, die auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Insbesondere sollen die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden, ob und wenn ja, wann – rechtzeitig – geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug.«
Es kann hier nur die Empfehlung ausgesprochen werden, einmal die Berichterstattung über die bisherige Ausschussarbeit auf den Seiten des Bundestags zu lesen, man muss kein Geld ausgeben für einen spannenden Wirtschaftskrimi, sondern kann sich das da kostenlos abholen - einschließlich solcher Ingredienzen wie dem Vorwurf, dass selbst gekaufte Wissenschaftler mitgespielt haben sollen (vgl. dazu beispielsweise Gutachten für Cum/Ex-Drahtzieher).

Und auch wenn das alles furztrocken daherkommt - selbst der bundesdeutsche Glamour hält Einzug in den Untersuchungsausschuss, in Gestalt des umtriebigen Carsten Maschmeyer, verheiratet mit der Schauspielerin Veronica Ferres, der vor dem Ausschuss vernommen wurde. Was nun hat der mit diesem Thema zu tun? Hat er seine Drückerkolonnen-Arbeit, mit dem viele Klein-Anleger um ihre Ersparnisse gebracht worden sind, nicht schon lange beendet? Und die über seine "Hannover-Connection" durchgesetzte milliardenschwere Förderung der Finanzindustrie in Form der Subventionierung von Riester- und Rürup-Renten ist doch auch schon Jahre her. Nein, Maschmeyer taucht auf als - man halte sich fest - "Opfer" der hier interessierenden Cum-Ex-Geschäfte (vgl. dazu den Bericht über die Anhörung vom 24.11.2016: Maschmeyer vor Cum/Ex-Ausschuss).

Aber hier soll abschließend nicht einem mehr oder weniger zwielichtigen Prominenten Platz eingeräumt werden, sondern es muss ein Thema aufgerufen werden, bei dem man nur unter größten Anstrengungen die Ruhe bewahren kann: Es geht um den Vorwurf, dass der Staat, statt nun die Täter mit aller Härte zu verfolgen und die nicht gezahlten bzw. die unrechtmäßig erstatteten "Steuer"-Zahlungen wieder einzufordern, ganz im Gegenteil einen schützenden Mantel um die Akteure zu legen versucht. Das wäre starker Tobak.

Das nun ist nicht der Phantasie des Verfassers dieses Beitrags entsprungen, sondern bezieht sich beispielsweise auf solche Berichte: Schäuble will Banken schonen, meldet der Bayerische Rundfunk. Der Mund beginnt sich zu öffnen und wird sich auch nicht mehr schließen: »Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen ... Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung.«
Das kann doch nicht wirklich wahr sein. Oder doch?
Das Bundesfinanzministerium hat ein umstrittenes Schreiben an die Finanzbehörden der Länder verschickt - trotz des vorherigen Einspruchs des Landes NRW. Das Schreiben des Bundes dürfte Banken vor Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionen-, wenn nicht sogar Milliardenhöhe bewahren, die ihnen wegen ihre Cum/Cum-Deals drohten.
»Aus Sicht von Experten könnte sich der Staat die entgangenen Einnahmen bei den noch laufenden Betriebsprüfungen auf Basis des bisher geltenden Rechts zurückholen. Dafür sprach auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Der hatte schon im Sommer 2015 die Steuererstattung bei einem Cum/Cum-Deal für unzulässig erklärt. In der Finanzbranche wuchsen also die Sorgen vor schmerzhaften Nachzahlungen. Zumindest bis vergangene Woche. Dann verschickte das Schäuble-Ministerium das umstrittene Schreiben an die Finanzbehörden der Länder.«
Diese Nachzahlungen müssen irgendwie verhindert werden - und dafür gibt sich das Bundesfinanzministerium offensichtlich her:
»Das Ministerium schreibt, dass Cum/Cum-Geschäfte nicht zu beanstanden seien, wenn die Beteiligten damit vor Abzug und Rückerstattung der Steuern einen Gewinn machen, eine positive Vorsteuerrendite. Das ist bei Cum/Cum-Geschäften grundsätzlich der Fall.«
Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim ist entsetzt und wird mit diesen Worten zitiert:
»In einem Satz wird nachgeschoben, dass all diese Grundsätze nicht gelten würden, falls eine positive Vorsteuerrendite erzielt wird. Das lässt sich weder aus der Rechtsprechung herauslesen, noch aus dem Gesetzeswortlaut. Wenn man mir so eine Arbeit vorlegt, dann würde ich die ohne Begründung ablehnen.«
Offensichtlich eine Verzweiflungstat von höchster Stelle. Mit dem gewünschten Erfolg: »In der Finanzbranche macht sich ... Erleichterung breit. Die Wirtschaftskanzlei Linklaters etwa sieht durch das BMF-Schreiben die Auffassung bestätigt, dass die Banken im Einklang mit geltendem Recht gehandelt hätten.«

Nur zur Erinnerung: 2002 hatte der Bankenverband in einem Schreiben an das Finanzministerium auf das Problem hingewiesen. Weitere zehn Jahre vergingen, bis die Gesetzgebung so geändert wurde, dass eine Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden nicht mehr möglich war.

Aber damit nicht genug, wenn es um den Verdacht geht, dass wir es mit einem umfassenden Staatsversagen zu tun haben. Der SPIEGEL hat jetzt nachgelegt bzw. das Thema erweitert: Aufsicht kannte umstrittene Cum-Ex-Geschäfte schon 1992, so ist die entsprechende Meldung überschrieben: »Seit einem Vierteljahrhundert wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit geschickten Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen.« Dafür habe man Belege.
Konkret geht es um einen Bericht der Landeszentralbank in Hessen aus dem September 1992, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Landeszentralbanken waren damals Hauptverwaltungen der Bundesbank - und somit Teil der Aufsicht.
»Dieser Bericht befasst sich mit verschiedenen Spielarten von Aktiengeschäften, die steuerliche Vorteile bezwecken und rund um den Tag stattfinden, an dem Konzerne ihre Dividende an Aktionäre ausschütten. In dem Bericht heißt es, "die bewusste Produktion von Steuerbescheinigungen" ziele darauf ab, "Erstattungsansprüche für Steuern zu erlangen, die überhaupt nicht gezahlt wurden". Im Folgenden wird jene Praxis beschrieben, die heute als Cum-Ex-Geschäft bekannt ist und Steuerbescheinigungen "aus dem Nichts produziert", wie es in dem Bericht heißt ... Der Bericht von 1992 lässt erahnen, warum so lange nichts geschah: Man baute auf die Moral der Banker. "Freilich stößt auch eine verstärkte staatliche Aufsicht in der Praxis an Grenzen", so damals die Begründung. "Dahinter beginnt der Bereich der persönlichen Verantwortung der Marktteilnehmer. Im Börsenbereich ... gehört zu dieser Verantwortung auch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber Geschäften, deren Seriosität nicht zweifelsfrei geklärt ist." Mit der Zurückhaltung war es dann nicht so weit her.«
Und nachdem man nun offensichtlich vor den Scherben des Glaubens an die Moral der Banker steht, muss man eben für sie retten, was noch zu retten ist. Siehe das Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Jeder mag sich sein eigenes Urteil bilden, was davon zu halten ist.

Ein Nachtrag zur Rolle des Bundesfinanzministeriums:
»Führende deutsche Banken hatten einem Medienbericht zufolge jahrelang einen verdeckten Helfer im deutschen Finanzministerium, der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Bei dem Maulwurf handle es sich um den Ex-Finanzrichter Arnold R., der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe ...R. habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich gemacht hat: Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ...Dem Bericht zufolge kam R. 2004 ins Finanzministerium. Vier Jahre später habe er sich beurlauben lassen und einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken angenommen ... Ein hoher Bankenvertreter habe dies in einer E-Mail als "sinnvolle Investition" bezeichnet. R. habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass "durch sein positives Wirken" Entscheidungen "im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden" könnten ... Seit 2010 sei R. im Ruhestand, er habe sich aber weiter an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen.« (Quelle: Deutsche Banken hatten Maulwurf im Finanzministerium).

(27.11.2016)