Sonntag, 4. Dezember 2016

Italien bröckelt. Das Kapital auf der Flucht, der Euro wackelt mal wieder. Oder doch nicht?

Von Stefan Sell
Noch bis 23 Uhr haben die Wahllokale in Italien an diesem 4. Dezember 2016 geöffnet, um über ein Referendum zum Staatsumbau abzustimmen, das der Noch-Ministerpräsident Matteo Renzi auf den Weg gebracht hat. Im Mittelpunkt der von Renzi geforderten Verfassungsreform steht das Zweikammersystem, das immer wieder zu Blockaden im Gesetzgebungsprozess geführt hat.
Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, soll entmachtet werden. In ihm sitzen 320 Senatoren aus den Regionen, die genau die gleichen Rechte wie die Abgeordneten aus der Abgeordnetenkammer haben. Von den 320 Senatoren sollen nur noch 100 übrig bleiben, und diese sollen sich mit weniger Fragen beschäftigen dürfen als bisher. Bei Abstimmungen über den Haushalt oder Vertrauensvoten über die Regierung etwa soll der Senat nichts mehr zu sagen haben. Von den Kritikern wird das als Angriff auf demokratische Institutionen gewertet, damit Renzi seine "Reform"gesetze durchsetzen kann. Es ist absehbar, dass das Referendum von einer Mehrheit der Italiener abgelehnt wird.
Und das nicht nur, weil "Populisten" dagegen Stimmung machen, um mit einer Niederlage Renzis ihr Süppchen am kochen zu halten. Dafür hat Renzi selbst gesorgt, in dem er sein politisches Schicksal mit dem Ausgang der Volksabstimmung verknüpft hat. Er werde zurücktreten, wenn sich die Mehrheit gegen den Verfassungsumbau entscheidet, was natürlich auch dazu führt, dass viele, die ihn aus anderen Gründen abstrafen wollen, ihr Abstimmungsverhalten entsprechend ausrichten werden.
Aber hier geht es nicht um die politischen Systemimplikationen und auch nicht primär um die Verunsicherung innerhalb der Europäischen Union und vor allem des Euro-Raums hinsichtlich der politischen Zukunft Italiens, das möglicherweise nach Neuwahlen in die Hände rechtspopulistischer, auf alle Fälle EU- und Euro-kritischer Parteien fallen könnte. Es geht in diesem Beitrag um einige ökonomische Aspekte - und auch hier ist schon die Bestandsaufnahme weitaus weniger einheitlich als man denken könnte. Und es dreht sich - wieder einmal - vordergründig alles um die Banken.

Viele werden mit Italien eine Art "dauerkranken Patienten" Europas verbinden, gleichsam ein Griechenland in viel größer, wenn auch (noch) nicht so schlimm wie der kleine Mittelmeer-Ableger. Vor diesem bei vielen eingebrannten Hintergrund überraschen dann solche Artikel auch nicht: Kapitalflucht aus Italien, so Philip Plickert in der FAZ. Und Plickert kommt gleich zu dem hier besonders interessierenden Problem - die italienischen Banken:
»Die Lage der angeschlagenen italienischen Banken gilt schon länger als kritisch. Nach den jüngsten Zahlen der europäischen Bankenaufsicht sitzen sie auf einem Berg von 270 Milliarden Euro faulen Krediten. Der Renditeabstand zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen ist kräftig gestiegen, inzwischen beträgt der Risikoaufschlag („Spread“) rund 1,7 Prozentpunkte. Offenbar misstrauen auch viele Anleger der finanziellen Solidität der Banken und des Staates. Und es gibt starke Anzeichen für eine erhebliche Kapitalflucht aus Italien.«
Und er bringt einen Hinweis auf einen bekannten Krisenindikator aus dem Euro-Raum - den "Target-Salden". Dazu auch die kurze Erläuterung der Deutschen Bundesbank unter dem Stichwort TARGET2-Saldo. Plickert schreibt:
»Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sind die sogenannten Target-Salden der Euro-Notenbanken in den vergangenen Monaten kräftig gestiegen. Ökonomen haben diese in der Vergangenheit als Euro-Krisenbarometer gedeutet. Deutschlands positiver Saldo und die negativen Salden Südeuropas klaffen jetzt wieder fast so stark auseinander wie auf dem Höhepunkt der Euro-Krise. Die Forderungen der Bundesbank haben mit mehr als 700 Milliarden Euro fast wieder den Rekord von 751 Milliarden Euro vor vier Jahren erreicht.«
Wenn das keine Krisenhinweise sind, wird der eine oder andere an dieser Stelle denken. Und speziell zu Italien erfahren wir: »Italien liegt nach den jüngsten verfügbaren Daten von Oktober mit mehr als 355 Milliarden Euro im Minus. Verglichen mit dem Stand zum Jahresbeginn ist der negative italienische Saldo um mehr als 100 Milliarden Euro angeschwollen. Was die Ursachen dieser Entwicklung sind, darüber gibt es Debatten unter Fachleuten. Während die Europäische Zentralbank die Sache herunterspielt, sehen andere Fachleute ein Symptom für Kapitalflucht.«

Die EZB selbst versucht hier zu beruhigen, indem sie darauf hinweist, dass der Anstieg ein unbedenklicher (Neben-)Effekt des großen Anleihekaufprogramms der Euro-Notenbanken sei. Plickert erläutert uns den Mechanismus, auf den die EZB hier abstellt, so:
»Wenn die Banca d’Italia italienische Staatsanleihen einer ausländischen Bank abkauft, die ihren Sitz in Deutschland hat – oder ein Konto bei der Bundesbank, wie dies bei vielen außereuropäischen Finanzinstitute der Fall ist –, dann wird das neu geschaffene Zentralbankgeld nach Frankfurt zur Bundesbank überwiesen. Dies erhöht automatisch den deutschen Target-Saldo und drückt den italienischen Saldo tiefer ins Minus. Folglich klaffen die Kurven auseinander.«
Da gehen die Einschätzungen auseinander: „Der Anstieg der Target-Salden ... signalisiert eine Art verdeckte Kapitalflucht“, wird Philipp König vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zitiert. Auch der Ökonom Frank Westermann von der Universität Osnabrück reiht sich ein in die Phalanx der Skeptiker: „Die Banken scheuen, Geld in Italien zu halten, deshalb geht es nach Deutschland und daher wachsen die Target-Salden. Einige Anleger haben Sorge vor einem Break-up, einem partiellen Auseinanderbrechen des Währungsraums.“

Und Tobias Piller geht in seinem Artikel auf Die gewaltigen Probleme der italienischen Banken ein. Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die These, dass es egal, wie das Referendum ausgeht, auch wenn - was so gut wie ausgeschlossen ist - das Referendum angenommen werden würde, eine große Bankenkrise bevorsteht: »Grund für diese Annahme ist der Umstand, dass Krisenbanken wie Monte dei Paschi aus Siena die Lösung ihrer Probleme hinausgezögert haben, damit nicht etwa ein Scheitern und zornige Stimmung bei Kleinanlegern die Abstimmung beeinflusst.«
Diese zornige Stimmung bei vielen Kleinanlegern gibt es allerdings schon längst und sie ist ein Faktor, der die Ablehnung des Referendums befördert, vgl. hierzu diese BBC-Reportage:
BBC: The Italian Banking Crisis (25.11.2016): Why are Italy's banks in crisis and what's the impact on business? The country's banks have huge numbers of non-performing loans, the result of nearly a decade of recession. The economy has shrunk by nearly 10% in that time. Some small banks have already failed, others may follow. What has it been like to do business through these very lean times? Are banks continuing to lend? And what solutions might there be for one of Europe's biggest players? Ruth Sunderland visits small businesses, the backbone of the Italian economy, and asks what is required to strengthen the banking system.
Zurück zum Artikel von Tobias Piller. Der verdeutlicht das Banken-Dilemma am Beispiel der Bank Monte dei Pasche:
»Die toskanische Krisenbank, derzeit das drittgrößte Institut Italiens mit einer Bilanzsumme von 160 Milliarden Euro, kann zwar im gewöhnlichen Geschäft Erträge ausweisen, wird aber erdrückt vom Umstand, dass rund ein Drittel aller Ausleihungen als faule Kredite anzusehen sind. Dafür gibt es nicht genügend Rückstellungen, während die europäischen Bankenaufseher einen beschleunigten Abbau des Berges an faulen Krediten fordern. Dazu braucht Monte dei Paschi eine Kapitalerhöhung von rund 5 Milliarden Euro – falls nicht europäische Sonderprüfer noch mehr faule Kredite finden sollten. Weil das Institut gerade 8 Milliarden Euro aus zwei Kapitalerhöhungen der vergangenen beiden Jahre verbrannt hat und an der Börse rund 600 Millionen Euro wert ist, wird es nun besonders schwer, 5 Milliarden Euro aufzutreiben.«
Wenn der Plan für die Kapitalerhöhung in den Tagen nach der Volksabstimmung, müsste ein Teil der insgesamt 13 Milliarden Euro an Obligationen in Aktien umgewandelt werden, mit womöglich kräftigen Verlusten für die Anleger. »Weil in Italien entgegen den Vorschriften die durchaus riskanten Obligationen auch an Kleinsparer verkauft wurden, könnte damit großer Zorn unter Anlegern entstehen«, so Piller in seinem Artikel.

Gibt es denn keine positiven Einschätzungen der Lage? Immerhin handelt es sich um die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum und man kann sich vorstellen, dass eine massive Bankenkrise in diesem Land eine ganz andere Hausnummer wäre als der Stress mit dem kleinen Griechenland.

Da wäre beispielsweise der Beitrag von Thomas Fricke aufzurufen: Sind die Italiener die besseren Deutschen?, ein bewusst provozierender Titel. Er beginnt seinen Beitrag mit einer zuspitzenden Zusammenfassung dessen, was sicher nicht wenige so denken: » Sollten die Italiener am Sonntag gegen die Reform ihrer Verfassung stimmen, könnten die Finanzmärkte Kapriolen schlagen, Banken pleitegehen und Italien am Ende aus dem Euro fliegen. Spätestens da funkeln in Deutschland bei dem einen oder anderen die Augen. Motto: haben wir schon immer gewusst. Der Italiener lebt lieber über seine Verhältnisse, ist zu locker und zu reformfaul - statt deutschen Tugenden zu folgen, wie, äh, wir. Geht eben nicht, so unterschiedliche Kulturen in eine Währung zu packen. Habe fertig.«

Dem stellt Fricke seine These gegenüber, die er so auf den Punkt bringt: »Man kann den Italienern demnach viel vorwerfen (Defensivfußball), nur nicht ernsthaft, dass sie deutsche Hausfrauentugenden nicht befolgen. Im Gegenteil.«
Italiener und die Tugenden einer deutschen, möglicherweise vielleicht sogar noch der durch Merkel berühmt gewordenen schwäbischen Hausfrau (vgl. zu dieser Kunstfigur das Interview mit Heiner Flassbeck als einem Vertreter der vehementen Kritiker des dahinter stehenden ökonomischen Gedankenguts: Wider die schwäbische Hausfrau)? Was erlaubt sich Fricke?
Es bestreitet nicht - eine großes Problem für jede Bankenrettung -, dass die italienische Wirtschaft kaum noch wächst. Die entscheidende Frage, so Fricke, sei aber, warum sie nicht wächst. 

  • Wenn Italiens Staatsschulden so hoch sind, liegt das mehr an Altlasten, weniger am aktuellen Gebaren. Die öffentlichen Einrichtungen verbrauchen heute 4,4 Prozent weniger als 2010 - so einen Rückgang hat es in Deutschland selbst zu posthum verklärten Schröder-Zeiten nie gegeben.
  • Italiens Staatsdefizit liegt dieses Jahr zum vierten Mal seit 2011 unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung - trotz krisenbedingt schwacher Steuereinnahmen; an der Marke sind die Deutschen in ähnlicher Lage einst gescheitert. Zieht man die Zinslasten ab, erwirtschaftet Italiens Staat 2016 strukturell mehr Einnahmen als Ausgaben in Höhe von fast vier Prozent - unser Schwarznullmeister kommt auf weniger als ein Prozent.
  • Ähnlich gibt sich der Italiener privat - und konsumiert heute fünf Prozent weniger als 2007; dagegen sind wir Schmallippenverbraucher wahre Trumps; ist ja auch kein Wunder, wenn die Löhne im Schnitt in Italien seit Jahren real fallen - von wegen Dolce Vita.
  • Alles auf Pump? Auch Blödsinn. Die Schulden der Haushalte sind mit 90 Prozent der Jahreseinkommen niedriger als in Deutschland (93 Prozent). Toskanische Hausfrau.
  • Italiens Inflation liegt seit drei Jahren bei null, (etwas) tiefer noch als bei uns - wenn es danach ginge, könnte man meinen, die Bundesbank ist heimlich nach Rom geflüchtet; wer stabile Preise haben will, sollte nach Italien auswandern.
  • Die Lohnkosten sind seit 2012 um real gerade 1,5 Prozent je produzierter Einheit gestiegen. Zum Vergleich: In Deutschland sind diese Kosten heute 5,7 Prozent höher. Was wiederum dazu beiträgt, dass Italiens Exporteure ihre Preise seit Jahren senken - und sich ihre Wettbewerbsfähigkeit seit 2009 um ein Zehntel verbessert hat: deutlich stärker als bei uns.
  • Italien fährt mittlerweile Rekordüberschüsse im Export ein (auch wegen der schwachen Importe natürlich) - in Höhe von drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Was übersetzt nichts anderes heißt, als dass das Land unter seinen Verhältnissen lebt. Und nicht drüber.
So einfach ist es dann wohl doch nicht mit der Dichotomisierung hier die Stabilität-Deutschen und da die unsicheren Dolce Vita-Kantonisten aus dem Mittelmeerraum. 

Fricke liefert zugleich auch einen passenden Vergleichs-Hinweis, warum das von Renzi dem Volk vorgelegte Referendum scheitern muss: »Was wäre wohl herausgekommen, wenn Gerhard Schröder bei fünf Millionen Arbeitslosen 2005 ein Referendum anberaumt hätte, um den Bundesrat zu stutzen, damit die Regierung noch ein paar mehr Hartz-Reformen, Rentenkürzungen und Zuzahlungen machen kann? So ähnlich wie Matteo Renzi gerade.«

Aber wieder zurück zur volkswirtschaftlichen Analyse der Lage in Italien. Fricke bringt das so auf den (nicht nur nachfrageseitigen) Punkt:
»Die Kehrseite des Zurückhaltens und Kürzens ist nach aller Erfahrung, dass zu wenig Geld ausgegeben wird und Unternehmen keinen Grund haben zu investieren. Was wiederum einen Gutteil der Dauerkrise erklären dürfte. Italiens Wirtschaft investiert heute gut ein Viertel weniger als 2008. Wo sollen da Produktivitätsfortschritt und Innovation herkommen?«
Damit wäre die Diskussion auf einer Italien-übergreifenden Ebene angekommen, wie sie beispielsweise in diesem Artikel angesprochen wird: »Die Ergebnisse einer neuen Studie zeigen einmal mehr, wie stark die Austeritätspolitik das Wachstum gebremst und die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat ansteigen lassen. Es wäre an der Zeit, das Scheitern dieser verfehlten Strategie einzugestehen und einen Kurswechsel einzuleiten«, schreibt Philip Heimberger in seinem Beitrag Ein Schuss ins eigene Knie über die Austeritätspolitik in der Eurozone. Und diese Debatte zeigt mit einigen Fingern zurück auf Deutschland, dazu beispielsweise der Kommentar Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse von Gustav Horn und Katja Rietzler.

Wir sitzen dann doch alle in einem Boot.

(04.12.2016)

Foto: © Andrea Damm / pixelio.de