Donnerstag, 8. Dezember 2016

Die EZB mal wieder. Macht sie weiter mit der "unkonventionellen" Geldpolitik oder vielleicht doch bald nicht mehr?

Von Stefan Sell
Wieder waren alle Augen auf Frankfurt gerichtet, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz hat. Macht Mario Draghi weiter mit der bisherigen Geldpolitik oder wird ein Ende eingeläutet? Dieser Satz aus dem Statement von Draghi scheint eindeutig:
»As regards non-standard monetary policy measures, we will continue to make purchases under the asset purchase programme (APP) at the current monthly pace of €80 billion until the end of March 2017. From April 2017, our net asset purchases are intended to continue at a monthly pace of €60 billion until the end of December 2017, or beyond, if necessary, and in any case until the Governing Council sees a sustained adjustment in the path of inflation consistent with its inflation aim.«
In der Wirtschaftspresse wird diskutiert, ob es nun zu einem "Tapering" komme oder nicht. In einem finanztechnischen Sinn bezeichnet dieses Wort die Reduzierung eines Anleihekaufprogramms durch eine Zentralbank. Das Handelsblatt schreibt dazu im Live-Blog unter der Überschrift „Ausstieg ist nicht in Sicht“: »Auf die Frage, ob die EZB später wieder zum monatlichen Anleihenkauf in Höhe von 80 Milliarden Euro zurückkehren könnte, antwortet Draghi mit Ja und fügt hinzu „Kein Tapering in Sicht“. Also vorerst kein Stopp beim billigen Geld für die Märkte.«

Wenn doch alles so einfach wäre in der Welt des Geldes. Offensichtlich kann man das auch anders bewerten oder man muss es zumindest mit einem großen Fragezeichen versehen: Ist das Tapering oder nicht?, fragt Philip Stachelsky in einem differenzierten und die ganze Komplexität der Angelegenheit entfaltenden Kommentar. In der Gesamtabwägung neigt er eher dazu, von einem beginnenden Tapering auszugehen.

Henning Jauernig schreibt in seinem Artikel: »Die EZB verlängert ihr Anleihen-Kaufprogramm zur Stützung der Konjunktur um neun Monate bis mindestens Ende Dezember 2017. Das ist länger als die meisten Volkswirte erwartet hatten. Das monatliche Volumen von derzeit 80 Milliarden Euro soll aber ab April auf 60 Milliarden gesenkt werden. Zusammengenommen stellen die Währungshüter der Wirtschaft im nächsten Jahr 540 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Die EZB macht damit einen Kompromiss: Sie kauft Anleihen für längere Zeit, aber ab April mit geringerem Umfang. Und die EZB bleibt flexibel. Sie hält sich offen, die Kürzung wieder rückgängig zu machen, wenn sich die wirtschaftliche Erholung in Europa abschwächen sollte. Laut EZB-Präsident Mario Draghi werde man notfalls auch über das Jahresende 2017 hinaus Anleihen kaufen, sollte die Inflation nicht wie angestrebt anziehen.«

Ansonsten bleiben die anderen Komponenten, wie sie sind: Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, bleibt unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent. Parken Banken überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen.

Schon von Beginn an wird die geldpolitische Strategie der EZB kritisch diskutiert: »Europa streitet über die Zentralbank. Auch in der Redaktion sind wir uneins«, erfahren wir von der ZEIT. Also veröffentlicht man ein Pro und Contra unter der Fragestellung Schluss mit dem billigen Geld?

Lisa Nienhaus plädiert für eine Ende der Politik des billigen Geldes - die Politik müsse die Probleme lösen, die EZB sei überfordert. »Seit fast zwei Jahren erwirbt die EZB europäische Staatsanleihen in großem Stil. Schon für mehr als eine Billion Euro hat sie gekauft, monatlich werden es rund 70 Milliarden mehr. Lange gab es dafür Argumente. Jetzt nicht mehr.« Warum? »Der wichtigste Grund: Die Konjunktur läuft wieder ganz passabel in Europa, das gibt selbst Draghi zu. Die Wirtschaft wächst nicht grandios, aber sie tut es seit 14 Quartalen in Folge. Die Wirtschaftskraft des Euro-Raums ist endlich wieder auf dem Niveau von vor der Finanzkrise. Selbst die Volkswirtschaften der Krisenländer Italien, Portugal und Frankreich wachsen. Die Arbeitslosigkeit sinkt europaweit. Dazu kommt, dass die Inflation zuletzt wieder angestiegen ist. Der jüngste Sprung des Ölpreises wird diese Entwicklung noch verstärken.« Und warum nutzt die EZB die angebliche Gunst der Stunde nicht? »Der wichtigste Grund für das Zögern sind nicht verrückt spielende Märkte oder geheime Daten, sondern es ist die Politik. Der Brexit, der wachsende Populismus in ganz Europa, die Gefahr, dass darüber Europa auseinanderbricht, darum geht es.« Die Notenbank »ist längst ein politischer Akteur. Mario Draghi hat ihr im Jahr 2012 eine entscheidende politische Rolle gegeben: die des Zusammenhalters der Euro-Zone. Nun beschränkt ihn diese Rolle. Sie schränkt seine Fähigkeiten ein, als Notenbanker zu handeln. Er ist ein Getriebener.«

In die andere Richtung, also gegen ein Ende der derzeitigen Geldpolitik, argumentiert Mark Schieritz. Seiner Meinung nach müsse man nur eine Zahl kennen und bedenken: 0,6 Prozent. Das ist die aktuelle Teuerungsrate in der Euro-Zone – und sie liegt deutlich unter dem Zielwert von knapp zwei Prozent. »Eine zu niedrige Inflationsrate ist mindestens genauso gefährlich wie eine zu hohe – das gilt vor allem für eine Währungsunion, in der die Länder des Südens unter hohen Schulden und einer niedrigen Wettbewerbsfähigkeit leiden«, meint Schieritz. Und er argumentiert gegen die weit verbreiteten Vorbehalte gegen eine Politik der niedrigen bzw. Null-Zinsen: »In Deutschland sind die Immobilienpreise stark gestiegen, aber ansonsten ist an den Finanzmärkten alles einigermaßen unter Kontrolle. Und wenn wegen des billigen Geldes neue Kreditexzesse drohen, dann müssen nicht die Zinsen angehoben werden, um dagegen vorzugehen. Strengere Vorgaben für die Banken reichen völlig aus und sind viel effektiver. Die Finanzkrise war ja auch nicht ausgebrochen, weil die Zinsen in den USA zu lange zu niedrig waren, sondern weil der damalige amerikanische Notenbankchef Alan Greenspan der Wall Street zu lange freie Hand gelassen hat.« Und auch den oft gehörten Vorwurf, durch die EZB-Geldpolitik würden die Länder des Südens auf "Reformen" verzichten, weil man es ihnen ja so angenehm mache, kann Schieritz nicht teilen: »Die populäre These, wonach Mario Draghi mit seinem billigen Geld den Reformdruck in den Krisenländern mindert, ist weder empirisch noch theoretisch haltbar. In Spanien, in Griechenland, in Irland und sogar in Italien wurden Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen umgesetzt, gegen die die Agenda 2010 ein Wohlfühlprogramm ist. Die einzigen, die jetzt nichts reformiert haben, sind die Deutschen.«
Sein Fazit: »Mario Draghi sollte umsteuern, wenn die Inflation wieder steigt. Nicht später, aber auch nicht früher.«

(08.12.2016)

Foto: © Tony Hegewald / pixelio.de