Mittwoch, 14. Dezember 2016

Die griechische Tragödie in der Dauerschleife

Von Stefan Sell
Was erlauben sich diese "Pleite-Griechen"? Dieser Gedanke wird so manchem durch den Kopf gehen, wenn man das hier zu lesen bekommt: »Griechenland will Rentnern ein Weihnachtsgeld auszahlen. Als Reaktion legen die Gläubiger des Landes jetzt eigentlich beschlossene Maßnahmen auf Eis,« berichtet Werner Mussler in seinem Artikel Schuldenerleichterungen für Griechenland stehen auf der Kippe.
Die zuständigen und auf den ersten Blick offensichtlich angesichts des bevorstehenden Weihnachtsfestes hartherzigen Gremien des Euro-Krisenfonds ESM haben am Mittwoch entschieden, die vor zehn Tagen von der Eurogruppe bereits beschlossenen kurzfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht zu vollziehen und vorerst auf Eis zu legen.
Und es geht hier nicht um irgendwelche Peanuts: »Die Eurofinanzminister hatten ursprünglich entschieden, die durchschnittlichen Laufzeiten eines Teils der Athen gewährten Kredite zu verlängern, für andere Teile die Zinsen etwas zu senken und insgesamt das Zinsrisiko für Griechenland zu reduzieren.« Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte »angekündigt, seine Regierung werde an 1,6 Millionen Rentner eine einmalige Rentenzulage von bis zu 800 Euro auszahlen . Die griechische Regierung hatte dies damit begründet, dass Griechenland seine Haushaltsziele für 2016 übererfüllt habe und daher rund 600 Millionen Euro zusätzlich ausgeben könne.«

Dabei gab es in den vergangenen Tagen positiv daherkommende Schlagzeilen, beispielsweise: Eurogruppe kommt Griechenland bei den Schulden entgegen. Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Regierung in Athen und die Geldgeber auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt. Zuletzt betrug der griechische Schuldenberg rund 315 Milliarden Euro - etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
»ESM-Chef Klaus Regling zufolge sollen nun zunächst einmal durch eine Reihe technischer Maßnahmen die Kosten des griechischen Schuldendienstes reduziert werden. So sollen Rückzahlungszeiträume für Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm von 28 auf rund 32 Jahre gestreckt werden. Zudem soll Griechenland von den derzeit extrem günstigen Zinsen profitieren ... Zu den Kosten für die Euro-Partner sagte Regling, diese seien "sehr begrenzt". Durch Entgegenkommen bei den Zinsen verzichteten die Mitgliedstaaten auf 200 Millionen Euro. "Alle anderen Kosten für die Umsetzung der unterschiedlichen Maßnahmen werden durch Griechenland getragen."«
Aber da gibt es ja noch einen anderen wichtigen Player: der Internationale Währungsfonds (IWF).
»Unklar bleibt weiterhin, ob sich der IWF in Zukunft finanziell an Griechenland-Hilfen beteiligen wird. Der Währungsfonds wollte sich dazu eigentlich bis Ende des Jahres äußern ... Der Fonds ... hatte zuletzt immer wieder weitreichende Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert, damit das Land längerfristig wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Vor allem Deutschland stand den Forderungen bisher kritisch gegenüber.«  
Der IWF entscheidet in diesem Jahr nicht mehr über das Hilfsprogramm für Griechenland - für Eric Bonse ist das Grund genug, als Überschrift seines Artikels zu wählen: Rückschlag für Schäuble. Und Bonse kann durchaus keine positiven Botschaften die verfahrene Griechenland-Geschichte betreffend erkennen: »Griechenland muss mit neuen harten Sparauflagen durch seine Gläubiger rechnen. Gleichzeitig rückt die versprochene Entlastung bei den griechischen Staatsschulden in weite Ferne.« Und er benennt klar die Konfrontation:
»Der IWF hatte einen Schuldenschnitt oder massive Erleichterungen gefordert, bevor er über ein Teilnahme am laufenden dritten Hilfsprogramm für Griechenland entscheidet. Doch vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Schuldenerleichterungen strikt ab.«
Dass der IWF nun vorerst keine Entscheidung mehr treffen wird hinsichtlich einer (weiteren) Beteiligung an der Griechenland-Rettung, ist auch ein Rückschlag für Schäuble. Er hatte versprochen, dass der IWF mitziehen werde. »Im Extremfall könnte sich der IWF komplett zurückziehen. Dann würde wohl auch das 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm platzen, das an eine Beteiligung des Fonds gebunden war.« Das wäre ein echtes Problem für den Bundesfinanzminister: Eine Beteiligung des IWF über das im Frühjahr 2017 auslaufende aktuelle Kreditprogramm hinaus war eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Bundestag dem dritten "Rettungspaket" zugestimmt hat.

Für die Griechen sieht es erst einmal mehr als düster aus: Statt die Schuldenlast von fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung massiv zu senken, soll offensichtlich die Austeritätspolitik verlängert werden:
»Statt wie bisher geplant bis 2018 könnte Griechenland gezwungen werden, noch drei oder zehn Jahre länger einen hohen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Die Rede ist von 3,5 Prozent vor dem Schuldendienst – einen derart hohen „Primärüberschuss“ hat selbst Deutschland noch nie über längere Zeit erzielt.«
Anders ausgedrückt - ein weiteres hartes Sparpaket käme auf die Griechen zu. Dabei haben die jetzt schon, nach all den Sparrunden, mit immer neuen "Reform"-Forderungen der Gläubiger zu kämpfen, derzeit streitet man über geforderte Arbeitsmarktreformen, die Massenentlassungen erleichtern und branchenweite Tarifverträge erschweren sollen.

Das kann man überaus kritisch sehen. Ulrike Herrmann bringt das in ihrem Kommentar Griechenland, die Euro-Kolonie so auf den Punkt:
»Fast jede Familie in Griechenland ist verarmt: Die Einkommen sind im Durchschnitt um 35 Prozent gesunken. Doch die Euro-Finanzminister tun so, als wäre nichts gewesen. Sie wollen die Gehälter weiter senken – und sind sogar bereit, alle internationalen Abkommen zu ignorieren, die die Rechte der Gewerkschaften schützen. Die Finanzminister machen Griechenland zu einer Kolonie, in der Gesetze nicht zählen, sondern nur das Diktat. Das ist politisch fatal und ökonomisch unsinnig.«
Über die Forderung nach einem (so gut wir unmöglich zu realisierenden) überhöhten Primärüberschuss, den die Griechen über Jahre erwirtschaften sollen, können die Daumenschrauben weiter angezogen werden: »Man wird den Verdacht nicht los, dass die Euro-Finanzminister noch immer darauf hoffen, dass verzweifelte Griechen den Grexit akzeptieren.«

Auch der IWF folgt zumindest einem Teil dieser Diagnose. Die Staatsschulden in Höhe von 312 Milliarden Euro könne Griechenland niemals zurückzahlen, denn das sei fast das Doppelte der Wirtschaftsleistung, deshalb die andauernde Forderung nach einem weiteren und umfassenden Schuldenschnitt. Das gefällt anderen nicht, beispielsweise Holger Steltzner von der FAZ, der in seinem Kommentar Schuldenmärchen schreibt: »Die Frage, warum nach einem Schnitt andere Euro-Schuldensünder ihre Kredite noch bedienen sollen, stellt der IWF nicht.«

Da wird mit harten Bandagen gekämpft und der IWF will sich nicht in die Ecke stellen lassen, die Forderung nach noch härteren Sparmaßnahmen sei durch den Währungsfonds verursacht, der ansonsten seine Teilnahme am Rettungsprogramm für die Griechen blockiert, wie man diesem Artikel entnehmen kann: IWF verteidigt eigene Rolle bei Griechenland-Rettung:
»Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist der Darstellung entgegengetreten, er verlange von Griechenland eine schärfere Sparpolitik. „Das Gegenteil ist der Fall“, schreiben IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld und Europachef Poul Thomsen in einem Blog auf der Website des Weltwährungsfonds. „Zu behaupten, dass der IWF dies fordert, bedeutet, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen.“ Als Griechenland mit seinen europäischen Geldgebern vereinbart habe, einen Primärüberschuss von langfristig 3,5 Prozent zu erwirtschaften, sei es der IWF gewesen, der davor gewarnt habe. „Wir waren es nicht, die einen höheren Primärüberschuss gefordert haben“, heißt es in dem Beitrag.«
1,5 Prozent Primärüberschuss wären nach Ansicht des IWF ausreichend. Andernfalls würde die aufkeimende Erholung der Wirtschaft wieder abgebremst. Die Botschaft von Maurice Obstfeld und Poul M. Thomson in ihrem Blog-Beitrag The IMF is Not Asking Greece for More Austerity ist eindeutig:
»In conclusion, it is not the IMF that is demanding more austerity, either now or as a means to lower the need for debt relief over the medium-term. Or to be more direct, if Greece agrees with its European partners on ambitious fiscal targets, don’t criticize the IMF for being the ones insisting on austerity.«
Letztendlich sind wir hier mit einem wirtschaftspolitischen Grundsatzthema konfrontiert: Sinn bzw. Unsinn der Austeritätspolitik. »Die Ergebnisse einer neuen Studie zeigen einmal mehr, wie stark die Austeritätspolitik das Wachstum gebremst und die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat ansteigen lassen. Es wäre an der Zeit, das Scheitern dieser verfehlten Strategie einzugestehen und einen Kurswechsel einzuleiten«, schreibt Philipp Heimberger in seinem Artikel Ein Schuss ins eigene Knie.  Er bezieht sich auf die von ihm erstellte Studie Did Fiscal Consolidation Cause the Double-Dip Recession in the Euro Area?
»Während die USA ihre zwar schleppende, aber stetige wirtschaftliche Erholung von der Finanzkrise 2008/09 fortsetzten, tauchte die Eurozone nach dem 3. Quartal 2011 in eine zweite Abschwungphase ein, die sich in den Jahren 2012 und 2013 zu einer „Double-Dip“-Rezession entwickelte. Angesichts der Tatsache, dass sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den USA deutlich dynamischer erholte als in der Eurozone, stellt sich umso dringlicher die Frage: Welche Effekte hatten die fiskalischen Konsolidierungsmaßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Euro-Mitgliedsländer?«
Während in der EU auf eine rasche, einschneidende und vorwiegend ausgabenseitig umgesetzte Budgetkonsolidierung gesetzt wurde, mit der Hoffnung, das würde positiv auf Wachstum und Beschäftigung ausstrahlen, marschierten die USA unter Präsident Barack Obama dagegen fiskalpolitisch in die andere Richtung und weiteten ihre Staatsausgaben massiv aus.
Die Vorstellung einer "wachstumsfreundlichen Austerität" wurde 2012 vom IWF in einer empirischen Analyse entzaubert (vgl. dazu Antonio Fatas: Underestimating Fiscal Policy Multipler). Die verfehlten Wachstumshoffnungen der Austeritätsanhänger lassen sich zurückführen auf eine Unterschätzung der negativen Effekte der Austeritätspolitik (vgl. dazu auch das IWF-Working Paper Growth Forecast Errors and Fiscal Multipler von Olivier Blanchard und Daniel Leigh aus dem Januar 2013). Philipp Heimberger erläutert den Hintergrund so:
»Im Mittelpunkt dieser wirtschaftspolitisch höchst relevanten Debatte steht das Konzept des Fiskalmultiplikators. Dieser gibt an, wie stark sich die Wirtschaftsleistung verändert, wenn der Staat seine Ausgaben erhöht oder – wie im Fall der Eurozone – zurückfährt. In Europa waren die ArchitektInnen der Sparprogramme davon ausgegangen, dass der Multiplikator lediglich bei 0,5 liegen würde – das hätte bedeutet, dass jeder eingesparte Euro die Wirtschaftsleistung um lediglich 50 Cent reduzieren sollte. Tatsächlich aber kamen die IWF-AutorInnen zu dem Ergebnis, dass die Fiskalmultiplikatoren bei etwa 1,5 lagen: Ein Anstieg in der geplanten fiskalischen Konsolidierung um einen Prozentpunkt des BIP hat demnach die reale Wirtschaftsleistung um ca. eineinhalb Prozentpunkte reduziert.«
Vor diesem Hintergrund ist das dann auch nicht überraschend: »Jene Länder, welche die umfangreichsten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen durchsetzten, erlitten die größten Wachstumsverluste. Dies betrifft vor allem die sogenannten „Krisenländer“ der Eurozonenperipherie wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Umgekehrt entwickelten sich jene Länder wirtschaftlich deutlich besser, die in deutlich geringerem Ausmaß Sparmaßnahmen ergriffen. Zu dieser Gruppe zählen etwa Deutschland, Belgien und Österreich.«
Die Austeritätspolitik hatte also starke negative Wachstumseffekte: Im Zeitraum 2011-2013 führte ein Anstieg in der fiskalischen Konsolidierung von einem Prozentpunkt (des BIP) durchschnittlich zu einem kumulativen Rückgang des BIP-Wachstums von etwa 1,9 Prozentpunkten, so Heimberger.

Auch aus anderen Quellen lassen sich die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Austeritätspolitik speisen: Wenn Staaten mehr ausgeben, als sie zuvor an Steuern eingenommen haben, entwickelt sich ihre Schuldenquote günstiger, als wenn sie stets ausgeglichene Haushalte anstreben. Das geht aus einer Studie von David McCausland und Ioannis Theodossiou von der Universität Aberdeen in Großbritannien hervor (vgl. David McCausland and Ioannis Theodossiou: The consequences of fiscal stimulus on public debt: a historical perspective, Cambridge Journal of Economics 4/2016). Offenbar beflügeln kreditfinanzierte staatliche Ausgaben die Wirtschaft – Bruttoinlandsprodukt, Beschäftigung, Steuereinnahmen – so stark, dass die Wirtschaft schneller wächst als die Schulden.

Heimbergers Schlussfolgerungen sind bezeichnend und kontrastieren das, was gerade wieder rund um Griechenland abläuft:
»Nur die Rückbesinnung auf eine aktive Rolle der Fiskalpolitik kann eine wirkungsvolle Bekämpfung der bereits eingesetzten Spirale aus niedrigem Wachstum und Deflationsdruck in der Eurozone ermöglichen. Die EZB alleine ist mit dieser Aufgabe überfordert. Eine koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionen würde Wachstum und Beschäftigung stärken und der Deflation entgegenwirken.
Jene Eurozonenländer, deren wirtschaftspolitischer Spielraum am größten ist – das sind vor allem Deutschland, Österreich und einige andere „Kernländer“ wie die Niederlande – müssten durch eine kräftige Ausweitung der öffentlichen Investitionen eine Vorreiterrolle einnehmen. Dies würde – neben den positiven Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen für die Eurozone – auch zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone beitragen.«
Foto: © Manfred Walker / pixelio.de  

Sell, Stefan (2016): Die griechische Tragödie in der Dauerschleife, Aktuelle Wirtschaftspresse, 14.12.2016