Montag, 19. Dezember 2016

Die Heimkehr der vielen Dollar-Scheine ins Silicon Valley? Die Sirenenklänge der Trump'schen Steuerpolitik

Von Stefan Sell
Im Wahlkampf wurde noch ordentlich geholzt seitens einiger Tech-Unternehmen im Silicon Valley gegen den Kandidaten Donald Trump, den sich viele dort nicht wirklich vorstellen konnten und wollten als Präsidenten der USA. Viele prominente Vertreter von in den USA ansässigen Technologiekonzernen hatten sich im Wahlkampf für Hillary Clinton eingesetzt. Ihnen missfielen Trumps Äußerungen zu Themen wie Einwanderung oder Freihandel. Und Trump selbst hatte auch ordentlich ausgeteilt und auch einige Unternehmen direkt ins Visier genommen. Er hat gesagt, er werde Apple dazu bringen, seine „verdammten Computer“ wieder in Amerika herzustellen, und er unterstellte Amazon ein „riesiges Kartellproblem“. Aber Big Business ist bekanntlich flexibel und Trump ist es nun mal geworden. Also muss man sich den neuen Zeiten anpassen. Da erweist es sich wohl als ein kluger Schatzung, dass sich Trump mit den Spitzen der Unternehmen in seinem Trump Tower getroffen hat. Eingefädelt wurde das Treffen von Peter Thiel, dem deutschstämmigen Investor, der Trump schon im Wahlkampf unterstützt hat (vgl. beispielsweise Peter Thiel - deutsch, Milliardär, Trump-Fan).
Und so gut wie alle sind dem Ruf gefolgt, Tim Cook, Elon Musk, Jeff Bezos, Sheryl Sandberg, Larry Page. Die Top-Manager von Unternehmen wie Apple, Tesla, Amazon, Facebook und Alphabet waren gekommen, um dem künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen Antrittsbesuch abzustatten (vgl. dazu den Artikel „Wir haben keine formale Befehlskette“).
Und der hatte neben warmen Worte auch handfeste Aussichten im Gepäck, wie das immer so ist bei Geschäftsleuten. Möglicherweise könnte das Silicon Valley der große Gewinner des Trump'schen Wahlerfolgs werden.

»Denn bei dem Gespräch soll auch die Rückführung von im Ausland geparkten Gewinnen diskutiert worden sein, und das ist ein Thema, bei dem die Branche sehr hellhörig wird. Viele Technologiekonzerne horten enorme Summen bei ausländischen Tochtergesellschaften, ohne sie in ihrem Geschäft zu nutzen. Eine Rückführung in die amerikanische Heimat würde hohe Steuern verursachen. Trump hat im Wahlkampf versprochen, diese Steuerbelastung erheblich zu reduzieren, und die Technologiebranche würde davon am meisten profitieren«, berichtet Roland Lindner in seinem Artikel Ein großes Trostpflaster für das Silicon Valley. Zu den radikalen (Unternehmens)-Steuersenkungsplänen aus dem Trump-Lager vgl. auch den Blog-Beitrag Finanzmärkte im Trump-Schock? Am Anfang überrascht, dann aber schnell wieder auf Kurs vom 9. November 2016).

Und Lindner klärt uns auf, um was es hier geht - um gewaltige Beträge: Nach Schätzung eines Steuerausschusses im amerikanischen Kongress lagerten amerikanische Unternehmen zuletzt 2,6 Billionen Dollar im Ausland, die sich im Laufe der Jahre angesammelt haben.
Absoluter Spitzenreiter ist Apple: »Dessen gesamte Barbestände betrugen im jüngsten Berichtsquartal fast 238 Milliarden Dollar, und davon entfielen 216 Milliarden Dollar oder mehr als 90 Prozent auf Auslandsniederlassungen.« Mit der Folge, dass das eigentlich in Cash absaufende Unternehmen in den USA sogar Kredite aufnehmen musste, um Dividenden und Aktienrückkäufe finanzieren zu können.
Microsoft hatte zuletzt 111 Milliarden Dollar außerhalb Amerikas, bei Alphabet, Oracle und Cisco Systems waren es jeweils mittlere zweistellige Milliardenbeträge.

Der Blick auf die nackten Zahlen verdeutlicht auch die enorme Verschiebung im Wertschöpfungsgefüge der amerikanischen Volkswirtschaft: »Die Analysegesellschaft Capital Economics schätzt, dass heute 40 Prozent aller von amerikanischen Unternehmen im Ausland gehaltenen Gewinne auf die Technologiebranche entfallen, 2002 seien es erst 12 Prozent gewesen.«
Dieses anschwellende Vermögen der Technologie-Unternehmen lässt sich zum einen auf deren rapides Wachstum in den vergangenen Jahren zurückführen, zum anderen aber auch auf ihr professionelles System der Steuervermeidung bzw. -hinterziehung.
»Kritiker werfen Unternehmen wie Apple seit langem vor, ihre Reichtümer im Ausland seien vor allem das Ergebnis aggressiver Steuersparmethoden, etwa der Verschiebung von Gewinnen in diverse Steueroasen. Das geschieht zum Beispiel, indem Nutzungsrechte für geistiges Eigentum wie Patente an ausländische Tochtergesellschaften transferiert werden«, so Lindner in seinem Artikel. Und bei den Technologieunternehmen spielen immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente eine große Rolle, die sich leicht von einem Land ins nächste verschieben lassen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Steuerstreit zwischen der EU-Kommission auf der einen, Apple und Irland auf der anderen Seite. Irland klagt gegen die Entscheidung der Kommission vom vergangenen August, die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig zu erklären. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete. Deshalb verlangt Brüssel von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus. Die aber wollen das Geld gar nicht. Vgl. dazu Apple und Irland wehren sich gegen Steuernachzahlung.
Sollte Trump es tatsächlich attraktiver für Unternehmen machen, ihre Auslandsgewinne nach Amerika zurückzubringen, dann wäre das eine Belohnung für die jahrelange Steuervermeidungspraxis der Konzerne.  Nach Lindner diskutiert man offensichtlich das folgende Szenario:
»Im Moment werden bei einer Rückführung Steuern von bis zu 35 Prozent auf die Gewinne fällig, etwaige im Ausland schon gezahlte Abgaben werden angerechnet. Trump hat vorgeschlagen, Auslandsgewinne einmalig mit 10 Prozent zu besteuern. Einer seiner Wirtschaftsberater hat geschätzt, dass Unternehmen in dem Fall 1,5 Billionen Dollar zurückbringen könnten. Das könnte der amerikanischen Regierung nach seinen Worten bis zu 150 Milliarden Dollar einbringen, die dann zum Beispiel in Infrastrukturprojekte fließen könnten.«
Die Trump-Leute hoffen weniger auf zusätzliche Steuereinnahmen, die sie ja bei dem beschriebenen Vorgehen selbst eindampfen würden, sondern dass das zurückgeholte Geld dann in den USA investiert wird und dadurch neue Jobs geschaffen werden. Wenn die sich da mal nicht täuschen. Ernüchternd in diesem Zusammenhang ein Blick in die Vergangenheit: » Im Jahr 2004 gab es schon einmal einen „Tax Holiday“, der es Unternehmen erlaubte, Auslandsgewinne zu einem drastisch reduzierten Steuersatz von 5,25 Prozent zurückzubringen. Das wurde auch ausgenutzt, insgesamt kamen mehr als 360 Milliarden Dollar nach Amerika. Aber das Geld wurde nicht in erster Linie für Investitionen ausgegeben, sondern floss mehrheitlich an die Aktionäre in Form von Dividenden und Aktienrückkäufen. Der Technologiekonzern Hewlett-Packard zum Beispiel holte damals einen zweistelligen Milliardenbetrag zurück, was ihn nicht hinderte, wenig später den Abbau von fast 15.000 Stellen zu verkünden.«

Foto: © Andreas Hermsdorf / pixelio.de 

Sell, Stefan (2016): Die Heimkehr der vielen Dollar-Scheine ins Silicon Valley? Die Sirenenklänge der Trump'schen Steuerpolitik, Aktuelle Wirtschaftspresse, 19.12.2016