Donnerstag, 22. Dezember 2016

Steuerpolitik: Ran an das Schmuddelkind des anstehenden Bundestagswahlkampfs. Der DGB geht in Vorlage

Von Stefan Sell
Es gibt mit Blick auf die letzte Bundestagswahl 2013 eine Erzählung, dass die Grünen deshalb so schlecht abgeschnitten hätten, weil sie Steuererhöhungen im Programm gehabt haben, die besonders die Mittelschichten verunsichert hätten. Nun ist das eine Erzählung und keine empirisch wirklich überprüfte Tatsache. Aber sie hängt allen Parteien mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im kommenden Jahr in den Knochen.
Vor diesem Hintergrund des angeblich vergifteten Charakters der Steuerpolitik ist es interessant, dass der DGB gleichsam in Vorlage getreten ist mit steuerpolitischen Eckpunkten zur Bundestagswahl 2017, das auch Steuererhöhungen für bestimmte Bürger vorsieht - und Entlastungen für andere.
Markus Sievers hat seinen Artikel dazu überschrieben mit Steuererleichterungen für viele. Das DGB-Steuerkonzept verbindet Entlastungen mit Mehreinnahmen für den Staat. Das hört sich nach einer Wundertüte an, also lohnt ein genauerer Blick auf die Vorschläge aus dem Gewerkschaftslager.
Auch der DGB möchte die "kalte Progression" (vgl. dazu die Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums sowie durchaus differenziert die Auseinandersetzung in dem Beitrag „Der Abbau der kalten Progression ist überfällig“) in der Einkommenssteuer bekämpfen. Kalte Progression meint den Umstand, dass für Lohnempfänger die Tarifbelastung zunimmt, auch wenn eine Gehaltserhöhung nur gerade die Inflation ausgleicht. Beim heutigen Tarif steigt die Belastung vor allem bei niedrigen Einkommen knapp oberhalb des steuerfreien Grundfreibetrages steil an. Diese „Problemzone“ der derzeitigen Einkommenssteuer will der DGB beseitigen.

Wie das gelungen kann? Dazu Markus Sievers: » Dafür soll erstens der Grundfreibetrag deutlich steigen. Im Gegenzug sind höhere Tarife vorgesehen. Der Eingangssteuersatz legt in dem Modell von 14 auf 22 Prozent zu, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 49 Prozent. Beide Tarife würden aber erst bei höheren Einkommen greifen – der Eingangssteuersatz bei 11 000 Euro (statt bisher 8562 Euro), der Spitzentarif bei 70 000 Euro (heute 53 665 Euro). Zudem ist vorgesehen, die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen von 45 Prozent auf 52 Prozent anzuheben und sie von mehr Topverdienern zahlen zu lassen. Sie soll ab einem Einkommen von 125 000 (heute 254 446 Euro) greifen. Für Eltern sieht der DGB starke Veränderungen vor: Der steuerliche Kinderfreibetrag, der besonders hohe Einkommen begünstigt, soll entfallen. Dafür soll das Kindergeld stark erhöht werden.«

»In der Summe führt eine solche Reform nach DGB-Berechnung für 90 Prozent der Steuerpflichtigen zu Entlastungen. Zehn Prozent müssten mehr abführen. Die Umverteilung von oben nach unten will der DGB darüber hinaus mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer intensivieren. Zudem dringen die Gewerkschaften auf eine schärfere Erbschaftssteuer für Betriebe und eine Abschaffung der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte.«

Die Gewerkschaften selbst beschreibt den Ansatz in seiner Pressemitteilung DGB legt Eckpunkte für gerechte Steuerpolitik vor so:
Bei der Einkommensteuer setzen wir an drei Punkten an:
1.) Am Tarifverlauf der Einkommensteuer: starke Schultern müssen mehr tragen. Durch eine Neujustierung der Steuersätze werden Einkommen bis mindestens 80.000 Euro brutto (Alleinstehende) entlastet.
2.) Entfernungspauschale: Durch eine Erhöhung und gerechtere Ausgestaltung wird ein Pendler mit Durchschnittseinkommen für einen Arbeitsweg von 33 Kilometern nach dem DGB-Vorschlag künftig um mehr als 200 Euro zusätzlich entlastet.
3.) Höheres Kindergeld statt Kinderfreibetrag, weil jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein muss! Davon profitieren Familien mit einem Bruttoeinkommen bis über 90.000 Euro. 
Reiche und große Vermögen müssen stärker besteuert werden – drei Punkte:
1.) Rückabwicklung der Abgeltungsteuer: Einkommen aus Kapitalerträgen muss wieder so besteuert werden wie Einkommen aus eigener Hände Arbeit.
2.) Wiedererhebung der Vermögensteuer: Die Eigentümer der größten Vermögen müssen wieder mehr in die Pflicht genommen werden.
3.) Erbschaftsteuer: umgehungsfreie Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit, keine Privilegierung einzelner Arten von Vermögen! Eine verteilungsgerechte Erbschaftsteuer schafft Arbeitsplätze, weil sie zur Finanzierung dringend erforderlicher Zukunftsaufgaben unentbehrlich ist!
Und auch hinsichtlich der Steuerbasis der Kommunen positioniert sich der DGB: »Zur finanziellen Absicherung des kommunalen Selbstbestimmungsrechtes fordern wir den  Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer: Auch Freiberufler werden steuerpflichtig, dafür steigen aber die Freibeträge und die Anrechenbarkeit bei der Einkommensteuer.«

Das gesamte Steuerkonzept des DGB kann man hier im Original nachlesen:
Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren Steuerpolitische Eckpunkte des DGB zur Bundestagswahl 2017. Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 6. Dezember 2016
Und wenn wir schon beim Thema Steuern und Steuergestaltungspolitik sind, hier ein Update zu dem Beitrag Cum-Ex-Was-Geschäfte? Umrisse einer ganz großen Steuerschweinerei. Und Täter, die unter besonderem Schutz stehen vom 27. November 2016: Der Untersuchungsausschuss arbeitet den Cum-Ex-Skandal auf. Nach der Halbzeit ist klar: Die beteiligten Banken haben wenig zu fürchten, berichtet Hannes Koch in seinem Artikel Cum-Ex-Skandal: Steuerspar-Tricks der Banken ohne Folgen. Nur zur Erinnerung: Der Ausschuss des Deutschen Bundestages untersucht einen Skandal, bei dem der deutsche Staat und seine Steuerzahler in den Jahren zwischen 1999 und 2012 bis zu zwölf Milliarden Euro verloren haben sollen.

Koch bilanziert in seiner Halbzeitbilanz der Ausschussarbeit: »Von den vorenthaltenen Milliarden wird, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil zurückfließen.« So wird es wohl leider kommen.


Sell, Stefan (2016): Steuerpolitik: Ran an das Schmuddelkind des anstehenden Bundestagswahlkampfs. Der DGB geht in Vorlage, Aktuelle Wirtschaftspresse, 22.12.2016