Sonntag, 1. Januar 2017

Cappuccino trinken und Europa die Feiertagsstimmung verderben? Ach Italien. Und die Banken. Und der Euro. Nächste Runde


Bereits vor den Weihnachtstagen wurde man mit solchen Nachrichten konfrontiert: »Bis zu 20 Milliarden Euro neue Schulden will man im Notfall aufnehmen, um angeschlagene Banken zu retten. Besonders für ein Institut wird die Zeit knapp.« Um wen geht's hier? Die naheliegende Vermutung, es muss sich um Griechenland handeln, beseitigt schon die Überschrift des Artikels: Italien plant milliardenschweres Rettungsprogramm. Es handele sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme, so wird der neue Ministerpräsident Paolo Gentiloni in dem Artikel vom 20.12.2016 noch zitiert, was mittlerweile auch schon überholt ist. Wie so oft bei Bankenkrisen verändern sich die Dinge im Prozess des Schreibens: »Der italienische Bankensektor ist schwer angeschlagen, die Geldhäuser ächzen unter einem Berg fauler Kredite. Besonders kritisch ist die Lage der Bank Monte dei Paschi di Siena, die gerade eine Kapitalerhöhung versucht, um Verluste bei der Auslagerung fauler Kredite ausgleichen zu können. Bis Ende des Jahres muss sie den im Sommer vereinbarten Rettungsplan erfüllen.« So konnte man es noch vor den Feiertagen lesen. Das ist alles Makulatur geworden. Die Bank hat die notwendigen Gelder nicht auftreiben können und die Bankenrettung über den Staat und seine Steuermittel ist bereits angelaufen.
Italien und seine Banken - das hält die Wirtschaftspresse und viele darüber hinaus in Atem. Auch in diesem Blog wurde bereits entsprechend berichtet, so am 4. Dezember 2016 in dem Beitrag Italien bröckelt. Das Kapital auf der Flucht, der Euro wackelt mal wieder. Oder doch nicht? sowie nur einen Tag später mit Ein Update zu Italien (und damit nicht nur, aber auch zum Euro). Da ging es noch um das gescheiterte Referendum, das zum Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Matteo Renzi geführt hat sowie um die Befürchtungen, dass das Italien und den Euro in eine schwere Krise stürzen würde, die bislang aber ausgeblieben ist. Wird sich das mit dem akuten Ausbruch der Bankenkrise (nicht nur) um die Bank Monte dei Pasche di Siena nun ändern?

»Die Lage von Monte dei Paschi hat sich weiter verschlechtert: Die Bank benötigt deutlich mehr Kapital als die angepeilten fünf Milliarden Euro. Nun soll der Staat einspringen«, wurde dann am 26. Dezember 2106 bekannt. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe einen Kapitalbedarf von 8,8 Milliarden Euro ermittelt, konnte man diesem Artikel entnehmen: Italienische Krisenbank braucht mehr Geld. Das Bankhaus Monte dei Paschi droht unter einem Berg fauler Kredite zu kollabieren. Nachdem das drittgrößte Geldhaus Italiens das zur Sanierung benötigte Geld bei Anlegern nicht zusammenbekam, rief die italienische Regierung vergangene Woche einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors ins Leben.

Ein Staatsfonds mit Steuergeldern zur Bankenrettung? Moment mal, wird da der eine oder andere einwerfen. Gibt es da nicht neue Regularien, die genau das verhindern sollen? In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung kann man denn auch diesen Passus finden: »Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte ... vor übereilten Staatshilfen. Diese seien nur als letztes Mittel vorgesehen, sagte Weidmann ... und verwies auf entsprechende EU-Regeln.«

Er meint damit die sogenannte Europäische Bankenunion. Die besteht aus zwei Säulen:
  • Einheitliche Bankenaufsicht: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Anfang November 2014 die Verantwortung für den einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) übernommen und fungiert jetzt als zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Dabei übernimmt sie die direkte Aufsicht über diejenigen Banken und Bankengruppen, die als „signifikant“ eingestuft werden.
  • Einheitliche Bankenabwicklung: Die Instrumente des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) werden ab 2016 anwendbar sein. Dann werden Abwicklungsentscheidungen für Banken unter direkter EZB-Aufsicht sowie für alle grenzüberschreitend tätigen Banken mit Sitz in einem am SRM teilnehmenden Mitgliedstaat in einer neu geschaffenen einheitlichen Abwicklungsinstitution getroffen, dem Single Resolution Board (SRB). Bei der Abwicklungsfinanzierung wird es eine klare Haftungskaskade geben. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass in der Marktwirtschaft Risiko und Haftung zusammengehören. In einem gemeinsamen Abwicklungsfonds, dem Single Resolution Fund (SRF), sollen bis zum 31. Dezember 2023 rund 55 Mrd. € gesammelt werden. Die Bankenabgaben werden ab 2015 von den Mitgliedstaaten erhoben, ab 2016 auf nationale Kammern des Fonds transferiert und dort schrittweise vergemeinschaftet. Vor der Nutzung des Abwicklungsfonds ist eine private Verlustbeteiligung in Höhe von mindestens 8 % der Bilanzsumme vorgeschrieben. Vorrangig werden damit die Anteilseigener und Gläubiger einer Bank für die Kosten einer Abwicklung herangezogen (sog. „Bail-in“). Bestimmte Verbindlichkeiten, wie die gesetzlich gesicherten Einlagen oder besicherte Verbindlichkeiten, sind von der Bail-in-Anwendung ausgenommen. Diese Ausnahmen sind jedoch eng begrenzt.
Man muss die Europäische Bankenunion einordnen, um die Bedeutung verstehen zu können: »Als der erste Schock der im Jahr 2007 ausgebrochenen Finanzkrise verarbeitet war und die Staaten zur Rettung eilten, als der Schaden für die Volkswirtschaften, für die Staatshaushalte und auch die Glaubwürdigkeit der politischen Systeme erkennbar war, da hatten sich die europäischen Politiker in die Hand versprochen, ein System zu schaffen, in dem Banken für die eigenen Fehler büßen müssten. In letzter Konsequenz bedeutet das die Aufgabe des eigenen Unternehmens - so wie in anderen Branchen auch ... Das neue Recht soll verhindern, dass in Not geratene Banken vom Steuerzahler gerettet werden müssen, wie dies nach 2007 vielfach und auch in Deutschland geschehen war. Das Prinzip ist eindeutig, und seine Berechtigung wird nicht mal von Bank-Lobbyisten wirklich bestritten: Die Kosten der Sanierung oder gar Schließung einer Bank müssen zunächst die Eigentümer und Gläubiger tragen, also Aktionäre, Anleihegläubiger und auch Einleger mit größeren Guthaben«, so beschreibt beispielsweise Mac Beise den ganzen Ansatz.
Es geht also letztendlich auf den Punkt gebracht um den Versuch, dem Haftungsprinzip im Bankenbereich Geltung zu verschaffen.

Monte dei Paschi di Siena - oder kurz die "Monte", wie die Italiener sie nennen - »wäre ein fast perfekter Fall, um an ihr die neuen europäischen Regeln zur Rettung maroder Banken zu testen. Deren Grundgedanke war ja einmal, dass staatliches Geld nicht mehr eingesetzt werden soll, um Missmanagement auszugleichen. Und dass stattdessen erst einmal die privaten Gläubiger haften sollen. Steuergeld sollte nur noch bei Systemkrisen eingesetzt werden. Schöne neue Regeln für eine schöne neue Bankenwelt. In der Theorie«, so Martin Hesse und Christoph Pauly in ihrem Artikel Milliarden für einen Zombie.

Aber die Praxis sieht anders aus: Die EU-Kommission hat für den Notfall mehr oder weniger unlimitierte Liquiditätshilfen für die italienischen Banken in den nächsten sechs Monaten genehmigt. Offensichtlich wird hier seitens der Kommission weitestgehende "Flexibilität" an den Tag gelegt, denn für die "Monte" gibt es eine "Sondergenehmigung" (denn eigentlich hätte sie gar nicht Teil eines allgemeinen Liquiditätsprogramms sein dürfen, aber egal). Die italienische Regierung will der Bank erneut (2009 wurde sie zum ersten Mal vom Staat vor der Insolvenz bewahrt) mit Steuergeld helfen und sie weitgehend verstaatlichen.

Es wurde bereits dargelegt, dass seit Anfang 2016 mit der Europäischen Bankenunion ein Mechanismus in Kraft gesetzt wurde, der für eine geordnete Abwicklung maroder Banken sorgen - und (eigentlich) den Aktionären und Gläubigern die Kosten dafür aufbürden soll. Nur Einlagen bis 100.000 Euro sind geschützt. Wie schaffen die Italiener nun die Flucht aus diesem Mechanismus? Wie immer in solchen Fällen gibt es Ausnahmen im Regelwerk und man muss deren Beschreibung nur entsprechend dehnen:
Die Ausnahme betrifft Banken, die zwar den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht nicht bestehen, im Kern aber gesund sind. Bei ihnen darf der Staat mit einer "vorsorglichen Rekapitalisierung" einspringen, wenn ansonsten eine Gefahr für das Finanzsystem droht. Es muss sich also a) um "systemrelevanten Banken handeln und b) um "im Kern gesunde" Häuser.
Martin Hesse und Christoph Pauly hingegen weisen darauf hin, »dass die Monte dei Paschi weder systemrelevant noch im Kern gesund ist. Die Monte ist zwar die drittgrößte Bank Italiens. Sie macht aber fast nur regionale Geschäfte, und mit dem Rest der Finanzwelt ist sie kaum vernetzt.« Und "im Kern gesund" würde sich anders anhören: »Eine Kapitalerhöhung über den Markt ist nach monatelangem Lavieren gescheitert. Kunden haben so massiv Geld abgezogen, dass nun eine Kapitallücke von 8,8 Milliarden Euro geschlossen werden muss. Ein Drittel der Kredite sind faul, und die Bank musste erklären, dass ihr binnen vier Monaten das Geld ausgeht.«

Natürlich wird sich der eine oder andere an dieser Stelle fragen: Warum eigentlich haben die Italiener ein dermaßen ausgeprägtes Interesse, ein an sich totes Pferd am Laufen zu halten und nicht endlich abzuwickeln? In diesem Beitrag wurde bereits beschrieben, dass nach den neuen, das Haftungsprinzip stärkenden Regularien neben den Aktionären auch die "Anleihegläubiger" zuerst herangezogen werden müssen, bevor man mit staatlichen Mitteln eingreifen darf. Und genau hier liegt eine italienische Besonderheit verborgen: Im Fall der Bank aus Siena halten viele, sehr viele  Kleinsparer Anleihen der Bank und sie würden viel Geld verlieren, was die italienische Regierung aus politischen Gründen (und angesichts demnächst mal wieder anstehender Wahlen) vermeiden will. Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die (bislang) ausgewiesenen 20 Milliarden Euro, die der italienische Staat für die Bankenrettung ausgeben will, als zusätzliche Schulden auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen - das, was man den Griechen nicht zugesteht (mehr Schulden zu machen), scheint für Italien nicht zu gelten (dazu auch die treffende Überschrift von Lucas Zeise: Undogmatische 20 Milliarden Euro).

Die EZB als Bankenaufsichtsbehörde hat den Italienern vorab grünes Licht für die staatliche Bankenrettung signalisiert. Dazu Hesse und Pauly:
»Das hat einen faden Beigeschmack, weil EZB-Chef Mario Draghi 2008 noch als italienischer Notenbankchef die Übernahme der Banca Antonveneta durch Monte dei Paschi befürwortet hatte. Die Übernahme gilt heute als eine der Ursachen für die Misere der Bank.«
Es geht also darum, eine an sich anstehende (und nach den neuen Regeln durchzuführende) Abwicklung der Bank zu vermeiden und ein - wie manche meinen - totes Pferd künstlich am Laufen zu halten, was natürlich gleichzeitig die Gefahr beinhaltet, dass die nun ausgewiesenen 20 Milliarden Euro des italienischen Staates nicht reichen werden, sondern zusätzliches Geld organisiert werden muss.

»Die Banca Monte dei Paschi ist kein bisschen systemrelevant. Trotzdem billigt die EU-Kommission ihre Rettung. Sie wirft damit alle Vorsätze über Bord - und bringt Europa endgültig in Gefahr«, meint Marc Beise in seinem Kommentar Jetzt darf keine Bank jemals mehr pleite gehen:
»Wer sich verzockt, wessen Strategie nicht aufgeht, wer kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr hat, der geht in die Insolvenz. Diese Voraussetzungen treffen allesamt auf die Bank aus Siena zu, die auch nicht etwa "systemrelevant" ist, deren Insolvenz also keine neue Weltfinanzkrise auslösen würde. So hart das klingt: Die Banca Monte dei Paschi di Siena ist verzichtbar.
Wenn nicht mal mehr dieses kleine italienische Bankhaus pleitegehen darf, dann muss in Zukunft jede Sparkasse überall gerettet werden. Warum aber sollte sich, wenn der Staat garantiert einspringt, noch jemand Gedanken machen über Risikomanagement und verantwortliches Handeln?«
Natürlich gibt es auch andere Positionen. Beispielsweise auf der Seite von Bloomberg View: The Opportunity in Italy's Banking Crisis: Die Monte-Krise »offering the best chance yet to achieve a lasting solution - and even strengthen the European Union.« Die allgemeine Diagnose die Situation Italiens betreffend unterscheidet sich nicht von dem, was in der hiesigen Wirtschaftspresse überwiegend zu lesen ist:
»Italy’s financial woes have been years in the making. Cronyism, poor lending standards and a double-dip recession generated more than 350 billion euros in bad loans, turning many institutions into zombies incapable of providing the fresh credit needed to support economic growth.«
Allerdings ist die Empfehlung den Umgang mit der Bankenkrise in Italien betreffend eine andere als die Monte dei Paschi di Siena den neuen europäischen Regeln entsprechend abzuwickeln:
»Europe should therefore let Italy invoke an exception in the banking rules, enabling the government to nationalize Monte dei Paschi -- and a few others as well -- for long enough to restructure them and reform their governance. At the same time, Italy’s government should impose losses on creditors, while setting up a fund to compensate retail investors who were duped into buying risky bank debt. Finally, Italy should submit hundreds of other banks to a comprehensive ECB assessment, determining which to salvage and which to shut down.«
Was verspricht man sich von einem solchen Vorgehen? Interessanterweise die Abrundung der Europäischen Bankenunion und letztendlich die Sicherung der Überlebensfähigkeit des Euro. Ein Erfolg von EZB und Italien bei der Umsetzung des Vorschlags »could make other euro-area members (notably Germany) more amenable to risk-sharing through initiatives such as mutual deposit insurance. Without such mechanisms, the common currency may not be viable in the longer term.«

Foto: © Birgit Winter / pixelio.de 

Sell, Stefan (2017): Cappuccino trinken und Europa die Feiertagsstimmung verderben? Ach Italien. Und die Banken. Und der Euro. Nächste Runde, Aktuelle Wirtschaftspresse, 01.01.2017