Dienstag, 3. Januar 2017

Radikales Bargeld-Experiment in Indien. Über eine Operation am offenen Herzen ohne Narkose und über angebliche Strippenzieher


Am 9. November 2016 hat Indiens Premierminister Narendra Modi die größte Wette seines politischen Lebens gewagt: Über Nacht ließ er 86 Prozent des Papiergeldes Indiens für wertlos erklären. Die beiden gängigsten Banknoten im Wert von 500 Rupien (6,90 Euro) und 1000 Rupien (13,80 Euro) müssen bis zum 30. Dezember in neue Scheine getauscht werden. Die größte legale Banknote im Land ist nun der 100-Rupien-Schein – rund 1,36 Euro. Die Operation wurde den Bürgern über eine Fernsehansprache mitgeteilt: »Gegen 20.30 Uhr Ortszeit verkündete der mächtigste Mann Indiens, dass nur wenige Stunden später das meiste Bargeld im Land nichts mehr wert sein würde«, so dieser Artikel: Radikale Bargeldreform in Indien: Banknoten über 1,36 Euro wertlos. Bis zum 30. Dezember wurde den Menschen Zeit gegeben, » ihr Geld zur Bank zu bringen oder gegen neu entwickelte Banknoten im Wert von 500 oder 2000 Rupien zu tauschen, die die indische Notenbank RBI ... versprochen hat. Bargeld soll jedoch auch danach knapp bleiben: Gerade einmal 4000 Rupien (54 Euro) dürfen direkt getauscht werden, der Rest muss auf ein indisches Konto eingezahlt werden. Anschließend bleiben Abhebungen an Geldautomaten auf 4000 Rupien pro Tag limitiert, wer direkt in die Filiale geht, darf pro Woche zunächst nicht mehr als 20.000 Rupien abheben.«
Warum diese wirklich radikale Maßnahme? »Um uns aus dem Griff von Korruption und Schwarzgeld zu befreien«, so wird der indische Regierungschef Modi zitiert.

»Jeder, der nun größere Summen wechselt, muss sich registrieren lassen. Modi will außerdem fälschungssichere Banknoten einführen. Und auf lange Sicht sein Land als erstes in der Welt zu einer bargeldlosen Wirtschaft machen«, so Christoph Hein in seinem Artikel Das indische Bargeld-Experiment.

Die indische Regierung erhofft sich durch den Zwang zum papierlosen Geld vor allem ein Ende der Schattenwirtschaft, die verschiedenen Schätzungen zufolge ein Fünftel bis ein Viertel der indischen Wirtschaftskraft ausmacht (vgl. dazu auch In India, Black Money Makes for Bad Policy). Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass nur 2,89 Prozent aller Inder überhaupt Einkommensteuer zahlen. Selbst Immobiliengeschäfte werden häufig bar abgewickelt, um Steuern zu vermeiden. Zu den ökonomischen Hintergründen schreibt Christoph Hein:
»Indien ist ... eine Bargeld-Gesellschaft. Bislang werden rund 90 Prozent des Handels in Asiens drittgrößter Volkswirtschaft in bar abgewickelt. Von rund 15 Millionen Geschäften gibt es nur 1,4 Millionen mit Lesegeräten für Kreditkarten. Rund eine Viertelmilliarde Inder haben kein Bankkonto.
Da der Barverkehr kaum überwacht werden kann, und weil auch Politiker traditionell ihre Stimmen kaufen lassen und Steuerhinterziehung und Schwarzgeldbesitz bislang kaum geahndet wurden, hat sich ein ganz eigenes Model herauskristallisiert: In dem Land mit fast 1,3 Milliarden Einwohnern zahlen nur 20 Millionen (und damit nur 1,6 Prozent der Menschen) überhaupt Einkommensteuer. Die Steuereinnahmen Indiens liegen bei weniger als sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein Prozent der Inder hält 58,4 Prozent des gesamten Wohlstands des Landes, die obersten zehn Prozent 81 Prozent - nur in Russland ist die Verteilung noch ungleicher.«
Keine Frage: »Black money tends to exacerbate inequality because the biggest evasions occur at the top of the income spectrum. It also deprives the government of money to spend on infrastructure and public services like health care and education«, so Kaushik Basu in seinem Kommentar in der New York Times. Aber: »The government’s wish to tackle these problems is laudable, but demonetization is a ham-fisted move that will put only a temporary dent in corruption, if even that, and is likely to rock the entire economy.«

Nun kann man sich ungefähr vorstellen, welches Chaos in einer Volkswirtschaft ausbrechen muss, wenn man so eine radikale Maßnahme und dann auch noch von gestern auf heute durchführt. Besonders für die Menschen, die gar kein Bankkonto haben - nach Schätzungen trifft das auf fast die Hälfte aller Inder zu. Vor diesem Hintergrund ist es dann auch nicht wirklich überraschend, wenn es nicht nur zu schweren Verwerfungen im Wirtschaftskreislauf kommt, sondern das vor allem die Armen besonders unter diesem Feldversuch an lebenden Menschen zu leiden haben.

»Nun herrscht Chaos im Land. Und wieder einmal leiden die Armen«, so auch Christoph Hein. Der indischstämmige Ökonom Amartya Sen bezeichnet die Regierungspolitik schlicht als „despotisch und autoritär“. Sen wettert: „Diese Entscheidung bringt minimalen Erfolg, aber maximales Leid.“
Und Paul Krugman wird etwas gestelzter daherkommend so zitiert: „Ich verstehe die Idee, aber sie bringt die Wirtschaft fast zum Stillstand. Ich kann kaum langfristige Gewinne erkennen, aber es gibt ganz sicher hohe, wenn auch zeitlich begrenzte Kosten.“

»Die Oberschicht in den urbanen Zentren schlängelt sich hingegen mit ihren Kreditkarten durch den Alltag. In der Hauptstadt Delhi hat sich sogar ein reger Schwarzmarkt entwickelt, auf dem alte Banknoten über Mittelsmänner mit einem Preisaufschlag von 15 Prozent eingetauscht werden können«, berichtet Fabian Kretschmer.

»The anonymity of money is exactly what allows people who don’t have any strong social ties to cooperate in all sorts of ways. And cash, in particular, allows for cooperation and coordination among the poor, the rural population; people who don’t have access to electronic payments systems or coordination through corporate structures, professional networks and so on. Demonetization undermines those structures and in that, the sense of a collective social understanding.  Doing so, while unlikely to be fatal, will corrode this most basic trust«, so Arjun Jayadev in seinem Beitrag India: Demonetization and its Discontents.

Das leitet über zu einem fundamentalen Kritiker jeden Ansatzes, das Bargeld zu begrenzen oder gar abzuschaffen: Norbert Häring. Der Wirtschaftsjournalist betreibt einen Blog (Norbert Häring - Geld und mehr) und hat im vergangenen Jahr das Buch Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen veröffentlicht. Er hat nun einen Blog-Beitrag veröffentlicht, der sich im ersten Moment wie eine finstere Verschwörungstheorie liest: Ein gut gehütetes offenes Geheimnis: Washington steckt hinter Indiens brutalem Bargeld-Experiment. Er argumentiert so:
Im Rahmen der "strategischen Partnerschaft" zwischen den USA und Indien hat die Entwicklungshilfeorganisation der US-Regierung, USAID (U.S. Agency for International Development), ein Kooperationsabkommen mit dem indischen Finanzministerium geschlossen. »Dabei geht es auch darum, in Indien und weltweit die Bargeldnutzung zugunsten digitaler Bezahlverfahren zurückzudrängen«, so Häring.
Knapp vier Wochen vor der überfallartigen Aktion vom 9. November 2016 verkündete USAID die Gründung von „Catalyst: Inclusive Cashless Payment Partnership“, um bargeldloses Bezahlen in Indien entscheidend voranzubringen. In der Pressemitteilung vom 14.10.2016 heißt es von Seiten der USAID: »This multi-stakeholder partnership is designed to scale digital payments systems in India, catalyzing an exponential increase in cashless payments in select geographic locations. These locations will be selected based on criteria such as smartphone penetration, the local economy, and administrative feasibility.« Hier wurde der Eindruck erweckt, es sei (lediglich) geplant, regionale Pilotprojekte ins Leben zu rufen, nicht aber das, was dann am 9. November in ganz Indien überfallartig passiert ist.
»Direktor für Projekt-Inkubation von Catalyst wurde Alok Gupta, bis dahin Chief Operating Officer des World Ressources Institute in Washington, zu dessen größten Geldgebern USAid gehört. Er war Mitglied des ursprünglichen Teams der Unique Identification Authority of India, die das - unter Big-Brother-Aspekten gruselige - biometrische Identifikationssystem Aadhaar entwickelt hat ... Badal Maluick, CEO von Catalyst, war zuvor Vizepräsident des größten indischen Online-Marktplatzes Snapdeal
Häring erwähnt dann eine im Rahmen der Anti-Bargeld-Partnerschaft mit dem indischen Finanzministerium von USAID in Auftrag gegebene und im Januar 2016 vorgestellte Studie: Beyond Cash (vgl. dazu auch die Pressemitteilung der Organisation 'Beyond Cash' Identifies Barriere and Solutions to a Digital, Inclusive Economy in India vom 20.,01.2016).
»„Händler und Konsumenten sind in einem Cash-Ökosystem gefangen, das ihr Interesse an (bargeldlosen Verfahren) hemmt“, heißt es darin. Mit anderen Worten: Weil wenige Händler bargeldloses Bezahlen anbieten haben wenige Kunden Interesse daran und weil wenige Kunden Karten haben und damit bezahlen wollen, haben wenige Händler Interesse daran. Hinzu kommt: Banken und Zahlungsdienstleister stellen Händlern für die erstmalige Teilnahme Gerätekosten in Rechnung, sodass diese sich scheuen, digitales Bezahlen anzubieten, solange die Nachfrage danach gering ist.  Es brauche also einen Impuls von außen, um zu einer Durchdringung mit Karten zu kommen, die gleichzeitig Angebot und Nachfrage nach digitalen Bezahlmöglichkeiten auf ein höheres Niveau hebt.«
Der angesprochene "Impuls" bestand dann, wie wir jetzt erfahren haben, darin, »mit einem Schlag für eine begrenzte Zeit das Bargeld-Ökosystem zu zerstören und danach allmählich trocken zu legen, u.a. über Begrenzung der Bargeldauszahlung.«
„Indien ist an vorderster Front der globalen Bemühungen, Volkswirtschaften zu digitalisieren“, hatte der US-Botschafter in Indien, Jonathan Addleton, bei der Vorstellung von Catalyst vier Wochen vor dem 9. November 2016, verklausuliert verkündet.

Als Strippenzieher im Hintergrund nennt Häring die Better Than Cash Alliance: »Mitglieder der Gruppe, die für die weltweite Zurückdrängung des Bargelds eintritt, sind die großen US-Institutionen, die am meisten von der Abschaffung des Bargelds profitieren würden, also Visa und Mastercard, sowie die US-Organisationen ... wie die Ford Foundation und natürlich USAid, außerdem die US-Großbank Citi, sowie ganz vorne die Bill and Melinda Gates Foundation (Microsoft). Auch das Omidyar Network des eBay-Gründers Pierre Omidyar ist bei den Sponsoren«, schreibt Häring.

Die Vorbereitung der (vorübergehenden) Bargeldabschaffung in Indien fällt weitgehend zusammen mit der Amtszeit des letzten Präsidenten der indischen Notenbank, Raghuram Rajan von September 2013 bis September 2016, der jetzt wieder an der University of Chicago lehrt. Er war von 2003 bis 2006 Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Das hat er gemeinsam mit Ken Rogoff, einem anderen profilierten Kämpfer für die Bargeldabschaffung.
»Er ist Mitglied der in Washington angesiedelten Group of Thirty, einer sehr fragwürdigen Organisation, in der sich Vertreter großer privater Finanzinstitute hinter verschlossenen Türen mit dem Spitzenpersonal der wichtigsten Notenbanken abstimmen ... Die Mitgliedschaft in der illustren Gruppe hat Rajan gemein mit anderen zentralen Figuren der Anti-Bargeld-Kampagne, darunter Rogoff, Larry Summers und Mario Draghi.«
Diesen Strippenziehern war natürlich bekannt, wie bargeldlästig die indische Volkswirtschaft ist. Ihnen war bekannt, »dass fast 97 Prozent der Transaktionen in Indien mit Bargeld ausgeführt werden und nur 55 Prozent der Bevölkerung ein Bankkonto haben. Selbst von diesen Bankkonten seien nur 29 Prozent „in den letzten drei Monaten“ genutzt worden. Nur sechs Prozent der Händler akzeptierten bargeldlose Zahlungen.« Insofern war es für die Akteure keine Überraschung, dass bei dieser Ausgangslage die arme Bevölkerungsmehrheit und die Mehrzahl der kleineren Produzenten und Händler große Probleme bekamen, als man auf einmal das meiste Bargeld für ungültig erklärte. »Gerade für die Armen und Ärmsten in den ländlichen Gebieten gibt es keine Technologie, die ähnlich einfach die Teilnahme aller am Wirtschaftsprozess ermöglicht wie Bargeld.«

Warum aber hat man dann dennoch dieses gewaltige Experiment realisiert? Häring argumentiert, für »Visa, Mastercard und die anderen Zahlungsverkehrs-Dienstleister, die die oft lebens- und existenzvernichtenden Probleme der Bargeldbeseitigung nicht zu tragen hatten, lohnte sich die Aktion natürlich trotzdem. Denn nach dem schrecklichen Chaos, und den Geschäftseinbußen, die jeder erdulden musste, der kein digitales Geld annehmen und verwenden konnte, wird nun natürlich jeder Handeltreibende, der es sich irgendwie leisten kann, Kartenlesegeräte anschaffen. Und die Konsumenten, die nur noch begrenzt Bargeld bekommen, werden ihre Karten endlich benutzen, zur Freude von Visa, Mastercard und der anderen Mitgliedern der erweiterten Better Than Cash Alliance.«

Die Realität - sollte sie sich denn so darstellen, wie Häring sie beschreibt - geht weit über die Grenzen eines normalen Wirtschaftskrimis hinaus. Auch hinsichtlich der Opfer-Zahlen. Aber für die interessiert man sich in den Kreisen der Group of Thirty & Co. wahrscheinlich nicht wirklich.

Foto: © yurchello108 / Fotolia 

Sell, Stefan (2017): Radikales Bargeld-Experiment in Indien. Über eine Operation am offenen Herzen ohne Narkose und über angebliche Strippenzieher, Aktuelle Wirtschaftspresse, 03.01.2017