Sonntag, 8. Januar 2017

Mit Steuern steuern. Aber auch beim Fleischkonsum? Das Umweltbundesamt macht einen Vorstoß und läuft gegen eine Wand

Es gibt ja diesen Spruch von des Deutschen liebsten Kind, also dem Auto. Was natürlich maßlos übertrieben ist und zugleich eine ziemliche Geschlechter-Schräglage hat. Aber ein Kern Wahrheit steckt da ja schon drin und das haben in der Vergangenheit Politiker zu spüren bekommen, die beispielsweise eine drastische Anhebung der Sprit-Preise oder gar die Einführung eines verpflichtenden "Veggi-Days" in Kantinen gefordert haben. Sie mussten erfahren, dass man damit lieber nicht an die Öffentlichkeit geht. Nun ist gerade Deutschland ein Land der billigen bzw. günstigen Lebensmittel- und gerade auch Fleischpreise. Und insgesamt für die Preise und damit verbunden natürlich auch für die Kaufkraft der Verbraucher gilt die Feststellung: Deutsche leben günstiger als die meisten Nachbarn. Lag das Preisniveau für private Konsumausgaben in Deutschland nach diesem Bericht im Jahr 2014 lediglich 1,5 Prozent über dem EU-Durchschnitt, so meldete das Statistische Bundesamt einige Zeit später: Preisniveau in Deutschland 2015 knapp unterhalb des EU-Durchschnitts, konkret waren es - 0,2 Prozent. Ein Grund für die vergleichsweise niedrigen Preise in Deutschland ist der scharfe Wettbewerb im Einzelhandel. So sorgen vor allem die Discounterketten Aldi und Lidl seit vielen Jahren für Niedrigpreise bei Lebensmitteln.


Das Wirtschaftsmagazin "makro" (3sat) hat am 25. November 2016 das Thema Billige Lebensmittel. Deutschlands unrühmlicher Spitzenplatz aufgerufen. Die Anmoderation der Sendung leitet über zu dem, was in diesem Beitrag weiterverfolgt werden soll:
»Essen ist bei uns so billig wie sonst kaum in der EU. Vier große Lebensmittel-Discounter beherrschen den Markt und drücken die Preise. Die deutsche Agrarindustrie ist die günstigste Europas.
Der Preisdruck durch die Supermarktketten führt zu Massen-Produktion in immer größeren Agrar-Fabriken. Deutsche Lebensmittel waren deshalb bislang auch international konkurrenzfähig. Der Export rettete den Bauern - trotz Mini-Margen. Doch nun brechen die Märkte weg. Weltweit sinken die Agrar-Preise; sie liegen zurzeit weit niedriger als die deutschen Produktionskosten. Der Druck auf die deutschen Produzenten steigt. Der Ruf nach neuen Subventionen wird lauter. Die nachhaltige Lebensmittelproduktion scheint vor diesem Hintergrund nicht mehr leistbar. Auch die Verbesserung des Tierschutzes stagniert aus Kostengründen. Der enorme Konkurrenzdruck sorgt zudem dafür, dass die Hersteller immer ausgefeiltere Tricks anwenden, um minderwertige Produkte schmackhaft zu machen. Lebensmittel werden mit Zusatzstoffen und Designer-Aromen versetzt. Auf dem Teller landet ein billiges Industrie-Produkt.
Die deutschen Kunden kümmert das wenig. Sie finden Geiz im Kühlschrank mehrheitlich immer noch geil. Auch deshalb fristet nachhaltige Bio-Produktion trotz Förderung noch immer ein Nischen-Dasein. Ein Umdenken hat gerade erst begonnen.«

Dabei geht es vor allem um den für Ökonomen so wichtigen Begriff der Subventionen (und der mit ihnen verbundenen Anreize und Folgen). Subventionen sollen ja etwas erhalten helfen oder etwas fördern, was im Entstehen begriffen ist oder was auch immer. Schon über die Legitimation und Sinnhaftigkeit der Subventionen an sich haben sich Generationen von Ökonomen die Köpfe heiß geredet. 
»Subventionen bedürfen stets einer besonderen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle, da die Begünstigung Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit längerfristig in der Regel schädliche Folgen hat: Die Subventionierung kann durch die dauerhafte Veränderung der relativen Preise gesamtwirtschaftliche Verzerrungen nach sich ziehen und Fehlallokationen der Ressourcen verursachen.« 
Das hat sich nicht irgend jemand ausgedacht, sondern man findet diesen Hinweis auf einer Seite des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel Subventionspolitik. Dort kann man auch die Subventionsberichte der Bundesregierung abrufen, der aktuellste ist der 25. Subventionsbericht, der im August 2015 veröffentlicht worden ist.

Vor diesem Hintergrund muss man dann so eine Pressemitteilung des Umweltbundesamtes zur Kenntnis nehmen, die sich auch mit Subventionen beschäftigt haben, allerdings mit einer besonderen Untergruppe - den umweltschädlichen Subventionen: Abbau umweltschädlicher Subventionen stockt weiter. 57 Milliarden Euro Kosten für Bürgerinnen und Bürger: »Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen.«
Bei der erwähnten Studie handelt es sich um diese Veröffentlichung: 
Umweltbundesamt (2016): Umweltschädliche Subventionen in Deutschland. Aktualisierte Ausgabe 2016, Dessau-Roßlau, Dezember 2016
Interessant ist die Verteilung der vom Umweltbundesamt als umweltschädlich klassifizierten Subventionen:
»Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Auf Platz zwei folgt die Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro. Subventionen im Verkehrs- und Energiebereich sind aus Klimasicht besonders problematisch: Der Verkehrssektor emittiert rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfallen mehr als ein Drittel.«
Diese Verteilung sollte man im Hinterkopf behalten - fast 86 Prozent aller umweltschädlichen Subventionen entfallen auf Verkehr und Energie.

Ein wichtiger Aspekt der heutigen Umweltpolitik ist die Klimaschutzpolitik. Und in dem Kontext stellt das Umweltbundesamt fest: Die »Landwirtschaft trägt wesentlich zum Klimawandel bei. In Deutschland ist sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen.«
Man hat deshalb erstmals die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte als umweltschädliche Subvention beziffert. Sie belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro. »Tierische Produkte wie Fleisch und Milch profitieren von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo.«

Und dann kommt der wagemutige Ausflug in das Minenfeld der Steuerpolitik:
„Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schont das Klima und kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute.“
Mit diesen Worten wird die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, zitiert. Man kann sich vorstellen, was dann passiert ist. Solche Schlagzeilen wurden ins Land getragen: Umweltbundesamt fordert höhere Steuern auf Milch und Fleisch, so beispielsweise die FAZ. Und die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Milch und Fleisch - Nur Umweltbundesamt für höhere Mehrwertsteuer, meldete der Deutschlandfunk. Wie im Stakkato kamen die Distanzierungen:
»Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) erklärte, der Vorschlag stamme nicht aus ihrem Haus. Landwirtschaftsminister Schmidt sprach dem Vorschlag einen klimapolitischen Nutzen ab. Strafsteuern verteuerten nur die Ernährung, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die Linkspartei erklärte, statt einer Klimastrafsteuer sei eine andere Ernährungspolitik nötig. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte dem "Tagesspiegel", statt an der Steuerschraube zu drehen, müssten die Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft geändert werden.«
Nun könnte man sich hinreißen lassen, den Vorschlag aus dem Umweltbundesamt einer ökonomischen Analyse zu unterziehen, die beispielsweise thematisieren müsste, dass eine Umsetzung mit einem doppelten Problem belastet wäre: Zum einen würde die damit einhergehende Preiserhöhung vor allem die Geringverdiener treffen und zum anderen wäre die dadurch ausgelöste Preiserhöhung mit Blick auf das eigentliche Steuerungsziel, also eine deutliche Verringerung des Fleischkonsums und damit dann der -produktion, viel zu gering. Würde man aber tatsächlich erhebliche Konsumeffekte generieren wollen, dann müsste man über ganz andere Preissignale sprechen, was natürlich das erste Problem potenzieren würde.

Aber vielleicht - so die These in dem Artikel Kein höherer Mehrwertsteuersatz auf Milch und Fleisch - geht es bei der sofortigen und breiten Abwehrfront vor allem um ein anderes Problem: Bislang hat sich keine Partei an eine echte Reform des kaum durchschaubaren Mehrwertsteuer-Dickichts herangetraut. »Zuletzt hatten die 2009 gestartete und vier Jahre später abgewählte Koalition aus Union und FDP vollmundig angekündigt, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Aus der Radikalreform wurde nichts.« Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste resigniert aufgeben und die Fortexistenz "absurder Fragen" im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen akzeptieren.
»Absurd ist das System tatsächlich. Wie etwa bei der Mini-Reform für Speisen von Imbissbuden deutlich wurde. So wurde nach einem "Currywurst"-Urteil klargestellt, dass für Essen von Stehimbissen und Essens-Theken der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt - unabhängig davon, ob im Stehen und an "Verzehrvorrichtungen" gegessen wird oder die Speisen nur mitgenommen werden. Was Gastronomen aufschreien ließ, die sich wegen der vollen 19 Prozent benachteiligt fühlen.«
So gibt es den ermäßigten Satz für Tomatenmark und -saft, aber den normalen Satz für Tomatenketchup und - soße. Und und und - man könnte die Liste ziemlich verlängern.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 eingeführt und beträgt seit 1983 unverändert 7 Prozent. Eigentlich sollte damit nicht mehr als das Existenzminimum privilegiert werden. Es geht um subventionierte Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - wie Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im öffentlichen Nahverkehr oder Kulturangebote. 75 Prozent der ermäßigten Artikel sind Lebensmittel, wovon vor allem Geringverdiener profitieren. Der Staat lässt sich das mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Und die Mehrwertsteuer hat sogar eine europäische Dimension und selbst in den Niederungen vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien spielte sie eine Rolle, wie der Artikel berichtet:
»Die Briten haben - vor dem Brexit-Votum - eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf weibliche Hygieneprodukte durchgesetzt. Der Streit um diese "Tampon-Steuer" spielte im Referendumswahlkampf der Briten eine Rolle. Die EU-Gegner hatten Brüssel Sexismus vorgeworfen, weil auf weibliche Hygieneartikel in Großbritannien eine fünfprozentige Steuer fällig sei, Produkte wie Rasierer davon aber befreit seien.«
Wenn man das weiß, dann sollte man den Kampf gegen Umweltschäden vielleicht doch lieber auf einem anderen Spielfeld austragen.

Auf der anderen Seite sollte man erwähnen, dass die Gedankenspielereien aus dem Umweltbundesamt nicht allein auf weiter Flur sind: Greenpeace fordert Halbierung des Fleischkonsums – fürs Klima, so ein Artikel aus dem "Tagesspiegel": »Die Umweltorganisation legt einen Vorschlag für eine Agrarwende bis 2050 vor: Die Preise würden steigen, aber die Umweltkosten könnten sinken«, berichtet Dagmar Dehmer. Greenpeace hat mit dem Kursbuch Agrarwende 2050 einen Plan für einen klimafreundlichem Umbau der Landwirtschaft vorgelegt. »Das Forschungsinstitut für ökologische Landwirtschaft (FIBL) hat im Auftrag von Greenpeace eine Studie vorgelegt, wie es gelingen kann, in Deutschland eine Landwirtschaft mit der Hälfte ihrer aktuellen Treibhausgasemissionen zu betreiben. Dazu müsste der Fleischkonsum der Deutschen etwa um die Hälfte sinken, von etwa 60 Kilogramm pro Kopf und Jahr auf etwa 30 Kilogramm. Entsprechend weniger Tiere müssten in Deutschland gemästet werden. Im Ergebnis würden die Treibhausgasemissionen deutlich sinken.«
Und was wird hier zum Thema Steuern gesagt? »Während das Umweltbundesamt lediglich die Mehrwertsteuersubvention für Fleisch- und Wurstwaren abschaffen möchte, stellt sich Greenpeace eine neue Abgabe vor, deren Einnahmen genutzt werden sollen, um Bauern bei der Umstellung auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft zu helfen. Die Agrarsubventionen sollten ebenfalls an ökologische Vorleistungen der Landwirte gebunden werden, schlagen die Umweltschützer zudem vor ... Allerdings müssten die Verbraucher „mit höheren Preisen rechnen“, um den Sektor klimafreundlich zu gestalten. Aber auf der anderen Seite würden die Kosten für Umweltprobleme wie beispielsweise eine teure Trinkwasseraufbereitung mittelfristig wegfallen.«

Foto: © Udo Böhlefeld / pixelio.de

Sell, Stefan (2017): Mit Steuern steuern. Aber auch beim Fleischkonsum? Das Umweltbundesamt macht einen Vorstoß und läuft gegen eine Wand, Aktuelle Wirtschaftspresse, 08.01.2017