Donnerstag, 26. Januar 2017

Das Bargeld unter Beschuss und seine Verteidiger halten dagegen


Das war für die einen oder anderen eine beunruhigende Nachricht angesichts der Bedeutung, die Bargeld in der deutschen Gesellschaft (immer noch) hat: In Potsdam und Berlin wäre »bei der Belieferung von Geldautomaten fürs Wochenende mit Einschränkungen zu rechnen«, so der Artikel Prosegur-Geldboten streiken heute. Bei einem wochenlangen Prosegur-Streik im Jahr 2015 war es öfter zu Geldknappheit an Automaten gekommen. Der neue Warnstreik steht im Kontext von Verhandlungen um einen bundesweiten Tarifvertrag für 11.000 Beschäftigte in der Branche des Geld- und Werttransports, die sich festgefahren haben.
Man erfährt in diesem Zusammenhang so einiges über die Arbeitsbedingungen derjenigen, die Tag für Tag mit enormen Summen Bargeld unterwegs sind: »Bislang klaffen die Löhne derzeit regional bis zu 40 Prozent auseinander. So beträgt der Lohn im Geldtransport von Nordrhein-Westfalen derzeit 15,73 Euro, in Berlin werden dagegen nur 11,24 Euro gezahlt. Die Löhne in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Berlin und in Brandenburg liegen im Niedriglohnbereich. Die Beschäftigten in den stationären Dienstleistungen in den ostdeutschen Ländern erhalten mit 9,33 Euro/Stunde nur 48 Cent mehr als den gesetzlichen Mindestlohn.«
Aber die große Verknappung des Bargelds an den Bankautomaten ist ausgeblieben - neue Streikaktionen sind zwischenzeitlich angekündigt und wieder wird die Angstbotschaft unter die Leute gebracht: Geldboten streiken wieder - Bargeld-Engpässe möglich. In diesem aktuellen Kontext wird der eine oder andere möglicherweise einen kurzen Moment darüber nachgedacht haben, was das bedeuten würde, wenn es kein Bargeld mehr geben würde.

Und wir reden hier nicht von irgendeiner anständigen Angelegenheit: »In kaum einem Land wird so viel mit Bargeld bezahlt wie hierzulande. Jeder Deutsche hat nach Angaben der Bundesbank im Schnitt immer etwa 103 Euro im Portemonnaie, 79 Prozent aller Transaktionen werden nach wie vor bar vorgenommen, allerdings mit leicht sinkender Tendenz. Das Verhältnis zum Bargeld ist in Deutschland so emotional wie nirgend sonst auf der Welt«, schreibt Franz Nestler unter der in diesem Zusammenhang dann wieder irritierend daherkommenden Überschrift: Fast jeder zweite Deutsche würde auf Bargeld verzichten. Bargeld hat natürlich seinen Preis, also für Händler und für die Banken. Daraus ergeben sich dann auch solche Klimmzüge, am Beispiel von Rewe: »Ab einem Einkaufswert von 20 Euro kann man sich bei der Kartenzahlung auch Bargeld auszahlen lassen. Das Kalkül dahinter ist einfach: Einerseits bietet man den Kunden eine zusätzliche Dienstleistung an, andererseits hat der Supermarkt selbst weniger teures Bargeld in der Kasse – eine Win-win-Situation für Kunden wie Rewe« (vgl. allerdings dazu eher skeptisch und differenzierend die neue Entwicklung bei vielen anderen Unternehmen analysierend den Artikel Die Ladenkasse wird zur Bankfiliale von Thomas Klemm). Wir erfahren dann in dem Beitrag von Franz Nestler: »Mittlerweile können sich 46 Prozent der Deutschen mit dem Gedanken anfreunden, in Zukunft fast ausschließlich bargeldlos zu zahlen, wie eine Studie des Digitalverbands Bitkom ergab. Ein Jahr vorher konnte sich in der gleichen Studie nur ein Drittel vorstellen, auf Bares im Portemonnaie zu verzichten.« Wobei man bekanntlich bei solchen Studien immer vorsichtig sein sollte und der Auftraggeber in diesem Fall ist ja auch kein völlig uneigennütziger Fragesteller.

Die Diskussion über eine von einigen angeblich angestrebte Abschaffung des Bargelds geht in die nächste Runde. Am 12. Januar 2017 wurde hier in dem Beitrag Auf dem Weg in einen "Krieg gegen das Bargeld"? über die mutmaßlichen Hintergründe der Über-Nacht-Aktion einer Abschaffung von 80 Prozent der umlaufenden Banknoten in Indien berichtet. Besonders die Artikel von Norbert Häring sind hier hervorzuheben. Und er lässt nicht locker. Nun hat er weitere Beweisstücke zur Diskussion gestellt, dass die indische Aktion von einer mächtigen und einflussreichen Gruppe im Hintergrund unterstützt worden ist: Der 500-Mrd.-Dollar-Preis: Wie Boston Consulting und Google Modi drängten die Bargeld-Ära zu beenden, so ist sein neuer Beitrag überschrieben: »Boston Consulting Group, die allgegenwärtigen US-Unternehmensberatung, und Google, der globale Datenstaubsauger, veröffentlichten im Juli 2016 einen Bericht über den 500-Mrd.-Dollar-Preis, den der indische Markt für digitales Bezahlen darstelle. Obwohl die Autoren es abstreiten, spricht sehr viel dafür, dass sie vorgewarnt waren, dass die indische Regierung einen großen Coup gegen das Bargeld plante.« Und wie immer geht es um ganz handfeste Interessen: »BCG und Google sind bemerkenswert ehrlich, worum es bei der ganze Anti-Bargeld-Aktion geht: um die Gewinne der (vorrangig) US-amerikanischen Zahlungsverkehrsdienstleister. Sie nennen den indischen Markt einen 500-Mrd.-Dollar-Preis (Pot of Gold), den es zu ergreifen gelte. Sie sparen sich das ganze scheinheilige Geschwätz von finanzieller Inklusion und Hilfe für die Armen, das man sonst in solchen Berichten liest, wenn sie für die Öffentlichkeit bestimmt sind, und nicht für Zahlungsverkehrsdienstleister und die Regierung. Auf 5 Mrd. Dollar im Jahr schätzen BCG und Google das jährliche Gebührenaufkommen für die Zahlungsverkehrsdienstleister.«

Nicht nur in Indien wurde und wird die Infragestellung des Bargelds immer auch begründet mit einem Kampf gegen die Kriminalität, die man dadurch eindämmen könne, weil man ihr mit dem Bargeld angeblich eine wichtige Grundlage entziehen könne. In diesem Kontext wird man dann auf solche Meldungen aufmerksam: Bargeld ist besser als sein Ruf: »Die Deutsche Bank ist überzeugt: Die Bedeutung von Münzen und Scheinen für Kriminelle wird überschätzt«, so Rolf Obertreis. Grundlage seines Beitrags ist eine neue Studie aus der Research-Abteilung der Deutschen Bank:
Heike Mai (2017): Bargeld, Freiheit und Verbrechen. Bargeld in der digitalen Welt, Frankfurt: Deutsche Bank Research, 12.01.2017
Obertreis greift diese Argumente aus der Studie heraus: »Eines ist für die Bankerin klar: „Die Abschaffung von Bargeld wird gewinnorientierte Kriminalität nicht beseitigen.“ Beim Transfer von Einnahmen aus illegalen Geschäften gebe es längst Alternativen zur Barzahlung.
Mai verweist dabei auf das Beispiel Schweden. Dort sinken der Bargeldumlauf und der Anteil von Barzahlungen seit Jahren. Trotzdem sei die Zahl der gemeldeten Geldwäschedelikte gestiegen. Und auch Betrügereien bei Zahlungen mit Karten oder mit gestohlenen Kartendaten hätten enorm zugenommen ... Richtig sei allerdings, dass es etwa in den USA bei einer Senkung des Bargeldumlaufs in ärmeren Stadtvierteln weniger Überfälle gebe oder in Schweden die Zahl der Überfälle auf Bankfilialen gesunken sei.

Das Bargeld bei Drogenhandel oder Geldwäsche eine wichtige Rolle spiele, ergibt sich von selbst. Aber: Wichtiger für das organisierte Verbrechen seien Einnahmen aus Steuer- und Finanzbetrug.

Die Skepsis gegen eine Abschaffung des Bargelds wird auch von der Deutschen Bundesbank geteilt (vgl. hierzu beispielsweise die Beiträge in Deutsche Bundesbank: 3. Bargeldsymposium
der Deutschen Bundesbank, Frankfurt, Juni 2016).

Aber man darf sich keinen Illusionen hingeben: Angesichts der enormen Gewinnquellen, die sich mächtigen Akteuren auftun, wenn wir den Weg in eine bargeldlose Gesellschaft einschlagen und konsequent weitergehen würden, im Zusammenspiel mit engeren geldpolitischen Interessen sowie den Besteuerungsaspekten auf Seiten der Regierungen werden das Thema weiter auf der Tagesordnung halten.

Da passt dann - die allerdings ziemlich forsch überschriebene - Meldung: Brüssel macht Ernst: EU will das Bezahlen mit Bargeld einschränken. Experten haben sich auf Wunsch des Wirtschafts- und Finanzkommitees Gedanken über eine Bargeldbegrenzung gemacht. Herausgekommen ist das hier: Proposal for an EU initiative on restrictions on payments in cash, das Papier datiert vom 23.10.2017. Auch hier wieder muss die organisierte Kriminalität und der Terrorismus als Legitimationsgrundlage für die Denkspiele fungieren. Die Experten sehen zwei Wege einer Bargeldbeschränkung:
1.) Obergrenze für Bargeldgeschäfte. Ab einer bestimmte Summe müssen die Gelder über nachverfolgbare Wege, beispielsweise Überweisungen, erfolgen.
2.) Meldung von hohen Bargeldgeschäften. Bargeldgeschäfte ab einer gewissen Summe müssen an eine Behörde gemeldet werden. So entsteht eine Datenbank, in der Zahlungen nachverfolgt werden können. Damit wäre allerdings ein enormer bürokratischer Aufwand verbunden, warnt die EU-Kommission selbst.
Insofern präferiert die Kommission die Obergrenze. Die es übrigens in einigen Mitgliedsstaaten schon gibt: Die Limits liegen in Italien bei knapp 3.000 Euro, in Frankreich bei 1.000 Euro, in Griechenland bei 1.500 Euro und in Spanien bei 2.500 Euro. In Deutschland wird eine Obergrenze von 5.000 Euro seit einiger Zeit - der Bundesfinanzminister hat sich dafür stark gemacht - diskutiert.
Aber - und damit die Überschrift des Artikels relativierend - sind das Ergebnisse eines Diskussionspapiers und die sollen jetzt erst einmal in die Öffentlichkeit getragen und dort diskutiert werden. Insofern kann die EU gar nicht etwas machen. Wieder einmal wird dennoch bei einigen sofort der Blutdruck hochgegangen sein und eine antieuropäische Abwehrreaktion ausgelöst haben.

Foto: © M. Großmann / pixelio.de

Sell, Stefan (2017): Das Bargeld unter Beschuss und seine Verteidiger halten dagegen, Aktuelle Wirtschaftspresse, 26.01.2017