Sonntag, 29. Januar 2017

Der Master of Export als Kaninchen vor der Schlange. Deutschland, Trump und die Außenhandelsungleichgewichte

In einer Einführung in die Volkswirtschaftslehre sollte man sich auch mit den Zielen der Wirtschaftspolitik auseinandersetzen müssen. Dabei wäre in Deutschland auch das - immer noch geltende - Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aus dem Jahr 1967 zu diskutieren. Da findet man das, was dann unter dem bereits wertenden Begriff "magisches Viereck" behandelt wird: Im § 1 StabG wurde das so formuliert: »Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.« Die Charakterisierung dieser Zielsetzung als "magisch" basiert auf dem Anspruch, alle vier Ziele gleichzeitig erreichen zu wollen, was aus unterschiedlichen Gründen schwer bis unmöglich sei. An dieser Stelle besonders interessant ist die Zielformulierung eines "außenwirtschaftlichen Gleichgewichts" - das wird sicher viele in der heutigen Zeit überraschen bis irritieren. Werden nicht gerade die enormen Überschüsse der deutschen Volkswirtschaft als besonders positiv herausgestellt? Zeigen sie nicht, in welcher kraftstrotzenden Verfassung die deutsche Wirtschaft ist? Hatte nicht die Bundeskanzlerin den anderen Staaten im Euro-Raum - vor allem den Krisenstaaten der Peripherie - geraten, es den Deutschen nachzumachen?

Es soll hier gar nicht die grundsätzliche und interessante Frage verfolgt werden, ob das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz überholt ist oder dringend einer Erweiterung bedarf (vgl. dazu weiterführend beispielsweise Sebastian Dullien und Till van Treeck: Reform des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967, Bonn 2016).

Es geht um die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Zielsetzung eines "außenwirtschaftlichen Gleichgewichts". Denn auch wenn es so erscheint, dass "wir" in Deutschland davon profitieren, wenn die Exportmaschinerie auf höchsten Touren läuft und ein Rekordüberschuss den anderen ablöst, so ist es doch in der Gesamtbetrachtung so, dass das eben kein isolierter Vorgang ist - schon die einfache Logik legt nahe, dass es bei Rekordüberschüssen immer auf der anderen Seite der Medaille viele Defizitländer oder gar einige mit Rekorddefiziten geben muss (zugleich verdeutlicht diese simple Logik auch, warum die Merkel'sche Philosophie, alle anderen sollten dem Überschussmodell Deutschlands folgen, nicht wirklich funktionieren kann, wenn man sich an die einfache Regel hält, dass gesamtwirtschaftlich Überschüsse immer mit Defiziten zum Ausgleich gebracht werden müssen).
Und man kann sicherlich die begründete These in den Raum stellen, dass bei der Geburt der expliziten Zielformulierung "außenwirtschaftliches Gleichgewicht" in den 1960er Jahren eine fundamentale - und letztendlich nicht nur darauf beschränkte - volkswirtschaftliche Erkenntnis handlungsleitend war:  Auch wenn das kurzfristig funktionieren kann mit den Überschüssen, mittel- und langfristig schaffen Ungleichgewichte eine Menge Ärger und nicht selten disruptive Anpassungsreaktionen, die mit hohen Kosten verbunden sein können. Eine hier nicht leistbare wirtschaftshistorische Analyse könnte zeigen, dass sogar viele kriegerische Konflikte zwischen Staaten in der Vergangenheit einen Vorlauf hatten in zunehmendem Außenhandelsungleichgewichten.

Und die Frage der Ungleichgewichte ist aktuell wieder ganz oben auf der weltwirtschaftlichen Tagesordnung. Die deutsche Fachdiskussion über die Überschüsse (und die Defizite der anderen) wird seit langem intensiv und naturgemäß kontrovers geführt (vgl. nur als ein Beispiel die Beiträge unterschiedlicher Autoren in: Deutscher Leistungsbilanzüberschuss – Fluch oder Segen?, 2016 veröffentlicht im November-Heft der Zeitschrift "Wirtschaftsdienst").

Nun aber haben wir mit Donald Trump und der sich abzeichnenden Abarbeitung an seiner Wahrnehmung einer "unfairen" Praxis der Überschussländer - allen voran China, gefolgt von Mexiko und immer stärker auch den auf Deutschland gerichtet - einen ganz eigenartigen Akteur bekommen, der offensichtlich zur Überraschung vieler nicht bereit ist, denn Wahlkampfmodus zu verlassen, sondern der tatsächlich eine Abschottungspolitik und damit einhergehend eine Realisierung protektionistischer Maßnahmen betreibt (vgl. dazu auch den Beitrag Umrisse einer "Trumponomics" vom 24. Januar 2017). Und dass das für Deutschland zu einem Problem werden könnte, verdeutlicht schon der Blick auf die dem Herbstgutachten 2016 der Wirtschaftsforschungsinstitute entnommene Abbildung am Anfang dieses Beitrags, die den deutschen Außenhandel mit ausgewählten Regionen über mehrere Jahre hinweg sichtbar macht. Und die Schere zwischen den deutschen Exporten in die USA und den Importen aus den USA geht immer weiter auseinander. 2015 belief sich der deutsche Außenhandelsüberschuss auf 244,3 Mrd. Euro. Mit 53,5 Mrd. Euro wurden 22 Prozent des gesamten deutschen Außenhandelsüberschusses mit den USA erwirtschaftet, die sich damit - aus deutscher Sicht - auf Platz 1 geschoben haben.

Seit Tagen wird nun heftigst spekuliert, wie weit Trump wirklich zu gehen bereits sein wird bei der Umsetzung seiner "America first"-Philosophie. Bereitet Donald Trump einen Handelskrieg vor oder will er nur hochstapeln?, so beispielsweise die Fragestellung von Ulrike Herrmann. Ihre Wahrnehmung: »Erkennbar ist bisher nur Trumps Methode: Er verhält sich nicht wie ein Politiker, sondern wie ein Geschäftsmann. Er ist mit Bauprojekten, Hotels, Spielbanken und Golfplätzen reich geworden. Mit dem Weltbild eines Firmenchefs will er nun auch die größte Volkswirtschaft der Erde führen. Für den Geschäftsmann Trump gibt es keine Kooperation, nur Konkurrenten, und sein Schlüsselwort heißt „Deal“. Gute Verträge sind aus seiner Sicht nur Geschäfte, die Knebelverträge sind.«
Sein Umgang mit Mexiko zeigt, »wie Trump vorgeht: auf Diplomatie verzichten, sofort eskalieren. Er will den Breaking Point der anderen Staaten testen. Es ist daher ein plausibles Szenario, dass Trump einen weltweiten Handelskrieg anzetteln wird.« Das führt Herrmann zu ihrem "Szenario 1: Weltweiter Handelskrieg". Dennoch kommt sie am Ende zu der Einschätzung, dass es schwer vorstellbar ist, »dass er einen Handelskrieg mit Mexiko, Kanada oder China riskiert. Die USA sind nicht nur Import-, sondern auch Exportnation. Millionen Arbeitsplätze wären gefährdet, wenn die USA ihre Waren nicht mehr nach Mexiko oder Kanada liefern könnten. Daher ist ein anderes Szenario wahrscheinlicher: Trump beschränkt sich auf wortstarke Symbolpolitik, die sich medial vermarkten lässt.« Also "Szenario 2: Reine Symbolpolitik"? Es gibt bei ihr noch das "Szenario 3: Der Fluch der Finanzmärkte". Man könnte das auch als eine Art "Bumerang-Effekt" beschreiben: »Die Börsianer sind so euphorisch, weil Trump die Steuern für die Reichen und die Unternehmen senken will. Es ist lukrativ, in den USA anzulegen. Dies gilt nicht nur für Amerikaner. Auch ausländische Finanzinvestoren drängt es an die Wall Street. Der Dollarkurs dürfte daher weiter steigen – was die amerikanischen Waren im Ausland automatisch verteuert, während gleichzeitig die Importe noch billiger werden. Das gigantische Defizit in der Handelsbilanz, das Trump eigentlich schließen wollte, dürfte also noch größer werden.« Ulrike Herrmann bilanziert: »Trump macht einen Fehler: Er denkt, die amerikanische Wirtschaft würde wie ein Hotel oder ein Golfplatz funktionieren. Er starrt immer nur auf einzelne Fabriken, die aus den USA abwandern könnten. Die weltweiten Finanzströme hat er nicht im Blick. Sie aber könnten sein Schicksal sein.«

Während Ulrike Herrmann wenigstens noch unterschiedliche, diskussionsfähige Szenarien diskutiert, tun sich andere Ökonomen wieder einmal als "Es wird alles eine Katastrophe"-Lautsprecher hervor und beherzigen dabei erneut das Motto der Schreihals-Ökonomik der Medien: Ganz große Zahlen in den medialen Raum werfen, dann bekommt man überhaupt nur oder mehr Aufmerksamkeit.
Ein Beispiel für dieses Vorgehen liefert der neue Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Clemens Fuest. In dem Artikel mit der apokalyptisch daherkommenden Überschrift Ökonomen sehen 1,6 Millionen deutsche Arbeitsplätze bedroht, der sich auf eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung unter führenden deutschen Ökonomen bezieht, wird er so zitiert, dass ein "Horrorszenario für Deutschland" drohe:
"Alles in allem sind 1,6 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr, wenn die Wirtschaftsbeziehungen zu Amerika auf null heruntergefahren werden", sagte Fuest. In der Exportindustrie könnten demnach im Extremfall eine Million Arbeitsplätze wegfallen; hinzu kämen 600.000 Jobs amerikanischer Unternehmen in Deutschland, sagte Fuest. "Im Falle einer Eskalation mit Gegenmaßnahmen Europas wären auch die gefährdet." 
Also ehrlich, das ist das Gegenteil einer halbwegs seriösen Stellungnahme. Er kommt auf diese wahrhaft horrormäßigen Zahlen, in dem er mal über den Daumen kalkuliert, was wegfallen würde, wenn der Warenaustausch zwischen Deutschland und den USA vollständig eingestellt wird. Das nun ist wirklich eine total weltfremde Annahme, die von vielen überlesen wird, aber die Zahl 1,6 Millionen Arbeitsplätze, die angeblich gefährdet seien, die bleibt bei vielen Lesern hängen. Und das ist auch ihre alleinige Funktion, denn zur Rechenschaft gezogen werden die Auguren später nicht. Also hat man ja auch nichts zu verlieren, wenn man mal so richtig (und sicher bewusst) über die Strenge haut, um dadurch seinen aktuellen Marktwert nach oben zu treiben, auch wenn das alles ganz anders kommt. So platziert man sich optimal im Aufregungsstrom vieler Medien.

Erinnert das den einen oder anderen an ein vergleichbares Muster? Genau, von den vielen "führenden" Ökonomen kam unmittelbar vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 für (fast) alle die dringende Warnung, man müsse von mindestens 900.000 Jobs ausgehen, die durch dieses Teufelswerkzeug der Arbeitsmarkregulierung beseitigt werden. Der Mindestlohn als expertenseitig bestätigter "Jobkiller". Viele haben damals dieses Szenario als seriös weiterverbreitet (weil ja von "führenden" Ökonomen kommend) und man hatte es sehr schwer, sich dagegen Gehör zu verschaffen. Heute wissen wir, was aus dieser Zahl geworden ist. Nada. Nichts entsprechend der Glaskugel-Vorhersagen ist passiert. Ganz im Gegenteil. Wir haben mehr Beschäftigung - selbst in den besonders vom Mindestlohn betroffenen Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe, dem damals die führenden Ökonomen einen durch den Mindestlohn kostenbedingten Untergang vieler Betriebe prophezeit haben.

Daran sollte man sich - bei aller berechtigten Beunruhigung über das, was mit Trump und seinem Tun noch auf uns und die Welt zukommen kann und wird - erinnern. Auch wenn das nicht so schlagzeilenträchtig ist.

Sell, Stefan (2017): Der Master of Export als Kaninchen vor der Schlange. Deutschland, Trump und die Außenhandelsungleichgewichte, Aktuelle Wirtschaftspresse, 29.01.2017