Samstag, 28. Januar 2017

Die Türkei auf dem Weg nach Erdoganistan und die türkische Währung auf dem Sinkflug

Der (angebliche) Putschverlust in der Türkei am 15. und 16. Juli 2016 hat weitreichende Folgen - auch für die Verfasstheit des türkischen Staates. Die Wirren in der Zeit seit diesen Tagen im Sommer des vergangenen Jahres wurden von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit aller Konsequenz genutzt. Nicht nur, dass er tausende Oppositionelle hat wegsperren lassen, er marschiert ohne Rücksicht in Richtung auf eine Autokratie, in der die "Verfassung" auf ihn als Person zugeschnitten wird, so dass er schalten und walten kann, wie es ihm in den Sinn kommt (vgl. dazu auch Noah Feldman: Turkey's New Constitution Would End Its Democracy).
Das Parlament hat mit den Stimmen der Regierungspartei AKP und der rechtsextremen MHP den Weg für eine Verfassungsänderung geebnet, die sämtliche Macht im Staat bei Erdogan bündelt. Nun soll das Volk in einem Referendum Anfang April über die Reform befinden. Maximilian Popp schreibt in seinem Artikel Wer kann Erdogan stoppen?:
»Der türkische Jurist Riza Türmen lässt keinen Zweifel daran, worum es bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei Anfang April geht - um alles. Sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung gewinnen und ein Präsidialsystem in der Türkei durchsetzen, dann, so fürchtet der ehemalige Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, sei die Demokratie in der Türkei erledigt.«
Die in der Artikelüberschrift aufgeworfenen Frage, wer Erdogan bei seiner Beseitigung der Demokratie oder deren Reste noch aufhalten kann, wird von Popp pessimistisch beantwortet, dafür gebe es nur eine (geringe) Chance, wenn die verbliebene Opposition geschlossen gegen das Referendum mobilisieren würde, wofür es aber aufgrund der Zerstrittenheit kaum Chancen gibt. So wird Erdogan im Frühjahr wohl auch die letzte formale Hürde nehmen, um sein eigentliches Ziel zu erreichen.
Aber möglicherweise wird er von einer ganz anderen Seite Feuer unter seinem Kessel bekommen - durch die negative Entwicklung der türkischen Wirtschaft. Die Währung des Landes ist dafür (nicht nur) ein Symbol.

Die türkische Währung hat in den vergangenen zwölf Monaten - gemessen am Wechselkurs mit dem Euro und dem Dollar - mehr als 25 Prozent an Wert verloren. Und nun erreicht uns diese Meldung: Fitch stuft Türkei auf Ramschniveau herab: »Die Bonitätsnote für die Türkei sei um eine Stufe auf "BB+" gesenkt worden ... Der Ausblick für das Rating sei stabil. Damit droht zunächst keine weitere Herabstufung. Die politische Entwicklung nach dem Putschversuch im vergangenen Sommer habe die Wirtschaftsleistung geschwächt, begründete die Agentur den Schritt.« Gefährdet sei die Türkei durch die hohe Auslandsverschuldung. Das Wirtschaftswachstum hat sich zudem im zweiten Halbjahr 2016 deutlich abgeschwächt. Die Originalmeldung der Ratingagentur mit einer ausführlichen Begründung findet man hier: Fitch Downgrades Turkey's LTFC IDR to 'BB+'; Outlook Stable.
Bereits nach dem Putschversuch im Juli hatte Marktführer Standard & Poor's (S&P) die Türkei heruntergestuft, die Ratingagentur Moody's folgte im September 2016. Die Agentur Fitch war bislang die letzte der großen Ratingagenturen, die die Türkei noch über dem Ramschniveau gehalten hatte.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) droht der Türkei derweil mit einer Herabstufung der Bonitätsnote tiefer in den Ramschbereich. Der Ausblick sei von "stabil" auf "negativ" gesenkt worden (vgl. dazu Republic of Turkey Outlook Revised To Negative; Ratings Affirmed vom 27.01.2017).

Angesichts des erheblichen Kursverfalls der türkischen Währung halten Ökonomen deutliche Zinserhöhungen durch die türkische Zentralbank für notwendig, um die Währung zu stützen und die Inflation in den Griff zu bekommen, während der Präsident Erdogan erheblichen Druck auf die Zentralbanker ausübt, die Zinsen niedrig zu halten, um mit günstigen Krediten die Konjunktur anzukurbeln. Man muss sehen, dass der zentrale Zinssatz, zu dem die Notenbank den Geschäftsbanken Geld leiht, bereits bei 9,25 Prozent liegt.

Das alles muss in diesem Zusammenhang - der für Erdogan richtig gefährlich werden kann und werden wird, beruht doch seine Popularität neben politpsychologischen Mechanismen wie der Gefühlsvermittlung, als "starker Mann" der Türkei zu agieren, vor allem auf den ökonomischen Erfolgen der Vergangenheit - gesehen werden: Türkei droht schwere Wirtschaftskrise, so beispielsweise Frank Nordhausen: »Der Lira-Sinkflug aber ist der Vorbote einer Wirtschaftskrise, deren Ausläufer die Türkei bereits erreicht haben ...  Da die Türkei viele Waren und Rohstoffe importieren muss, werden die Einfuhren durch den höheren Dollarkurs teurer und die Inflation im Land angeheizt. Zudem ist die Wirtschaft im dritten Quartal 2016 erstmals seit der globalen Finanzkrise vor sieben Jahren wieder geschrumpft.«

Wie brisant die Entwicklung ist, kann man auch an der Reaktion vor Erdogan selbst ablesen - er greift zu Kriegsmetaphern, um Schuldige auszumachen und scheut dabei nicht, auf historisch stark belastete Begrifflichkeiten zurückzugreifen:
„Unsere Wirtschaft ist ins Visier ausländischer Devisenspekulationen geraten“, wetterte er im Fernsehen. Das Ausland und dessen „Zinslobby“ seien für den Fall der Lira verantwortlich.
Das Niveau des türkischen Präsidenten kann man auch an diesem Zitat ablesen: "Es gibt keinen Unterschied zwischen einem Terroristen mit einer Waffe und einer Bombe und einem Terroristen, der den Dollar, den Euro oder und die Zinsraten für seinen Zweck einsetzt" (Lira statt Dollar: Erdogans Währungskampf).

Gegen die drohende Rezession hat die Regierung im Dezember ein Konjunkturprogramm von umgerechnet 66 Milliarden Euro aufgelegt. Die Türkei versucht, den Handel mit China, Russland und Iran auszuweiten und in lokalen Währungen abwickeln. Bislang nur in Spurenelementen erfolgreich. Und angesichts der politischen und terroristischen Unruhe im Land ist kaum zu erwarten, dass sich die so wichtige Tourismusindustrie, die im vergangenen Jahr um 30 Prozent eingebrochen ist, erholen wird.
»Die Massenenteignungen von Wirtschaftsunternehmen und fehlende Rechtssicherheit haben ausländische Investoren extrem verunsichert«, so Nordhausen in seinem Artikel - mit der Folge eines erheblichen Kapitalabflusses aus dem Land.

Ob die Verschlechterung der ökonomischen Lage in der Türkei den Widerstand gegen Erdogan erfolgreich beflügeln wird, bleibt mit Blick auf das anstehende abschließende Referendum zum Umbau des Landes in eine Autokratie zweifelhaft - wenn es denn dazu kommt, dann wird es wahrscheinlich zu spät kommen, so dass Erdogan ganz fest im Sattel sitzen wird und entsprechend gegen jeden Widerstand vorgehen kann. Ein Trauerspiel, die Türkei im Jahr 2017. Und der Preis wird wie so oft in der vor uns liegenden Zeit von den einfachen Bürgern gezahlt werden müssen, beispielsweise beim Einkauf an der Ladenkasse und einer steigenden Arbeitslosigkeit, wenn die ökonomisch Talfahrt, was zu erwarten ist, weiter anhält.