Freitag, 3. Februar 2017

Die Ketten der Regulierung sprengen. Die Banken in den USA und Donald Trump

Es muss sich ja nun auch wirklich lohnen, dass die Führungsmannschaft von Goldman Sachs einen Betriebsausflug in die neue amerikanische Regierung macht (vgl. dazu bereits den Beitrag Trump: Vor dem größten Treppenwitz der Wahlgeschichte und einem erneuten Sieg für Goldman Sachs & Co. vom 30. November 2016). Da konnte man am Ende lesen: »Wie heißt es so schön? Die Bank gewinnt immer.« Und hier die Fortsetzungsgeschichte, die den Schluss zulässt: Der Satz ist richtig.
Trump will Finanzmarkt-Regulierung aufweichen, so die FAZ oder Trump unterschreibt Dekret zur Entfesselung der Finanzbranche, so haben Anja Ettel und Anne Kunz ihren Artikel überschrieben. Donald Trump hat am Freitag in Washington ein Dekret unterzeichnet, das auf die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken abzielt. »Auf der Kippe steht ausgerechnet das Herzstück der reformierten Finanzmärkte. Kurz nach der großen Krise im Jahr 2009 hatte Trumps Vorgänger Barack Obama den sogenannten „Dodd-Frank-Act“ erlassen, ein gewaltiges Reformpaket, das in 541 Artikeln auf knapp 850 Seiten vor allem auf eines zielt: dass so etwas wie die große Finanzkrise nie wieder passiert.«


Man muss wissen: Mit dem "Dodd-Frank-Act" haben die USA Lehren aus der Finanzkrise 2007/2008 gezogen (vgl. dazu beispielsweise Zügel für die Finanzbranche: Der "Dodd-Frank-Act" in den USA):
»Konkret wurde im "Dodd-Frank-Act" etwa das Spekulieren von Banken auf eigene Rechnung, also ohne Kundenauftrag, beschränkt ("Volcker-Rule"). Teil des Gesetzes sind auch die jährlichen Bankenstresstests, mit denen die US-Notenbank Fed Geldhäuser auf Herz und Nieren prüft ... Der 2010 von Barack Obama unterzeichnete "Dodd-Frank-Act" sieht zudem vor, einen Rat zur Überwachung der Stabilität des US-Finanzmarktes zu etablieren sowie systemrelevante Banken in Schieflage unter Zwangsverwaltung zu stellen und im Notfall abzuwickeln. Abseits der Geschäftsbanken wurden auch Hedgefonds, Beteiligungsfirmen und Versicherungen schärfer überwacht.«
Die Finanzbranche und die Republikaner leisteten von Beginn an großen Widerstand gegen das Gesetz. Die Aussicht auf eine Lockerung der Bankenregulierung unter US-Präsident Trump hat die Aktien von Geldhäusern bereits stark steigen lassen. Und offensichtlich soll jetzt auch geliefert werden von Trump aus.

Und wenn man schon dabei ist, kann man auch gleich ein anderes Ärgernis aus Sicht der Banken abräumen, wie Eitel und Kunz in ihrem Artikel berichten: »Gestoppt werden soll auch ein Gesetz der Vorgängerregierung, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorge-Produkten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln.«

Robert Reich, der ehemalige US-Arbeitsminister, hat sich dazu auf seiner Facebook-Seite zu Wort gemeldet und das, was sich da gerade abspielt in den USA, gut eingeordnet:
»Today, Trump orders a rollback of regulations over Wall Street, including Dodd-Frank. Does he really think Americans have amnesia? That they’ve forgotten what happened when Wall Street turned the economy into a casino, and then, when its bets went sour in 2008, needed a giant taxpayer funded bailout? Does he really believe Americans forget losing their jobs, homes, and savings in the fallout? And that not a single bank executive went to jail?
By the way, the biggest banks are far bigger today than they were in 2008. Then, the five biggest had 25 percent of U.S. banking assets. Today they have 44 percent. If they were too big to fail then, they’re far too big to fail now. Getting rid of Dodd-Frank triples the odds of another financial crisis.
In his presidential campaign, Trump blamed Wall Street for being part of the Washington swamp – and pounded Hillary for being too close to the Street by taking big speaking fees from Goldman Sachs. But Trump has brought more big guns from the Street into his administration than in any previous administration – mostly from Goldman-Sachs.
Before he joined Trump as head of his economic council, Gary Cohn was president of Goldman Sachs. Trump’s right-hand man, Steve Bannon, was at Goldman Sachs. Other Goldman alums around Trump are Steve Mnuchin, Trump’s pick for Treasury; Jay Clayton, Trump’s pick for the Securities and Exchange Commission; and Dina Powell, another White House adviser.
A decade ago, Goldman Sachs really did defraud investors and rip off their customers (as of today it’s paid nearly $9 billion in government fines), and many of these people were there.
Hypocrisy piled on top of hypocrisy, lies on top of lies, payoffs to the powerful and privileged on top of more payoffs. And we haven’t even finished the second week.«
Man kann also bilanzieren: Es läuft gut für die Banken in den USA. Das wird dann auch durch solche Nachrichten unterstrichen: »Die US-Banken legen glänzende Bilanzen vor – von ihren Milliardengewinnen können Europas Institute nur träumen. Die sehen nur noch die Rücklichter der Konkurrenz«, so Alexandra Regner in ihrem Artikel Europas Banken werden abgehängt. Auch in diesem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass die Geldhäuser die Profiteure des „Trump Jumps“ sind. So hat beispielsweise die Investmentbank JP Morgan Chase einen Gewinnsprung von 24 Prozent auf 6,73 Milliarden Dollar im vierten Quartal hingelegt. »Im Gesamtjahr verdiente der Branchenprimus unterm Strich 24,7 Milliarden Dollar, die Bank of America 16,2 Milliarden Dollar und Wells Fargo 21,9 Milliarden Dollar.«
Massive Sparprogramme sind einer der Gründe, warum sich die US-Banken deutlich schneller von der Finanzkrise ab 2007 erholt haben als ihre europäische Konkurrenz. Aber das ist nicht der Hauptgrund:
»Ein weiterer Grund dürfte ... gewesen sein, dass die Institute Schrottpapiere aus der Zeit des Immobilienbooms über ein Regierungsprogramm loswerden und ihre Kapitalausstattung verbessern konnten. Während in Europa noch über das Wohl und Wehe von staatlichen Hilfen diskutiert und letztlich ein zögerlicherer Weg als in Übersee eingeschlagen wurde, machten die Amerikaner einen klaren Schnitt.
Seit dem Krisenjahr 2008 bis Ende Juni 2016 haben die europäischen Banken ihr Eigenkapital nur um 55 Prozent aufgestockt – die US-Banken aber um 171 Prozent, wie aus einer im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichten Studie von EY hervorgeht.«
Wie gesagt: Die Bank gewinnt immer. Die eine mehr, die andere weniger.

Foto: Pixaby

Sell, Stefan (2017): Die Ketten der Regulierung sprengen. Die Banken in den USA und Donald Trump, Aktuelle Wirtschaftspresse, 03.02.2017