Dienstag, 7. Februar 2017

Die Wiederkehr der Drachme doch ante portas? Griechenland erneut zurück auf der Bühne der "Euro-Krise"

Griechenland - war da was mit Problemen? Sind die nicht Geschichte, wie die vor sich hin bröckelnde Akropolis? Natürlich nicht, wenn man nicht nur den Wellen der jeweils aktuellen Berichterstattung folgt, sondern sich verdeutlicht, dass das Land in einer ganz tiefen strukturellen Krise gefangen ist, durch die (verordnete) Austeritätspolitik, aber auch durch ein in vielen Teilen nicht funktionsfähiges Staatswesen. Beispielsweise nicht annähern funktionierenden Finanzämtern, was banaler klingt als es ist. Und das Land hängt weiter elementar an der zuweilen euphemistisch als "Hilfsprogramme" titulierten Geldzufuhr von außen, ohne die der Kollaps längst eingetreten wäre. Und genau an dieser Stelle entfaltet sich derzeit offensichtlich, folgt man der Berichterstattung, die nächste Eskalation der "Griechenland-Krise", denn »für Griechenland läuft mal wieder ein Countdown – ohne Finanzspritzen droht im Sommer erneut die Pleite. Doch gefangen zwischen Gläubigern und Wirtschaftsflaute kann das Land weder vor noch zurück«, so ein Artikel dazu unter der Überschrift Zurück zur Drachme? Und mit einer Referenz an die griechische Literatur geht es weiter: »Die Situation ist kein gordischer Knoten, den man zerschlagen könnte; keine Odyssee, die mit Mut und Glück zu bewältigen wäre, kein trojanisches Pferd, mit dem man trickst. Die Lage ist aussichtslos – so jedenfalls empfinden es die Griechen, die trotz oder gerade wegen der unzähligen Sparmassnahmen der vergangenen Jahre nicht auf die Beine kommen. Stattdessen macht wieder das Schreckgespenst «Grexit» die Runde.«

Man kann das, was sich derzeit abspielt, auch in den Kategorien des Finanzmarktes abbilden, wie das Arvid Kaiser in seinem Artikel Warum die Drachme wieder ein Thema ist versucht:
»Für risikoscheue Anleger, die trotzdem den Euro-Finanzministern voll vertrauen, gibt es einen heißen Tipp, der ihnen jede Sorge vor Nullzinsen und Inflation nehmen könnte: Griechische Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit waren an diesem Dienstagabend mit solchen Abschlägen zu haben, dass sie 10 Prozent Rendite versprechen. Noch am Vortag brachte der Kauf derselben Papiere 8,5, im November weniger als 5 Prozent.
Damit das Geld fließt, muss die Hellenische Republik nur bis Anfang 2019 flüssig bleiben. Das ist eigentlich eine lösbare Aufgabe, steht das Land doch unter dem dritten Rettungsschirm des Euro-Staatenfonds ESM.«
Und kann man sich dabei nicht auch auf solche Tatsachen stützen? »Ihre finanziellen Zusagen an den ESM hat die griechische Regierung für 2016 übererfüllt. Steuern steigen, Ausgaben sinken. Das zarte Wirtschaftswachstum soll in diesem Jahr auf 2,7 Prozent zunehmen (wenn auch zehnmal so viel nötig wäre, um den Krisenschaden zu beheben). Für die nächsten Jahre sollte der Schuldendienst keine Probleme bereiten, betonen die Euro-Finanzminister, die es wissen müssen.«
Aber auf der anderen Seite zeigen die steigenden Anleihekurse auch, dass die Nervosität der Anleger zunimmt und das Vertrauen ab.

Wo liegen die Probleme? Da wäre vordergründig der Streit zwischen der Euro-Gruppe und dem IWF, der sich beteiligen soll an dem nächsten Rettungsprogramm. Nur macht der Stress: »Der Internationale Währungsfonds (IMF) glaubt, die griechische Schuldenlast von über 300 Mrd. € sei langfristig nicht zu bewältigen. Zudem kritisiert er die Annahme der europäischen Gläubiger, Griechenland könne in den kommenden Jahren konstant ein Wachstum von 3,5% erreichen. Stattdessen fordert er von den europäischen Partnern einen weitreichenden Schuldenerlass und von Griechenland zusätzliche massive Sparmassnahmen.« Wer die Position des IWF im Original nachlesen will, der kann das hier machen: Greece: 2017 Article IV Consultation-Press Release; Staff Report; and Statement by the Executive Director for Greece. In der Zusammenfassung heißt es:
»Despite the policy constraints imposed by its membership in the currency union, Greece has made significant progress in unwinding its macroeconomic imbalances. But extensive fiscal consolidation and internal devaluation have come with substantial costs for society, which contributed to delays in reform implementation and to policy reversals since the last Article IV Consultation, culminating in a renewed crisis of confidence in 2015. Since then, the situation has stabilized, and growth is estimated to have resumed modestly in 2016. Notwithstanding the substantial progress achieved by Greece, it still faces fundamental challenges: (i) a vulnerable structure of the public finances; (ii) significant tax evasion and an ineffective tax administration; (iii) impaired bank and private sector balance sheets; and (iv) pervasive structural obstacles to investment and growth. Moreover, its public debt remains highly unsustainable, despite generous official relief already provided by its European partners. Addressing these remaining challenges and restoring debt sustainability are essential to creating a vibrant and dynamic private sector capable of generating sustainable and equitable growth and employment.«
Damit verhärten sich die Fronten zwischen der EU und dem IWF. Die EU hält die IWF-Annahmen für unrealistisch. »Der IWF-Verwaltungsrat war zu dem Schluss gekommen, dass die griechische Schuldenlast auf Dauer „unhaltbar“ sei. Realistisch sei ein primärer Haushaltsüberschuss von 1,5 Prozent zum Ende des laufenden Kreditprogramms im Jahr 2018 statt der von der EU angestrebten 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, urteilte eine Mehrheit der Direktoren. Der Primärüberschuss bezeichnet das Haushaltsplus ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen«, berichten Jan Dams und Andre Tauber in ihrem Artikel IWF-Analyse zu Griechenland entsetzt Europa. Und die beiden erläutern auch, warum aus unterschiedlichen Bewertungen eine veritable Konfrontation geworden ist:
Der IWF »spricht sich deswegen dafür aus, dass die Euro-Staaten Griechenland eine deutliche Erleichterung der Schuldenlast gewähren. Die Forderung bietet politischen Sprengstoff. Die Bereitschaft unter den Euro-Partnern ist gering, Griechenland Schulden zu erlassen. Die Furcht vor dem Unwillen der eigenen Wählerschaft ist weit verbreitet, zumal in diesem Jahr in mehreren EU-Staaten gewählt wird.«
Doch nicht nur die Griechen - allen voran der Ministerpräsident Alexis Tsipras, der im Parlament nur noch über eine Drei-Stimmen-Mehrheit verfügt - stecken in einem Dilemma fest. Tsipras hatte den Griechen anfangs versprochen, dem verhassten Gläubigerzwang ein Ende zu bereiten, hat dann aber in der Folge unzählige Steuererhöhungen und Sparmassnahmen durchgesetzt (wie der von Tsipras geschasste ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis di Sache sieht, kann man beispielsweise in diesem Interview mit ihm nachlesen: „Das Establishment übt sich in Leugnung“: „2015 rebellierten wir inmitten dieses Schulden-Gefängnisses namens Griechenland“, sagt er, „und wie Sie wissen, haben Gefängnisaufstände einen Nachrichtenwert. Letzteren haben wir verloren, als die Griechen nach dem Staatsstreich der Eurogruppe und der Troika im Sommer 2015 zu stillem Leiden zurückkehrten.“). Allein zum Jahresbeginn 2017 stiegen die Abgaben auf Benzin, Kaffee, Tabak, Mobiltelefonie und Festnetz. Die Mehrwertsteuer wurde ebenso erhöht wie die Abgaben vor allem der Freiberufler für Krankenversicherung und Rente. Überhaupt die Rente, die angesichts des Fehlens einer Sozialhilfe in Griechenland eine ganz zentrale Versorgungsfunktion für ganze Familien hat: Die Rentner sind in den vergangenen Jahren rund 15 Mal zur Kasse gebeten worden, viele Menschen erhalten heute weniger als 50% der ursprünglich anvisierten Zahlungen. Mit absehbaren Folgen: Konsum und Binnenkonjunktur sind am Boden, die Investitionen tendieren gegen Null, die Arbeitslosigkeit verharrt auf einem hohen Niveau und wenn junge Menschen einen Job finden, dann oftmals nur einen in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 486 Euro pro Monat – brutto.

Doch das mit dem Dilemma gilt auch für den hier: »... für Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt ein Schuldenerlass für Griechenland – zumal vor der Bundestagswahl im Herbst – nicht in Frage. Wenn der IMF jedoch aussteige, ginge es ebenfalls nicht, denn dann müsse man weitere Hilfen erneut vom Bundestag absegnen lassen, heisst es aus dem Bundesfinanzministerium.«
Das deutsche Dilemma besteht also darin, dass man darauf besteht, dass der IWF an weiteren Rettungsmaßnahmen für Griechenland beteiligt werden muss. Gleichzeitig aber vertritt es in der Frage weiterer Schuldenerlasse eine harte Haltung.

Andere Quellen (beispielsweise dieser Artikel: IWF lässt Griechenland weiter warten) sprechen von einer "vorsichtigen Annäherung": »Die Führung des Weltwährungsfonds lehnt den von den europäischen Geldgebern geforderten primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent nicht mehr rundherum ab.«

Die Zeit läuft ab, bis Freitag muss zu Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels eine Entscheidung getroffen werden. Schon mehren sich die Stimmen nach einem Ende mit Schrecken:
"Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten. Es muss schrittweise einen Übergang zu einer nationalen Währung geben", so wird der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), zitiert. Aber es ist keinesfalls so, dass er alleine steht.
In einem anderen Artikel heißt es aus Griechenland selbst:
"Wir können nicht mehr! Dann gehen wir eben zurück zur Drachme", heisst es beim Friseur, in der Kneipe, im Taxi. Befeuert wird diese Diskussion seit kurzem auch von Hinterbänklern der regierenden Linkspartei Syriza. Man verstehe nicht, warum angesichts der aussichtslosen Situation ein Euro-Austritt nicht einmal diskutiert werden dürfe, heisst es.
Kann man ja alles diskutieren und sogar fordern. Aber dann muss man basale ökonomische Fragen beantworten können. Beispielsweise wie das funktionieren soll, wenn die Griechen aus dem Euro-Verbund austreten, die Drachme als nationalstaatliche Währung wieder einführen, die dann natürlich in kurzer Zeit gegenüber dem Euro und anderen Währungen massiv abwerten wird, während die Schulden des Landes weiter in Euro laufen und bedient werden müssen? Wenn sich die heute schon von vielen als untragbar eingestufte Staatsverschuldung Griechenlands durch einen Währungswechsel und die damit einhergehende Abwertung mal eben um 40 oder wie viel Prozent auch immer erhöhen? Wie sollen die Griechen da jemals herauskommen?
Und das wäre nur eine Frage, die man zu beantworten hätte. Kein leichtes Feld.

Foto: © Manfred Walker /pixelio.de

Sell, Stefan (2017): Die Wiederkehr der Drachme doch ante portas? Griechenland erneut zurück auf der Bühne der "Euro-Krise", Aktuelle Wirtschaftspresse, 07.02.2017