Mittwoch, 8. Februar 2017

Griechenland - Wie sollen die da raus kommen? Eine Abbildung verdeutlicht die Misere. Und ein Grieche hat ein Buch geschrieben, ein anderer ein Interview gegeben

Die Abbildung ist der aktuellen Stellungnahme des IWF zu Griechenland entnommen -  Greece: 2017 Article IV Consultation-Press Release; Staff Report; and Statement by the Executive Director for Greece. Über die Hintergründe des Streits zwischen EU und IWF wurde im letzten Beitrag berichtet: Die Wiederkehr der Drachme doch ante portas? Griechenland erneut zurück auf der Bühne der "Euro-Krise". Man kann es drehen und wenden, wie man will - die entscheidende volkswirtschaftliche Frage ist, ob und wie es den Griechen gelingen kann, aus diesem tiefen Tal der Tränen herauszukommen. Mit noch mehr Austeritätspolitik? Da bleiben gehörige Zweifel.
Auf alle Fälle bleibt das Problem: In der griechischen Finanzkrise wird es wieder heikel: Die Geldgeber blockieren sich gegenseitig, so Zacharias Zacharakis in seinem Artikel Jetzt bloß kein neues Schuldenchaos, wobei die Überschrift vor allem im Kontext der vielen anderen Probleme auf der europäischen Ebene zu lesen ist: »Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ zu Wochenbeginn wissen: Sollte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) aus der Griechenland-Hilfe zurückziehen, werde das aktuelle Programm eben beendet. Die Konsequenzen eines solchen Abbruchs wären fatal: Schließlich steht es um die Stabilität in der EU nicht besonders gut, hinzu kommen in diesem Jahr mehrere wichtige Wahlen in Europa. Das Letzte, was man in dieser Situation gebrauchen kann, wäre neues Chaos in Griechenland.«

Und man sollte bei aller Angststarre vor dem bis zum Zerreißen angespannten Klima innerhalb der EU und den anstehenden Wahlen mit möglicherweise großen Erfolgen von Parteien, die eine explizit Anti-EU-Stimmung verbreiten, auch nicht vergessen, dass Griechenland eine wichtige Rolle spielt als Außenposten der EU bei der Flüchtlingsfrage. Und bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind die Griechen völlig überfordert mit den bereits im Land befindlichen und aufgrund der Abschottung der anderen EU-Staaten dort auch festsitzenden Flüchtlinge, vgl. dazu beispielsweise diesen Artikel: Container der Ohnmacht von Gerd Höhler: »62.000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Viele leben unter unmenschlichen Bedingungen. Die Regierung in Athen ist hoffnungslos überfordert.«

Etwas losgelöst von den aktuellen Auseinandersetzungen auf Seiten der Gläubiger der Griechen (und natürlich dem Pokerspiel der griechischen Regierung, die darauf setzt, dass sie am Ende erneut gerettet werden müssen), lohnt ein Blick auf durchaus unterschiedliche griechische Perspektive auf die Krise, mit der die Menschen in Griechenland seit Jahren konfrontiert sind.
Ulrike Herrmann berichtet in ihrem Artikel Das 36-Milliarden-Loch über einen Rückblick auf sieben Jahre Schuldenkrise, die Giorgos Papakonstantinou, der drei Jahre griechischer Finanzminister war, vorgelegt hat - in einem erst einmal überraschenden Format, denn er wollte kein typisches Wirtschaftsbuch schreiben, sondern einen "politischen Thriller". Herausgekommen ist das Buch hier:
Giorgos Papakonstantinou: „Game Over. The Inside Story of the Greek Crisis“. Amazon Fulfillment 2016
Papakonstantinou ist Ökonom, hat an der London School of Economics studiert und promoviert. »In Deutschland ist Giorgos Papakonstantinou fast vergessen, der Sozialdemokrat hat 2010 das erste Rettungspaket für Griechenland verhandelt. Es war ein Vertrag der Superlative: Nie zuvor hat ein Land so viele internationale Hilfskredite bekommen – aber zugleich wurde noch nie ein so hartes Sparprogramm verlangt«, schreibt Herrmann in ihrer Rezension. Und weiter: »Als neuer Finanzminister fand er im Oktober 2009 nur Chaos vor: Sein konservativer Vorgänger hatte sämtliche Akten entweder mitgenommen oder vernichtet. Die Festplatten der Computer waren verschwunden, und ein Budget für das nächste Jahr gab es auch nicht ... Der griechische Staatshaushalt war komplett außer Kontrolle geraten. Es dauerte Monate, bis sich Papakonstantinou einen Überblick verschaffen konnte. Ständig betraten neue Delegationen sein Büro, um Geld zu fordern, das nirgendwo eingeplant war.«
Im Frühjahr 2010 dämmerte dem Ausland, dass Griechenland niemals in der Lage sein würde, seinen Schuldenberg abzutragen. Der Kredithahn wurde zugedreht, und das Land stand vor der Pleite. Einige Ökonomen wie der spätere Finanzminister Yanis Varoufakis forderten schon damals, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden solle.
»Doch ein Grexit war für Papakonstantinou ausgeschlossen. Sein Argument war so schlicht wie einleuchtend: das 36-Milliarden-Loch im Staatshaushalt. Hätte Griechenland den Euro verlassen, wären keine Hilfskredite geflossen und das Land hätte seine Ausgaben ad hoc radikal zusammenstreichen müssen. Da war ein Rettungsprogramm besser. Die Europäer verlangten zwar ein hartes Sparprogramm, waren aber bereit, neue Kredite zu gewähren, damit Griechenland fünf Jahre Zeit hatte, sein Defizit zu reduzieren und einen fast ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.«
Interessant ist seine Wahrnehmung des zentralen Fehlers, der allzu oft übersehen wird und der allein Kanzlerin Merkel anzulasten ist: »Sie setzte bei einem deutsch-französischen Gipfel im Oktober 2010 durch, dass bei einem Schuldenschnitt auch die privaten Gläubiger haften müssen. „Der Euro wird ruiniert“, warnte EZB-Chef Trichet vergebens. Die Folgen waren nicht nur für Griechenland fatal. Auch Portugal und Irland mussten nun unter den Rettungsschirm, weil die Finanzanleger einen Staatsbankrott fürchteten und keine Kredite mehr gewährten. Aus einer Krise im kleinen Griechenland wurde eine Systemkrise, die wir seither „Eurokrise“ nennen.«

Und der spätere kurzzeitige Nachfolger im Amt des griechischen Finanzministers, Yanis Varoufakis, hat sich Anfang dieses Jahres mit seiner Sicht der Dinge in einem Interview zu Wort gemeldet: „Das Establishment übt sich in Leugnung“, so ist das überschrieben. Ein zentraler Passus zu seiner Wahrnehmung der Geschichte: „2015 rebellierten wir inmitten dieses Schulden-Gefängnisses namens Griechenland und wie Sie wissen, haben Gefängnisaufstände einen Nachrichtenwert. Letzteren haben wir verloren, als die Griechen nach dem Staatsstreich der Eurogruppe und der Troika im Sommer 2015 zu stillem Leiden zurückkehrten.“
Der Zustand der Eurozone lässt sich seiner Meinung nach nur mit zwei Worten beschreiben: Stagnation und Zerfall. Er versucht das mit Zahlen zu belegen:
»Im gemeinsamen Wirtschaftsraum der Eurozone sind heute sechs Millionen Leute weniger in Vollbeschäftigung als zu Beginn der Krise. 3,5 Millionen Menschen mehr brauchen Arbeitslosenunterstützung. Das Bruttoinlandsprodukt ist auf dem Niveau von 2007 – pro Kopf ist es niedriger, weil es sich auf eine größere Zahl von Bürgern verteilt. Investitionen in die Realwirtschaft fallen heute um 11,7 Prozent niedriger aus als zu Beginn der Krise ... die Kapitalströme rauschen in die Banken der Überschussländer wie Deutschland oder Holland. So werden weiter ohne Unterlass Wüsten in der Peripherie kreiert: Brutale Krise in Griechenland oder Portugal, ein untragbarer Zustand in Italien, Frankreichs Staatshaushalt außer Kontrolle, Bankensysteme, die effektiv insolvent sind.«
Interessant ist auch seine Sichtweise auf die Geldpolitik von Draghi & Co. in der EZB: »Draghi ist between a rock and a hard place: Denn das Quantitative-Easing-Programm ist am Limit und zugleich scharfer Kritik aus Deutschland ausgesetzt, bevor es seine Ziele erreicht hat. Draghis Akt der Verzweiflung zuletzt ist den konkurrierenden Forderungen an ihn geschuldet: Deutschland will zum Schutz seiner Altersvorsorge und kleinen Banken ein Ende von Quantitative Easing, der Rest der Eurozone will die Fortsetzung, um Italien, Spanien und so weiter drin zu halten. Zu Draghis Problemen gehört, dass er wegen rechtlicher und politischer Zwänge nicht mehr italienische, spanische und portugiesische Anleihen kaufen kann, ohne viel mehr deutsche zu kaufen. Zudem kann er das von der EZB gedruckte Geld nicht in eine ausreichend große Menge von Anleihen stecken, die direkt produktiven Investitionen, etwa in erneuerbare Energien, zugute kämen. Und er hat es nun mit dem Trump-Effekt und steigenden Zinsen in den USA zu tun – in einer Zeit, in der die Investitionen in Europa, verglichen mit den Spareinlagen, im Keller sind.«

Und die Perspektiven aus seinem Krisenszenario? »Blicken Sie auf 1930 ... Wann immer eine Finanzkrise die Geldkreisläufe des Kapitalismus zersplittern lässt und das Establishment die Kosten dafür den Schwächsten aufzwingt, dann werden Xenophobie und Autoritarismus folgen.« Und ein linkes Gegengewicht? Es gibt »eine sozialdemokratische Partei, die allzu sehr darauf bedacht war, sich ins Establishment zu integrieren. Und tiefe Spaltung inmitten guter, anständiger Leute: Liberale, Marxisten, Feministinnen, Grüne. Während sich die Fanatiker hinter gefährlichen Vereinfachungen sammeln, neigen die Progressiven dazu, gegeneinander zu kämpfen.«
Nun engagiert sich Varoufakis beim Aufbau der Europa-Bewegung DiEM25. Und was wird in diesen Kreisen ökonomisch als Ausweg diskutiert? »Die erste große Herausforderung ist gerade, eine Strategie für einen Green New Deal zu entwerfen, wir werden sie Ende Februar in Paris vorstellen – als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Agenda, die wie ein Magnet für Europäer wirken soll.«
Na, dann warten wir mal ab, ob und was das noch kommt.

Sell, Stefan (2017): Griechenland - Wie sollen die da raus kommen? Eine Abbildung verdeutlicht die Misere. Und ein Grieche hat ein Buch geschrieben, ein anderer ein Interview gegeben, Aktuelle Wirtschaftspresse, 08.02.2017