Donnerstag, 23. Februar 2017

Piraterie in der Hansestadt Hamburg? "Kammerrebellen" kapern die Handelskammer

Die 79 Industrie- und Handelskammern gehören zum Kernbereich des besonderen korporatistischen Arrangements in Deutschland. Das wird auch an ihrem besonderen Status erkennbar. Auf der einen Seite stehen sie für die Idee der Selbsthilfe durch Zusammenschluss und das Recht, dass Unternehmen ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln können, durchaus mit demokratischen Strukturelementen wie der Wahl ihrer Vertreter. Zugleich hat der Staat diese an sich auf Freiwilligkeit basierenden Strukturen gleichsam inkorporiert und aus den Kammern berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts gemacht, wodurch sich neben der klassischen Interessenvertretung ihrer Mitglieder als zweite Aufgabensäule die Zuweisung an sich staatlicher Funktionen ergeben hat, man denke hier an den Bereich der Berufsbildung ( dazu gehören 555.000 Zwischen- und Abschlussprüfungen in der Ausbildung und 164.000 Prüfungen in der Weiterbildung). Insgesamt haben die IHK mehr als 50 Aufgaben, die ihnen vom Staat übertragen sind, so der DIHK. Sie begleiten Firmengründer, geben Auskunft bei Rechts- und Steuerfragen oder beraten bei der Expansion in internationale Märkte. Damit verbunden ist eine Staatsaufsicht, aber eben auch eine gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft in diesen Einrichtungen, denen man sich nicht durch autonome Entscheidung entziehen kann, wenn man zum definierten Kreis der Zwangsmitglieder gehört.

Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ist geregelt in dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern aus dem Jahr 1956.

Man ahnt es schon - die Zwangsmitgliedschaft in diesen Institutionen ist bei einigen mehr als umstritten. Dafür kann es ganz unterschiedliche Gründe geben, beispielsweise die Sehnsucht, sich die damit verbundenen Beiträge sparen zu können. Es kann aber auch ganz handfeste Kollisionen geben bei einer abweichenden politischen Haltung zu dem, was die Kammern an Positionen "der" Wirtschaft von sich geben. Und an dieser Stelle haben die Kammern im vergangenen Jahr eine für die Funktionäre unangenehme höchstrichterliche Entscheidung serviert bekommen, Ein Urteil aus dem März 2016 (vgl. dazu die Pressemitteilung des BVerwG vom 23.03.2016: Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt, die Entscheidung mit der ausführlichen Begründung: BVerwG 10 C 4.15). Ein kurzer Blick auf den Sachverhalt:
»Geklagt hatte ein Unternehmen der Windenergiebranche aus Münster, das unter anderem bemängelte, der (frühere) Präsident des DIHK habe sich wiederholt zu allgemeinpolitischen Themen sowie einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik geäußert. Der Kläger ist gesetzliches Mitglied der örtlichen Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, die ihrerseits dem DIHK angehört. Er forderte die örtliche Kammer schon 2007 zum Austritt aus dem Dachverband auf, weil dessen Tätigkeit den gesetzlichen Kompetenzrahmen der Industrie- und Handelskammern überschreite. Als die Kammer sich weigerte, erhob der Kläger gegen sie Klage auf Austritt aus dem Dachverband. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.«
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Kläger Recht gegeben. Zur Begründung hatte das BVerwG ausgeführt, »dass ein Unternehmen durch die gesetzliche Pflicht, einer berufsständischen Kammer anzugehören, in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit beschränkt wird. Deshalb muss es die Tätigkeit der Kammer nur in dem Rahmen hinnehmen, den das Gesetz der Kammer zieht ... die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen ist ausdrücklich ausgenommen.« Vgl. ausführlicher dazu den Beitrag Mindestlohn-Bashing in Zukunft tabu? Die Stimme "der" Wirtschaft wird vom Bundesverwaltungsgericht allgemeinpolitisch beschnitten. Das ist auch sozialpolitisch relevant vom 26. Juni 2016).

Auch wieder typisch für Deutschland - die Gegner der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern haben sich zu einem Verband zusammengeschlossen: dem Bundesverband für freie Kammern, einer bundesweiten Vereinigung von Unternehmern, Handwerksbetrieben, Freiberuflern und Pflegekräften, die den Kammerzwang ablehnen.

Und auf deren Website findet man diese Mitteilung vom 17.02.2017: Fulminanter Wahlsieg der Kammerreformer in Hamburg. Und dort wird über einen wahren Erdrutschsieg berichtet: »Bei der Wahl zum neuen Plenum der Handelskammer Hamburg haben die Reformer der Wahlinitiative "Zwangsbeiträge abschaffen - die Kammer sind Wir" 55 von 58 Mandaten errungen.«

Wenn man auf die Website der nun erfolgreichen "Kammerreformer" geht (www.die-kammer-sind-wir.de), dann findet man diesen zentralen Forderungspunkt:
»Zwangsbeiträge setzen das Grundprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft. Wer nur von Zwangsbeiträgen lebt, kann kein Wortführer für eine freie Marktwirtschaft sein. Die Handelskammer fordert unser Geld, egal wie unzufrieden wir als Mitglieder sind.
WIR fordern rein freiwillige Beiträge, um den Dialog mit allen Mitgliedern neu zu eröffnen – und um so zum Ursprung der Kammer als freiwillige Vertretung zurückzukehren.«
Unter der Überschrift Erdrutschsieg für Kammerrebellen berichtet Olaf Preuß: »Die Kammerrebellen können nun alle wichtigen Entscheidungen der kommenden Jahre im Parlament der Handelskammer mit großer Mehrheit fällen. Dazu zählt in erster Linie die von der Gruppe „Die Kammer sind Wir!“ geforderte Reduktion der Pflichtbeiträge für die Unternehmen auf Null, aber auch die weitgehende Entpolitisierung der traditionsreichsten deutschen Handelskammer.«
Jan Kahlcke ergänzt das in seinem Artikel Schluss mit Wirtschafts-Politik mit weiteren Informationen: »Unter dem Namen „Die Kammer sind wir!“ war das Bündnis 2014 erstmals mit zwölf Sitzen in das Kammerparlament eingezogen. Seither haben die Kritiker in den eigenen Reihen der Kammer-Führung das Leben schwer gemacht: Sie zogen gegen die immer wieder starke politische Positionierung der Wirtschaftsvertretung zu Felde, die in Hamburg nicht zufällig Wand an Wand mit dem Rathaus residiert – mit einer Tür, durch die, so böse Zungen, der Senat die Orders empfängt. Die Kammer hatte etwa Kampagne gegen den Rückkauf der Ernergienetze durch die Stadt gemacht – mitten im laufenden Volksentscheid. Das hat ihr im Nachhinein sogar das Verwaltungsgericht verboten.«

Die Vorgänge in Hamburg kommentiert Jan Kahlcke unter der Überschrift Die Kammer muss wirtschaften lernen so:
»Es ist das Ende der Handelskammer, wie wir sie kennen. Und das ist gut so. Wenn die Sieger der Kammerwahl in Hamburg Ernst machen und die Zwangsbeiträge abschaffen, ist das traditionelle Geschäftsmodell der Kammer im Eimer. Und zwar, das ist schon abzusehen, nicht nur in Hamburg. Denn Unternehmer im ganzen Land werden gegen ein überkommenes System aufstehen, von dem sie sich eben bei Weitem nicht immer repräsentiert sehen. Wie auch? Es ist eine irrwitzige Vorstellung, „die Wirtschaft“ hätte auch nur überwiegend gemeinsame Interessen. Was soll ein kleines Startup mit einem Energieversorger verbinden? Und was den Atomkonzern mit einer Bürgerwindpark-Genossenschaft? Sie alle haben partikulare Interessen ... eine Lobbyvertretung für alle, die Wirtschaft treiben, ist absurd ... Die Hamburger Handelskammer hat wie keine andere Wirtschaftsvertretung regelmäßig ihre Stellung missbraucht, um die großen Linien der Politik zu beeinflussen. Das ist sogar gerichtsnotorisch. Und Regierungen gleich welcher Couleur haben vor ihr ge­kuscht. Im Ergebnis waren es meist die Interessen der großen Unternehmen, denen die Kammer Geltung verschafft hat.Mächtigstes Mittel der Kammer dazu sind Studien, Gutachten und Projektskizzen, für die die Kammer Millionen von Euro nach Gusto ausgibt. Damit verzerrt sie die politische Debatte in der Stadt, weil kein anderer Akteur über ähnliche Mittel verfügen kann – oft nicht mal die Stadt selbst.«
Offensichtlich inspiriert das Hamburger Ergebnis auch in anderen Orten: Wahlsieg der "Rebellen" motiviert Berlins IHK-Reformer, so ein Artikel aus der Hauptstadt. In der Berliner IHK findet die Wahl zur Vollversammlung  zwischen dem 2. und 29. Mai 2017 statt.
In Hamburg lag die Wahlbeteiligung bei 17,6 Prozent und war damit fast doppelt so hoch wie 2014 (9,6 Prozent). Berlins Unternehmer waren zuletzt noch wahlmüder: Die Beteiligung an der Wahl zur Vollversammlung lag bei der letzten Abstimmung 2012 bei knapp 5,9 Prozent. Oder auch nur bei 4,24 Prozent, wie der kammerkritische Bundesverband für freie Kammern (bffk) damals vorgerechnet hat.
Auch in Berlin werden Kammerkritker an den Start gehen. Aber das heißt noch lange nicht, dass es nun auch in Berlin Hamburger Verhältnisse geben könnte: "Nicht überall ist der Leidensdruck so hoch wie in Hamburg. Und nicht jede Kammer hat einen Gottkönig als Hauptgeschäftsführer", wird das kritische Vollversammlungs-Mitglied Christoph Hübner zitiert. Er spricht hier den in Hamburg seit mehr als 20 Jahren amtierenden, einflussreichen Kammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz an, vor allem an ihm hatten sich die Kammerrebellen in den vergangenen drei Jahren gerieben. Natürlich sind es immer auch die lokalen Umstände, die solche Wahlen beeinflussen und bestimmen.

Aber grundsätzlich hat das Kammersystem, das zu den Grundbausteinen des koropratistischen deutschen Gesellschaftsmodells gehört, seit Hamburg einen ordentlichen Schuss vor den Bug erhalten und zumindest mittelfristig kann man erwarten, dass das System entweder deutlich reformiert wird oder aber die Existenzberechtigungsfrage wird sich weiter zuspitzen.

Foto: © Gina Sanders / Fotolia

Sell, Stefan (2017): Piraterie in der Hansestadt Hamburg? "Kammerrebellen" kapern die Handelskammer. Aktuelle Wirtschaftspolitik, 23.02.2017