Donnerstag, 9. Februar 2017

Schleichend weiter den Weg in einen Gebührenstaat? DGB warnt vor einer Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge

Am morgigen Freitag fällt eine Vorentscheidung darüber, ob Autobahnen demnächst privat betrieben werden und die Nutzung über eine Maut bezahlt werden muss. Denn dann entscheidet der Bundesrat über eine Grundgesetzänderung und über mehrere Gesetzentwürfe, die die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes ermöglichen sollen - so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Pressemitteilung, die überschrieben ist mit nichts weniger als: DGB warnt vor Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge. „Wir befürchten, dass so weitere staatliche Aufgaben privatisiert werden“, so wird DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zitiert. Mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes sollen nicht nur Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung von Bundesautobahnen und -fernstraßen von den Ländern in Bundeshand übergehen, vorgesehen sei auch, dass diese neue Infrastrukturgesellschaft eigenständig regionale Tochtergesellschaften gründen und über öffentlich-private Partnerschaften auch Privatunternehmen beteiligen kann. Und genau das könnte sich nach Wahrnehmung der Gewerkschaften als Einfallstor für die befürchtete Privatisierung erweisen.

Denn, so die Kritik des DGB, der »Gesetzentwurf lässt die Gestaltung der Regionalgesellschaften völlig offen. Selbst wenn eine generelle Privatisierung der Autobahnen formal ausgeschlossen wird, kann so der Betrieb von Teilen des Straßennetzes – in der Regel für Jahrzehnte – an Baufirmen und etwa Versicherungsunternehmen vergeben werden.« Die Privatisierung würde dann, so der DGB, über eine Ausweitung der Bemautung der Straßennutzung laufen (können).

Offensichtlich geht es um dieses nicht nur vom Titel her gesehen Wortungetüm: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g). Dazu gibt es einen bisherigen Beratungsverlauf im Bundesrat.
Am Freitag, dem 10.02.2017 ist das der TOP 34A einer Mega-Tagesordnung des Länderparlaments. In der Ankündigung des Bundesrates findet man die folgenden Informationen:
»Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen ab 2020 neu geregelt werden. Das sehen ein Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes sowie ein weiterer Regierungsentwurf vor, mit denen ein langer Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern beendet werden soll ... Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kompetenzen. So soll er künftig allein für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen verantwortlich sein. Dabei kann er sich einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen, die aber im Eigentum des Bundes bleiben soll.«
In diesem Blog wurde auf die massive Verschiebung hin zu einer Privatisierung schon frühzeitig hingewiesen. Vgl. dazu und den Hintergründen bereits den Beitrag Über deutsche Autobahnen und eine Lüge, die der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zum Durchbruch verhelfen kann vom 30. Oktober 2016. Darin wird am Ende Georg Hermes zitiert: "Öffentlich beteuern die Politiker, dass eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen nicht geplant sei. Genau das aber treiben sie voran." Offensichtlich nähern wir uns einem weiteren Etappensieg der Privatisierer auf diesem Weg.

Sell, Stefan (2017); Schleichend weiter den Weg in einen Gebührenstaat? DGB warnt vor einer Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge, Aktuelle Wirtschaftspresse, 09.02.2017