Montag, 20. März 2017

Der Brexit auf dem steinigen Weg zu seiner Realisierung, eine saftige Rechnung und die Möglichkeit der Zechprellerei

Viel wurde und wird spekuliert über den anstehenden Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Ganz offiziell haben die Briten ja immer noch nicht das Austrittsgesuch in Brüssel abgegeben, es wird demnächst aber dort erwartet. Dann beginnt die maximal zwei Jahre dauernde Verhandlung über die Modalitäten der Trennung. Und wie wir in Deutschland wissen, gehört bei einer Scheidung von Ehepaaren immer auch ein Versorgungsausgleich dazu, mit dem beispielsweise erworbene Rentenanwartschaften während der gemeinsamen Ehezeit aufgeteilt werden. Das ist in diesem Fall einer Scheidung zwischen einem Staat und einer Staatengemeinschaft nicht anders, wie wir gleich noch sehen werden.  Allerdings dominierte bislang die volkswirtschaftliche Perspektive der möglichen, wahrscheinlichen, eventuellen Auswirkungen des Austritts Großbritanniens das Diskursfeld, notwendigerweise hoch spekulativ, haben wir es hier doch mit einem Novum zu tun, bei dessen Einschätzung man kaum bis gar nicht Anliegen machen kann in der Wirtschaftsgeschichte.

Ein Beispiel für diese Diskussionslinie wäre der aktuelle Bericht Mögliche Konsequenzen des Brexit für die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU von Stella Capuano aus dem IAB. Dort findet man neben einer Bestandsaufnahme der bisherigen Debatte auch diese Hinweise:
»Ein Blick auf die Handelsbilanzen zeigt, dass Großbritannien - im Gegensatz zu Deutschland - einen deutlichen Handelsbilanzüberschuss bei Dienstleistungen, insbesondere Finanzdienstleistungen in die EU besitzt. Darüber hinaus ist der britische Dienstleistungssektor für die Produktion im britischen Exportsektor von großer Bedeutung.
Aufgrund der wichtigen Rolle des Dienstleistungssektors in der britischen Wirtschaft sollte Großbritannien ein Interesse an einer Austrittsvereinbarung mit der EU haben, die den freien Dienstleistungsverkehr beibehält. Dies kann allerdings problematisch sein, ohne an den anderen Säulen der EU-Freizügigkeit (freier Waren-, Kapitalverkehr und Freizügigkeit der Arbeitskräfte) festzuhalten.«
Vor diesem Hintergrund kann man erahnen, welche Bedeutung dieser Punkt in den Austrittsverhandlungen mit der EU haben wird - und zugleich ist es nicht wirklich schwer, sich vorzustellen, dass eine befriedigende Lösung für beide Seiten recht unplausibel daherkommt, denn während die Briten gerade auf die Vorteile der Dienstleistungsfreiheit seitens der EU angewiesen ist, muss die natürlich verhindern, dass es zu einer Ein-Punkt-Rosinenpickerei der Briten kommt, die in den anderen Bereichen auf einer Abschottung von der EU bestehen.

Und nun wird in dem lesenswerten Artikel Eine saftige Rechnung für London von Thomas Gutschker von einer weiteren Mega-Baustelle für die anstehenden Verhandlungen berichtet: »Die Briten müssen sich auf eine böse Überraschung einstellen: Ihr Austritt aus der Europäischen Union wird teuer, sehr teuer. Damit sind nicht die Folgen für die britische Wirtschaft gemeint, um die vor dem Referendum so heftig gestritten wurde. Nein, es geht um etwas, über das Premierministerin May bis heute kein Wort gesagt hat: Wer die Union verlässt, muss dafür zahlen.«

Und nicht nur das, es wird sogar mit einer Summe hantiert, die manchen Briten das Lächeln über den Brexit vom Gesicht zaubern wird, wenn es denn nicht nur eine theoretische Forderung bleiben wird, hatten doch sicher viele Briten damit gerechnet, dass sie ganz viel Geld einsparen können, das bislang an die EU geflossen ist (damit wurde ja auch fälschlicherweise im Wahlkampf Stimmung gemacht seitens der Brexit-Befürworter, die den Eindruck erweckt haben, man könne beispielsweise die Milliarden an EU-Mitgliedsbeiträgen einfach mal so für den niederliegenden National Health Service ausgeben): 60 Milliarden Euro sollen es sein, die seitens der Briten zu bezahlen sind. Wie nun kommt man auf so einen hohen Betrag?

Sie setzt sich zusammen aus Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden.

Nun haben die EU-Beamten in Brüssel selbst gerechnet, aber sie haben auch von einem Externen rechnen lassen oder ihm dabei geholfen, damit er das an die Öffentlichkeit bringen kann, denn so eine Summe in den politisch höchst heiklen Raum zu werfen, ist natürlich ein schwieriges Unterfangen und da bedient man sich gerne des Mechanismus einer Studie, die gezeigt hat, dass ...

Und die 60 Milliarden Euro wurden bereits im Februar dieses Jahres unter das interessierte Volk gebracht, über eine Veröffentlichung des Wirtschaftsjournalisten Alex Barker von der "Financial Times", der seine Berechnungen - bei denen er auf "interne Zahlen" der EU-Kommission zurückgreifen konnte - über einen britischen Think Tank - das Centre for European Reform (CER) - publizieren konnte:
Alex Barker (2017): The €60 billion Brexit bill: How to disentangle Britain from the EU budget, London: Centre for European Reform, February 2017
Thomas Gutschker zitiert in seinem Artikel ein passendes Bild, das ein Sprecher der EU-Kommission im Februar verwendet hat, als die Studie von Barker auf den Markt kam: »Mit den Austrittskosten sei es wie mit einem Besuch im Pub: Wenn man da mit 27 Freunden hingehe, eine Runde Bier für alle bestelle und dann vorzeitig gehe, müsse man trotzdem die Zeche zahlen.«

Und dann erläutert uns Gutschker in seinem Artikel, wie sich die 60 Mrd. Euro zusammensetzen:

»Der mit Abstand größte Posten auf der Brexit-Rechnung betrifft sogenannte Verpflichtungsermächtigungen aus der Vergangenheit. Eine europäische Besonderheit: Die Staaten geben Mittel frei, die werden verplant, und irgendwann flattert dafür die Rechnung ins Haus. Das muss nicht im selben Jahr sein, nicht einmal in derselben Finanzperiode, die immerhin sieben Jahre beträgt. Bezahlt wird erst, wenn die Rechnung eintrudelt, aber die Summe ist rechtlich zugesagt ... Die Staaten schieben einen Berg unbezahlter Rechnungen vor sich her, der Jahr für Jahr größer wird. Bis Ende 2018 haben sich sage und schreibe 241 Milliarden Euro aufgehäuft – weit mehr als ein ganzer Jahreshaushalt. Für diese Summe stehen alle in der Pflicht, und zwar gemäß dem Anteil ihrer Volkswirtschaft an der Gesamtleistung der Union. Im Fall der Briten: 15 Prozent.«
Ganz korrekt weist Gutschker dann darauf hin, dass es den "Briten-Rabatt" gibt, den Thatcher mit fuchtelnder Handtasche aushandelte. Zieht man diese Ermäßigung ab, sind es nur noch 12 Prozent.
Ergibt dann "brutto" 36 Mrd. Euro und unter Berücksichtigung des Briten-Rabatts immerhin noch 29 Mrd. Euro.

Der zweitgrößte Posten auf der Rechnung betrifft Ausgaben in der Zukunft, nämlich in den Jahren 2019 und 2020. Die Briten sind ja noch bis zum Ende der Austrittsverhandlungen Mitglied der EU. Und hier geht es um einen politisch hoch brisanten Posten - »... die sogenannten Strukturfonds, Geld für den Straßenbau oder die Förderung von Arbeitslosen. Der britische Anteil an allen fünf Fonds: gut 17 Milliarden (mit Rabatt) oder sogar fast 22 Milliarden Euro (ohne Rabatt).« Von den Strukturfonds profitieren die strukturschwachen Regionen Europas: vor allem der Süden und der Osten der Europäischen Union. Gerade die osteuropäischen Staaten, die ansonsten gerne gegen Brüssel schießen und sich jeder Solidarität beispielsweise in der Flüchtlingspolitik kategorisch verweigern, »dringen darauf, dass die Kommission hart verhandelt – zumal Nettozahler wie Deutschland schon klargemacht haben, dass sie keinen Cent nachschießen werden.«

Und dann gibt es da noch einen dritten Posten, der an den Blüm'schen Schlachtruf "Die Rente ist sicher" erinnert: die Pensionsverpflichtungen. »Die Europäische Union hat momentan 22.000 Pensionäre, bis Mitte des Jahrtausends werden es doppelt so viele sein. Deren Renten, durchaus üppig, werden nach einem kuriosen System gezahlt: aus dem regulären Haushalt, nicht aus einem Fonds. Für ein Drittel kommen die gegenwärtigen Beamten mit eigenen Beiträgen auf. Es gibt keinerlei Rücklagen aus früheren Jahren. Anfangs war es sogar so, dass die aktiven Beamten mehr Geld aufbrachten, als benötigt wurde – das floss dann in den regulären Haushalt. Gut möglich, dass irgendeine Straße in Mittelengland einst vom Brüsseler Rentenüberschuss finanziert worden ist. Nun entsteht daraus aber ein echtes Problem: Wenn die Briten nach mehr als vierzig Jahren gehen, wer zahlt dann die Pensionen?« Die Kommission hat einen klaren Standpunkt: EU-Beamte sind EU-Beamte, London muss seinen Anteil an den Gesamtkosten übernehmen. Das wären fast 8 Mrd. Euro (mit Rabatt) oder sogar 10 Mrd. Euro (ohne Rabatt).

Und wir sind noch nicht am Ende. »Zu den Haushaltsverpflichtungen kommen noch Kredite und Bürgschaften, mit denen die EU-Kommission den Mitgliedstaaten unter die Arme greift. Wenn die das Geld abstottern, ist alles gut. Aber was, wenn Irland oder Portugal plötzlich pleitegehen? Die Briten haften für fast zehn Milliarden Euro. Sie könnten das Geld beim Austritt zahlen und später zurückbekommen, wenn die Kredite getilgt sind. Oder sie geben eine Zahlungsgarantie, da ist vieles möglich. Erst mal steht der Posten aber auf der Soll-Seite der Austrittsrechnung.«

Es wird spannend bleiben. Mal sehen, wie man diese überaus dicke Kuh vom Eis zu kriegen gedenkt und was, wenn die Briten am Ende dann doch versuchen sollten, als europäische Zechpreller in die Geschichte einzugehen.

Foto: Pixabay

Sell, Stefan (2017): Der Brexit auf dem steinigen Weg zu seiner Realisierung, eine saftige Rechnung und die Möglichkeit der Zechprellerei, Aktuelle Wirtschaftspresse, 20.03.2017