Mittwoch, 15. März 2017

Die Türkei unter Erdogan nach Jahren des wirtschaftlichen Aufstiegs nun auf der ökonomischen Rutschbahn nach unten

Die vergangenen Wochen haben uns zeigen können, wie man Konflikte zwischen Staaten und zwischen Menschen innerhalb von Staaten eskalieren kann, wie man enorme Emotionen schüren kann, die zu weiteren Emotionen führen. Oftmals verursacht von politisch niederen, aber bekannten Motiven und Mechanismen, beispielsweise von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Darüber wurde und wird an anderer Stelle zur Genüge geschrieben. Es geht um die Türkei und die bevorstehende Volksabstimmung, mit der Erdogan seinen absolutistischen Machtanspruch zementieren lassen will. Die Verfassungsänderung hin zu einem totalitären, auf seine Person zugeschnittenes Präsidialsystem würde alle noch vorhandenen, wenn auch bedenklich baufälligen Brücken nach Europa für lange Zeit unpassierbar machen. Hier soll es um die wirtschaftliche Frage gehen, also ein kurzer Blick auf die türkische Volkswirtschaft und deren Verflechtungen mit Europa und damit auch mit Deutschland.

Während mit Blick auf die politische Debatte immer wieder auf die angebliche oder tatsächliche Abhängigkeit der EU (und vor allem des Initiators Deutschland) von der Türkei hinsichtlich des Flüchtlingsabkommens hingewiesen wird, mit der sich (neben der innenpolitischen Dimension angesichts von vielen in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürgern) die Beißhemmung Deutschlands gegenüber den widerlichen semantischen Ausfällen von Erdogan erklären lässt, zeigt ein Blick auf die wirtschaftliche Lage wie auch die (möglichen) Perspektiven der türkischen Volkswirtschaft eine ziemlich ungleichgewichtige Struktur zuungunsten der Türkei.

»Durch kluge Reformen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei wirtschaftlich so stark gemacht wie keiner vor ihm. Doch nun ist er dabei, seine eigenen Errungenschaften rückgängig zu machen«, meint beispielsweise Frank Stocker in seinem Artikel So demontiert Erdogan sein Lebenswerk. Während in den vergangenen und in den noch vor uns liegenden Tagen bis zur Volksabstimmung am 16. April offensichtlich die meisten Mitglieder der türkischen Regierungsmannschaft auf Wahlkampf-Tour in Europa unterwegs sind (oder das zumindest versuchen), hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Wochen die halbe arabische Welt bereist - aber nicht, um dort Wahlkampf zu machen, sondern aus ganz handfesten ökonomischen Motiven. Bahrain, Gespräche in Katar, Verhandlungen in Saudi-Arabien. »Zuletzt war er in Pakistan, ein paar Tage später flog er nach Russland. Es ging und geht Erdogan dabei vor allem um eines: die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Erdogan sucht händeringend nach neuen Märkten für türkische Firmen.«, berichtet Frank Stocker.
»Nun aber steht die Türkei wirtschaftlich am Abgrund, nicht zuletzt wegen ihrer politischen Instabilität. Es sieht so aus, als sei Erdogan dabei, abzureißen, was er in vielen Jahren mühevoll aufgebaut hat.«
Ein erster Blick auf die Wirtschaftsdaten muss skeptisch stimmen: Die türkische Wirtschaftsleistung ist im dritten Quartal 2016 nach offiziellen Angaben um 1,8 Prozent geschrumpft.  Dieser Prozess wird sich derzeit fortsetzen. Die Arbeitslosenrate ist im vergangenen Jahr auf mehr als zwölf Prozent gestiegen (12,7 Prozent im Dezember 2016) – der höchste Stand seit 2009.Die Inflationsrate hat mit 10,13 Prozent im Februar 2017 das zweistellige Niveau überschritten.

Eine völlig neue Lage für den in der Vergangenheit erfolgsverwöhnten Erdogan. »Zwischen 2003 und 2010 ließ er Firmen im Wert von 48 Milliarden Dollar privatisieren. Er ließ Bürokratie abbauen, stabilisierte den Staatshaushalt, machte die Notenbank unabhängig. Das Ergebnis: Die Wirtschaftsleistung war nach zehn Jahren unter Erdogan auf das Vierfache gestiegen.«
Mittlerweile hat sich die Lage völlig verändert, auch und vor allem bedingt durch die von Erdogan geschaffene bzw. beförderte politische Instabilität des Landes, die unmittelbar Auswirkungen hatte auf einen wichtigen Teil der Volkswirtschaft, dem Tourismus und den daraus generierten Einnahmen.
»Vor dem gescheiterten Putschversuch einiger Generäle machte der Tourismus 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Inzwischen ist allein die Zahl der Touristen aus Europa um rund ein Drittel eingebrochen. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass das etwa ein Prozent Wachstum gekostet hat.«
Beispiel Urlauber aus Deutschland: 2015 waren es noch 5,58 Mio. Urlauber, die in die Türkei gekommen sind, bereits im vergangenen Jahr sank deren Zahl um 30 Prozent auf nur noch 3,89 Millionen. Und das es im laufenden Jahr nich schlechter werden wird, gilt als ausgemachte Sache.

Mittlerweile kumulieren unterschiedliche ökonomische Probleme. Ausländisches Kapital wird aus der Türkei abgezogen in großem Umfang - auch bedingt durch die erhebliche Verunsicherung der Investoren angesichts der Enteignungen, die nach dem "Putschversuch" stattgefunden haben. So auch Stocker: »Die Türkei enteignet immer wieder Unternehmer, die Erdogan und seine Getreuen als Terroristen denunzieren. Und damit nicht genug: Diese Firmen würden dann oft von lokalen Funktionären aus Erdogans Partei geleitet.«

Als besondere Belastung wird gesehen, »dass Erdogan sich inzwischen in die Zinspolitik einmischt. Die Unabhängigkeit der Notenbank, die er einst durchgesetzt hat, scheint ihn nicht mehr zu interessieren. So verhindert er, dass die Zinsen steigen, obwohl das dringend notwendig wäre.«
Der Leitzinssatz in der Türkei liegt (bei einer bereits angesprochenen zweistelligen Inflationsrate) bei 8 Prozent. Die Zinsen müssten also eigentlich weiter angehoben werden, während Erdogan eine Politik der niedrigen Zinsen braucht, denn nur so lassen sich die gewaltigen und teuren Infrastrukturprojekte finanzieren.

Der Rückzug ausländischer Investoren ist für die Türkei besonders problematisch angesichts der Tatsache, dass das Land tiefrote Zahlen schreibt im Außenhandel und in der Leistungsbilanz.
Mit Blick auf das Wachstum: Die Türken selbst sparen seit Jahrzehnten viel zu wenig. Das Kapital in der Türkei reicht nicht, um das Wachstum zu finanzieren. Unternehmen, die expandieren wollen, müssen sich deshalb das Geld im Ausland beschaffen. Stocker berichtet in seinem Artikel von den Größenordnungen, die das in der Vergangenheit angenommen hat: »Nach Angaben der Zentralbank wuchs das Volumen entsprechender Kredite zwischen September 2009 und September 2016 von 65 auf 213 Milliarden Dollar.«
Natürlich hat das Konsequenzen für die Kursentwicklung der türkischen Währung. Die ist in den vergangenen Monaten auf dem Sinkflug - mit fatalen Folgen für viele türkische Unternehmen, die sich im Ausland verschuldet haben. Dazu Stocker mit einem Zahlenbeispiel: »Verteuert sich der US-Dollar um einen Kurus, also 0,01 Lira, erhöht sich die Schuldenlast der Firmen um zwei Milliarden Lira. Seit dem gescheiterten Putschversuch ist der Dollar-Kurs um 60 Kurus gestiegen.«

Und wie sieht es mit den Exporten aus? Ein erster flüchtiger Blick verdeutlicht: Die gegenwärtige Konfliktstrategie gegenüber Europa ist mehr als ein Schuss ins eigene Knie: »Mehr als ein Drittel der Exporte geht allein in sechs Länder: Deutschland, Großbritannien, Italien, die USA, Frankreich und Spanien.«

Wer das genauer und systematischer haben möchte, dem sei der Blick in den Exportbericht Türkei. Januar 2017 empfohlen. Daraus nur einige Aspekte:
»Die türkische Wirtschaft wird von großen Firmenkonglomeraten, die sich in den Händen einzelner Familien befinden, dominiert ... Die Türkei wies im Zeitraum 2002 bis 2014 ein durchschnittliches jährliches BIP-Wachstum von 4,7 % auf und gehört damit zu den Emerging Markets mit einem schnellen Wirtschaftswachstum. Seit 2002 hat sich das BIP pro Kopf ... verdreifacht ... Das Land hat im letzten Jahrzehnt vor allem auf dem industriellen Sektor (Haushaltsartikel und Automobilindustrie) große Fortschritte erzielt. Die in den 90er Jahren bedeutendste Textilindustrie bekam zunehmende Konkurrenz aus dem Fernen Osten, und musste den ersten Rang bei den Exporten an die Automobilindustrie abgeben.«

Vgl. auch die Wirtschaftsdaten kompakt. Türkei (November 2016).

Ausweislich der Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes lag die Türkei im Jahr 2016 auf dem Platz 15 der Exportländer für die deutsche Volkswirtschaft. Die Exporte beliefen sich auf 21,9 Mrd. Euro, die Importe aus der Türkei erreichten 15,3 Mrd. Euro.

Foto: © alexlmx / Fotolia

Sell, Stefan (2017): Die Türkei unter Erdogan nach Jahren des wirtschaftlichen Aufstiegs nun auf der ökonomischen Rutschbahn nach unten, Aktuelle Wirtschaftspresse, 15.03.2017