Samstag, 11. März 2017

Der Euro, sein angeblich von der EZB manipulierter Wechselkurs, die Austeritätspolitik und wieder mal Griechenland

In dem Beitrag Die Notenbanker zumindest in der EZB bleiben geldpolitisch stur. Aber was machen die Notenbanker eigentlich? vom 9. März 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass derzeit gerade in Deutschland zahlreiche Artikel abgeschossen werden, die angesichts der Inflationsentwicklung am aktuellen Rand endlich ein Zurückfahren der lockeren Geldpolitik der EZB fordern - allerdings gibt es dazu auch eine andere Sichtweise, beispielsweise Philipp Stachelsky in seinem Beitrag Die EZB ist noch lange nicht am Ziel. Sein Punkt: »Die Inflationsrate in der Eurozone ist auf 2% gestiegen. Damit ist die EZB jetzt wieder an einem Punkt angekommen, wo sie vor knapp sechs Jahren schon einmal stand. Bleibt zu hoffen, dass sie aus ihren Fehlern von damals gelernt hat – und die expansive Geldpolitik nicht erneut zu früh beendet.« Aber die EZB steht auch an einer anderen Front unter Druck, ihre Niedrigzins- und Anleihekauf-Politik zurückzufahren, beispielsweise kommen aus der neuen US-Regierung harsche Manipulations-Vorwürfe den Euro-Wechselkurs betreffend.

Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat sich in einer neuen Studie gegen eine (zu schnelle) Beendigung der Niedrigzins- und Anleihekauf-Politik der EZB ausgesprochen: »Europa kann sich einen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik erst leisten, wenn sich die Wirtschaft nachhaltig stabilisiert hat. Dafür wäre es auch wichtig, dass die Eurostaaten endlich massiv investieren«, so die Position des gewerkschaftsnahen Instituts (vgl. dazu Manipulations-Vorwürfe gegen EZB ungerechtfertigt - Weiterhin keine Alternative zu lockerer Geldpolitik im Euroraum).
Was ist mit der Behauptung der neuen US-Regierung unter Donald Trump, die EZB manipuliere den Wechselkurs? Der Vorwurf: Sie halte den Euro künstlich niedrig, damit die Eurostaaten einen Vorteil auf dem Weltmarkt erlangen.
Nicht die Notenbank ist verantwortlich für die Abwertung der Währung, sondern eine fehlgeleitete Politik, so Silke Tober vom IMK. „Der schwache Euro ist nicht Resultat von Währungsmanipulation, sondern Folge der Wirtschaftspolitik im Euroraum, die seit der internationalen Finanzkrise nicht expansiv genug und zeitweise sogar restriktiv war“, schreibt die Ökonomin in ihrer Untersuchung.
Silke Tober (2017): Wird der Eurokurs manipuliert? Der Euro im Spannungsfeld abweichender Ausrichtungen von EZB und Federal Reserve. IMK-Report 122, Düsseldorf: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, März 2017
Rückblickend ergeben sich die folgenden Gemeinsamkeiten und wichtigen Unterschiede zwischen Fed und EZB: »In ihren geldpolitischen Strategien sind sich die EZB und die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nicht unähnlich. Der große Unterschied: Die Fed hat früher und entschlossener auf die Finanzkrise 2008 reagiert. Sie hat unmittelbar nach Ausbruch der Krise die Zinsen auf null herabgesetzt und Anleihekäufe durchgeführt. Die EZB handelte erst nach Jahren der Krise, im Juli 2012 senkte sie ihren Leitzins unter ein Prozent. Und erst im Juni 2014 kündigte sie Wertpapierkäufe an, um die Eurostaaten zu stützen – ein halbes Jahr, bevor die US-Notenbank Federal Reserve ihr sechs Jahre währendes Programm der quantitativen Lockerung schon wieder einstellte. Der frühe geldpolitische Impuls war einer der Gründe dafür, dass sich die USA schneller von der Krise erholt haben ... Die verbesserte wirtschaftliche Lage und die Aussicht auf steigende Zinsen haben den Dollar gestärkt: Seit Frühjahr 2014 hat die US-Währung mehr als 20 Prozent gegenüber dem Euro gewonnen. Lag der Wechselkurs des Euro zwischen 2008 und 2013 im Schnitt bei 1,37 Dollar, beträgt er aktuell nur noch 1,06 Dollar.«

Verantwortlich für die weiterhin labile wirtschaftliche Lage im Euroraum seien jedoch weniger die Notenbanker der EZB, denen man zwar den Vorwurf machen kann, dass sie zu spät gehandelt haben. Silke Tober lenkt den Blick auf die ihrer Meinung nach grundsätzlich verfehlte Politik in den Euro-Staaten: Statt eine expansive Fiskalpolitik zu verfolgen, die die Konjunktur durch Investitionen ankurbelt, haben die Eurostaaten genau das Gegenteil getan: Sie haben einen Sparkurs verordnet und öffentliche Investitionen zurückgefahren – und damit das Wirtschaftswachstum abgewürgt. Dafür zahlen „die Arbeitslosen im Euroraum, die Sparer, die Unternehmen mit notleidenden Krediten und auch die Exporteure in den USA den Preis“, so Tober. Selbst der Internationale Währungsfonds und die Industrieländerorganisation OECD plädieren inzwischen für mehr Investitionen in Europa.

Insgesamt deuten einige Indikatoren darauf hin, dass sich die Euro-Zone weiterhin in einer sehr labilen Verfassung befindet:
»Die Renditeunterschiede zwischen deutschen Bundesanleihen und den Staatsanleihen aus Italien, Portugal oder Spanien haben sich – trotz massiver Anleihekäufe der EZB – zuletzt wieder vergrößert. So muss beispielsweise Portugal aktuell Zinsen in Höhe von vier Prozent auf zehnjährige Staatsanleihen zahlen, verglichen mit 0,3 Prozent, die der deutsche Staat aufwenden muss. Auch die wieder stark gestiegenen Target-2-Salden der Zentralbanken des Eurosystems deuteten auf die Fragilität des Euroraums hin ... Mit 364 Milliarden Euro waren etwa Italiens Target2-Verbindlichkeiten im Januar 2017 um 113 Milliarden Euro höher als ein Jahr zuvor und überstiegen ihren Höhepunkt im Krisenjahr 2012 um 75 Milliarden Euro.«
Ausgehend von dem immer wieder zitierten Target2-Saldo erläutert Tober mit Blick auf Italien: »Investoren, die der EZB und der italienischen Notenbank italienische Staatsanleihen verkaufen, legen den Gegenwert nicht bei italienischen Banken oder in italienischen Wertpapieren an, sondern in Anlagen im übrigen Euroraum, vor allem in Deutschland. Das ist ein deutliches Zeichen für das Misstrauen der Investoren, die stets die Umschuldung von Staatsanleihen oder den Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion befürchten müssen. Um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, müssten die Euroländer die Sicherheit von Staatsanleihen garantieren und damit letztlich eine gegenseitige Haftung übernehmen«, eine Schlussfolgerung, die natürlich auf heftigsten Widerstand bei den Euro-Skeptikern stoßen wird, die immer vor einer (weiteren) Vergemeinschaftung warnen.

Die auch in der neuen IMK-Studie angesprochene und kritisierte Austeritätspolitik innerhalb der Eurostaaten ist Gegenstand einer neuen Studie aus dem DIW:
Philipp Engler und Mathias Klein (2017): Austeritätspolitik hat in Spanien, Portugal und Italien die Krise verschärft, in: DIW Wochenbericht, Nr. 8/2017 
»Die von Spanien, Italien und Portugal zwischen 2010 und 2014 unternommenen fiskalischen Konsolidierungsanstrengungen haben entgegen ihrem Ziel nicht zu einer Reduzierung der Staatsschuldenquote dieser drei Länder geführt. Es wird untersucht, warum die teilweise drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen erfolglos blieben und sogar spürbar zu einem Rückfall der drei betroffenen Länder in die Rezession beitrugen. Der starke Rückgang der privaten Haushaltsverschuldung hat dabei eine maßgebliche Rolle gespielt, insbesondere in Spanien. Er hat aufgrund des erhöhten Schuldendienstes den privaten Konsum geschwächt und die Verringerung der öffentlichen Ausgaben hat diese Abschwächung verstärkt, mit negativen Folgen für das Wachstum und die Steuereinnahmen. Die Austeritätspolitik scheint auch einen negativen Einfluss auf die Produktivitätsentwicklung gehabt zu haben, was die günstigen Auswirkungen von Strukturreformen überlagert hat. Ein Ausbleiben von Strukturreformen ist demnach nicht der wesentliche Grund für die Erfolglosigkeit des Sparkurses. Das Ziel einer Reduktion der öffentlichen Schuldenquote lässt sich eher mit einem ausgewogeneren Politikmix aus Strukturreformen, sanfteren Sparmaßnahmen und wenn möglich Umschichtungen im Haushalt zugunsten von Investitionen erreichen.« Zu diesem Thema vgl. auch Christopher L. House, Christian Proebsting and Linda L. Tesar (2017): Austerity in the Aftermath of the Great Recession. NBER Working Paper 23147, Cambridge: National Bureau of Economic Research, February 2017.

Und wenn wir über Austeritätspolitik sprechen, kann man vom größten derzeitigen austeritätspolitischen Schlachtfeld, also Griechenland, nicht schweigen. Hierzu zum einen der Hinweis auf eine Veröffentlichung, die im Dezember 2016 erschienen ist:
Egbert Scheunemann (2016): Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf. Vom aussichtslosen Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu senken, Athen, Dezember 2016 
»Die griechische Staatsschuldenkrise und die Versuche ihrer Lösung sind seit dem Ausbruch der internationalen Banken- und Finanzmarktkrise im Jahr 2008 ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung in Griechenland, Deutschland und der gesamten Europäischen Union (EU). Die Kredithilfen, die Griechenland von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 in Form von inzwischen drei Hilfspaketen gewährt wurden, waren und sind an strenge Auflagen gebunden. Dazu gehören massive Haushaltskürzungen vor allem im Sozialbereich (Gesundheits- und Rentensystem etc.), ein rigoroser Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die teilweise drastische Kürzung der Entgelte der verbliebenen Staatsbediensteten und auch Auflagen, staatliches Eigentum (Immobilien, Infrastruktureinrichtungen wie die Staatsbahn, Flughäfen oder Seehäfen etc.) zu privatisieren, also zu veräußern oder zu verpachten. Die Einnahmen aus den Privatisierungen sollen zur Rekapitalisierung griechischer Banken, zur Tilgung der Staatsschulden, aber auch für Investitionen genutzt werden. Von den privatisierten Betrieben erhofft sich die Troika aus EU, EZB und IWF Service- und Effizienzgewinne, eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sowie steigende Steuereinnahmen.«

Und zum anderen ist diese von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Buchpublikation erschienen, die der schwierigen Frage nach den möglichen oder eben nicht-möglichen Alternativen für Griechenland nachgeht:
Etienne Schneider (2017): Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit? Perspektiven und Grenzen alternativer Wirtschaftspolitik außerhalb des Euro, Hamburg 2017 
»Das Scheitern Syrizas hat in der Linken die Diskussion neu belebt, ob sich mit einem Austritt aus der Eurozone Spielräume für alternative Wirtschaftspolitik zurückgewinnen lassen: Eine eigenständige Geld- und Währungspolitik ist entscheidend, um das Kreditsystem und die Außenhandelsbeziehungen kontrollieren zu können. Doch auch außerhalb des Euros gibt es keine geld- und währungspolitische Autonomie. Jenseits flammender Bekenntnisse zu Europa einerseits und romantischer Verklärungen des Nationalstaats andererseits geht der Autor der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein linker Ausweg aus der Austeritätspolitik aus Sicht der südeuropäischen Peripherie außerhalb des Euros gelingen könnte.«

Foto: © Tony Hegewald / pixelio.de 

Sell, Stefan (2017): Der Euro, sein angeblich von der EZB manipulierter Wechselkurs, die Austeritätspolitik und wieder mal Griechenland. Aktuelle Wirtschaftspresse, 11.03.2017