Sonntag, 26. März 2017

CETA gerade so, TTIP sicher nicht (mehr) - und weiter geht's mit "JEFTA". Neues aus der Welt der Freihandelsabkommen

Es ist nun wirklich noch nicht so lange her, dass die an sich kryptisch daherkommenden Kürzel "TTIP" und "CETA" den Raum der Experten verlassen haben und bei vielen Menschen politische (Abwehr-)Reaktionen ausgelöst haben. Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU hat sogar im vergangenen Jahr zu einer der größten Demonstrationen in der jüngeren Geschichte unseres Landes geführt. Und dem CETA-Abkommen zwischen der EU und CETA wäre fast auf den letzten Metern die Luft ausgegangen, weil die Wallonen in Belgien erbitterten Widerstand geleistet und für eine kurzen Moment die Bühne der Weltgeschichte betreten haben. Und das CETA-Abkommen muss noch von allen nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA kann man einen Abschluss von TTIP wohl in die Nähe der Wahrscheinlichkeit der Aufnahme der Türkei in die EU in den kommenden zehn Jahren rücken. Wer aber glaubt, nun ist das Thema Freihandelsabkommen erst einmal zu den Akten gelegt, der sollte sich mit einem neuen Anlauf in der Welt der Freihandelsabkommen beschäftigen und die Bedeutung des Kürzels "JEFTA" verstehen.

Das Kürzel steht für  „Japan-EU-Free-Trade-Agreement“. Das wird seit Jahren verhandelt – und die Probleme, die dadurch drohen, stehen den umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) um nichts nach. »Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden«, meint Malte Kreutzfeldt in seinem Artikel Und jetzt kommt „Jefta“. Offizielle Informationen, worauf man sich in den bisher 17 Verhandlungsrunden schon geeinigt hat, gibt es nicht, denn auch bei diesen Verhandlungen sind die Dokumente geheim.

Aber der taz, für die Kreutzfeldt berichtet, liegen Unterlagen vor, die die EU-Kommission den Mitgliedstaaten unter strengen Vertraulichkeitsauflagen zur Verfügung stellt. Für deren Bewertung muss man wissen, dass für das CETA-Abkommen mit Kanada EU und Bundesregierung stets mit dem Argument geworben haben, damit werde ein neuer „Goldstandard“ für künftige Handelsabkommen etabliert, hinter den man nicht mehr zurückfallen werde. Was "selbstverständlich" auch für die Verhandlungen mit Japan gilt.
Doch hinter diesen Standard fallen die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit Japan teilweise zurück, behauptet Kreutzfeldt in seinem Artikel. Ein Beispiel:
»Besonders umstritten war etwa die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit – ein Verfahren, das Wirtschaftsvertretern eine frühzeitige und enge Einbindung in geplante Gesetzesvorhaben garantiert und damit ein neues, effektives Einfallstor für Lobbyisten schafft. Bei Ceta war nach heftiger Kritik eingefügt worden, dass die regulatorische Zusammenarbeit nur „auf freiwilliger Basis“ stattfindet und jederzeit einseitig beendet werden kann.
Im konsolidierten Text des entsprechenden Kapitels im EU-Japan-Abkommen von Februar 2017 findet sich solche Einschränkung hingegen nicht. „Die geplante regulatorische Zusammenarbeit in dem Abkommen mit Japan ist noch schlimmer als in Ceta“, folgert Alessa Hartmann von der freihandelskritischen Organisation Powershift, die den Text bereits analysiert hat.«
Auch an den bisherigen privaten und intransparenten Schiedsgerichten wollen die Japaner festhalten. Die Kritik wird lauter. »Die Abkürzungen wechseln, doch die Freihandelselite wiederholt jedes Mal die gleichen Fehler«, so auch Petra Pinzler in ihrem Kommentar Dann eben mit Japan.

Die EU drückt bei den Verhandlungen aufs Tempo. Er hoffe, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen zu können, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in diesem Artikel zitiert.

Foto: Pixabay

Sell, Stefan (2017): CETA gerade so, TTIP sicher nicht (mehr) - und weiter geht's mit "JEFTA". Neues aus der Welt der Freihandelsabkommen, Aktuelle Wirtschaftspresse, 26.03.2017