Samstag, 18. März 2017

Quo vadis, Trump? Das Rätselraten geht weiter

Nun war sie also bei ihm. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Antrittsbesuch bei Donald Trump absolviert, nachdem der erste Anlauf vor ein paar Tagen durch einen Schneesturm in den USA verhindert wurde. Während die meisten Medien bewegt werden von der Frage, ob und warum der neue Präsident der Kanzlerin nicht die Hand geben wollte, sorgen sich viele Ökonomen um das, was auf uns zukommen wird mit der neuen Administration, wobei das so richtig (noch) keiner einschätzen kann. Und nun hat auch noch das G20-Finanzminister-Treffen in Baden-Baden stattgefunden, über das beispielsweise Daniel Böcking berichtet: Gruppentherapie mit Amerikanern. »Lange wurde dort darum gerungen, ob sich die führenden Industrie- und Schwellenländer wie in der Vergangenheit für offene Märkte und gegen Protektionismus aussprechen. Am Ende aber setzten sich die Amerikaner durch: Die Abschlusserklärung enthält lediglich das komplett vage Bekenntnis, "den Beitrag von Handel zu unseren Volkswirtschaften zu stärken". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versuchte erst gar nicht, dies schönzureden. Man habe sich "auf Formulierungen verständigt, die in der Sache nicht viel weiterführend sind - wenn überhaupt", sagte er nach Abschluss des Treffens.«

»Mit der neuen Präsidentschaft in den USA sind Richtungswechsel auf verschiedenen Gebieten verbunden: Prominent ist dabei die Handelspolitik, die durch Strafzölle, aber auch durch die importbelastende Cashflow-Steuer mit Grenzausgleich und einen schwachen US- Dollar der heimischen Industrie Wettbewerbsvorteile verschaffen soll. Multilaterale Regeln im internationalen Handel werden missachtet und Abkommen sollen bilateral neu verhandelt werden. Inwieweit diese Strategie durchsetzbar ist und welche Folgen sie für den Welthandel hat, lässt sich noch nicht abschließend sagen. Geplant sind darüber hinaus ein umfassendes Infrastrukturprogramm und Steuersenkungen mit möglichen massiven Budgetdefiziten. Auf dem Finanzmarkt soll die Kreditvergabe durch ein Aufweichen strikter Regeln erleichtert werden.« Nach dieser Vorrede versammelt der "Wirtschaftsdienst" einige Autoren zu einem Zeitgespräch zu diesem Thema: Richtungswechsel in den USA – Folgen der neuen Präsidentschaft für die Wirtschaft. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist dabei: "Das große Experiment: Wirtschaftspolitik für Renationalisierung und Reindustrialisierung". Sebastian Dullien hat geschrieben über: "Trumps Wirtschaftspolitik: kurzfristiger Konjunkturschub mit großen Gefahren für den Welthandel". Henning Klodt sieht einen "Angriff auf den Freihandel". Carsten Hefeker beschäftigt sich mit "Präsident Trump und das Problem der Zusammenarbeit in der internationalen Wirtschaftspolitik". Ansgar Belke und Hans-Peter Burghof stellen in ihrem Beitrag die Frage "Bankenaufsicht und Geldpolitik bei Trump: Wende um 180 Grad?". Eine Zusammenfassung der unterschiedlichen Beiträge findet man hier: USA: Was bedeutet die neue Präsidentschaft für die Wirtschaft?

Und E. Flieger hat unter der Überschrift Trumponomics - Make America great or break again? einige ausgewählte Quellen veröffentlicht:
»Bereits im Wahlkampf kamen die meisten Ökonom/inn/en zu dem Schluss, dass eine Verwirklichung der angekündigten Wirtschaftspolitik eines Präsidenten Donald Trump für die globale, aber nicht zuletzt auch für die amerikanische Wirtschaft nachteilige Folgen hätte. Eine Studie des Peterson Institute for International Economics etwa erwartet 4 Millionen verlorene Arbeitsplätze und eine Rezession in den USA bei Ausbruch eines Handelskrieges.
Neueste Berichte besagen, dass Trump plant, die Handelsstatistik anders berechnen zu lassen, um protektionistischen Maßnahmen zu rechtfertigen. Die angekündigten Importzölle könnten den amerikanischen Durchschnittshaushalt mit 2.200 Dollar belasten, so die Einschätzung der National Foundation for American Policy. Nicht wenige Beobachter/innen fühlen sich an die protektionistischen Smoot-Hawley-Zölle erinnert, die Ende der 1920er Jahre auf 20.000 Produkte massiv erhoben wurden. Sie stehen im Ruf, die Weltwirtschaftskrise und den 2. Weltkrieg begünstigt zu haben.
Positive Erwartungen im Hinblick auf die geplanten Steuersenkungen hat Arthur Laffer, Wegbereiter der Reaganomics, der in Trump das Potenzial eines herausragenden Präsidenten sieht. Auch Trumps wirtschaftspolitischer Berater und jetzt auch Direktor des neugegründeten National Trade Council Peter Navarro sieht durch den wirtschaftspolitischen Mix ein Wirtschafts- und Jobwachstum sowie steigende Steuereinnahmen aufziehen. Die überparteiliche Denkfabrik Committee for a Responsible Federal Budget errechnet allerdings eine Finanzierungslücke in den Trump-Plänen von 5,3 Billionen US Dollar über die nächsten 10 Jahre. Auch wird etwa von der Notenbankpräsidentin Janet Yellen kritisiert, dass die geplante expansive Fiskalpolitik zum falschen Zeitpunkt aufgefahren werde, weil nahezu Vollbeschäftigung herrsche und fast eine Inflationsrate von wünschenswerten 2 Prozent erreicht sei.
Und in Europa? Sorgt man sich über den Kurs des größten Handelspartners der EU, wie man dem Brief des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk entnehmen kann. Tusk beschwört Einigkeit – die europäische und die transatlantische. Neben den befürchteten ökonomischen Entwicklungen irritiert auch die Unberechenbarkeit Trumps. Wie er reagieren wird, wenn er erkennen muss, dass seine abschottenden Maßnahmen nicht den erhofften Effekt haben, bereitet Dennis Snower, dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Sorgen
Foto: © O. Fischer / pixelio.de 

Sell, Stefan (2017): Quo vadis, Trump? Das Rätselraten geht weiter, Aktuelle Sozialpolitik, 18.03.2017