Sonntag, 2. April 2017

Die Banken sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Von Gebühren an seelenlosen Automaten bis hin zu "Verwahrentgelten", wenn man Geld mitbringt

Das sind Meldungen, die vielen sauer aufstoßen werden: Sparkassen fordern von eigenen Kunden Geld fürs Abheben oder Erste Sparkassenkunden zahlen fürs Geldabheben. »43 Sparkassen verlangen jetzt von ihren Kunden Gebühren fürs Geldabheben am Automaten. Und zwar bis zu einem Euro. Zwar können die Kunden andere Modelle wählen, doch drohen dann andere Kosten«, berichtet Hanno Mussler in seinem Artikel. Das Ergebnis einer aktuellen Recherche des Internetfinanzportals Biallo.de: 20 von 400 Sparkassen ziehen schon beim ersten Mal Geldabheben Gebühren ein. Weitere 23 Sparkassen verlangen Gebühren, nachdem sich ein Kunde schon zwei bis fünf Mal in demselben Monat am Geldautomaten bedient hat. Wenn wir über Bankautomaten sprechen, dann geht es um eine beeindruckende und wichtige Infrastruktur - gerade angesichts der Bedeutung, die Bargeld und damit der Zugang zu Bargeld in Deutschland hat:
»Die 400 kommunalen Sparkassen bieten mit etwa 25.000 Geldautomaten das dichteste Netz für die Bargeldversorgung in Deutschland. Die knapp 1000 Volks- und Raiffeisenbanken haben etwa 11.000 Geldautomaten aufgestellt, und die in der „Cash Group“ zusammengeschlossenen Kreditinstitute Commerzbank, Deutsche Bank, Hypo-Vereinsbank und Postbank bieten zuzüglich der Shell-Tankstellen 9000 Geldautomaten. Während Geldabheben an Automaten „fremder“ Banken schon immer Gebühren kostete, kamen Kunden innerhalb der Sparkassengruppe, im VR-Verbund sowie unter den „befreundeten Banken“ der Cash Group bisher kostenfrei an das Geld auf ihrem Konto.«

Vor 20 Jahren wurde der kostenlose Zugang zu den Geldautomaten der eigenen Bankengruppe eingeführt - und nun beginnt der Abschied. Das hat natürlich auch mit den wegbrechenden Erträgen in der Niedrigzinsphase zu tun.
Man muss allerdings aufpassen, dem allgemeinen Lamento über die angeblich katastrophale Ertragslage der Sparkassen nicht unkritisch auf den Leim zu gehen, denn man wird beispielsweise auch mit solchen Meldungen konfrontiert: Berliner Sparkasse macht unerwartet hohen Gewinn. »Beteiligungsverkäufe und gute operative Geschäfte bescheren der Berliner Sparkasse 2016 einen unerwartet hohen Gewinn. Jetzt will die Hauptstadtsparkasse eine Dividende ausschütten«, berichtet Frank Matthias Drost. Die Berliner Sparkasse profitiert von der wachsenden Hauptstadt. Jährlich wächst die Stadt um 30.000 bis 40.000 Menschen. In den vergangenen vier Jahren lag die Sparkasse bei den Kontoeröffnungen netto jeweils deutlich über 20.000. Der Privatkundenanteil der Berliner Sparkasse wird von der Bank selbst mit 50 Prozent taxiert. Mit einer Bilanzsumme von knapp 46 Milliarden Euro ist die Berliner Sparkasse die größte Sparkasse Deutschlands. »Nach Steuern weist die Sparkasse ein Ergebnis von 181 Millionen aus. Dabei entfällt ein Volumen von 100 Millionen Euro auf den Verkauf ihrer Anteile am Kreditkarten-Dienstleister Visa Europe. Zudem profitierte das Institut von einer sinkenden Vorsorge für ausfallgefährdete Kredite.« Der folgende Passus ist interessant mit Blick auf die Kundenseite: »Auch wenn die Zahl der Kunden wächst ... leidet das Institut unter einem strukturellen Problem: Wegen der relativ vielen Transfergeldempfänger in der Hauptstadt liegt das finanzielle Volumen pro Kunde der Berliner Sparkasse weit unter dem Bundesdurchschnitt. Eine Faustregel in der Sparkassen-Finanzgruppe besagt, dass 60 Prozent der Sparkassen-Kunden am Ende des Monats kein Geld mehr übrig haben.«
Der Sparkassenverbandspräsident Fahrenschon ist schon seit Monaten unterwegs, "seine" Sparkassen zu ermuntern,  „die einzelnen Leistungen rund ums Konto richtig zu bepreisen“. Schließlich laufe der Zahlungsverkehr über eine aufwendige Infrastruktur, deren Bereitstellung einiges koste. Ähnlich argumentieren ließe sich für den Betrieb der Geldautomaten, die regelmäßig gefüllt und gewartet werden müssen. Man sollte allerdings an dieser Stelle darauf hinweisen, dass noch vor einem halben Jahr der Herr Fahrenschon große Töne gespuckt hat, die nun offensichtlich Schnee von gestern sein sollen: "Abhebungen an unseren Geldautomaten sind für Kunden kostenlos, und das wird auch so bleiben".
»Fast alle Banken suchen neue Einnahmequellen. So haben viele Sparkassen, VR-Banken und auch die Postbank in den vergangenen Monaten ihre Gebühren für Girokonten angehoben. Nun geht es offenbar mit Gebührenerhöhungen für das Geldabheben am Automaten und erst recht am Bankschalter weiter.«
Klaus Müller ist Deutschlands oberster Verbraucherschützer, als Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes. Und der beklagt in dem Interview Neue Sparkassengebühren - "Es geht nicht um eine Freibiermentalität": »Bankdienstleistungen müssten nicht kostenlos sein, aber Informationen für Kunden, ob und wann Kosten anfielen, seien oft willkürlich und "kreativ".« Er nennt ein Beispiel:
»Der Finanzmarktwächter bei uns ... sammelt schon lange wirklich unangenehme Fälle, und dazu gehören zum Beispiel Bankinstitute, die mir nicht ein ordentliches, verständliches Schreiben schicken, sondern mir das teilweise per Buchungstext in Rahmen eines Kontoauszugs bei einer Null-Euro-Überweisung mitteilen. Das ist natürlich keine wirklich faire Information, und ein Dilemma ist eben, dass noch die gesetzliche Grundlage so ist, dass ich nicht gefragt werden muss.«
Sein Punkt ist: »Es geht nicht um eine Freibiermentalität, wo alles kostenlos sein muss, sondern darum, wie ehrlich und fair gehe ich hier mit den Kunden um ... da hilft nur eins: Sich überlegen, will ich das wirklich zahlen, oder will ich meinen Anbieter wechseln. Das geht heutzutage ziemlich leicht und einfach.«

Aber neben den Geldabhebegebühren (und der schon seit längerem und schon weitaus umfangreicher laufenden Welle an Gebührenerhöhungen rund um die Konten und die Kreditkarten) steht noch ein weiteres Thema im Raum, das eine besondere Brisanz hat: Negativzinsen. Anders ausgedrückt: Man muss Geld bezahlen, wenn man Geld zur Bank bringt - sicher für die allermeisten Kunden eine irre Vorstellung und die erkennbare Spitze eines verrückten, auf dem Kopf gestellten Zinssystems. Für die Banken ist das ein mehr als heikles Thema, vgl. dazu bereits meinen Beitrag Von flüchtenden (?) Bankkunden bei Negativzinsen und Banken in einer Fragezeichen-Welt vom 18. Januar 2017.

Die in diesem Beitrag bereits erwähnte Berliner Sparkasse ist da auch schon unterwegs, wie man dem Artikel Berliner Sparkasse macht unerwartet hohen Gewinn entnehmen kann:
»Seit Oktober 2016 müssen Unternehmen für Sichteinlagen von mehr als fünf Millionen Euro ein Verwahrentgelt von 0,4 Prozent berappen. „Möglicherweise müssen wir das Limit weiter runtersetzen müssen“, so Evers. Mit aller Macht will die Sparkasse jedoch ihre Privatkunden vor Negativzinsen schützen. Aber „gänzlich ausschließen können wir das auf Dauer nicht, wenn die Negativzinsen anhalten“,« so wird der Vorstandschef Johannes Evers zitiert.
Verwahrentgelt - diesen Terminus müssen wir uns merken, der soll sich wohl irgendwie netter anhören als Negativzinsen. Aber es gibt auch einen handfesten Hintergrund für den Rückgriff auf solche Bezeichnungen - „Verwahrentgelt“ nennt man das auch deshalb, weil das eine Gebühr bezeichne und einfach über eine Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses einzuführen sei. Jedenfalls hoffen die Banken das.

Aber dagegen regt sich Widerstand: Wie sich Bankkunden gegen Negativzinsen wehren, so hat Christian Siedenbiedel seinen Artikel überschrieben: »Banken und Sparkassen drohen mittlerweile auch Privatkunden mit negativen Zinsen auf deren Einlagen. Aber dürfen die das überhaupt? Die Antwort ist umstritten.« Und wir werden Zeuge, wie kompliziert scheinbar einfache Fragen - Dürfen die das? - sein können, wenn man Juristen fragt.

In der Schweiz sorgt der Anwalt und Rechtsprofessor Jean-Marc Schaller für Aufsehen, der meint, Bankkunden müssten sich so etwas von ihrer Bank nicht gefallen lassen („Keine Negativzinsen ohne Konsens“), berichtet Siedenbiedel: »Wenn eine Bank für bestehende Einlagen einen Negativzins einführe, sei das eine Drehung der Vertragsbedingungen um 180 Grad. Das sei durch den ursprünglichen Konsens der Vertragsparteien nicht mehr gedeckt und könne deshalb nicht einseitig erfolgen.« Aber Deutschland ist nicht die Schweiz, könnte man einwenden.

Der Streit beschäftigt schon die ersten Gerichte in Deutschland. Das berichtet Tobias Tröger, Bankrechtsprofessor am „House of Finance“ der Frankfurter Goethe-Universität. Und da stehen wir erst am Anfang einer möglichen Klagewelle.

Was sagt der Bankrechtsprofessor? »Tröger selbst jedenfalls vertritt die Ansicht, eine „einseitige Änderung der Zinsen in den negativen Bereich“ für bestehende Verträge durch Banken ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden sei nicht zulässig. Es reiche auch nicht, wenn die Bank den Kunden die Änderung einfach per Brief mitteile und dann Schweigen als Zustimmung werte, wie das bei Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sonst offenbar bisweilen üblich ist.« Und ergänzt das durch einen nicht nur terminologisch interessanten Hinweis: »Dabei sei es egal, meint er, wie die Bank die negativen Zinsen bezeichne. Manche Institute hatten Negativzinsen unter dem Namen „Verwahrentgelt“ oder „Verwahrgebühr“ eingeführt.«

Und dann zitiert Siedenbiedel in seinem Artikel Jens-Hinrich Binder, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht in Tübingen, der im Grundsatz die Position von Träger stützt, aber differenziert. Er unterscheidet vier Fallkonstellationen:
Fall 1: »Ein vertraglich vereinbarter Zinssatz „rutscht“ aufgrund einer Berechnungsformel ins Negative. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Zins, den die Bank normalerweise zahlt, an einen Referenzzinssatz wie den Euribor gekoppelt ist.« Hier sei die Nullzinsgrenze nicht unterschreitbar. Negativzinsen sind nicht möglich.
Fall 2: Eine Anpassung von Zinsen oder Gebühren in laufenden Verträgen durch eine einfache Änderung der Gebührenverzeichnisse. Die rechtliche Zulässigkeit sei sehr zweifelhaft. Das heißt, diese erheblichen Zweifel des Rechtsprofessors müssen vor Gericht einer Klärung zugeführt werden.
Fall 3: Neuverträge. »Hier gelten die gerade genannten Schranken nach Binders Ansicht nicht. Für neue Verträge könnten Banken Negativzinsen einführen. Das gilt Tröger zufolge wohl auch für neue Gelder auf bestehenden Konten – nicht aber für die alten Einlagen.«
Fall 4: Kündigungen. »Kündigungen. Es sei der Bank in jedem Fall möglich, Altverträge auf dem Weg der ordentlichen Kündigung aufzulösen und den Kunden den Neuabschluss eines Vertrags mit Verwahrgebühren anzubieten, meint Binder. Ebenso seien Änderungsverträge möglich.«
Wie immer, wenn Juristen mit ins Spiel kommen, wird es naturgemäß kompliziert. Auf alle Fälle wird dieses Thema viele Menschen in den vor uns liegenden Monaten sehr bewegen. In Gelddingen ist mit den Deutschen nicht zu spaßen.

Foto: Pixabay

Stefan Sell (2017): Die Banken sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Von Gebühren an seelenlosen Automaten bis hin zu "Verwahrentgelten", wenn man Geld mitbringt. Aktuelle Wirtschaftspresse, 02.04.2017