Montag, 10. April 2017

Keiner hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen. Also jedenfalls nicht auf die harte Tour

Die Diskussion über die (Nicht-)Zukunft des Bargelds hatte vor einiger Zeit in der Wirtschaftspresse mal wieder ein wenig Auftrieb. Der leise Abschied vom Bargeld, war beispielsweise einer der Artikel überschrieben. Kritiker befürchten völlige Abschaffung des Bargelds, so ein weiterer Beitrag: »Die EU-Kommission erwägt im Kampf gegen den Terrorismus Zahlungsobergrenzen. Vor allem in Deutschland regt sich Widerstand.« Auf der anderen Seite muss man auch das zur Kenntnis nehmen: Trend geht weg von Münzen und Scheinen: »Sparkassen und Banken arbeiten an der Weiterentwicklung von mobilen Bezahlsystemen. Verbraucher nutzen mittlerweile auch in Deutschland immer öfter die Karte auch für kleinere Beträge.« Und wenn man sich mit der "Psychologie des Geldes" beschäftigt wie Claudia Hammond, dann kommt man auf solche Erkenntnisse: "Die Menschen hängen am Bargeld". Sie hat zwei Jahre zu dem Thema geforscht und über 250 Studien ausgewertet. Das hat ihr auch persönlich was gebracht - "beispielsweise kaufe ich heute nicht mehr im mittleren Preissegment", sagt sie im Interview. »Ich nehme jetzt oft das billigste Produkt. Durch meine Recherche ist mir bewusst geworden, dass Händler die teuersten Modelle nur ausstellen, weil das den zweitteuersten den Anschein gibt, als gehörten sie zur mittleren Preisklasse. Unzählige Untersuchungen beweisen, dass viele Kaufentscheidungen auf dem sogenannten Kompromisseffekt basieren. Es hat sich ja oft im Leben als vernünftig erwiesen, Extreme zu vermeiden, den Mittelweg zu wählen. Geschäftsleute machen sich das zunutze«, so Claudia Hammond.

Auch in diesem Blog wurde bereits mehrfach über das Thema Bargeld und mögliche Ansätze der Abschaffung berichtet: So am 26. Januar 2017 unter der Überschrift Das Bargeld unter Beschuss und seine Verteidiger halten dagegen, am 12. Januar 2017 Auf dem Weg in einen "Krieg gegen das Bargeld"? sowie mit Blick auf die Ereignisse in Indien am 3. Januar 2017: Radikales Bargeld-Experiment in Indien. Über eine Operation am offenen Herzen ohne Narkose und über angebliche Strippenzieher.

Und jetzt schon wieder ein Beitrag zu dem Thema?

Der Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat sich zu Wort gemeldet: Zur Diskussion um Bargeld und die Null-Zins-Politik der Zentralbank, so ist ein Gutachten des Gremiums aus dem Februar 2017 überschrieben, das damit zwei heiße Eisen der geldpolitischen Diskussion aufgreift. Schauen wir in die Zusammenfassung und Empfehlungen, die der Beirat veröffentlicht hat (S. 43 ff.):
»Die Diskussion, ob Bargeld abgeschafft oder seine Nutzung eingeschränkt werden soll, nährt sich aus drei Quellen: Erstens der Entwicklung und Faszination neuer Zahlungsmechanismen; zweitens der Erwägung, dass bei bestimmten illegalen Aktivitäten häufig Bargeld verwendet wird; drittens dem Wunsch, die Beschränkungen aufzuheben, die die Existenz von Bargeld der Geldpolitik auferlegt.«
Der Beirat kommt zu dem Ergebnis, dass alle drei genannten Gründe es nicht rechtfertigen, die Verwendung von Bargeld in der Wirtschaft durch staatliche Maßnahmen wesentlich einzuschränken. Warum?
»Ein erhebliches Marktversagen ist nicht festzustellen ... Im Geldwesen ist der Staat selbst als Marktteilnehmer engagiert, da er für sich selbst bzw. für die Zentralbank, ein Monopol für die Ausgabe von Bargeld in Anspruch nimmt. Dieses Monopol bringt einen Versorgungsauftrag mit sich ... Der Geldschöpfungsgewinn, eine Folge des Geldschöpfungsmonopols, ist sehr groß.« Das haut einen jetzt noch nicht wirklich um, sondern erscheint wie eine Hommage an die Standard-Lehrbücher.

Dann aber kommt ein wichtiger Passus:
»Einige der Vorzüge von Bargeld sind über den unmittelbaren Nutzen für die Verbraucher hinaus von staatspolitischer Bedeutung. Die mit der Verwendung von Bargeld verbundene Anonymität dient dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Demgegenüber sollte auch die Erwägung zurückstehen, dass verschiedene illegale Aktivitäten häufig mit Bartransaktionen einhergehen. Versuche zur Bekämpfung von Schattenwirtschaft und Kriminalität durch eine drastische Erschwerung oder gar Abschaffung der Verwendung von Bargeld sind daher unverhältnismäßig und im Übrigen nur bedingt wirksam.« (S. 45)
Dann gibt es aber auch noch das Argument, dass Bargeld die geldpolitische Steuerung der Zentralbank erschwere bzw. sogar unterlaufen könne. Dazu der Beirat, der das sehr kritisch sieht:
»Zwar ist richtig, dass die Existenz von Bargeld es der Zentralbank schwer oder sogar unmöglich macht, die Zinssätze deutlich unter Null zu senken. Die in bestimmten makroökonomischen Diskussionen verbreitete Vorstellung, diese Grenze sei willkürlich und es wäre gut, wenn die Zentralbank die Zinsen deutlich unter Null senken könnte, ist jedoch falsch. In diesen Diskussionen wird die Bedeutung des Zinssatzes für das Finanzsystem vernachlässigt. Aus Sicht des Finanzsystems sind Zinssätze von Null oder gar negative Zinssätze aus verschiedenen Gründen sehr problematisch ... die Allokation der Ersparnisse der Volkswirtschaft auf verschiedene mögliche Verwendungen ist mit großen Fehlerrisiken behaftet. Zum anderen können viele Finanzinstitutionen, z.B. Versicherungen, bei sehr niedrigen Zinssätzen keine Gewinne mehr erzielen oder auch ihre Kosten nicht mehr decken. Dazu kommen die mit einer Zinswende verbundenen Risiken für Institute, die Fristentransformation betreiben.« (S. 45 f.)
Man erkennt hier die sehr deutsche Mainstream-Position gegenüber der Geldpolitik der EZB und könnte jetzt eine interessante Debatte anzetteln, ob es ein Grundrecht auf Zins geben kann. Aber das ist hier nicht Thema.

Aber die Befürworter einer Abschaffung des Bargelds lassen offensichtlich nicht locker - zumindest, wenn man den Ausführungen von Norbert Häring folgt. Der hat sich mit diesem Beitrag zu Wort gemeldet: IWF berät Regierungen, wie sie die Bevölkerung täuschen und geschmeidig Bargeld abschaffen können.  »Der Internationale Währungsfond (IMF) in Washington hat ein Arbeitspapier zur Bargeldbeseitigung (de-cashing) veröffentlicht. In den Schlussfolgerungen stehen Ratschläge, wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können«, behauptet er in seinem Blog-Beitrag.
Häring bezieht sich auf dieses neue Arbeitspapier aus den Reihen des IMF:
Alexei Kireyev (2017): The Macroeconomics of De-Cashing. IMF Working Paper WP 17/71, Washington, March 2017
Der IWF-Analyst Alexei Kireyev empfiehlt in seinen Schlussfolgerungen den Regierungen, die Bargeld beseitigen wollen, mit harmlos erscheinenden Schritten anzufangen. Man könne zum Beispiel mit der Abschaffung von großen Geldscheinen und Obergrenzen für Barzahlungen beginnen.  »Es sei vorzuziehen, den Privatsektor mit harmlos erscheinenden Umstellungen vorzuschicken, wie etwa dem Bezahlen von Kaffee mit dem Mobiltelefon. Direkte staatliche Eingriffe würden angesichts der Vorliebe der Menschen für Bargeld stärker hinterfragt und die Leute könnten stichhaltige Gegenargumente vorbringen«, so Häring mit Bezug auf das IMF-Paper.

In dem Paper wird die Bargeldabschaffung überhaupt nicht negativ thematisiert, es geht ganz offensichtlich um die Skizze eines PR-Programms zur Umsetzung dieses Anliegens. In der Zusammenfassung des Autors (S. 23 f.) heißt es:
De-cashing by a shift towards transferrable deposits reflects a natural drive towards economic flexibility and growth. The private sector led de-cashing seems preferable to the public sector led de- cashing. The macroeconomic impact of de-cashing would depend on the balance of its costs and benefits, but most likely will still be positive on a net basis. On the side of the costs, de-cashing may create temporary frictions in all sectors as the well-established cash procedures have to contract. Coordinated efforts on de-cashing could help enhance its positive effects and reduce potential costs. 
Das Thema bleibt offensichtlich auf der Agenda.

Foto: © M. Großmann / pixelio.de

Stefan Sell (2017): Keiner hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen. Also jedenfalls nicht auf die harte Tour. Aktuelle Wirtschaftspresse, 10.04.2017