Montag, 24. April 2017

Immer dieser Euro. Und eine EZB als Insel im Meer der strukturschwachen Zone. Wie weit trägt das Modell "Super-Mario"?

Natürlich dreht sich am Anfang dieser Woche vieles um den Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, die wir erst am 7. Mai, nach der Stichwahl, endgültig  bilanzieren können. Natürlich ist das auch deshalb ein besonders wichtiges Thema, weil es mit Frankreich um ein Schwergewicht der Euro-Zone geht neben Deutschland und die Franzosen ganz wichtige Handelspartner für die deutsche Volkswirtschaft sind. Und weil mit Marine Le Pen eine Kandidatin in die Stichwahl gekommen ist, die zumindest auf der Ankündigungsebene mit einem "Frexit" jongliert. Vor diesem Hintergrund kann man natürlich schon die Frage stellen: Wie realistisch ist der Zusammenbruch der Eurozone? Die wird zumindest in einer Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks aufgeworfen. Natürlich wird in dieser Sendung auch der EZB-Chef Mario Draghi zitiert. Der Präsident der Europäischen Zentralbank wurde gefragt, ob die Eurozone auseinanderbrechen könne: "Frankly: I don’t see that." Und er fügt beruhigend und an andere historische Worte aus seinem Munde erinnernd hinzu: "We are ready. The Euro is irrevocable.”
Der Euro sei unumkehrbar. Wirklich? Unumkehrbar? Das kann man auch anders sehen: »Seriöse Gesprächspartner aus der Geldbranche urteilen anders. Sie sehen Gefahren für den Euro und äußern sie auch. Uwe Fröhlich etwa. Dem Präsidenten des genossenschaftlichen Bankenverbandes fehlt es in der Eurozone an Gemeinsamkeiten.« Es sei viel auseinandergelaufen, meint Fröhlich: "Denn nur, wenn etwa die Länder des Euroraumes sich wirtschaftlich ähnlich genug sind, kann der Euro als Gemeinschaftswährung seine Akzeptanz erhalten und seine Vorteile voll ausspielen. Sind die Länder zu verschieden, wird die Geldpolitik den einzelnen Volkswirtschaften zu wenig gerecht und der Verzicht auf anpassungsfähige Wechselkurse zahlt sich letztlich nicht aus. Setzt sich dieses Problem weiter fort, ist die Zukunft des Euro nicht gesichert."

Natürlich kann man sich mit dem theoretischen Gedanken befassen, was passieren würde, wenn die Währungsunion auseinanderbrechen würde. Frank Stocker hat das beispielsweise versucht: Der Tag nach dem Euro – Das würde in Europa passieren. Ausgangspunkt seines Artikels war, dass »ein amerikanisches Finanzinstitut, die Bank of America, mit einer Studie an die Öffentlichkeit (gekommen ist), in der sie sich der Frage widmet, wie Europas Währungswelt wohl nach einem Auseinanderbrechen des Euro aussehen würde. „The day after the Euro“ ist die Ausarbeitung überschrieben, deren Autor Athanasios Vamvakidis auch noch ausgerechnet Grieche ist.«
Vamvakidis ist der Frage nachgegangen, wie sich die nationalen Nachfolgewährungen des Euro entwickeln würden, wie stark diese auf- oder abwerten würden. »Heraus kommt, wenig überraschend, dass die neue D-Mark am meisten gegenüber dem alten Euro aufwerten müsste, nämlich rund 15 Prozent.«
»Doch sehr wahrscheinlich würde sie sogar noch weit stärker im Wert steigen. „Die neue deutsche Währung könnte in der Praxis deutlich überschießen“, schreibt Vamvakidis. Auf der anderen Seite müsste ein neuer französischer Franc rund fünf Prozent abwerten, Spaniens und Griechenlands Währungen sogar 7,5 Prozent. Und auch hier gilt: „Auch die Währungsentwicklung in der Peripherie dürfte sehr wahrscheinlich überschießen, so dass diese Devisen kurzfristig weit stärker abwerten.“«
Auch das ist immer wieder vorgetragen worden: »Am Tag nach dem Euro-Aus wäre die Mark also auf einen Schlag 30 oder 40 Prozent teurer als die südeuropäischen Nachfolgewährungen des Euro – mit entsprechenden Konsequenzen für die Export-Wirtschaft.«

Noch aber haben wir den Euro und die EZB und deren Geldpolitik. »Die Bilanzsumme der EZB hat die Marke von vier Billionen Euro überschritten. Das ist ein neuer Rekord – und ein heikler noch dazu«, meinen beispielsweise Anja Ettel und Holger Zschäpitz in ihrem Artikel Die brisante Billionen-Bilanz der EZB. 4,1 Billionen Euro, um genau zu sein.
»Und es ist nicht allein das Niveau, auch das Tempo der Expansion ist enorm. Zum Quartalsende ist die Bilanz binnen einer Woche um 224 Milliarden Euro angeschwollen, der stärkste Zuwachs in fünf Jahren. Gut 208 Milliarden neue Euro haben die Frankfurter Währungshüter ins System gepumpt ... Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone pumpt sie mehr Geld ins System als die für ihren Aktionismus oft gescholtene US-Notenbank Fed. Das Verhältnis beträgt inzwischen 38 zu 24 Prozent. Vor nicht einmal zwei Jahren waren beide Notenbanken mit ihren Aktivitäten noch gleichauf. Die Bilanzsummen betrugen damals rund ein Viertel der jeweiligen Wirtschaftsleistung.«
Ein Problem sehen die beiden Autoren des Artikel in dem Konfliktpotential mit der Trump-Administration in den USA, denn die könnten »argumentieren, dass die Geldspritzen der EZB keine normale Geldpolitik sind, sondern gezielt die Abwertung des Euro zum Ziel haben. Wenn das System mit mehr Euro geflutet wird, bedeutet das nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage faktisch eine Schwächung der Gemeinschaftswährung.«

Ein aktueller Blick auf das Thema Geldpolitik der EZB wird in diesem Artikel entfaltet: Europas Qualen und Draghis Beitrag, so hat Henrik Müller seine Gedanken dazu überschrieben.
»Es ist an der Zeit, den Einstieg in den Ausstieg zu beginnen. Unter normalen Bedingungen ginge jetzt die Ära des ultrabilligen Geldes zu Ende - endlich, nach bald neun Jahren.« So beginnt er seine Ausführungen. Aber so wird es wohl nicht kommen. Denn die Bedingungen sind nicht normal. Müller benennt zwei Faktoren, die einer "Normalisierung" der Geldverhältnisse im Wege stehen:

  • die europäische Politik, die derzeit in Aufruhr ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr - und
  • die Konstruktion der Eurozone, die der Notenbank eine Verantwortungsfülle zuschiebt, wie sie wohl keine andere Geldbehörde auf der Welt hat.
Es sieht derzeit nicht so aus, als ob die EZB den baldigen Ausstieg vorbereiten würde. »Immer noch kauft die Notenbank Monat für Monat Vermögenswerte im Wert von 60 Milliarden Euro vom Markt; inzwischen hat sie Papiere im Wert von einem Viertel der Wirtschaftsleistung des Euroraums in ihrer Bilanz, mehr als die Vergleichswerte der US-Notenbank Fed. Immer noch liegt der Leitzins bei Null. Immer noch müssen Banken, die Geld bei der EZB parken, dafür eine Strafgebühr ("negativer Einlagezins") von 0,4 Prozent bezahlen - eine Maßnahme, die die Wirtschaft stimulieren soll, die aber auf Dauer die Bankensysteme destabilisieren dürften. Während die US-Notenbank längst ihre Anleihekäufe zurückgefahren hat und nun dabei ist, die Zinsen nach oben zu schleusen (negative Einlagezinsen gab es in den USA übrigens nie), wartet die EZB ab.«

Bei der Diskussion der möglichen Ursachen für dieses Verhalten spricht Müller von einer "fundamentalen Überforderung der EZB." Dazu führt er aus:
»Sie ist die einzige Gemeinschaftsinstitution in der Eurozone, die wirklich handlungsfähig ist. Andere Währungsräume verfügen über gemeinsame Sozial- und Steuersysteme, über gemeinsame Volksvertretungen und Zentralregierungen. Sie verteilen Einkommen und finanzielle Risiken zwischen den Regionen um. Mechanismen, die helfen, regionale Krisen abzufedern, Crashs zu bekämpfen, marode Banken abzuwickeln und gute Institute zu stützen.
Die Eurozone hat nur die EZB. Und das heißt: Die Zentralbank muss ihre Geldpolitik letztlich an ihren wirtschaftlich schwächsten Mitgliedern orientieren. Derzeit ist das Italien. Eine hochverschuldete Volkswirtschaft mit schweren strukturellen Problemen und einem Bankensektor, der überladen ist mit faulen Krediten. Auch Frankreichs Wirtschaft ist hochverschuldet, auch wenn die darunterliegenden Strukturen stärker sind.
Würde die EZB die Geldpolitik rasch straffen, brächte sie hochverschuldete Staaten und Wirtschafszweige in Bedrängnis. Entsprechend agiert sie mit angezogener Handbremse.«
Und dann gibt er uns noch einen Hinweis mit auf den Weg, der angesichts des derzeitigen Zustandes der EU und des Euroraums - nun  ja - sicher nicht auf Begeisterung bei den politischen Entscheidungsträgern stoßen wird: »Europa wird sich auf Dauer nur stabilisieren lassen, wenn die Eurozone zu einer echten Währungsunion umgebaut wird. Und das heißt: in föderale Strukturen eingebettet.«

Abschließend kann man durchaus so eine Frage stellen vor dem Hintergrund der von Müller skizzierten Rolle der EZB: »Die Machtfülle der EZB ist in den vergangenen Jahren gewaltig gewachsen. Aber wer kontrolliert eigentlich die Bankenkontrolleure im Frankfurter Tower?« Das fragt Alexandra Regner in ihrem Artikel Mächtig und undurchschaubar. An Kritik mangelt es wahrlich nicht: »Die Vorwürfe kommen dabei aus ganz unterschiedlichen Richtungen: Der Europäische Rechnungshof (ERH) bemängelt, die EZB gebe für eine Prüfung notwendige Dokumente nicht heraus. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) fordert eine striktere Aufsicht für die EZB. Und die Linken machen sie mitverantwortlich für die Zuspitzung der griechischen Staatsschuldenkrise.«
»Vorwürfe, die EZB überziehe ihr Mandat, sind nicht neu. So landeten die „Outright Monetary Transactions“ der EZB, der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, schon vor Gericht. Die Frage „Ist das noch Währungs- oder schon Wirtschaftspolitik?“, denn Letzteres ist eigentlich Sache der Mitgliedsländer, hatte der EuGH – und Karlsruhe schloss sich dem an – vergangenes Jahr so entschieden: Die EZB darf das – in Grenzen.«
Auch die Kritiker von Transparency International (TI), die beklagen, dass die EZB schon weit in politische Bereiche vorgestoßen sei, gestehen zu, dass ihr das allerdings nur möglich gewesen sei, weil es ein „politisches Vakuum“ gegeben habe.

Was bleibt, sind viele Fragen.

Foto: Pixabay

Stefan Sell (2017): Immer dieser Euro. Und eine EZB als Insel im Meer der strukturschwachen Zone. Wie weit trägt das Modell "Super-Mario"?, in: Aktuelle Wirtschaftspresse, 24.04.2017