Donnerstag, 13. April 2017

Der gemeinschaftliche und wiederkehrende Blick in die ökonomische Glaskugel - das Frühjahrsgutachten 2017. Und einige kritische Anfragen

Wie in jedem Frühjahr haben sie es wieder getan. Die aus mehreren von der Bundesregierung beauftragte Wirtschaftsforschungsinstitute bestehende Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hat das Frühjahrsgutachten 2017 vorgelegt. Das steht in diesem Jahr unter der Überschrift Aufschwung festigt sich trotz weltwirtschaftlicher Risiken. In der Pressemitteilung der Institute heißt es: »Die deutsche Wirtschaft befindet sich nun schon im fünften Jahr eines mode­raten Aufschwungs. Die gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung nimmt allmählich zu, und die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten dürf­ten mittlerweile die Normalauslastung leicht überschritten haben. Davon gehen die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungs­institute in ihrem Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung aus. Die kon­junkturelle Dynamik bleibt dabei im Vergleich zu früheren Aufschwung­phasen gering, auch weil der wenig schwankungsanfällige Konsum die Hauptantriebskraft ist. Einer stärkeren Kapazitätsanspannung wirkt zudem entgegen, dass die Nettozuwanderung das Produktionspotenzial erhöht. „Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 1,5 Prozent (kalenderbereinigt 1,8 Prozent) und im kommenden Jahr um 1,8 Prozent zulegen. Die Arbeitslosenquote dürfte nach 6,1 Prozent im Jahr 2016 auf 5,7 Prozent im Jahr 2017 und 5,4 Prozent im Jahr 2018 sinken“, so Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Nach einem Anstieg der Verbraucherpreise von nur 0,5 Prozent im Jahr 2016 werden im Prognosezeitraum mit 1,8 Prozent im Jahr 2017 und 1,7 Prozent im Jahr 2018 wohl wieder merklich höhere Raten erreicht. Die öffentlichen Haushaltsüberschüsse gehen etwas zurück; das Finanzgebaren der öffent­lichen Hand ist im laufenden Jahr leicht stimulierend und im kommenden Jahr konjunkturneutral ausgerichtet.«

Natürlich findet man auch einige Hinweise auf das, was Wirtschaftspolitik machen sollte. So schreiben die Institute in der Zusammenfassung des Gutachtens (S. 10):
»Die Unternehmensinvestitionen nehmen in Deutschland nach wie vor verhalten zu. Die inländischen Investitionen bleiben weit hinter der gesamtwirtschaftlichen Ersparnis zurück, so dass Kapital in großem Umfang aus dem Land  ießt; dies spiegelt der hohe Leistungsbilanzsaldo wider. Die Wirtschaftspolitik sollte die Rahmenbedingungen für private Investitionen im Inland verbessern. Die Abgabenbelastung steigt trendmäßig und beträgt mittlerweile mehr als 40 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt; auch aufgrund der progressiven Einkommensteuer wird sie weiter zunehmen. Mittelfristig wird die Alterung der Gesellschaft die Rentenversicherungsbeiträge in die Höhe treiben. Es ist höchste Zeit, dass die Wirtschaftspolitik stärker an der langen Frist ausgerichtet wird, den Anstieg der Abgabenbelastung begrenzt und durch Umschichtungen im Haushalt die investiven Ausgaben, vor allem im Bildungsbereich, stärkt.«
Das kommt einem mehr als bekannt vor. Insgesamt scheint es also ganz gut zu laufen mit der deutschen Volkswirtschaft. Dann aber so eine Überschrift: Das deutsche Wirtschaftswachstum täuscht. »Ökonomen sind derzeit ziemlich optimistisch. Doch wenn die Löhne nicht bald steigen und nicht endlich mehr investiert wird, ist es schnell vorbei mit den guten Aussichten in Deutschland«, meint Alexander Hagelüken.
Sein Ausgangspunkt ist die bekannte Frage nach der Perspektive. Die ganz unterschiedlich sein kann. Er formuliert das so: »Die deutsche Wirtschaft wächst dieses Jahr um 1,5 Prozent. Das klingt stark, nach Aufschwung und mehr Arbeit. Genauso aber ließe sich die Prognose, Variante zwei, so formulieren: Die deutsche Wirtschaft wächst dieses Jahr nur um 1,5 Prozent. Das klingt schwach, nach einem Rückschlag gegenüber zweifellos existenten Zeiten größeren Booms.«

Er bestreitet nicht, dass die ökonomische Lage in Deutschland - gerade vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Turbulenzen und Unsicherheiten - als gut bezeichnet werden muss. Aber »einiges könnte schon heute besser sein. Und vor allem droht sich die Lage zu verschlechtern.«

Er hat sich angeschaut, was die Wirtschaftsforscher zu den Erfolgsfaktoren sagen, die das Wachstum antreiben - und zieht daraus seine Schlüsse: »Was die Konjunktur trägt, sind anders als lange üblich nicht die Exporte, sondern der Konsum. Es wäre fahrlässig, anzunehmen, dass die Bundesbürger einfach so weiterhin reichlich Geld ausgeben. Vergangenes Jahr nahmen die Verbraucherpreise nur um ein halbes Prozent zu. Da blieb auch von einer maßvollen Lohnerhöhung einiges im Portemonnaie übrig. Dieses Jahr ziehen die Preise um fast zwei Prozent an. Von einem genauso hohen Lohnzuschlag bleibt also real nichts übrig. Damit zusätzliche Kaufkraft entsteht, müssen die Löhne deutlich stärker steigen.«

Dagegen wird natürlich sofort der Widerstand der Unternehmen ins Feld geführt.
»Die Unternehmen argumentieren stets mit den Kosten der Arbeit, und sie müssen ja auch auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten. Allerdings haben die Unternehmen gerade in den Nullerjahren zu niedrige Tarifabschlüsse durchgedrückt. Dadurch wurde der Konsum stark reduziert, ein Grund für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands in dieser Zeit. Dieser Fehler sollte diesmal vermieden werden. Die Wirtschaftsforscher gehen für die nächsten Jahre von Lohnerhöhungen um die drei Prozent aus. Damit beschreiben sie eher den unteren bis mittleren Bereich des Gebotenen.«
Aber Hagelüken fordert nicht nur eine offensivere Lohnpolitik. Er blickt auch auf die Investitionsseite der Volkswirtschaft: »Mehr Investitionen. Damit die Unternehmen zusätzlich Geld ins Land stecken, sollte der Staat bessere Bedingungen dafür schaffen. Straßen reparieren, Bahntransport beschleunigen, Datennetze ausbauen und die Bildung der Bürger verbessern - damit es zum Beispiel mehr der gesuchten Fachkräfte gibt und weniger Ungelernte, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwertun. Solche Strategien helfen Unternehmen, Arbeitnehmern und der Gesellschaft zugleich.«

Beide Komponenten - eine offensivere Lohnpolitik und eine Investitionsoffensive - müssen aber derzeit mit Blick auf das (Nicht-)Handeln der Bundesregierung gebucht werden auf der Soll-Seite.


Stefan Sell (2017): Der gemeinschaftliche und wiederkehrende Blick in die ökonomische Glaskugel - das Frühjahrsgutachten 2017. Und einige kritische Anfragen, in: Aktuelle Wirtschaftspresse, 13.04.2017