Mittwoch, 5. April 2017

Vom möglichen Umgang mit den hohen Überschüssen in der Leistungsbilanz der deutschen Volkswirtschaft

Die EU-Kommission hat Ende Februar 2017 ihren Länderbericht Deutschland 2017 mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte veröffentlicht.
Darin findet man den folgenden Passus:
»Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat sich 2016 weiter ausgeweitet und wird den Prognosen zufolge bis 2018 weiter über 8 % des BIP liegen. Der deutsche Leistungsbilanz- und der deutsche Handelsbilanzüberschuss machen etwa drei Viertel der Überschüsse des Euroraums insgesamt aus und sind die höchsten unter den großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Der Anstieg im Zeitraum 2015-2016 ist zu einem großen Teil auf den Preisrückgang bei Öl und anderen Rohstoffen und die Abwertung des Euro zurückzuführen. Der hohe Stand und die Beharrlichkeit der Überschüsse sind allerdings dem Sparüberhang über die Investitionen geschuldet, der seinerseits durch eine Reihe struktureller, rechtlicher und fiskalischer Faktoren bedingt ist.« (S. 2)
Da ist er wieder, der Leistungsbilanzüberschuss, der nicht nur, aber auch deshalb aktuell öfter Gegenstand der Wirtschaftsberichterstattung geworden ist, weil Donald Trump als Vertreter einer Defizit-Volkswirtschaft die Überschussländer, allen voran China, aber eben auch Deutschland, ins Visier genommen hat - man denke hier an die aktuellen Vorgänge im Stahlbereich (vgl. dazu den Beitrag Es ist wieder Krieg. Also genauer: Handelskrieg. Zumindest wird damit gedroht und für ein Exempel muss der Stahl herhalten vom 3. April 2017) - und erste Anzeichen für eine handelskonfliktäre Entwicklung erkennbar sind. Nun werden die hohen Überschüsse von einer Minderheit der Volkswirte schon seit langem und regelmäßig als Problem gebrandmarkt und eine Reduzierung angemahnt. Aus der eher linken Ecke der Ökonomenzunft kommt hier immer wieder der Hinweis auf die besondere Rolle der Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportunternehmen durch die Lohnzurückhaltung in Deutschland, die dazu geführt habe, dass die deutsche Volkswirtschaft preislich deutlich wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Staaten geworden sei. Aus dem anderen Lager wird darauf abgestellt, dass es vor allem die Qualität der Produkte sei und nicht die niedrigeren Kosten, die zu den Überschüssen geführt hat. Immer wieder stößt man an dieser Stelle in der Debatte auf das Argument, dass die Deutschen doch nichts dafür können, dass sie nun mal bessere und entsprechend nachgefragte Autos oder Maschinen bauen als beispielsweise US-amerikanische Unternehmen. Sollen wir deshalb weniger verkaufen, obwohl eine Nachfrage vorhanden ist?

In dieser Gemengelage haben sich nun mit Jens Südekum, der an der Universität Düsseldorf VWL lehrt und Gabriel Felbermayr, Handelsfachmann im Ifo-Institut München, zwei Ökonomen zu Wort gemeldet, die sicher nicht dem linken Lager zuzurechnen sind. Exportiert Deutschland zu viel?, so ist ihr Beitrag in der FAZ überschrieben: »Der sehr hohe deutsche Überschuss in der Leistungsbilanz ist kein Grund zur reinen Zufriedenheit. Wenn man seine Schattenseiten bedenkt, hört er sich gar nicht mehr so toll an.«

Ihr Ausgangspunkt geht so: »Die Krux mit der Leistungsbilanz ist, dass man sie immer von zwei Seiten betrachten muss. Diese beiden gehören unzertrennlich zusammen wie das Yin und das Yang aus der chinesischen Philosophie.«

»Das „Yin“ der Leistungsbilanz geht so: Deutschland hat 2016 Waren im Wert von 1,2 Billionen Euro exportiert. Die Wareneinfuhr betrug 920 Milliarden Euro, also 280 Milliarden Euro weniger. Auf der Dienstleistungsbilanz haben wir zwar ein kleines Defizit, vor allem wegen vieler Auslandsurlaube, die saldenmechanisch Importe sind. Zählt man alles zusammen, kommt Deutschland zu einem Überschuss in der Leistungsbilanz von 261 Milliarden Euro.« Und dann weisen sie auf das bereits eingeführte Argument in, dass viele den Erfolg verorten bei den exzellenten Unternehmen mit Produkten von höchster Qualität.

Diese hemdsärmelige Sicht, wonach Exportüberschüsse tugendhaft sind, springt volkswirtschaftlich allerdings viel zu kurz, meinen die beiden Autoren. Und an dieser Stelle führen sie das „Yang“ der Leistungsbilanz ein, also in ihrem Verständnis die Finanzierungsseite:
»Hiernach hat die deutsche Volkswirtschaft allein im vergangenen Jahr 261 Milliarden Euro weniger konsumiert oder im Inland investiert, als möglich gewesen wäre. Dieses Geld ist natürlich nicht einfach weg. Es wurde gespart und im Ausland angelegt ... im Saldo hat mehr Kapital das Land verlassen, als hineingeflossen ist. So ist das deutsche Netto-Auslandsvermögen auf stolze 1,8 Billionen Euro angewachsen, erzielt laut Bundesbank aber miserable Renditen. Plötzlich hört sich ein Leistungsbilanzüberschuss gar nicht mehr so toll an: Statt die Früchte der eigenen Arbeit im Inland zu genießen, leihen wir lieber dem Ausland ständig mehr Geld und hoffen, dass wir es irgendwann wiedersehen.«

Und eine weitere Rahmenbedingung müsse bei der Bewertung bedacht werden: »Der deutsche Überschuss hat schon etwas Spezielles, und das liegt am Euro.« Der darf natürlich nicht fehlen. Innerhalb der Währungsunion mangelt es mehr denn je an realer Konvergenz. Das führt zu auseinanderlaufenden Effekten beispielsweise der ultralockeren Geldpolitik der EZB, die für Südeuropa eben anders wirkt als für Deutschland. »Ein Nebeneffekt ist, dass deutsche Unternehmen wegen des „zu billigen“ Wechselkurses und der bescheidenen vergangenen Lohnrunden derzeit besonders wettbewerbsfähig sind«, sie die beiden Autoren.

Jetzt kommt endlich die spannende Frage: Was tun? Dazu Südekum und Felbermayr:
»Den starken Unternehmen das Exportieren verbieten? Natürlich nicht! Wir sollten vielmehr überlegen, warum wir die enormen Exporterlöse nicht vermehrt für den Konsum schicker Importgüter oder für inländische Investitionen in Maschinen, Schulen oder Breitbandnetze verwenden.«
Natürlich ergibt sich hier ein Steuerungsproblem, denn im Aggregat kann man von einem Leistungsbilanzüberschuss sprechen, der aber in der Realität aus Millionen Einzelentscheidungen resultiert. Man muss also woanders ansetzen. Die Ideen der beiden Autoren bewegen sich in zwei Dimensionen:
»Wichtig sind konsequente Reformen im Dienstleistungssektor. Hier wird die Zukunft der Arbeit liegen, dafür sorgt schon die Digitalisierung. Aber wie die OECD jedes Jahr aufs Neue feststellt, sind viele Branchen in Deutschland stärker reguliert als anderswo. Dies hat hohe Preise und geringe Investitionen zur Folge. Das Schattendasein von Uber & Co im deutschen Markt ist dabei nur ein Beispiel. Auch die Unternehmensbesteuerung gehört auf den Prüfstand. Das derzeitige System macht es für multinationale Konzerne sehr attraktiv, erzielte Gewinne als Rücklage im Ausland zu horten, statt im Inland auszuschütten. Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde die (Import-)Nachfrage anregen, was nebenbei auch Südeuropa hülfe. Sie würde zudem die Schwächsten hierzulande entlasten, die keine Einkommen-, wohl aber Mehrwertsteuer zahlen.«
Und dann greifen sie eine weitere Dimension auf - wenn auch weitaus "dünner" als die vorangegangenen Ausführungen, eine Dimension, die schon seit Jahren immer wieder thematisiert wird:
»Und schließlich müssen Lücken bei der öffentlichen Infrastruktur geschlossen werden, deren Ausbau seit längerer Zeit stagniert.«
Wohl wahr - diese Kritik an der Stagnation bzw. wenn man genau hinschaut dem Substanzverzehr im Infrastrukturbereich kritisieren Ökonomen vom IMK und aus anderen Institutionen schon lange.

Gewünscht hätte man sich natürlich auch noch einen Hinweis, wie man denn die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur finanziert und von wem man sich die Mittel in welcher Höhe holen möchte. Dann wäre das rund geworden.

Foto: Pixabay

Stefan Sell (2017): Vom möglichen Umgang mit den hohen Überschüssen in der Leistungsbilanz der deutschen Volkswirtschaft. Aktuelle Wirtschaftspresse, 05.04.2017