Donnerstag, 4. Mai 2017

Die Griechen und eine (angebliche) Einigung, damit der Euro weiter rollt. Zur politischen Ökonomie einer unendlichen Geschichte

Nein, die Drachme kommt nicht zurück nach Griechenland. Auch weiterhin wird es dort Euros geben, aber um die hat man mal wieder heftig gerungen. Und dann kamen solche Meldungen: Reformstreit mit Geldgebern nach Angaben aus Athen beendet: »Griechenland hat nach eigenen Angaben im Streit über weitere Reformen eine vorläufige Einigung mit seinen Geldgebern erreicht. Damit sei der Weg zur Auszahlung weiterer Hilfen frei, sagte Finanzminister Tsakalotos in Athen. Seinen Worten zufolge wurde ein Sparpaket im Volumen von gut 3,6 Milliarden Euro vereinbart. Im Kern sieht es Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent ab 2019 sowie eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags um rund 3.000 auf knapp 5.700 Euro vor. In drei Wochen sollen die Euro-Finanzminister über die Maßnahmen entscheiden. Griechenland braucht spätestens im Juli frisches Geld. Dann muss Athen nämlich Kredite in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.« Noch am gleichen Tag musste man dann lesen: »Das Bundesfinanzministerium in Berlin stellte inzwischen klar, dass es trotz der heutigen Einigung noch Klärungsbedarf gibt.« Wir ahnen schon, es ist wieder einmal komplizierter als man denkt.

Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht – das sogenannte Staff Level Agreement – der Eurogruppe vorlegen. Erst dann kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen.

Über 300 Milliarden Euro Verbindlichkeiten steht eine griechische Volkswirtschaft gegenüber, deren jährliche Wirtschaftsleistung gerade mal halb so groß ist. Natürlich könnte man jetzt auf die naheliegende Frage eingehen, wie die Griechen da jemals auf normalen Weg rauskommen sollen - geschweige denn unter dem Druck ständiger Sparprogramme, die vor allem die Binnennachfrage treffen.
Und schon sind wir wieder beim IWF angekommen. Er gilt als fordernd bei Reformprogrammen, deshalb wollte gerade die Bundesregierung den Fonds immer im Gläubigerkreis haben. Nun aber, beim dritten Rettungspaket, verlangt der Fonds als einzige der beteiligten Institutionen einen massiven Schuldenschnitt, sonst will er nicht mehr mitmachen. Die Bundesregierung widersetzt sich einem Schuldenschnitt, zugleich hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gegenüber dem Bundestag erklärt, nur bei Beteiligung des IWF würde man weitere Mittel locker machen. Man kann das Dilemma auch so formulieren wie Jan Dams in seinem Artikel Regierung sucht Kompromiss im Griechenland-Drama:
»Einerseits müssen die Griechen im siebten Jahr der Krise weiteren Reformen und Sparmaßnahmen zustimmen. Das verlangen Euro-Geldgeber – und der IWF.
Andererseits sollen die Europäer versprechen, Griechenland einen großen Teil seiner Schulden zu erlassen. Das verlangen IWF und die Regierung in Athen. Die Deutschen lehnen es ab.«
Vor diesem Hintergrund muss man dann die Bemerkung von Schäuble einordnen: „Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass wir, wenn nötig, das nächste Kreditprogramm allein bestreiten.“ Aber das wird dauern. Bis zur Wahl im Herbst wollen die Deutschen den IWF unbedingt an Bord behalten.
Die Absetzbewegungen mündeten dann in solche Schlagzeilen: Europäischer Währungsfonds soll IWF ersetzen: Schäuble will dafür den Europäischen Rettungsfonds, über den schon jetzt die Gelder für Griechenland bereitgestellt werden, mit mehr Durchgriffsrechten ausstatten. Der Rettungsfonds soll so zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden, der den IWF in Europa überflüssig macht. Diese nicht neue Idee - Schäuble hat damit bereits 2010 sympathisiert - wird durchaus kritisch kommentiert, so bei Carla Neuhaus: Ein Europäischer Währungsfonds schafft nur neue Probleme.

Aber wieder zurück zu der - angeblichen - Einigung im griechischen Trauerspiel. Was genau ist vorgesehen? Dazu der Beitrag Griechenland: Die nächste Runde Austerität von Wassilis Aswestopoulos. Seine Darstellung lässt einem den Atem stocken:
»Für die Rentner gibt es die - je nach Zählweise - 14 oder 15. Kürzung ihrer Arbeitsbezüge seit Mai 2010. Während die letzte Kürzung noch in der Umsetzung ist, tritt die neue am 1.1.2019 in Kraft. Im Schnitt verlieren die Rentner neun Prozent ihrer bisherigen Bezüge. Im Einzelnen wird der Korrekturfaktor für bestehende Renten, der diese als Bestandswahrung zumindest teilweise gegen die erheblich geminderten ab 2016 erteilten Ruhegelder bevorteilte, um 18 Prozent gekürzt. Praktisch bedeutet dies, dass ein Bezieher einer Rente von knapp 1.500 Euro monatlich künftig mit einem Betrag um 1.250 Euro rechnen muss. Modellrechnungen zeigen, dass der Maximalverlust pro Monat für die Spitzenrentner bei mehr als 300 Euro monatlich liegt. Diese Bestimmung betrifft insgesamt 900.000 Rentner, deren Grundrente höher als 700 Euro pro Monat ist.
Zu den großen Verlierern gehören somit Freiberufler, mittelständische Unternehmer und Akademiker mit langen Versicherungszeiten. Darüber hinaus werden auch die Bezieher des Analogons der deutschen Riester-Renten erneut zur Kasse gebeten. Obwohl es hier anders als beim Riester Modell keinerlei staatliche Zuschüsse gibt, sinken diese Zusatzrenten, welche über staatliche Sozialversicherer angespart wurden, erneut.
Anders als noch vor Wochen von Tsipras feierlich mit den Worten "kein Euro neue Sparmaßnahmen" beschworen, muss er für knapp 3,9 Milliarden Euro Einsparungen, Kürzungen und Einnahmeerhöhungen sorgen. Dieses Mal werden auch die Bezieher niedriger Renten in höherem Maß als sonst von den Kürzungen betroffen sein ...
Als eine der am schnellsten wirksamen Maßnahmen wird nun von 2018 bereits das ohnehin nur rudimentär vorhandene Arbeitslosengeld, zusammen mit der Zulage für kinderreiche Familien, dem Hilfsfonds für absolut Mittellose und der Kasse für Katastrophenhilfe um 447 Millionen Euro jährlich gekappt. Parallel dazu werden die Bezieher der Heizkostenhilfe, die selbst nur dadurch entstand, dass Heizöl gleich wie Diesel besteuert wird, noch einmal Einschränkungen hinnehmen müssen.
Es handelt sich ohnehin um einen Personenkreis, dessen Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. 58 Millionen Euro sollen hier eingespart werden. 121 Millionen Euro versprechen sich die Kreditgeber dadurch, dass die Einkommenssteuerminderung für Gesundheitsausgaben ab 2018 wegfällt ... Im Einzelhandel zählen nunmehr 30 Sonntage pro Jahr zu den Arbeitstagen. Das Wirtschaftsministerium bezeichnete die Maßnahme als "Modernisierung der Wirtschaft". Das Tarifrecht wird über 2018 hinaus weiterhin außer Kraft gesetzt. Massenentlassungen werden erleichtert, das bisherige Vetorecht des Arbeitsministeriums gegen Massenentlassungen wird ersatzlos gestrichen.«
Ach ja, das hier muss natürlich auch noch erwähnt werden: »Die Unternehmenssteuersätze sollen von 29 auf 26 Prozent sinken. Solidaritätszuschläge für Spitzenvertreter sollen wegfallen.«

Markus Diem Meier versucht - zumindest auf der Ebene der Überschrift - einen großen Wurf bei der Einordnung dessen, was da gerade passiert: Die politische Ökonomie des Griechenland-Desasters, so hat er seinen Beitrag überschrieben. Seine frustrierend daherkommende Hauptthese lautet: »Jede der involvierten Parteien ist von politischen Interessen und Einschränkungen in einer Art geprägt, die eine nachhaltige und funktionierende Lösung von vorneherein unmöglich macht.«

Die griechischen Regierung: »Die Wirtschaft des Landes ist seit 2010 um über 25 Prozent eingebrochen. Das ist so schlimm wie die Depression der 1930er-Jahre in den USA, aber über eine deutlich längere Zeit als dort. Die dem Land auferlegten Sparmassnahmen hatten daran einen wesentlichen Anteil ... Gemessen am Bruttoinlandprodukt des Landes ist die Verschuldungsquote Griechenlands mit 178 Prozent die höchste Europas ... Die bisherigen Reformen haben jedenfalls fast immer die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht.«

Die EU und Deutschland: »... die Beamten und Politiker können sich jetzt keine Krise mehr leisten, zu gross ist die Angst vor neuen populistischen Wahlerfolgen – vor allem bei der Bundestagswahl in Deutschland in diesem Herbst. Mit den geforderten Sparmassnahmen glaubt man zudem, die Bevölkerung in den Euroländern und wiederum beim Hauptgläubiger Deutschland beruhigen zu können, die sich darum sorgt, dass mit ihren Steuergeldern die Griechen finanziert werden. Bisher ist zwar noch kein Cent davon verloren gegangen. Der erste Schuldenschnitt im Jahr 2012 hat nur private Gläubiger betroffen. Das wäre anders, wenn Griechenland jetzt ein Teil seiner Schuld erlassen würde, wie das die Regierung Griechenlands hofft und der Internationale Währungsfonds fordert. Vor den Wahlen in Deutschland wird sich aber kein Politiker dort auf ein solches Anliegen einlassen.«
Man verlangt von Griechenland über viele Jahre hinaus Primärüberschüsse im Staatshaushalt (Überschüsse abzüglich Zinskosten) von 3,5 Prozent jährlich, obwohl das noch gar nie ein Land geschafft hat, auch wenn es in einer deutlich besseren Lage dazu gewesen wäre als Griechenland jetzt. »Die Forderung steht einzig dafür, der Bevölkerung vorzurechnen, dass das ausgeliehene Geld von Griechenland wieder zurückbezahlt werden kann – auch wenn das höchst unwahrscheinlich ist.« Aber natürlich hat man gerade in Deutschland vor den Wahlen im Herbst ein Interesse daran, einen Staatsbankrott der Griechen im Sommer zu vermeiden. »Daher ist es wahrscheinlich, dass sie gerade so viel Geld an die Griechen überweisen, damit die Katastrophe noch verhindert wird.«

Der Internationale Währungsfonds:  IWF-Ökonomen rechnen ihren Gläubigerkollegen schon seit längerem vor, dass ohne einen Schuldenschnitt weder die Lage Griechenlands noch seine Verschuldungssituation nachhaltig verbessert werden kann. »Trotz diesen Erkenntnissen hat sich der Währungsfonds aber über viele Jahre dennoch mit eigenem Geld engagiert, obwohl schon sehr früh hätte klar sein müssen, dass die Politik der Gläubiger die Lage nur weiter verschlimmert.«
Die Führung des IWF unter der Europäerin Christine Lagarde kann es sich jetzt auf keinen Fall mehr leisten, ohne einen Schuldenschnitt den Europäern wieder entgegenzukommen, denn die bisherige Kreditvergabe wird gerade von außereuropäischen Mitgliedsstaaten des IWF mehr als kritisch beäugt.

Das Fazit von Markus Diem Meier: Es kann begründet vermutet werden,  »dass es weiter zu einem Durchwursteln kommt, mit Scheinkompromissen wie diese Woche, die nicht zu einer Lösung führen. Ein Schuldenschnitt könnte zum Beispiel so eingeführt werden, dass er schwer erkennbar ist. Am wahrscheinlichsten sind weitere Rückzahlungsverlängerungen bis schier ins Unendliche und sehr tiefe Zinsen für die Schulden. Dann ist alles Geld auf dem Papier zwar weiter geschuldet, der Gegenwartswert der Schuld würde so aber beträchtlich sinken.«