Dienstag, 9. Mai 2017

Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe - wer hilft wem und wie?

Von der diesjährigen Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird berichtet: »Die USA und Grossbritannien haben die Politik der Weltbank in Frage gestellt. Deren Präsident reagiert mit einem flammenden Plädoyer für die Entwicklungshilfe«, so der Artikel: Appell: Weltbank plädiert für Entwicklungshilfe. »Er reagierte damit vor allem auf Ankündigungen aus den Geberländern USA und Grossbritannien, das seit Jahrzehnten existierende Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungshilfe zu stecken, in Frage zu stellen.« Der Weltbank-Präsident beschwört die Eigeninteressen der reichen Länder: »Durch die technische Entwicklung und die Verbreitung von mobilem Internet würden die Erwartungen der Menschen in Entwicklungsländern wachsen, gleichzeitig gingen Jobs durch Automatisierung verloren. Diese führe zu Frust und sei letztlich ein Grundpfeiler für Krisen und Extremismus.« Apropos Eigeninteresse - das findet man dann auch in solchen Berichten: Ein großer Schub für Afrika, so haben Christiane Grefe und Angela Köckritz ihren Artikel überschrieben: » Mit einem "Marshallplan" will die deutsche Regierung die afrikanische Wirtschaft stärken und Flüchtlinge stoppen.«
Entwicklungshilfe wird von vielen beschworen und gerät zugleich seit Jahrzehnten immer wieder in der Kritik. Dabei ging und geht es dabei um Fragen der Wirksamkeit der Hilfe. Und auch um die Frage, wem da eigentlich genau und wie geholfen wird.

Diese Fragen hat der Fernsehsender ARTE in einer sehenswerten Dokumentation aufgegriffen: Konzerne als Retter? Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe, so ist die Reportage überschrieben.
»Die staatliche Entwicklungshilfe setzt zunehmend auf die Privatwirtschaft. Nur sie könne effizient Armut und Hunger in der Welt bekämpfen. "Konzerne als Retter?" nimmt den Zuschauer mit nach Kenia, Sambia und Tansania, fragt, wie öffentlich-private Partnerschaften funktionieren und ob die Ärmsten der Armen von ihnen profitieren.Die Vereinten Nationen haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2030 sollen Armut und Hunger weltweit beendet werden. Um das zu erreichen, setzt die staatliche Entwicklungshilfe zunehmend auf die Privatwirtschaft. Die öffentlichen Gelder seien knapp, zusätzliche Investitionen aus der Wirtschaft nötig, um sogenannte Hebeleffekte zu erzielen. Der Einsatz unternehmerischen Know-hows kreiere eine Win-win-Situation für alle Beteiligten, so die Befürworter des Trends aus Politik und Wirtschaft. Kritiker halten dagegen, dass das Einbeziehen von Konzernen in die Entwicklungshilfe eine Außenwirtschaftsförderung sei und nicht den Hungernden zugutekomme. Die Dokumentation analysiert die politischen Hintergründe öffentlich-privater Partnerschaften in der Entwicklungshilfe. Sie beleuchtet sieben unterschiedliche Modelle der Zusammenarbeit im Ernährungs- und Landwirtschaftssektor in Kenia, Sambia und Tansania: vom Versuch deutscher Unternehmen, die Produktivität kenianischer Kartoffelbauern zu steigern, bis hin zum Investmentfonds, der Entwicklungsgelder nutzt, um mit gigantischen Soja- und Maisplantagen Rendite für Anleger in Deutschland zu erzielen. Der aufwendig recherchierte Film zeigt den Missbrauch staatlicher Entwicklungsgelder durch die Industrie auf und macht den Grundkonflikt zwischen industrieller und kleinbäuerlicher Landwirtschaft deutlich. Ist die Zusammenarbeit von privat und Staat in der Entwicklungszusammenarbeit möglich, so dass die lokale Bevölkerung auch wirklich von ihr profitiert?«
Dazu auch dieser Artikel aus der Frankfurter Rundschau: So profitieren Großunternehmen von Entwicklungshilfe: Ein aufwendiger Dokumentarfilm zeigt, wie staatliche Entwicklungshilfe am Ende bei multinationalen Unternehmen landet:
»Der Fabrikant, der seine Arbeiterschaft nicht bezahlt, sondern ihnen Gutscheine ausgibt, für die sie die Miete in seinen eigenen Häusern zahlen und Lebensmittel in seinen eigenen Läden kaufen, ist aus der Geschichte des 19. Jahrhunderts bekannt.
Weniger bekannt ist wohl, dass dieses Ausbeuter-Modell nach wie vor existiert – nur in globalem Maßstab. Das zeigen Caroline Nokel und ihr Co-Autor Valentin Thurn (der den Film auch produziert hat) mit ihrem aufwendig recherchierten Dokumentarfilm „Konzerne als Retter? – Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe“. Denn die finanziellen Hilfen, die den Hunger auf der Welt bekämpfen sollen, fließen häufig in die Kassen multinationaler  Unternehmen.
Die Basis dessen ist zunächst das Prinzip der „public-private partnership“.  Die Mittel aus den Fonds von entwicklungspolitischen Initiativen von Staaten und Banken kommen dabei zu einem Teil bei Privatunternehmen an. Die aber handeln nach den Methoden, die in der westlichen Landwirtschaft üblich sind, das heißt: möglichst eine von Umfang und Ertrag her industrielle Produktion anzustreben ... „Letztendlich geht es um Marktentwicklung“ sagt ein Manager von „Bayer Crop Science“ offen. Sein Konzern gehört bekanntlich zu den größten in diesem Segment, und dass er Mittel des Bundesministeriums für Entwicklungshilfe in Anspruch nimmt, kann er mit dem Hinweis verbrämen, man tue ja etwas gegen den Hunger in Afrika. Praktisch, dass dabei auch noch etwas mehr Profit herausspringt.«
Auch Theresa Martus berichtet über den ARTE-Film: Doku fragt: Ist Tiefkühlpizza für Nairobi Entwicklungshilfe? Sie beginnt ihren Artikel mit diesem Beispiel aus der Doku:
»Stephan Belzer steht in seiner Lagerhalle in Nairobi und zeigt stolz seine neuen Kühlanlagen. Es sei wichtig, erklärt er, dass die Kühlkette nicht unterbrochen werde von Europa über Mombasa nach Nairobi, sonst sei das Produkt kaputt. Belzer leitet European Foods Africa, eine Firma, die tiefgekühlte Lebensmittel – Pizza, Beeren, Torten – aus Europa in Kenia verkauft, für ein Vielfaches des deutschen Preises.
Dafür wird er unterstützt – mit zwei Millionen aus einem Fonds für Entwicklungshilfe.«
Oder wie wäre es mit der "Potato Initiative Africa (PIA)", die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2014 gestartet hat, in Kooperation unter anderem mit dem multinationalen Bayer-Konzern:
»Bei der Kartoffelinitiative sollen kenianische Kleinbauern neue europäische Kartoffelsorten anbauen, die sich besonders gut für die Weiterverarbeitung zu Chips und Pommes eignen.
Nur: Das Saatgut für die neuen Sorten ist teuer und mit Patenten belegt, die Bauern müssen es jedes Jahr neu erwerben. Und damit die fremden Sorten wachsen, müssen sie mit Dünger und Pestiziden behandelt werden – die kaufen die Bauern dann bei den an der Partnerschaft beteiligten Firmen. Vor allem Kleinbauern am Rande des Existenzminimums müssen sich dafür oft verschulden.«
Das ist übrigens keine neue Kritik. Bereits im Februar 2015 hat Tobias Schwab diesen Artikel veröffentlicht: Kartoffelchips für Afrika: »Für Entwicklungsorganisationen sind öffentlich-private Partnerschaften bei der Hungerbekämpfung ein Ärgernis. Dass die Bundesregierung nun auch die Produktion von Kartoffelchips in Nigeria und Kenia fördert, zeigt nach Ansicht der Kritiker die Absurdität solcher Hilfsprogramme.«

"Entwicklungshilfe ist zu Wirtschaftsförderung verkommen", sagt Valentin Thurn, Autor des Films.

Foto: Pixabay