Freitag, 19. Mai 2017

Eurobonds - die finanztechnische Ausgeburt des Leibhaftigen aus der Schuldenunterwelt. Auf gar keinen Fall. Oder vielleicht doch?

Wie kann man viele Politiker und Ökonomen in Deutschland so richtig erschrecken? Man ruft: "Eurobonds kommen". Garantiert bricht eine mittlere Panik los. Ein echtes Reizwort.
So weit kommt das noch. Die "Rettungsprogramme" und "Rettungsschirme" waren schon schlimm genug und die EZB quält den kleinen deutschen Sparer wie im Vorhof des Leibhaftigen. Und dann auch noch die Schuldenaufnahme in diesem Europa der Schludrigen und Über-ihre-Verhältnisse-Lebenden mit der grundsoliden, vom Munde abgesparten Bonität der Deutschen quersubventionierten? Wo kommen wir da hin.
Und das hat auch Emmanuel Micron, der neue französische Staatspräsident, sofort nach seiner Wahl zu spüren bekommen. Der hatte noch nicht mal sein Champagner-Glas geleert, da kam schon der erste Schuss vor den Bug aus den germanischen Wäldern. Unter der unmissverständlichen Überschrift Große Koalition lehnt Macrons Ideen geschlossen ab bekommen wir mitgeteilt: »Auf Eurobonds als deutsches Begrüßungsgeschenk darf Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron nicht hoffen. Nicht nur Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus lehnen eine derartige Vergemeinschaftung von Schulden ab, sondern auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Frankreich braucht Wachstum. Das kommt aber nicht über neue Schulden, sondern nur über echte Reformen“, sagte Söder ... „Euro-Bonds, die Vergemeinschaftung von Schulden oder gar eine Transferunion sind das komplett falsche Signal“, meinte der CSU-Politiker. Jedes Land müsse seine Schulden selbst zahlen. Der deutsche Steuerzahler könne nicht für die Schulden anderer Länder zur Kasse gebeten werden.« Da ist er wieder, das brüllende bayerische Löwenimitat.

Thomas Fricke hat den deutschen Abwehrreflex gegen Eurobonds in seiner Kolumne unter der Überschrift Ökonomie mit Häkelschutz auf- und angegriffen. Seine These: »Das deutsche Nein zu Eurobonds und gemeinsamer Verantwortung zeugt von einem Ökonomieverständnis, das in den Sechzigerjahren steckengeblieben ist - als jeder noch irgendwie für sich selbst sorgen konnte.« Jeder für sich. German Lonelynomics. Er hat den Verdacht, dass der eine oder andere hierzulande doch noch gedanklich in den 1960er Jahren stecken geblieben ist.
»In den Sechzigern, als Oma und Opa noch die Klorolle mit Häkelschutz auf der Hutablage spazieren fuhren, lag Deutschlands Export unter zwanzig Prozent der Wirtschaftsleistung. Da lief die Konjunktur, weil vor allem im Inland Geld ausgegeben wurde. Und der deutsche Exportüberschuss erreichte süße 1,5 Prozent (1963). Damals wuchs die Wirtschaft fast automatisch mit real vier Prozent pro Jahr. Größere Geldbeträge gingen nur unter strengen Auflagen über Grenzen. Und die Finanzindustrie war noch keine ...  Da gab es keine Spekulationswellen oder Investoren, die gegen Währungen wetteten oder Regierende vor sich hertrieben.«
Aber die Zeiten haben sich geändert: »Mittlerweile machen Deutschlands Exporte fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung aus ... Heute verkaufen deutsche Unternehmen für jährlich mehr als eine Viertelbillion Euro mehr ins Ausland, als sie dort kaufen - entspricht einem Überschuss von acht Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Was bedeutet, dass der Rest der Welt bei uns in der Summe von 2010 bis 2017 allein Waren und Dienstleistungen in Höhe von atemberaubenden 1,7 Billionen Euro mehr gekauft hat, als wir im Ausland gekauft haben.«

In der "Ultrageldwelt" gilt eben nicht mehr das Diktum, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist und sein kann - das hat doch die Finanzkrise von 2007 mehr als schmerzlich zeigen können. Die Pleite von Lehman Brothers »löste dies eine Schockwelle aus, die selbst Banken mitzog, die eigentlich noch relativ solide dastanden - und binnen Wochen eine fast weltweite Rezession, die Leute arbeitslos machte, die noch nie von Derivaten gehört hatten. Mit dem Folgeeffekt, dass vor lauter Banken- und Konjunkturrettung die Staatsschulden hochschnellten und die Krise in Europa zur Eurokrise mutierte.«

All das hat mit klaren Verantwortlichkeiten nicht mehr viel zu tun. Und es gibt eben nicht nur die sicheren Anlagehäfen wie die USA oder Deutschland, sondern auch andere Länder, den den Anlegern schutzlos ausgeliefert sind (auch weil es die sicheren Häfen gibt). Und runtergebrachten auf die Euro-Zone (und dem Kurs von Drgahi folgend) argumentiert Fricke dann so:
»Wenn selbst relativ gut aufgestellte Länder durch die Eigendynamik von Finanzpaniken an den Rand des Staatsbankrotts geraten können, ist es absurd, blind auf eine No-Bailout-Klausel (also einer Regelung, die besagt, dass die Gemeinschaft nicht für die Schulden eines Landes aufkommt) zu pochen, wie sie in den Euro-Verträgen steht. Dann ist es in unserem Interesse, im akuten Fall andere zu retten (klar, nicht unter allen Umständen).«
Dass sich ernst zu nehmende Experten Gedanken über Eurobonds machen, kann man, so Fricke, durchaus nachvollziehen - » weil in der anfälligen Finanzwelt sonst immer wieder (vor allem) kleinere Länder mangels Bonus Opfer von unverhältnismäßig heftiger Kapitalflucht zu werden drohen und in der Rezession heillos Ausgaben kürzen - was alles nur noch schlimmer macht.«
Gemeinsame Anleihen auszugeben, würde das Risiko solcher Krisen reduzieren. Aus demselben Grund braucht es eine Notenbank als letzte Rettungsinstanz.

Auch andere machen sich so ihre Gedanken. Beispielsweise Philipp Engler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der hat die unter dieser Überschrift veröffentlicht: Für eine offene und fundierte Debatte über Eurobonds. Seine Argumentation setzt an dem bekannten Grundproblem einer Währungsunion an, wie wir sie mit dem Euroraum haben:
»In einer Währungsunion stößt die gemeinsame Geldpolitik oft an ihre Grenzen. Herrscht in einem Land hohe Arbeitslosigkeit während alle andere Vollbeschäftigung aufweisen, kann die Geldpolitik nicht zur Senkung der Arbeitslosigkeit genutzt werden: Es würde nämlich zu einer unerwünschten Überhitzung der Konjunktur im Rest der Union kommen.
In der Eurokrise waren viele betroffenen Regierungen aber nicht in der Lage, gezielt ihre Konjunktur zu stützen. Weil die Befürchtung eines staatlichen Zahlungsausfalls die Zinsen exorbitant in die Höhe trieb, waren sie nicht in der Lage, sich am Kapitalmarkt Geld zu leihen zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben und Senkungen der Steuerlast. Stattdessen wurden Austeritätsmaßnahmen umgesetzt, die die Arbeitslosigkeit nur verschärften.« (Zu dem letzten Aspekt vgl. auch Philipp Engler und Mathias Klein: Austeritätspolitik hat in Spanien, Portugal und Italien die Krise verschärft, in: DIW Wochenbericht Nr. 8/2017, S. 127 ff.)
Eurobonds werden von den einen oder anderen als Ausweg aus diesem Teufelskreis gesehen: »Wenn ein Land Staatsanleihen emittieren könnte, für die die gesamte Union haftet, dann würden die Zinsen hierfür die durchschnittliche Bonität der Mitgliedsländer widerspiegeln. Hochverschuldete Länder wie Italien oder Spanien, könnten sich so günstiger refinanzieren.«

Engler sieht und zitiert die an dieser Stelle vorgetragenen Einwände: Wenn  Eurobonds zur Finanzierung von Ausgaben im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten genutzt werden – etwa zur Zahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst, von Renten oder Verteidigungsausgaben -, wäre zu befürchten, dass aufgrund der Abgabe des Haftungsrisikos an andere Mitgliedsstaaten mehr Schulden als wünschenswert aufgenommen werden. Was wäre gewonnen, aus einem weiteren Anstieg der Verschuldung?
Daraus schlussfolgert Engler: »Gemeinsam begebene Anleihen mit gemeinsamer Haftung sind ... nur zu rechtfertigen, wenn eine gemeinsame Fiskalpolitik betrieben wird mit parlamentarisch legitimierten Ausgaben und gemeinsamen Steuern.«

Und auch dann kommen nicht alle Politikbereiche für eine Finanzierung über Eurobonds in Frage. Welche man mit diesem Instrument durchaus denken kann, versucht Engler systematisch zu entwicklen:

»In Frage kommen Bereiche, in denen a) die Präferenzen hinsichtlich der Art und des Umfangs staatlicher Leistungen in allen Mitgliedsländern identisch sind; oder b) diese Leistungen in einem Mitgliedsstaat auch Auswirkungen auf andere Mitgliedsstaaten haben („Externalitäten“); oder c) mit gemeinsam (statt allein) erbrachten Leistungen Kosten gesenkt werden können; oder d) die Ziele der Fiskalpolitik effektiver erreicht werden können.«
  • Bei a) kann er derzeit keine Politikfelder erkennen, die unstrittig wären.
  • Für b) und c) wären zum Beispiel eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen, innere Sicherheit oder die Finanzierung europaweiter Verkehrs- und Energienetze vorstellbar.
  • Bei d) wären konjunkturabhängige Transfers zwischen den Mitgliedsstaaten denkbar: Länder mit geringer Arbeitslo- sigkeit würden Geld an Länder mit hoher Arbeitslosigkeit überweisen, damit diese nicht gezwungen sind, in einer Rezession auch noch Schulden zu machen. In diese Richtung gehen vielfach diskutierte Vorschläge einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung (die ebenfalls sofort kategorisch daherkommende Abwehrreflexe in Deutschland auslösen); dazu Ferdinand Fichtner und Peter Haan: Europäische Arbeitslosenversicherung: Konjunkturstabilisierung ohne große Umverteilung der Haushaltseinkommen, in: DIW Wochenbericht Nr. 37/2014, S. 843 ff.
Engler plädiert gerade wegen der vielen Widerstände für eine "aufgeschlossene Analyse", um die Debatte zu versachlichen. Sein Fazit ist ein "Sowohl-als-auch":
»Eurobonds sollten in diesem Zusammenhang als ein Element einer gemeinsamen Fiskalpolitik gesehen werden, welche eine Aufrechterhaltung gemeinsamer Ausgaben bei schwankenden Einnahmen ermöglicht. Eurobonds dürfen dagegen kein Instrument für permanente Transfers und zur dauerhaften Anhäufung von Schulden sein.«
Es gibt noch einen weiteren Zugang zum Thema "Eurobonds". Hierzu Stuart Holland mit seinem Artikel Eurobonds: An Open Letter To Martin Schulz. Holland war  LabourAbgeordneter in London Vauxhall und dann Berater von Jacques Delors. Er ist Verfasser des Buches "Beyond Austerity: Democratic Alternatives for Europe ". In seinem offenen Brief erinnert er Martin Schulz an dessen 2012 geäußerte Unterstützung für gemeinsame "EIB-EIF Bonds". Holland weist darauf hin, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 1958 Bonds  ausgibt, die nicht auf die nationalen Schulden angerechnet werden. Es bestehe auch keine nationale Haftung und sie stellen keinen Transfer dar. Selbst auf höchster Ebene sei man sich darüber nicht bewusst: »For instance, at a meeting in Brussels in 2014 neither the economic adviser to Donald Tusk nor the advisers to Jyrki Katainen, nor to Marianne Thyssen nor the senior economic adviser to the Commission knew this. Whereas, it was immediately confirmed at the meeting by Philippe Maystadt, a former president of the European Investment Bank.«
Und die Bundesregierung unter Merkel liege falsch, wenn sie diese Bonds als Verbindlichkeit für Deutschland einordnen, was sie nicht sind - und er macht eine interessante Anleihe aus der Wirtschaftsgeschichte: Sie entsprechen den »US Treasury bonds that financed the Roosevelt New Deal – and which do not count on the debt of the states of the American Union such as California or Delaware.«
Und dann kommt die entscheidende Differenzierung: »It nonetheless is vital to distinguish bonds for mutualisation of debt from Eurobonds to foster recovery in investment and jobs and to recognise that finance for such a recovery need not come from Germany but from recycling global surpluses such as in pension funds and sovereign wealth funds that are searching for, but not finding, adequate investment outlets.«
Warum plädiert Holland dann aber für gemeinsame EIB-EIF-Bonds? Der 1994 gegründete EIF ist der European Investment Fund. »The European Investment Bank is project-focused and has no specific remit for recycling global surpluses. But this was a design aim for the European Investment Fund – EIF – that I recommended to Delors in 1993 and that was set up in 1994.«
Und genau auf den Ansatz der Nutzung von gemeinsamen EIB-EIF-Bonds habe sich der Vorschlag von Emmanuel Macron bezogen, als er noch Wirtschaftsminister unter dem Präsidenten Fançois Hollande war - verbunden mit dem Vorschlag, Überschüsse aus dem European Stability Mechanism (ESM) zu nutzen, um den EIF zu verstärken. Verhindert wurde das - nicht überraschend - vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Foto: Pixabay