Montag, 22. Mai 2017

Griechenland: „Die sollen erst mal wachsen“, sagt Dr. Schäuble. Sigmar Gabriel hält dagegen und fordert „Luft zum Atmen" für die Griechen. Und warum man sich an London erinnern sollte

An diesem Montag treffen sich die Finanzminister der Euro-Zone zunächst, um über die Freigabe einer weiteren Hilfszahlung in Höhe von sieben Milliarden Euro aus dem derzeit laufenden Rettungspaket zu beraten. Die Voraussetzungen dafür hat das griechische Parlament vergangene Woche durch die Verabschiedung eines weiteren Sparpakets im Umfang von fast fünf Milliarden Euro geschaffen, das ab 2019 wirksam werden soll. Es sieht neuerliche Rentenkürzungen und höhere Steuern vor, auch Geringverdiener sind davon betroffen. Gegen den Beschluss hatte es in Athen heftige Proteste gegeben. Die griechische Regierung setzt aber zugleich darauf, dass in den nächsten Wochen mit den Gläubigern eine umfassende Regelung getroffen werden kann, die auch Schuldenerleichterungen beinhaltet. Aber da beißen die auf Granit bei Dr. Schäuble, dem deutschen Finanzminister. Der will sich das Thema vor den Wahlen im September offenkundig vom Hals halten: Schäuble verwies auf Absprachen der Euro-Gruppe, wonach die Partnerländer erst 2018  zum Ende des laufenden Hilfsprogramms - "wenn notwendig" - Zusatzmaßnahmen bei den Schulden in Kraft setzen würden, kann man diesem Artikel entnehmen: Schäuble: Nicht der Zeitpunkt für Schuldenschnitt. Schäuble beklagte, noch sei Griechenland nicht wettbewerbsfähig. Zudem reichten die Wachstumsraten noch nicht aus. Um weiter voranzukommen, seien Strukturreformen notwendig.

Und dann das: Gabriel fordert "Luft zum Atmen" für Griechenland. Der eigene Kabinettskollege fällt unserem wackeren Finanzminister in den Rücken und erhebt die Stimme für die klammen Griechen:
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine konkrete Zusage über Schuldenerleichterungen für Griechenland und stellt sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte Gabriel am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen." Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Euro-Gruppe dazu bereit. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern." ... "Die Bürger in Griechenland haben große soziale Kürzungen ertragen. Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen."
Das ist zwischenzeitlich von Schäuble umgehend zurückgewiesen worden. Seine Verweigerungshaltung kann rein wahltaktisch begründet sein, um jede Debatte in der eigenen, einem Schuldenerlass für Griechenland äußerst skeptisch eingestellten Partei zu vermeiden oder der AfD Wasser auf die Mühlen zu liefern, vielleicht aber steht dahinter auch die Strategie, die Griechen unter der Knute der immer wiederkehrenden Bettelaktionen um neue Liquidität zu lasen, um das durchzusetzen, was bei den Finanztechnokraten immer mit "Strukturreformen" bemäntelt wird. Wie dem auch sei, das Durchwurschteln eröffnet keine Perspektiven.

»Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern dauert bereits seit etlichen Jahren. Eine langfristig tragfähige Lösung, wie Hellas wirtschaftlich und finanziell wieder auf die Beine kommt, zeichnet sich bis dato nicht ab. Während Athen auf Schuldenerleichterungen setzt, der IWF und manche EU-Staaten vor allem wachstumsfördernde Maßnahmen einfordern, mahnen andere Gläubiger insbesondere eine strengere Haushaltsdisziplin an. Die wiederkehrenden Diskussionen, wie es mit Griechenland weitergehen soll, zeugen von der Uneinigkeit. Einzig der gemeinsame Wille, eine Eskalation der Lage zu vermeiden, fördert die Bereitschaft eines Kompromisses auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Auch in der gegenwärtigen Diskussion zwischen den Beteiligten der Griechenland-Saga steht vor allem das Bestreben, Zeit zu kaufen, im Mittelpunkt – bahnbrechende Ergebnisse, die die Schuldentragfähigkeit des Landes langfristig wiederherstellen, sind auch dieses Mal nicht zu erwarten«, so Stefan Bielmeier, der Chefvolkswirt und Leiter Research der DZ Bank in seinem Artikel Ohne weitere Kredite werden Griechenlands Schulden untragbar.

Griechenland wird voraussichtlich auf Jahrzehnte hinaus auf Hilfsgelder angewiesen sein, weil eine Refinanzierung auslaufender Anleihen oder Kredite über den Markt das Risiko einer Überschuldung des Landes birgt.

Also doch den Weg einer Schuldenerleichterung für die Griechen einschlagen? Außenminister Gabriel erinnert daran, dass man Griechenland als Gegenleistung fürs Kaputtsparen der Wirtschaft teilweisen Schuldenerlass versprochen hat. Schäuble blockt - für Julia Balk und Norbert Häring Grund genug, den deutschen Finanzminister an das Londoner Schuldenabkommen zu erinnern. Dazu der Beitrag Kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen für Wolfgang Schäuble. Sie thematisieren, was die Forschung über das Londoner Schuldenabkommen zugunsten Deutschlands für die Frage zu sagen hat, ob Schuldenerleichterungen oder die Verweigerung derselben das Wachstum fördern.

Zuerst aber - um was ging es beim Londoner Schuldenabkommen von 1953? »Damals wurde der Bundesrepublik fast die Hälfte ihrer Auslandsschulden erlassen. Pikanterweise war auch Griechenland ein Unterzeichnerstaat. Das Abkommen restrukturierte Schulden aus der Vor- und Nachkriegszeit. Die ursprüngliche Schuldensumme von 30 Milliarden D-Mark wurde in den Verhandlungen auf 14 Milliarden gesenkt, der Schuldendienst auf drei Prozent der Exporterlöse beschränkt.«
Wo ist der Zusammenhang mit Griechenland? Angelsächsische Ökonomen stimmen zumeist dem IWF zu, dass Griechenland überschuldet sei."Jeder, der die griechische Schuldenarithmetik durchdekliniert, weiß, dass das Land seine Auslandsschulden von derzeit um die 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht zurückzahlen kann", so wird Jeffrey Sachs in dem Beitrag zitiert.

Carmen Reinhart und Ken Rogoff ermittelten durch Untersuchung von 45 größeren Schuldenerlassen ab 1920, dass das Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt in den fünf Folgejahren um 20 Prozent stieg, so Balk und Häring. Sie zitieren dann eine Studie, die sich den deutschen Fall genauer angeschaut hat.
»Was Deutschland damals mit Erfolg tat, nämlich die erhöhte Kreditwürdigkeit für die Aufnahme neuer Kredite zu nutzen, wird von deutscher Seite heute als eines der Hauptargumente gegen einen Schuldenerlass angeführt - wohl, weil man Athen nicht zutraut, Sinnvolles mit dem Geld anzustellen. Dabei hatten auch damals Kritiker des Abkommens die Befürchtung geäußert, der Schuldenerlass werde die deutsche Regierung zu einer unsoliden Finanzpolitik verführen.«
Die entscheidende Frage nicht, ob Griechenland einen Schuldenschnitt verdiene und alle Sparauflagen erfüllt habe. Dies sei auch beim Londoner Schuldenabkommen 1953 nicht entscheidend gewesen. Ausschlaggebend sei nicht, ob ein Land einen Schuldenerlass verdient, sondern - wie damals Deutschland - einen brauche.

Und selbst wenn man aus der Perspektive der Gläubiger auf die Angelegenheit schaut, kann das deutsche Beispiel Hinweise für das Griechenland-Drama geben, wenn es um die Suche nach Argumenten für einen teilweisen Schuldenerlass geht: "Indem sie die Schuldenrückzahlung an Deutschlands Zahlungsfähigkeit koppelten, erhielten sie einen substanziellen Betrag", bilanziert die Studie, wohl einen höheren, als wenn die Gläubiger damals Deutschland in die Zahlungsunfähigkeit und den wirtschaftlichen Zusammenbruch hätten abgleiten lassen.

Alles wichtige Überlegungen - aber vor dem 24. September 2017 wird Schäuble jedes kleine Pflänzchen, das in diese Richtung austreibt, ersticken, selbst wenn es die Statur eines Sigmar Gabriel hat.

Foto: © Manfred Walker / pixelio.de

Nachtrag (23.05.2017): Keine schnelle Lösung in Sicht: »Das pleitebedrohte Griechenland muss trotz harter Sparanstrengungen weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Die Finanzminister der Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht darauf einigen, in welcher Art und Weise dem Land Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt werden sollen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zuvor auf eindeutige Zusagen der Europäer zu Schuldenleichterungen für Athen gepocht. Davon macht der Fonds seine Beteiligung an weiteren Griechenland-Hilfen abhängig«, so die Meldung Weg für weitere Hilfen noch versperrt. »rotz harter Sparanstrengungen muss das pleitebedrohte Griechenland weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. "Eine Einigung war sehr nahe", verlautet vom Ratsvorsitz der EU«, so der Artikel Euro-Staaten vertagen Entscheidung über weitere Kredite.