Mittwoch, 24. Mai 2017

Griechenland: Das fragwürdige Spiel auf Zeit des Dr. Schäuble und Berechnungsergebnisse, die zwischen 49 und 226 Prozent liegen

»Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands haben sich erneut nicht auf die Freigabe weiterer Gelder einigen können. Hintergrund ist der offensichtliche Versuch Wolfgang Schäubles, bis zur Bundestagswahl keine Diskussion über die Kosten der Griechenland-Rettung aufkommen zu lassen. Damit wäre aber außer dem Finanzminister und seiner Regierung niemandem geholfen.« So Philipp Stachelsky in seinem Beitrag Wolfgang Schäuble und die Griechenland-Rechnung.
Es ist also weiterhin offen, ob Griechenland trotz der in der Vorwoche verabschiedeten zusätzlichen Sparmaßnahmen die nächste Tranche aus dem derzeit laufenden dritten Rettungspaket erhält.  Wir werden nun bis zum 15. Juni auf weitere Neuigkeiten warten müssen. Die Ursache ist diesmal nicht ein Streit zwischen Griechenland auf der einen und den Gläubigern auf der anderen Seite, sondern einer zwischen den Gläubigern (vgl. dazu auch den Beitrag Griechenland: „Die sollen erst mal wachsen“, sagt Dr. Schäuble. Sigmar Gabriel hält dagegen und fordert „Luft zum Atmen" für die Griechen. Und warum man sich an London erinnern sollte vom 22. Mai 2017, dort wurde herausgearbeitet, dass die Euro-Gruppe - und vor allem Schäuble - den Internationalen Währungsfonds unbedingt an Bord bleiben soll, der IWF aber seine Beteiligung von einem signifikanten Schuldenerlass abhängig macht).

Stachelsky hat sich die Fälligkeit der griechischen Staatsschulden in diesem Jahr angeschaut (siehe Abbildung). Er weist auf einen interessanten Punkt hin:
»Insgesamt muss Griechenland in diesem Jahr noch gut 21 Milliarden Euro zurückzahlen. Knapp 15 Milliarden davon sind allerdings sogenannte T-Bills, also Anleihen mit einer Laufzeit von maximal 26 Wochen. Diese Papiere sind seit geraumer Zeit Griechenlands einzige Möglichkeit, sich Geld von privaten Investoren zu leihen. Zu den Käufern zählen vor allem griechische Banken, die bisher auch immer bereit waren, die T-Bills bei Fälligkeit zu refinanzieren (immerhin gibt es für die Kurzläufer stattliche Renditen von 2 bis 3%).«
Man kann es drehen und wenden wie man will: »Dass man sich überhaupt wieder mit einem drohenden griechischen Zahlungsausfall beschäftigen muss, ist maßgeblich dem deutschen Bundestagswahlkampf und dem Seelenfrieden der Unionsparteien geschuldet«, so Stachelsky. Der Bundesfinanzminister besteht auf eine Beteiligung des IWF - dies wäre laut Schäuble notwendig, da die Teilnahme des IWF eine Bedingung gewesen sei, unter der der Bundestag 2015 dem Paket zugestimmt habe. Aber der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, so Stachelsky, hat mitgeteilt, dass eine Befassung mit dem Thema im Bundestag nicht zwingend sei, rechtlich gesehen würde das Programm einfach weiterlaufen, auch wenn der IWF nicht (mehr) mit an Bord wäre.
Auch Alexander Mühlauer kritisert in seinem Kommentar Griechenland wird zum Opfer des deutschen Wahlkampfs: »Die Ausgangslage ist im Kern absurd: Deutschland will zwar, dass der IWF bei der Griechenland-Rettung dabei ist - akzeptiert aber nicht dessen Bedingungen. Der Fonds aus Washington hält Athens Schuldenlast für untragbar und fordert daher ein ökonomisch nachvollziehbares Bekenntnis zu Erleichterungen. Wolfgang Schäuble sperrt sich aus innenpolitischen Gründen dagegen ... Je länger sich das Gezerre um Schuldenerleichterungen hinzieht, desto schwieriger wird es für Griechenland, die bisherigen Reform-Erfolge zu bewahren. Solange die Unsicherheit so groß ist, kehrt auch kein Vertrauen zurück. Wer sollte denn auch investieren, wenn nicht klar ist, wie es mit diesem Land weitergeht?«

Apropos IWF. Das Beharren Schäubles auf eine Beteiligung des IWF ist auch für den deutschen Steuerzahler ein schlechter Deal. Dazu Stachelsky:
»Der IWF verlangt für seine Kredite Zinsen, die deutlich über den Sätzen liegen, die Griechenland bei den europäischen Gläubigern bezahlen muss. Weil Griechenland aber nicht in der Lage ist, seinen Schuldendienst alleine zu stemmen, würden einige der Gelder, die das Land von den anderen Eurostaaten erhält, dafür verwendet werden, den IWF auszubezahlen, obwohl der selbst eigentlich gar nicht mehr mitmachen will.«
Es ist wirklich skurril: Schäuble besteht auf eine unterm Strich teurere Beteiligung des IWF, gleichzeitig wird die Expertise des Fonds kategorisch zurückgewiesen, wenn es um die Frage der Schuldentragfähigkeit Griechenlands geht.

Apropos Schuldentragfähigkeit in Griechenland: »Der Rettungsfonds ESM legt neue Schuldenszenarien für Griechenland vor: Der Schuldenstand könnte bis 2060 auf 226 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – oder auf 49 Prozent sinken«, berichtet Jan Hildebrand in seinem Artikel Das unberechenbare Griechenland. Eine solche Spannweite bei den Ergebnissen von Szenario-Berechnungen sind schon - nun ja - irritierend.

Der ESM hat nach der Berichterstattung im Handelsblatt drei Szenarien gerechnet:
»In der optimistischen Variante A, der auf Annahmen der europäischen Institutionen beruht, könnte der Schuldenstand Griechenlands bis zum Jahr 2060 auf 49,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Das wäre deutlich weniger als Deutschland heute mit knapp 70 Prozent hat. Athen würde die EU-Schuldenregeln locker einhalten. Und: Der so genannte Bruttofinanzbedarf (gross financing needs) – also ein mögliches Defizit plus alle Ausgaben für den Schuldendienst – würden bei nur elf Prozent des BIP liegen. Das wäre deutlich weniger als die 15 bis 20 Prozent, welche Griechenlands Gläubiger noch als tragbar ansehen.«
»Völlig anders sieht das pessimistische Szenario B aus, welches der Internationale Währungsfonds (IWF) für realistischer hält. Danach könnten die Schulden in den kommenden 40 Jahren regelrecht „explodieren“, wie es in dem Papier heißt. Griechenlands Schuldenstand könnte im Jahr 2060 rund 226 Prozent des BIP betragen. Der Bruttofinanzbedarf würde bei gigantischen 52,1 Prozent liegen – Athen müsste also die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes für Defizit und Schuldendienst verwenden.«
Dass es zu derart krass auseinanderlaufenden Rechenergebnissen kommt, liegt am langen Betrachtungszeitraum von über 40 Jahren. Bei so einem langen Zeitraum führen schon kleinste Unterschiede in den Annahmen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. »So unterstellen die Europäer in Szenario A, dass Griechenlands Wirtschaft durchschnittlich um 1,3 Prozent bis 2060 wächst.« Der IWF hält das für unrealistisch und geht nur von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von einem Prozent aus.
Warum rechnen die überhaupt einen so langen Zeitraum? »Der Grund für den langen Betrachtungszeitraum sind die Hilfskredite, die Griechenland erhalten hat. Sie haben eine extrem lange Laufzeit, teilweise auch bis 2060.«

Schon in der Vergangenheit lagen Wunsch und Wirklichkeit hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung in Griechenland weit auseinander - wie die Abbildung veranschaulichen kann, bei der die jeweiligen Wachstumsprognosen der EU-Kommission und die dann beobachtbare tatsächliche BIP-Entwicklung gegenübergestellt werden. Dazu der Beitrag Tausendmal verrechnet von Ingo Arzt: »Seit Beginn der Schuldenkrise 2009/10 in Griechenland ist es das stets gleiche Spiel. Die EU-Kommission erstellt im Verbund mit der Europäischen Zentralbank Voraussagen zur ökonomischen Entwicklung in Griechenland. Mit den Zahlen wird Politik gemacht: Sie sollen ausdrücken, dass die Austeritätspolitik wirkt, dass das Tal durchschritten ist, weil es im nächsten Jahr bergauf gehe. Was bislang nicht passiert ist.« Und der Blick auf die krasse Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist nicht nur eine reine Zahlenspielerei - sondern hier manifestiert sich das letztendliche Scheitern der vorherrschenden wirtschaftspolitischen Strategie:
»Die Geschichte dieser Prognosen erklärt auch, warum das Land ökonomisch immer noch da verharrt, wo es ist: Seit 2010 bekommt das Land kein Geld mehr auf den Finanzmärkten. Seitdem machen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds IWF sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und dessen Vorgängerorganisation dem Land Auflagen, wie es zu sparen hat.
Und sie fingen gleich mit einem Prognosefehler an. Zwei Ökonomen des IWF haben das, weitestgehend unbemerkt, im Jahr 2013 eingeräumt. In den Jahren davor war die griechische Wirtschaft viel stärker eingebrochen als die anderen in der EU. Grund: Der Staat musste mitten in der Krise auch noch seine Ausgaben kürzen, was die Situation noch weiter verschlimmerte. Diesen Effekt hatten die Gläubiger Griechenlands unterschätzt, schrieben die IWF-Ökonomen 2013.
Sie hatten, wie üblich, damit gerechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes für jeden Euro, den die Regierung weniger ausgibt, um einen halben Euro sinkt. So rechnet man in normalen Zeiten, aber in der Krise wirke das viel stärker.«
Das Gewürge geht jetzt also erst einmal weiter. Aber man sollte nie vergessen - die Wirklichkeit holt einen immer ein, früher oder später.