Samstag, 6. Mai 2017

Spielverderber: Vom Bundeskartellamt, das sich um den Fußball im Fernsehen sorgt, über ein österreichisches Bau- bis hin zu einem Eis-Kartell im Schwäbischen

Die Welt des wettbewerbswidrigen Verhaltens und an deren Spitze die Kartelle in ihrer mannigfaltigen Ausprägung - das ist eines der Kernthemen der Wirtschaftspolitik. Die Sicherstellung bzw. Ermöglichung eines halbwegs fairen Wettbewerbs ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung für eine funktionierende Marktwirtschaft. "Wettbewerbshüter" wie das Bundeskartellamt spielen vor diesem Hintergrund eine ganz zentrale Rolle auf der Wirtschaftsbühne.
Und das Bundeskartellamt kann auch unmittelbar in die Spielregeln auf einzelnen Märkten eingreifen, wenn es denn sein muss. Beispielsweise auf einem für viele Menschen in unserem Land so wichtigen Markt wie dem für die Rechte, Fußballspiele im Fernsehen zu übertragen. Aus dieser Welt erreicht uns die folgende Nachricht: »Weil das Kartellamt eine Regel geändert hat, zeigt von nächster Saison an auch Eurosport Bundesligaspiele live. Sky will dagegen angehen und muss jetzt einen ersten Dämpfer verkraften«, so der Artikel Sky-Beschwerde gegen Kartellamt steht vor dem Scheitern: »Der Bezahlsender Sky Deutschland steht vor einem Scheitern seiner mit viel Aufwand betriebenen Beschwerde gegen das Bundeskartellamt. Noch ist das Urteil nicht verkündet. Aber der Vorsitzende Richter des 1. Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, Jürgen Kühnen, machte deutlich, dass er dem Vorgehen von Sky keine Aussicht auf Erfolg einräumt.« Was genau ist da los?

Und zugleich sendet der Vorsitzende Richter ein Signal an das Kartellamt, zur nächsten Ausschreibung der Medienrechte für die Fußball-Bundesliga den Wettbewerb weiter zu öffnen.

Die Beschwerde von Sky richtet sich gegen das vom Kartellamt verfügte Alleinerwerbsverbot für die Bundesliga-Liverechte. Die Regel führte dazu, dass neben Sky von der kommenden Saison an auch Eurosport (Discovery) mit dem Erwerb einiger Rechtepakete Direktübertragungen anbieten kann.

Zum Hintergrund: Im Januar 2016 berichtete Michael Ashelm in seinem Artikel Wende im Milliardenpoker um Fußballrechte:  Das Kartellamt grätscht in die Vergabe der Fernsehverträge: Außer dem Bezahlsender Sky sollen auch andere Anbieter Spiele live zeigen. Anfang des vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass das Bundeskartellamt von der Deutschen Fußball Liga (DFL) eine Nachbesserung fürs das damals bevorstehende Vergabeverfahren bei den Senderechten fordern, die vor allem dazu führen würde, dass nicht mehr nur ein Anbieter alle Livespiele exklusiv übertragen könnte. Dabei geht es um eine verpflichtende Einführung der „No Single Buyer Rule“ für die Rechteauktion der DFL, die in diesem Frühjahr stattfinden soll und sich auf die Spielzeiten ab 2017 bezieht. Das wäre - so Ashelm in seinem Artikel damals - ein schwerer Schlag für den Bezahlsender Sky:
»Der deutsche Murdoch-Ableger zeigt noch inklusive der nächsten Saison alle Partien der ersten und zweiten Bundesliga als einziger Anbieter live, bewirbt seit Jahren sein Geschäftsmodell mit dem Slogan „Alle Spiele, alle Tore“. Sky zahlt dafür jedes Jahr rund 486 Millionen Euro und ist damit der bedeutendste Geschäftspartner der DFL ... Insgesamt nehmen die Bundesligavereine derzeit jede Saison über die Medienvermarktung in Deutschland rund 630 Millionen Euro ein.«
Auf der Seite der DFL und die hinter ihr stehenden Fußballklubs ist die Interessenlage weniger einfach zu beschreiben. Auf der einen Seite:
»Die Klubs suchen nach einem Weg, die Rechtepakete für die Auktion so zu schnüren, dass die Preise weiter hochgetrieben werden. Dabei geht es um Fragen wie die Spreizung des Spieltages, Direktübertragungen und Zusammenfassungen, die ganze Bandbreite im Vertrieb von klassischem Fernsehen bis zu Smartphones. Das größte Pfund sind die Livespiele. Hier zwei oder mehr Unternehmen bei der Auktion aufeinanderzuhetzen, die dann mit verschiedenen Angebotspaketen zum Zuge kommen, ist ganz im Sinne der Vereine, die immer mehr Geld für die auf dem internationalen Markt steigenden Spielergehälter brauchen.«
Auf der anderen Seite: Doch die DFL möchte den Bogen wohl auch nicht überspannen. Zum einen will man den bisherigen Partner Sky nicht zu sehr in die Ecke drücken, zum anderen: Eine „No Single Buyer Rule“ nicht unbedingt zu viel höheren Mehreinnahmen führen. Vermeiden will die DFL zudem einen Flickenteppich verschiedenster Anbieter, die an einem Spieltag Livepartien übertragen.
Dennoch - möglicherweise sind die Bedenken der DFL nur vorgeschoben und die hoffen, so Ashelm's These, dass das Kartellamt die Regel einführt, denn man weiß beispielsweise, was das in England ausgelöst hat:
»Von der nächsten Saison an kassiert die Premier League jedes Jahr von Sky und BT Sport (British Telecommunications) exorbitante 2,3 Milliarden Euro, weil sich beide Pay-Sender im Bieterverfahren hochschaukelten.«
Mittlerweile ist das, was damals nur befürchtet wurde, Realität geworden und die letzte Auktion musste den Vorgaben des Kartellamts entsprechend geöffnet werden, das bisherige Alleinstellungsmerkmal von Sky ist weg - und wie sich nun andeutet, wird das auch für zukünftige Auktionen nicht wieder zurückgenommen werden müssen.
Übrigens - die letzte Auktion hat die Preise "natürlich" nach oben getrieben: »Sky hatte sich die Bundesligarechte im vergangenen Jahr für 876 Millionen Euro je Saison gesichert. Für die kommende Bundesliga-Spielzeit ist immer noch unklar, ob Sky die Freitagspartien und die neuen Montags- und einige Sonntagsspiele live zeigen kann. Dieses Übertragungsrecht hatte sich nämlich Eurosport gesichert. Über eine Sublizenzierung wird noch verhandelt«, kann man dem Artikel Sky-Beschwerde gegen Kartellamt steht vor dem Scheitern entnehmen.

Angesichts der Rangeleien im Markt für Fernsehrechte ist man ja fast schon "dankbar", wenn man mit einem "klassischen" Kartell konfrontiert wird: Aktien von Baukonzernen stürzen nach Razzien ab, wird aus Österreich berichtet: Im öffentlichen Tiefbau soll es zu Preisabsprachen gekommen sein - durch eine Baukartell. Was ist passiert? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit dem Vorjahr gegen führende österreichische Anbieter im Tiefbau.
»Es geht um den Verdacht auf Preisabsprachen bei öffentlichen Vergaben im Straßenbau und bei Straßensanierungen. Konkret erhebt die Behörde den Vorwurf "wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren", wie der Tatbestand gemäß Paragraf 168b Strafgesetzbuch heißt. Der Schaden, den die WKStA gemäß Durchsuchungsbefehl ansetzt, beträgt zumindest 100 Millionen Euro, die Verstöße sollen in den Jahren 2008 bis 2014 erfolgt sein. Betroffen ist eine Reihe von Unternehmen, auch Zulieferfirmen, die etwa im Geschäft mit Schotter aktiv sind, stehen im Visier der Justiz. Mit dabei sind auch Platzhirsche der Baubranche wie Strabag und Porr.«
Die Baufirmen haben angeblich untereinander abgesprochene Scheinangebote gelegt. Somit soll schon vorher klar gewesen sein, wer den einen oder anderen Auftrag erhält – und jene Firma, die den Auftrag nicht bekam, soll von derjenigen, die den Auftrag bekam, eine Abschlagszahlung erhalten haben, so der Artikel Preisabsprachen am Bau: Leichtfried ortet Betrug am Steuerzahler.

Und wieder zurück nach Deutschland, denn auch hier werden wir regelmäßig aufgeschreckt mit Meldungen über angebliche oder tatsächliche Kartelle. Und angesichts der Hoffnung vieler Menschen, dass nun endlich die warme und heiße Jahreszeit beginnen wird, in der man gerne ein Eis zu sich nimmt, wird man von solchen Schlagzeilen nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht berührt: Eis-Kartell in Tübingen? Kugeln kosten plötzlich mehr. Ein Eis-Kartell? Das wäre mal eine interessante Kartellvariante - auch wenn die eben nicht auf der großen Bühne, sondern im überschaubaren Tübingen spielt:
»In der Auslage von Enzo Gorzas Eisdiele in Tübingen sind Berge von Eis in allen Farben aufgetürmt. Ein Mädchen bestellt eine Kugel in Rosa. Der Chef gibt ihr Erdbeere, die Mutter zahlt 1,50 Euro.
Im Vorjahr hat man bei Enzo Gorza noch 1,20 Euro für die Kugel gezahlt. Nun hat er 25 Prozent aufgeschlagen, gleichzeitig mit zwei anderen Eisdielen. Das "Schwäbische Tagblatt" berichtet von Preisabsprachen - und die Landeskartellbehörde hat eine Prüfung eingeleitet. Die Eisdielenbesitzer dementieren inzwischen alles.«
Und was sagen die Betroffenen? Enzo Gorza wird mit den Worten zitiert, »er habe mit den Kollegen gesprochen, sich aber nicht abgesprochen. Sein Eis sei teurer, weil die Zutaten mehr kosteten und der Mindestlohn gestiegen sei.«  Das wird nun geprüft, aber es gibt bereits Politiker, die sich öffentlichkeitswirksam auf den "Eiskugel-Skandal" stürzen, mit sicherem Instinkt, dass das einen wieder in die Medien bringen kann: »Dass sich nicht jeder die Kugel für 1,50 Euro leisten kann, betont Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) auf Facebook. Zwei Schulklassen hätten sich bei ihm über den Preis beschwert. "Liebe Eisdielenbesitzer, es ist unfair, die Kunden zu schröpfen durch Preisabsprachen", schreibt Palmer.«