Dienstag, 6. Juni 2017

Der Beelzebub der Diskussion über Ungleichheit muss mit dem Weihwasser der "richtigen" Lehrmeinung ausgetrieben werden

Also das geht so nicht weiter, muss man sich in der Zentrale der FAZ gedacht haben. Der Virus der Diskussion über Ungleichheit hat sich dermaßen ausgebreitet, dass selbst die ehemals heiligen Hallen des Neoliberalismus von ihm befallen sind. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und auch die OECD haben sich den Fakten und den Bewertungen aus der Debatte über eine zunehmende und problematische Ungleichheit nicht entziehen können und wollen. Und sie haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an durchaus ungleichheitskritischen Veröffentlichungen unter die Leute gebracht. Dazu beispielsweise mein Beitrag Wenn Ungleichheit und sogar Armut zum Top-Thema werden, weil Ökonomen sich der Sache annehmen. Bedenkenswerte Aspekte einer ökonomischen Kritik der Ungleichheit und ihre Grenzen vom 16. März 2016. Darin findet man diesen Passus: »Wegweisend sind die Studien der OECD zum Thema Ungleichheit, die nicht nur umfangreiche Analysen vorgelegt, sondern auch explizit wirtschafts- und sozialpolitische Schlussfolgerungen gezogen haben. Bereits 2008 (Growing Unequal? Income Distribution and Poverty in OECD Countries) und 2011 (Divided We Stand. Why Inequality Keeps Rising) hatte die OECD zwei umfangreiche Studien über die zunehmende Ungleichheitsentwicklung in den OECD-Staaten veröffentlicht.  2015 folgte eine weitere und überaus hilfreiche Studie unter dem Titel „In It Together. Why Less Inequality Benefits All“, in der materialreich nachgewiesen wird, warum es aus einer explizit ökonomischen Perspektive sehr viel Sinn macht, sich in das Lager der Ungleichheitskritiker und derjenigen, die durch wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen eine Umsteuerung anstreben, zu schlagen.«

Die beiden entscheidenden Punkte in dieser Studie aus dem Jahr 2015: Die OECD weist zum einen darauf hin, dass gesicherte empirische Evidenz dafür vorliegt, dass die mittlerweile gegebenen Ungleichheitsstrukturen erheblich negative Effekte auf das langfristige Wirtschaftswachstum haben. Und zum anderen kann die OECD zeigen, dass es sinnvoll ist, sich nicht wie bislang zu fokussieren auf die untersten 10 Prozent einer Gesellschaft, also auf die Ärmsten der Armen (und wie die Deutschen sagen würden: „Armutsgefährdeten“), sondern der festgestellte größte Einflussfaktor auf die negativen Effekte von Ungleichheit auf das Wachstum ist die zunehmende Lücke zwischen „lower income households“ und dem Rest der Bevölkerung – wobei mit „Niedrigeinkommenshaushalten“ die unteren 40 Prozent gemeint sind. Gerade für Deutschland wichtig ist dann diese Schlussfolgerung: „Countering the negative effect of inequality on growth is thus not just about tackling poverty but about addressing low incomes more broadly.“

Das wird natürlich auch an anderen Stellen rezipiert und stärkt das Lager derjenigen, die wirtschafts- und sozialpolitische Gegenmaßnahmen einfordern. Und dann haben wir auch noch Bundestagswahlen in diesem Herbst. Das muss man wieder einfangen, hat sich offensichtlich die FAZ gedacht und diesen Artikel abgefeuert: Die OECD rückt nach links. Allein die Überschrift wird manchen Lesern das Blut in den Adern gefrieren lassen. Ist denn auf nichts mehr Verlass? Selbst die OECD - eine linksverseuchte Organisation?

Und wie kommt Christian Schubert zu dieser Überschrift? »Die Wirtschaftsorganisation OECD fordert mehr Umverteilung und höhere Staatsausgaben.« Unerhört. Eine Kampfansage:
»Die OECD ruft dazu auf, die wachsende Ungleichheit in der Welt mit einer progressiveren Besteuerung von Einkommen und Vermögen zu bekämpfen. „Das Steuersystem und das System der Sozialabgaben bringen nicht mehr die gleichen Korrekturen hervor wie früher“, bemängelte Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), gegenüber Journalisten in Paris zur Vorbereitung des OECD-Ministertreffens, das an diesem Mittwoch beginnt. Das müsse sich ändern.«
Schubert erkennt sehr wohl und genau das Problem in den Äußerungen der OECD, also Problem für die Hohepriester der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, denn er diagnostiziert einen »Kurswechsel, den die Organisation seit geraumer Zeit vollzieht: Sie fordert mehr Umverteilung statt den Ausbau von Leistungsanreizen und betont die Stärkung der Nachfrage anstelle einer Verbesserung der Angebotsbedingungen.«

Nicht nur Lateinamerika und die Vereinigten Staaten hätten Nachholbedarf, sondern auch europäische Länder, erdreistet sich die OECD zu konstatieren. »Dass der Faktor Arbeit stärker besteuert werde als das Kapital, trage ebenfalls zur Ungleichheit bei und verstärke die Lasten für kleine und mittlere Unternehmen.« Ja richtig - was bei Schubert wie ein bösartiger Tumor klingt, entspricht ziemlich genau der problematischen Realität, die man durchaus gestalten könnte, wenn man denn wollte, was man aber offensichtlich nicht sollte.

Nun muss man dafür auch Zeugen der Anklage benennen und auch das leistet die FAZ in einer leider sehr einseitigen Art und Weise, die es dem Leser nicht ermöglicht, wahrzunehmen, dass es auch noch andere Meinungen geben könnte, weil diese ex cathedra ausgeschlossen werden:
»Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bestreitet die These, dass zunehmende Ungleichheit das Wachstum verringere. „Mittlerweile haben verschiedene Studien gezeigt, dass dieses Resultat nicht stimmt“, sagte Fuest der F.A.Z.: „Solche Fehlinterpretationen von Daten untergraben das Ansehen der OECD und leiten die Politik in die Irre.“« Natürlich hat man Clemens Fuest dann auch noch eine Menge Platz in der Zeitung gegeben, so dass er diesen Beitrag veröffentlichen konnte: Arm und Reich: Wie steht es um die Ungleichheit? Und überrascht einen das jetzt? »Die Ungerechtigkeitsdebatte in Deutschland ist überzogen und birgt die Gefahr politischer Fehlentscheidungen«, dürfen wir gleich am Anfang erfahren.
Man kann ja nun wirklich streiten und andere Studien bemühen, aber dass Herr Fuest so tut, als seien alle anderen Ungleichheitsforscher Deppen, die den Schuss aus dem Vatikan nicht gehört haben, ist schon entweder Hybris oder Frechheit. Aber der Chef des ifo-Instituts in München kann sicherlich in einer ruhigen Minute mal die eigene Fachzeitschrift seines Hauses zur Hand nehmen und dort im Heft 10/2017 die Artikelsammlung  Mythos oder Realität: Werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher? durchblättern, mit Beiträgen von Andreas Peichl und Martin Ungerer, Richard Hauser, Stefan Sell, Judith Niehues und Christoph Schröder, Dorothee Spannagel und Anita Tiefensee, Helmut Dedy sowie Gerhard Bosch und Thorsten Kalina. Und ja, Überraschung: Da sind einige Beiträge dabei, die eine ganz andere Sichtweise und diese auch mit Studien und Daten untermauert, präsentieren.

Dass die Mainstream-Vertreter richtig sauer sind ob der Abweichung einer der eigentlich "ihnen" gehörenden Organisationen wie der OECD zeigt sich auch an diesem Passus in dem FAZ-Artikel, dessen Arroganz Fremdschämen auslöst:
Zu einer kürzlich vorgelegten Ungleichheitsstudie der OECD meinte der Ökonom Andreas Peichl, der im Juni vom Mannheimer Wirtschaftsinstitut ZEW zum Ifo-Institut wechselte: „Wenn das eine Bachelor-Arbeit in Mannheim wäre, wäre die Note ,ungenügend‘.“ 
Die hier passende Antwort liefert der Artikel übrigens gleich im nächsten Absatz selbst: »Die OECD dagegen ist stolz darauf, dass sie auch zunehmend Anregungen aus der Soziologie, Psychologie und Geschichte aufnimmt. Das „Silo-Denken“ müsse aufhören, heißt es im Rahmen einer Initiative namens „Neue Ansätze für ökonomische Herausforderungen“. Die klassische Ökonomie dürfe nicht ignorieren, dass sich wachsende Bevölkerungsteile abgehängt fühlten, am politischen Prozess nicht mehr teilnähmen oder den Populisten hinterherliefen, heißt es.« 
Manchmal wäre etwas mehr Demut eine schöne Charaktereigenschaft. Aber bis September dieses Jahres werden wir noch mit weiteren Frontalangriffen auf den Ungleichheitsbegriff konfrontiert werden. Das ist so sicher wie das Amen im Vatikan. Nachdem man bereits Sturm gelaufen ist gegen die Verwendung des Armutsbegriffs in Deutschland, ist jetzt die Ungleichheit dran. Damit man bloß nicht auf falsche Gedanken kommt.

Foto: Pixabay