Montag, 12. Juni 2017

Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte: Eine richtig große Nummer. Steuerverluste in Milliardenhöhe und alle Verantwortlichen auf Tauchstation

Nie zuvor ging dem Staat durch Steuertricksereien so viel Geld verloren. Das lässt sich mittlerweile sagen. Es geht um die Cum-Ex-Geschäfte. Bei der für viele naheliegende Frage, was das denn für Geschäfte sind, kann beispielsweise auf den Beitrag Cum-Ex-Was-Geschäfte? Umrisse einer ganz großen Steuerschweinerei. Und Täter, die unter besonderem Schutz stehen verwiesen werden, der in diesem Blog am 27. November 2016 veröffentlicht worden ist.
Das Politikmagazin "Panorama" (ARD) hat das Thema einer längeren Reportage aufgegriffen: »Mehr als 30 Milliarden Euro sind verschwunden. Steuergeld, mit dem der Staat eine Menge Schulen und Brücken hätte sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte über Jahre das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte. "Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel.« Damit befasst sich der Fernsehbeitrag Milliarden aus der Staatskasse: Die Steuerräuber, der am 8. Juni 2017 ausgestrahlt wurde. Spengel forscht an der Universität Mannheim und er hat historische Finanzmarktdaten ausgewertet und den Schaden berechnet, der der Bundesrepublik seit 2001 entstanden ist. Das Ergebnis: Durch rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte) sind dem Staat mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.

»Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch solche Cum-Cum-Deals sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen.
Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Die Besonderheit: Eine Steuer wird einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert. Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und reichen Investoren ließ sich also Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Zwischen 2005 und 2012 entstand den Berechnungen von Spengel zufolge ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr. "Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden", so Spengel. Erst 2012 wurde diese Geschäfte unterbunden.«

Wer mehr wissen will, der wird in diesem Beitrag von Lutz Ackermann und anderen fündig: Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte: »Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.«
Es geht bei der Frau um Anna Schablonski, die 2011 im Bonner Bundeszentralamt für Steuern gearbeitet hat. Von komplizierten Börsengeschäften hatte sie keine Ahnung - und das war für die Aufdeckung dieses Skandals ein wichtiger Punkt. Denn wenn Schablonski etwas seltsam vorkommt, dann geht sie der Sache auf den Grund. »So ist es kein Staatsanwalt, kein Richter und auch kein Finanzminister, der dem größten Steuerraub aller Zeiten auf die Spur kommt. Es ist die Sachbearbeiterin Anna Schablonski.«

Die Folgen ihrer damaligen hartnäckigen Nachfragerei waren und sind erheblich:
»Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München ermitteln. Und doch sind viele Fragen noch ungeklärt: Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen?«

Ein Rechercheteam von Panorama, ZEIT ONLINE und DIE ZEIT hat ein halbes Jahr lang geheime Ermittlungsakten ausgewertet, darunter Transaktionstabellen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten. Reporter sprachen mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Geschädigten, Whistleblowern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister. Sie reisten an die Orte des Geschehens, in die USA, in die Schweiz - und nach Großbritannien.

Das alles kann man in dem auf ZEIT ONLINE veröffentlichten Artikel nachlesen und/oder sich die Fernsehreportage anschauen.

Ach ja, was ist eigentlich mit dem Bundesfinanzministerium? Die sollen doch so etwas verhindern? Dazu findet man in dem neuen Artikel diesen Passus hier:
»Besuch im Finanzministerium. Mit dem Paternoster geht es nach oben. Ein Staatssekretär und ein Steuerexperte empfangen. Die Beamten finden, es sei immer leicht, rückblickend Kritik zu üben. In der jeweiligen Situation aber sei das Handeln ihres Hauses nachvollziehbar gewesen. "Außergewöhnlich komplex" sei das Ganze gewesen, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble im Untersuchungsausschuss gesagt. Wenn das dazu führt, dass gewiefte Finanzräuber den Staat über Jahre ausplündern können, braucht es dann nicht ein besseres Sicherheitssystem zum Schutz des Steuerzahlers? Oder zumindest eine Kontaktstelle für Whistleblower? Nicht nötig, finden die Beamten. Wer wolle, könne dem Ministerium doch einen Brief schreiben.«
Man kann und muss dann aber auch so eine Variante zitieren:
»Führende deutsche Banken hatten einem Medienbericht zufolge jahrelang einen verdeckten Helfer im deutschen Finanzministerium, der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Bei dem Maulwurf handle es sich um den Ex-Finanzrichter Arnold R., der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe ...R. habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich gemacht hat: Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ...Dem Bericht zufolge kam R. 2004 ins Finanzministerium. Vier Jahre später habe er sich beurlauben lassen und einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken angenommen ... Ein hoher Bankenvertreter habe dies in einer E-Mail als "sinnvolle Investition" bezeichnet. R. habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass "durch sein positives Wirken" Entscheidungen "im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden" könnten ... Seit 2010 sei R. im Ruhestand, er habe sich aber weiter an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen.« (Quelle: Deutsche Banken hatten Maulwurf im Finanzministerium).
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