Freitag, 16. Juni 2017

Die in einer Dauerschleife hängende griechische Tragödie rettet sich in die nächste Pause und bleibt auf dem Spielplan

Die offensichtlich in einer Dauerschleife feststeckende griechische Tragödie stand wieder einmal auf dem Spielplan der großen Politik und scheinbar hat man sich in die nächste Pause retten können: Die Euro-Gruppe hat sich auf die Auszahlung einer neuen Kredittranche an Griechenland geeinigt. Athen erhält 8,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket. Zudem wird als Teil möglicher Schuldenerleichterungen zum Ende des Hilfsprogramms 2018 erwogen, Griechenland einen Aufschub bei der Rückzahlung weiterer Kredite von 15 Jahren zu gewähren. Eine Entscheidung darüber sei aber nicht getroffen worden. Griechenland hatte seit Monaten mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm gerungen. Als Vorleistung brachte die Regierung zum wiederholten Mal harte Sparmaßnahmen auf den Weg. Unter der Überschrift Griechenlands kleiner Sieg schreiben David Böcking und Giorgos Christides: » Gelöst ist das mittlerweile sieben Jahre andauernde Schuldendrama um Griechenland damit aber nicht. Das liegt nicht zuletzt an einem Konflikt zwischen den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).« Dazu auch der Blog-Beitrag Griechenland: Das fragwürdige Spiel auf Zeit des Dr. Schäuble und Berechnungsergebnisse, die zwischen 49 und 226 Prozent liegen vom 24. Mai 2017.
Der IWF hat sich nach langem Zögern zur grundsätzlichen Teilnahme am laufenden Hilfsprogramm bekannt - beteiligt sich aber vorerst nicht finanziell, denn dafür seien "weitere Diskussionen über Umfang und Art" der Schuldenerleichterungen durch die Europäer notwendig, wie IWF-Chefin Lagarde zitiert wird.

»Sieben verflixte Jahre geht das nun schon so, auch weil sich die Bundesregierung mit jeder anstehenden Wahl davor drückt, den Menschen in Deutschland ehrlich zu sagen, dass eine nachhaltige Lösung der Krise einiges kosten würde«, so kommentiert  Zacharias Zacharakis unter der Überschrift Der Wahnsinn geht weiter die nun gefundene Einigung zwischen Gläubigern und Griechenland.

Seine Perspektive auf das, was da abläuft, ist resignativ:
»Ja, die Regierung in Athen erhält wie vorgesehen weiteres Geld aus dem laufenden Programm, weil sie weitere absurde Sparmaßnahmen beschlossen hat. Ab 2019 werden die Renten noch einmal um neun Prozent gekürzt, dabei sind sie im Verlauf der Krise bereits durchschnittlich um ein Viertel reduziert worden. Fast die Hälfte der Rentner in Griechenland bekommt inzwischen weniger als 700 Euro im Monat. Auch die Steuern werden noch einmal erhöht, wodurch das Wirtschaftswachstum behindert wird. Man fragt sich, was das soll ... Wenn ein Staat dauerhaft sparen muss, kann er nicht investieren und das Wirtschaftswachstum im Land stärken. Je schwächer aber die Wirtschaft läuft, desto weniger Steuern nimmt der Staat ein und umso unwahrscheinlicher ist, dass er seine Schulden abbauen kann.«
Das ist auch die Perspektive des IWF: Schuldenerleichterung wird seit längerem angemahnt. Die Rückzahlung der Kredite sollte über mehrere Jahre ausgesetzt werden, damit Griechenland weniger hart sparen muss. Aber Bundesfinanzminister Schäuble hat das Thema erneut auf die lange Bank gedrückt - frühestens 2018 soll darüber geredet werden, nach der Bundestagswahl. Aber Griechenland muss sich mal schon wieder Kredite auf dem Kapitalmarkt besorgen, um damit alte Kredite abzulösen, denn 2018 soll das aktuelle, dritte Hilfspaket auslaufen.

Ein weiterer Kommentar wurde im Heft 6/2017 der wirtschaftspolitischen Fachzeitschrift "Wirtschaftsdienst" von Angelos Kotios unter der Überschrift Griechenland: Wahre Ursachen der Krise veröffentlicht. Da ist man natürlich gespannt. Auch er sieht die frustrierende Bilanz der vergangenen sieben Jahre: »Die Haushaltskonsolidierung wurde zwar vorangetrieben und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht verbessert, aber die wirtschaftlichen und sozialen Kosten waren hoch und die Tragfähigkeit der gestiegenen Schuldenquote ist fraglich. Gleichzeitig ist die Wirtschaftsleistung stark geschrumpft und die reale Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Investionslethargie.«

Ausgehend von seiner Ursachenanalyse identifiziert Kotios dieses Dilemma:
»Die hohe Staatsverschuldung Griechenlands hat viele Ursachen. Diese sind hauptsächlich die Schattenwirtschaft, die Steuerhinterziehung, die komplizierte Steuergesetzgebung, die Ineffektivität des Steuerapparates, die Vetternwirtschaft, die hohen Staatszuschüsse an die Pensionskassen und eine Ausgabenneigung des griechischen politischen Systems. Anstatt diese chronische, immer noch existierende Pathogenität effektiv zu bekämpfen, konzentrierte sich die Fiskalkonsolidierung lediglich auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Dadurch wurde die Gesamtnachfrage gesenkt und ein rezessiver Teufelskreis in Gang gesetzt, der zu weiteren Sparmaßnahmen zwingt.«
Und dann gibt es als weitere große Baustelle die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands. Auch hier diagnostiziert Kotios erhebliche Probleme:
Die Anpassungsprogramme, die man den Griechen verordnet hat, brachten als Instrumente »hauptsächlich die Senkung der Lohnkosten, Reformen des Arbeitsmarktes und des öffentlichen Dienstes, die Liberalisierung einiger Berufe und Privatisierungen« mit sich. Aber:
»Dabei zeigt sich, dass dieser Ansatz die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortbedingungen nicht verbessert hat, denn es gibt viele tiefere politische und institutionelle Ursachen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wie Bürokratie, Korruption, Überregulierung, Rechtsunsicherheit, geschlossene Güter- und Dienstleistungsmärkte, Staatsoligopole, unterentwickelte Kapitalmärkte usw. Hinzu kommen die strukturellen Ursachen wie die schwache und beschränkte Produktionsbasis, ihre Orientierung an der Binnennachfrage und das Fehlen einer dynamischen Exportstruktur, mangelnde Innovationskraft, ein aufgeblähter und introvertierter Dienstleistungssektor (mit Ausnahme des Tourismus und des Seetransports), eine schwache Unternehmensstruktur usw.«
In diesem Kontext kann es dann volkswirtschaftlich nicht verwundern, dass eine Zunahme der Exporte – als Folge von Lohnsenkungen – und das Anlocken von Direkt­investitionen nicht erreichbar waren, weil man die eigentlichen strukturellen Stellschrauben nicht adressiert hat mit den Maßnahmen. »Während die Anpassungsprogramme implementiert wurden, haben sich die Standortbedingungen und die Wachstumsperspektiven des Landes durch neue politische und makroökonomische Instabilitäten, soziale Spannungen, Liquiditätsmangel, Pessimismus, wachsende Besteuerung und Massenexodus von Humankapital sogar verschlechtert.«

Richtig - und wieder werden wir alleine gelassen mit der Perspektive einer Nicht-Perspektive, wenn das, was man bislang gemacht hat, einfach so prolongiert wird in den kommenden Jahren. Dann erscheint der aktuelle Kompromiss nur als eine weitere lebenserhaltende Druckbetankung und selbst eine umfassende Schuldenerleichterung, wie sie vom IWF angemahnt wird, würde die angesprochenen Strukturprobleme nicht alleine auflösen. Das griechische Abo bleibt uns erhalten.

Nachtrag: Griechenland-Gläubiger geben Wahlkampfhilfe für Wolfgang Schäuble frei - so die Überschrift des Kommentars von Philipp Stachelsky auf Makronom, dem Online-Magazin für Wirtschaftspolitik: »Griechenland bekommt von seinen öffentlichen Gläubigern frisches Geld, um damit vor allem seine öffentlichen Gläubiger bezahlen zu dürfen. Der große Sieger ist einmal mehr Wolfgang Schäuble: dem deutschen Finanzminister ist es tatsächlich gelungen, sein Griechenland-Problem über die Bundestagswahl hinaus aufzuschieben ... Griechenland erhält gerade einmal genug Geld, um kurzfristig einen Staatsbankrott zu vermeiden. Dafür muss sich das Land auch weiterhin den Auflagen der Gläubiger beugen. Im Gegenzug erhält Griechenland außer den bereits bekannten vagen Andeutungen auf einen möglichen Schuldenerlass: nichts.« Und Stachelsky weist mit Blick auf das kommende Jahr auf die entscheidende offene Wunde hin: »Vor allem aber ist weiterhin völlig unklar, wie es mit Griechenland nach dem Ende des laufenden Programms ab dem Sommer 2018 weitergehen soll. Erklärtes Ziel der Gläubiger ist es, dass Griechenland dann wieder an die Kapitalmärkte zurückkehrt, sich also von privaten Investoren das nötige Geld für die Refinanzierung seiner Schulden besorgen müsste. Das ist eine Politik nach dem Motto hit & hope: Es ist nicht nachvollziehbar, warum Griechenland zu halbwegs akzeptablen Konditionen wieder Geld auf den Märkten bekommen sollte, ohne dass zuvor die allgemein als nicht tragfähig eingestufte Schuldenlast durch den Verzicht der öffentlichen Gläubiger wiederhergestellt wurde, zumal die EZB griechische Staatsanleihen unter diesen Umständen wohl auch weiterhin nicht im Rahmen ihres QE-Programms erwerben wird.«

Foto: © Manfred Walker / pixelio.de