Freitag, 9. Juni 2017

Die Stromkonzerne strahlen. Vor Glück. Über eine fette Nachzahlung in Milliardenhöhe für eine nichtig erklärte Steuer. Die andere als sie schon bezahlt haben

Das ist schon ein richtig teure Nummer, also teuer für den Steuerzahler. Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich mitgeteilt: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. So ist die Pressemitteilung zu BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 überschrieben. Zum Sachverhalt im engeren Sinne erfahren wir: »Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde, unterlag nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 der Besteuerung ... Bei der Steuer handelte es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um eine „Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung“. Steuerschuldner waren die Betreiber von Kernkraftwerken. Die Steuereinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer betrugen für den Bundeshaushalt in den Jahren 2011 bis 2016 insgesamt 6,285 Milliarden Euro.« Und was stört jetzt das Bundesverfassungsgericht an dieser Steuer? »Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG).«
Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist also nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Der Energiekonzern Eon kann von rund 2,8 Milliarden Euro für die eigene Kasse ausgehen, bei RWE sind es 1,7 Milliarden Euro und bei EnBW sind es 1,44 Milliarden Euro. Richtig viel Geld, mit dem man viel Gutes tun könnte.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Ergebnis auf handwerkliche Mängel des Gesetzgebers zurückzuführen“, so wird Peter Rosin aus der Rechtsanwaltskanzlei White and Case in dem Artikel Die Verfassungsrichter haben die Bundesregierung kalt erwischt zitiert. Und weiter: „Das ursprüngliche politische Ansinnen, die mit der Laufzeitverlängerung verbundenen Gewinne abzuschöpfen, findet nach der Auffassung des Verfassungsgerichts im Gesetz selbst keinen Ausdruck. Deswegen ist die Brennelementesteuer nicht als Vorzugslast, die Vorteile abschöpft, oder als Sonderabgabe, die der Finanzierung eines bestimmten Zwecks dient, sondern als Steuer zu qualifizieren.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann man in einem engeren Sinne finanzverfassungsrechtlich einordnen, wie das Reinhard Müller in seinem Artikel Mogelpackung versucht: »Dass die Atomsteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist ein wichtiges Signal. Weder Bund noch Länder haben das Recht, sich nach Belieben neue Steuern zu schenken.« Die Atomkonzerne erhalten nun die Milliarden zurück, die der Staat sich als Ausgleich für die einst vereinbarte Laufzeitverlängerung der Kraftwerke einverleibt hatte – nach dem Atomausstieg aber auch nicht mehr hergeben wollte.
Zur Geschichte kann man diesem Artikel Die Milliarden der Atomkonzerne entnehmen: »Die erste Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte zunächst nicht aus der Kernkraft aussteigen, sondern orientierte sich eher in der entgegengesetzten Richtung: Am 28. Oktober des Jahres 2010 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Mit Beginn des folgenden Jahres 2011 erhob die Regierung dann die sogenannte Kernbrennstoffsteuer, die sich umgangssprachlich als Brennelementesteuer einen Namen gemacht hat ... Die Deutung ist zulässig, dass der Staat sozusagen etwas von den Erträgen der erlaubten Laufzeitverlängerung abhaben wollte. Kurze Zeit später, auch im Jahr 2011, ereignete sich dann die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima – und an die Stelle der Laufzeitverlängerung trat in Deutschland der komplette Atomausstieg ... Die Konzerne erhoben verschiedene Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg, sie verlangten Schadenersatz vom Staat ... Sie ließen die Klagen schließlich weitestgehend fallen und einigten sich mit der Regierung auf eine Lösung für die Entsorgung: Die Konzerne bringen insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds ein, mit dessen Mitteln die Zwischenlagerung der Brennelemente, die Suche nach einem Endlager und schließlich die Endlagerung finanziert werden.«
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass dieser Kompromiss von mehreren Seiten kritisiert worden ist, vor allem angesichts des zu "billigen Freikaufens" der Konzerne von den sicher gigantischen Folgekosten des Atomausstiegs, vor allem hinsichtlich der - übrigens immer noch völlig ungelösten - Frage der Endlagerung des auf Jahrtausende strahlenden Materials.

Im Zuge einer Einigung über die kostspielige Finanzierung der Entsorgung der atomaren Altlasten mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer hatten sie aber nicht aufgegeben. Das hat sich also wie wir sehen im wahrsten Sinne des Wortes für sie gelohnt.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wird mit diesen Worten zitiert: Das Geld werde zuzüglich Zinsen an die Atomkonzerne E.on, RWE und ENBW zurückgezahlt. Zuzüglich Zinsen also, um genau zu sein: Sechs Prozent auf die Summe. Insgesamt, also inklusive Zinsen, stehen den Kraftwerksbetreibern in Deutschland mehr als sieben Milliarden Euro zu. Angesichts der Entscheidung der obersten deutschen Richter stiegen die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen deutlich. Auf die Börse kann man sich verlassen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin, wird unter dieser Überschrift zitiert: „Gut für die Energiekonzerne, aber schlecht für die Gesellschaft“:
»Das ... Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gut für die Konzerne, aber schlecht für die Gesellschaft. Es ist eine Erleichterung für die Atomkonzerne, aber keine für die Stromkunden. Diese haben über Jahre überhöhte Strompreise gezahlt und damit die Refinanzierung der Brennelementesteuer mitfinanziert. Nun müssen sie auch noch die Rückzahlungen an die Konzerne bezahlen. Die Atomenergie ist eine extrem teure Technologie, die Kosten sind ein Fass ohne Boden. Der Atomkostentsunami rollt auf die deutschen Stromkunden ohnehin zu, da der Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung des Atommülls bezahlt werden müssen.«
Das muss man erst einmal verdauen. Also in Kurzform: Die damalige Bundesregierung macht ein handwerklich schlechtes Gesetz, um von den Energiekonzernen Geld zu holen, dann reichen diese Unternehmen die ihnen auferlegte Belastung an die Kunden weiter und dann wird die Steuer für verfassungswidrig erklärt und die Konzerne bekommen die längst ausfinanzierte Steuer vom Staat zurück, obgleich es vor allem die Kunden waren, die das bezahlt haben. Mit Zinsen. Alles klar?  Und um das abzurunden: Bezahlen muss die Zeche wieder der Steuerzahler und der steht dann gleich vor der nächsten, richtig großen und teuren Aufgabe - der Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung des Atommülls. Und aus dem Spiel haben sich der Energiekonzerne bereits rausgekauft.

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